Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Hans-Eckardt Wenzel (nicht nur) zur Münchener Sicherheitskonferenz.

Das eigentliche Thema fasst die Überschrift nicht. Das müsste heißen: „Selbstläufer Faschisierung“; das aber nur nebenbei.

„Selbstläufer Militarisierung“ ist schon schlimm genug. Nur Rainer Rupp (soweit ich sehe) bei RTdeutsch hat politisch sensibel reagiert. „Uschi“ (oder „Flintenuschi“, wie manche sie nennen) vollführt die Wende von der Abrüstung zur Aufrüstung.

Angeblich mag eine Mehrheit von Bundesbürgern den Krieg nicht. Umso mehr mag sie Schutz und Sicherheit, der Heimat, der christlichen Werte, überall. Der Terror macht’s möglich, genauer: der „Krieg gegen den Terror“.

Gut zehn Jahre hat man intensiv gearbeitet. Dann – 9/11 2001 – war es soweit. „Die Antiterrorkoalition unter der Führung der USA ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts zum neuen sicherheitspolitischen Organisationsprinzip internationaler Beziehungen avanciert.“  (Quelle, auf Hamilton fußend (Info von Elias Davidsson), Hervorhebung von mir).

Kein Staat, kein Gericht, kein Politiker und keine Politikerin, keine „Linke“, keine „Friedensorganisation“, keine politische Kraft unserer „aufgeklärten Gesellschaft“ hat das Jahrhundertverbrechen „9/11“ in den Mittelpunkt von Klärung und Ahndung gerückt. Damit haben sie alle nicht schlechthin ein monströses Verbrechen „passieren lassen“. Viel mehr wurde akzeptiert: Eine völlige Verschiebung aller politisch-moralischen Koordinaten. Der imperialistische Krieg des USA/NATO-geführten Machtkomplexes wurde in jeder denkbaren Form dauerhaft als Gesetz etabliert.

Seit 2001 haben einige Staaten, der Not gehorchend, ihre Kampfkraft gegen die das Leben der Menschheit bedrohende Strategie der genannten Mächte wieder gefunden, und sie tun viel diese weiter zu stärken. Natürlich gehört die imperialistische BRD nicht zu diesen Staaten, im Gegenteil. Sie aktiviert (einmal mehr sozialdemokratisch „umsichtig“) ihre aggressive Politik. Jetzt also erfüllt sie „des Volkes stilles Sehnen“ nach wehrhaftem Schutz in „unruhigen Zeiten“. Und es gibt keine entschlossene prinzipienfeste Friedensbewegung, keine kämpferische linke Friedenspartei, die gegen das BRD-NATO-Verderben das Menschenmögliche tut.

Einzelne Rufer gibt es, kleine Gruppen. Ja, es gibt Bemühungen (nicht nur in Ramstein), Friedensnotwendiges gemeinsam zu bestimmen und sich in Aktionen zuverlässig zu verbinden – Anfänge, während die Räder der Macht rollen.

Voraussetzungen für die Neugründung einer radikalen (an die Wurzeln gehenden) Friedensopposition-Systemopposition  fehlen noch. Können sie geschaffen werden? Müssen sie geschaffen werden?