Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Update: In der immer lesenswerten „Neuen Rheinischen Zeitung“ ist zu dem Interview, das den Gegenstand meines folgenden Beitrags liefert, ebenfalls eine kritische Betrachtung erschienen. Hier zu finden. Interessant, wie sich beide Sichtweisen ergänzen, in einigen Details auch unterscheiden. Danke an Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, den Herausgebern der NRhZ und des Krokodil.

Ende des Updates.

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Ob Tobias Pflüger (Linkspartei) und Johannes Supe („junge Welt“) zeigen, wie es geht?

Bereits die Überschrift des Interviews in der „jungen Welt“ scheint auf den springenden Punkt zu verweisen: „Wer nur die USA sieht, entschuldigt den deutschen Imperialismus.“

Wahrscheinlich wird Herr Pflüger, stelle ich mir vor, sorgfältig aufzeigen, wer „nur die USA sieht“ und wer „den deutschen Imperialismus entschuldigt“. Dann wird er solche Positionen heftig angreifen und widerlegen und somit der Friedensbewegung Wege zu größerer Wirksamkeit öffnen. So meine Erwartung, und nun, um den Pudding zu prüfen, nehme ich mir das Interview vor:

Routiniert kritisch äußern sich Pflüger und Supe zur Aufrüstung der Bundeswehr: Viele Milliarden sollen zusätzlich ausgegeben werden, für Panzer, für Drohnen, für den Cyberkrieg. Man beteilige sich am Anakonda-Manöver mit Kriegsszenario gegen Russland, doch gegen „das Säbelrasseln“ habe sich bereits der Außenminister geäußert. Man strebe permanente Militärstützpunkte an, in Usbekistan aber gibt es keinen mehr. In den baltischen Staaten will man einen eröffnen, darf das aber nicht. Wird es einen de facto geben? Wird es keinen de jure geben? Außerdem übt man gerade, schwere Gerätschaften zu transportieren, z. B. leichte Panzer im Flugzeug, klappt aber noch nicht. Doch man wird dranbleiben… „Deutet all das nicht auf weitere Auslandseinsätze hin?“ fragt Supe. „Gewiss“, antwortet Pflüger „und eigentlich sind Manöver ja auch Auslandseinsätze“.

Tja, denke ich, die beiden haben zum Thema dies und das zusammengetragen, manches mehr, manches weniger unerfreulich. Und tatsächlich, „den deutschen Imperialismus entschuldigt“, haben sie nicht. Konnten sie auch nicht, denn bis jetzt kommt er bei ihnen nicht vor. Bis jetzt haben sie weder den deutschen Imperialismus „gesehen“, noch „die USA gesehen“, noch „die NATO gesehen“. Und also auch keine NATO-Aggressivität, keine systematisch gesteigerte Kriegsgefahr; allenfalls „sich andeutende Auslandseinsätze“. Doch Geduld, das Interview ist noch lang.

Nach dem eher müden Einstieg kommt etwas unvermittelt der kämpferische Satz: „Desto wichtiger sind kraftvolle Aktionen gegen das deutsche Militär. Zuletzt gab es die am 11. Juni, am »Tag der Bundeswehr«“. Wer wird „kraftvollen Aktionen“ nicht zustimmen wollen? Doch Halt: Warum nur gegen das deutsche Militär? Warum nicht gegen deutsche Weltmachtpolitik? Außerdem: Das erwähnte „Anakonda-Manöver“ ist doch keine deutsche Veranstaltung allein! Und wieso 11. Juni? „Stopp Ramstein“ ging doch vom 10. bis 12. Juni. Und wieso gilt der Protest gegen den „Tag der Bundeswehr“ als kraftvoll, während der fünfmal größere Protest von Ramstein gar nicht erwähnt wird? Sind das Anzeichen eines Tunnelblicks der beiden Gesprächspartner?

Pflüger berichtet, wie sie mit Ständen der Friedensbewegung vor den Kasernen gegen den Propaganda-„Tag der Bundeswehr“ protestiert haben. Die Protestierenden konnten sehen, wie in den Kasernen munter Werbematerial verteilt wurde. „Und dann ist passiert, womit man ohnehin rechnen konnte:…die Kinder sind an den Kriegswaffen herumgeklettert.“ Man hat sogar, entgegen den Vorschriften! Kindern Gewehre in die Hand gegeben. Von solchen Vorgängen haben die Aktivisten Beweisfotos „geschossen“. Protest! Öffentlicher Protest! Künftig, musste von der Leyen zurückweichen, werden die Waffen in Vitrinen verstaut werden. Welch ein Teilerfolg der Friedensbewegten!

