Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Andreas Wehr bei: 

Bis zum Hamburger Gipfeltreffen war die Gruppe der G20-Staaten in Deutschland so gut wie unbekannt. Dabei gibt es sie auf der Ebene der Regierungschefs bereits seit 2009, und elf Gipfel fanden seitdem statt. Ganz anders als in Deutschland ist die Sicht auf die Gruppe hingegen in Ländern wie China, Indien, Russland oder Japan, wo sie als wichtiger Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung verstanden und gewürdigt wird. Die Japanische Kommunistische Partei sieht in ihrer Etablierung sogar einen Beitrag zur „Demokratisierung der Weltwirtschaft“ [1]

Die Legenden über die G20 …

Weiter hier!

Und hier!

Mit ihren Fragen und Untersuchungen zu Campact haben die Nachdenkseiten schon vor Monaten eine Vorreiterrolle für die Erkenntnis des Problems „Transparenz der NRO und der Zivilgesellschaft“ übernommen. Berliner Freidenker haben diese Fragestellung wiederholt und mit verschiedenen Nuancierungen aufgegriffen, wie man hier nachlesen kann.

Erfreut stelle ich fest, dass in jüngster Zeit immer mehr und unterschiedliche Aktivisten qualifizierte Beiträge zu dieser Problematik veröffentlichen.

Beispiel eins: Wolfgang Effenberger in der „Neuern Rheinischen Zeitung“ mit dem Beitrag:

„Campact: Der „Rattenfänger von Verden“ 

der sich vornehmlich mit der Rolle von Campact bei der Mobilisierung für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auseinandersetzt.

Beispiel zwei: Martin Betzwieser im „Freitag“ mit dem Beitrag:

„Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder“

der zehn Fragen an die neue „Bürgerinitiative“ PULSE OF EUROPE stellt. Seine Fragen sind ziemlich „penetrant“ und sind – Oh Wunder! – an Kriterien angelehnt, die die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) seit Jahren vertritt (gehen zugleich über letztere hinaus).

Beispiel drei: Jens Twiehaus in „turi2“ mit dem Beitrag:

„Stiftung von George Soros gibt correctiv 100.000 Euro für Fake-News-Checks“

Der kleine Artikel führt eine Menge wenig bekannter Querverbindungen an. Auch die Kommentare sind lesenswert  (was auch für obiges Beispiel zwei gilt). Erinnert sei, dass Zusammenhänge zwischen Campact und Correktiv bestehen, auf die bereits hier hingewiesen wurde.

Die hier verlinkten Beiträge machen mir Hoffnung, dass allmählich immer mehr Demokraten (auch bei den Freidenkern) die strategische Bedeutung begreifen, die die Transparenzproblematik für die Einflussnahme des Staates (des tiefen und des „untiefen“) auf die Zivilgesellschaft hat. Wir haben hier nicht weniger als ein Stück der (indirekten) staatlichen Steuerung der Zerstörung effektiven demokratischen Widerstands beim Wickel.

„Die Anti-Globalisierungsbewegung wendet sich gegen die Wall Street und gegen texanische Erdölriesen…. Dennoch wollen die Stiftungen und Wohlfahrtsverbände von Ford, Rockefeller und anderen anti-kapitalistische Netzwerke… finanzieren, um deren zahlreiche Aktivitäten zu überblicken und zu gestalten.
Der Mechanismus des „hergestellten Widerspruchs“ benötigt eine manipulative Umgebung, einen Prozeß von Überredungskunst und subtiler Vereinnahmung einer geringen Anzahl von Schlüsselpersonen innerhalb „progressiver Organisationen“, einschließlich anti-Kriegs-Koalitionen, Umweltschützern und der Anti-Globalisierungs-Bewegung. Viele Anführer solcher Organisationen haben ihre Graswurzeln gewissermaßen betrogen.“

„Die Bereitstellung der Finanzierung und des politischen Rahmens für viele besorgte und engagierte Menschen, die innerhalb des gemeinnützigen Sektors arbeiten, ermöglicht es der herrschenden Klasse die Leitung von Gruppen der Graswurzelbewegungen zu vereinnahmen,… und die Finanzierung, Buchhaltung und die Beurteilungskomponenten der Arbeit so zeitaufwendig und beschwerlich zu gestalten, daß die Arbeit für soziale Gerechtigkeit unter diesen Umständen buchstäblich unmöglich ist.“

(Quelle)

Ein bedeutsamer Start war aber gestern schon – der Start der

„Petition Frieden mit Russland

Wir Unterzeichner fordern den Bundestag und die Bundesregierung, sich dringend und massiv für die Wahrung des Friedens mit Russland einzusetzen, insbesondere durch…:

1. …Unterlassung jeglicher militärischer Drohgebärden im Rahmen der NATO und EU, einschließlich der Erhöhung des Verteidigungsetats und der Stationierung rotierender Bundeswehr-Kontingente im Baltikum, um Vertrauen als Voraussetzung für Dialog wieder herzustellen;

2. …Einladung Russlands zu Gesprächen auf höchster Regierungsebene, um Einigkeit über eine rasche Abschaffung der Wirtschaftssanktionen, eine Normalisierung der Beziehungen und eine Perspektive für regionale Kooperations- und Integrationsabkommen im paneurasischen Kontext herzustellen;

3. …Einberufung einer paritätisch besetzten Historiker- und Expertenkommission, die den Konfliktgegenstand Ukraine, der den destruktiven Sanktionen und Aufrüstung auf beiden Seiten zugrunde liegt, transparent nach wissenschaftlichen Standards aufarbeitet und damit tendenziöse, irreführende mediale und politische Narrativen überflüssig macht;

4. …Ausbau kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Formen der Zusammenarbeit mit Russland auf den Ebenen von Zivilgesell­schaft, Medien und Politik, um Vertrauensbildung durch Dialog zu erzielen.