Liebe Leserinnen und Leser, Sie sollten unbedingt weiterlesen, schon allein, um das köstliche kleine Video gegen Ende nicht zu verpassen.

(more…)

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Das erste Fundstück ist aktuell. Es ist ein Artikel, den Willy Wimmer am 13.4.2016 bei „Cashkurs“ (und nicht nur dort) veröffentlicht hat – „Fluchtursachen bekämpfen – Präsident Obama in Hannover zur Rede stellen“.

Es gibt viele öffentliche Stellungnahmen von Willy Wimmer. Diese ragt für mich hervor u. a. durch die Dichte und Verdichtung mit der zeitgeschichtliche Sachverhalte für die aktuelle Debatte in Erinnerung gerufen und fruchtbar gemacht werden. Wimmer kann das um so besser, als er selbst zeitgeschichtlicher Akteur war. Das fängt mit den ersten Sätzen besagten Artikels an:

„Die US-amerikanische Politik hat seit dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurückgebracht. Alle feierlichen Schwüre aus der Charta von Paris des November 1990 waren weggewischt. In Paris hatten sich die Streithähne des Kalten Krieges feierlich in die Augen versprochen, Verhandlungen jedem Konflikt vorzuziehen und Streitfälle nur noch auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Seit den NATO-Bomben, auch der Deutschen Luftwaffe, auf Belgrad ist das alles weggewischt.“

Vier Sätze, die das, was uns heute ob seiner „Überkomplexität“ als undurchschaubar und ungestaltbar gelten soll, durchsichtig machen. Da sind die Akteure: USA, Russland, BRD. Da ist ihr gemeinsamer Endpunkt und Ausgangspunkt: Kalter Krieg, Charta von Paris 1990. Da ist der Sündenfall: Der Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens.

Und da ist die seitdem herrschende Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten, die Verderben in jeder Form, nicht zuletzt auch in Form massenhafter Fluchtbewegungen erzeugt hat.

Kein höheres Wesen hat die Flüchtlingskrise geschickt. Fluchtursachen sind benennbar. Willy Wimmer drückt es journalistisch pointiert aus: „Die Fluchtursache ersten Grades kommt zur Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe in wenigen Tagen, am 25. April 2016, nach Hannover.“

Hilflosigkeit „der Politik“ gegenüber „schwer fassbaren Gefahren“, die angeblich den Abbau demokratischer Rechte zu unser aller Sicherheit notwendig machen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern – das ist der Weg der völligen Auslieferung der BRD an die NATO (die „zum globalen Angriffsbündnis mutiert“ ist) und damit der Weg der Steigerung jeder Art Kriegsgefahr.

Wimmers Artikel ist nicht umfangreich aber konzentriert, Futter für nachdenkliche LeserInnen.

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Als zweites Fundstück verweise ich den opablog, einen kleinen Beitrag mit dem Titel: „Fünf Lehren aus zwei Geheimdienstberichten“. In diesem Beitrag lenke ich einmal mehr die Aufmerksamkeit darauf, dass Erdogan ein relevanter Politiker ist. Er ist das aber keineswegs, weil es einen Zusammenhang mit einem gewissen B. gibt. Er ist es aus einem ganz anderen Grund, einem, der die Friedensbewegung interessieren muss.

In dem kleinen Posting komme ich auf das Thema „Transparenz von Organisationen der Zivilgesellschaft“ zurück. Die Geheimdienstberichte liefern die Vorlage.

Transparenz zivilgesellschaftlicher RegierungsHilfsOrganisationen (RHO) – ein Thema, das die Freidenker nicht länger verdrängen dürfen. 

… soll den FreidenkerInnen niemand verwehren.

Eigentlich beeindrucken nicht nur die Worte Putins, sondern es ist der ganze Dialog mit Willy Wimmer. Und es ist die Atmosphäre dieses Dialogs, jenseits von Worten.

Putin äußert sich klar zu Nation, Patriotismus und Nationalismus. Das sind Themen, die auch die FreidenkerInnen beschäftigen.