Wir Unterzeichner erinnern daran, dass es angesichts der leidvollen historischen Erfahrungen die erste Pflicht der politischen Repräsentanten Deutschlands ist, mit nichtmilitärischen Maßnahmen für Frieden und eine tragfähige Partnerschaft mit Russland zu sorgen. Für uns ist Frieden durch eine bis nach Russland erweiterte europäische Zusammenarbeit alternativlos.“

Die Petition wurde bereits am ersten Tag von 800 Menschen unterzeichnet. Zur Stunde sind es 955.

Dr. Rainer Rothfuß, der Initiator schreibt: „Durch das Unterzeichnen und Verbreiten der Petition können sich auch Menschen an unserer Friedensinitiative beteiligen, denen eine persönliche Mitfahrt nach Russland nicht möglich ist. Uns ist es ein Anliegen, den Menschen in Russland zu signalisieren, dass Frieden und Völkerfreundschaft für uns unverzichtbar sind. Wir tun das symbolisch mit unserer Fahrt, andere haben jetzt die Möglichkeit, das online kund zu tun.“

Die gesammelten Unterschriften sollen sowohl den deutschen, österreichischen und schweizerischen Parlamenten und Regierungen als auch dem EU Parlament und der Europäischen Kommission übergeben werden.

Hier geht es zur Petition. Mögen viele tausend Friedenswillige unterschreiben!

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Das erste Fundstück ist aktuell. Es ist ein Artikel, den Willy Wimmer am 13.4.2016 bei „Cashkurs“ (und nicht nur dort) veröffentlicht hat – „Fluchtursachen bekämpfen – Präsident Obama in Hannover zur Rede stellen“.

Es gibt viele öffentliche Stellungnahmen von Willy Wimmer. Diese ragt für mich hervor u. a. durch die Dichte und Verdichtung mit der zeitgeschichtliche Sachverhalte für die aktuelle Debatte in Erinnerung gerufen und fruchtbar gemacht werden. Wimmer kann das um so besser, als er selbst zeitgeschichtlicher Akteur war. Das fängt mit den ersten Sätzen besagten Artikels an:

„Die US-amerikanische Politik hat seit dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurückgebracht. Alle feierlichen Schwüre aus der Charta von Paris des November 1990 waren weggewischt. In Paris hatten sich die Streithähne des Kalten Krieges feierlich in die Augen versprochen, Verhandlungen jedem Konflikt vorzuziehen und Streitfälle nur noch auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Seit den NATO-Bomben, auch der Deutschen Luftwaffe, auf Belgrad ist das alles weggewischt.“

Vier Sätze, die das, was uns heute ob seiner „Überkomplexität“ als undurchschaubar und ungestaltbar gelten soll, durchsichtig machen. Da sind die Akteure: USA, Russland, BRD. Da ist ihr gemeinsamer Endpunkt und Ausgangspunkt: Kalter Krieg, Charta von Paris 1990. Da ist der Sündenfall: Der Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens.

Und da ist die seitdem herrschende Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten, die Verderben in jeder Form, nicht zuletzt auch in Form massenhafter Fluchtbewegungen erzeugt hat.

Kein höheres Wesen hat die Flüchtlingskrise geschickt. Fluchtursachen sind benennbar. Willy Wimmer drückt es journalistisch pointiert aus: „Die Fluchtursache ersten Grades kommt zur Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe in wenigen Tagen, am 25. April 2016, nach Hannover.“

Hilflosigkeit „der Politik“ gegenüber „schwer fassbaren Gefahren“, die angeblich den Abbau demokratischer Rechte zu unser aller Sicherheit notwendig machen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern – das ist der Weg der völligen Auslieferung der BRD an die NATO (die „zum globalen Angriffsbündnis mutiert“ ist) und damit der Weg der Steigerung jeder Art Kriegsgefahr.

Wimmers Artikel ist nicht umfangreich aber konzentriert, Futter für nachdenkliche LeserInnen.

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Als zweites Fundstück verweise ich den opablog, einen kleinen Beitrag mit dem Titel: „Fünf Lehren aus zwei Geheimdienstberichten“. In diesem Beitrag lenke ich einmal mehr die Aufmerksamkeit darauf, dass Erdogan ein relevanter Politiker ist. Er ist das aber keineswegs, weil es einen Zusammenhang mit einem gewissen B. gibt. Er ist es aus einem ganz anderen Grund, einem, der die Friedensbewegung interessieren muss.

In dem kleinen Posting komme ich auf das Thema „Transparenz von Organisationen der Zivilgesellschaft“ zurück. Die Geheimdienstberichte liefern die Vorlage.

Transparenz zivilgesellschaftlicher RegierungsHilfsOrganisationen (RHO) – ein Thema, das die Freidenker nicht länger verdrängen dürfen.