Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Am Rande des „Aspen Security Forum“, einer alljährlichen sicherheitspolitischen Konferenz im US-Bundesstaat Colorado, haben zwei sichtbare Vertreter des sonst unsichtbaren „Tiefen Staats“ beamtete amerikanische Staatsdiener dazu aufgefordert, gegebenenfalls durch amtlichen Ungehorsam, den gewählten US-Präsidenten politisch zu neutralisieren.

Bei dem aktuellen Machtkampf geht es letztlich darum, dass all jene, die bisher am meisten von der neoliberalen Globalisierung profitiert haben, angefangen von Oligarchen über Beamte in Ministerien und Behörden, bis zu Akademikern in den Denkfabriken und ‚Presstituierten‘ in den Medien, sich im sogenannten „Tiefen Staat“ zusammengefunden haben, um die gefährdete neoliberale Globalisierung vor dem Globalisierungsgegner Trump zu retten. Wie jetzt in Aspen zu erfahren war, soll das notfalls mit Hilfe eines – vorerst – gewaltlosen Staatstreichs passieren. 

In einem längeren Gespräch mit Wolf Blitzer, einem der Chefmoderatoren des notorischen „anti-Trump-Fake-News-Senders“ CNN, war das sogenannte „Russia Gate“ natürlich das Hauptthema. Dabei warben der ehemalige CIA-Direktor John Brennan nebst seinem ehemaligen Kollegen, dem „Director of National Intelligence“, d. h. Chef-Koordinator aller 17 US-Geheimdienste, James Clapper, für eine Revolte der Regierungsbeamten gegen den gewählten US-Präsidenten, falls der den vom US-Kongresses berufenen Sonderermittler Robert Mueller feuern sollte.

Auf den Untersuchungen Muellers, die sich bis in die privaten Finanzgeschäfte Trumps der letzten Jahrzehnte erstrecken können, ruhen die letzten Hoffnungen, Trump mit Hilfe von irgendwas doch noch legal zu Fall bringen zu können. In dem Fall jedoch, wo Trump Mueller zuvorkommen und ihn aus seinem Amt des Sonderermittlers entlassen sollte, dann – so die Forderung von Clapper und Brennan müssten sich alle US-Regierungsbeamten weigern, den Befehlen des Präsidenten Folge zu leisten. 

Brennan und Clapper hatten beide in der Obama-Administration gedient. Beide betonten gegenüber CNN-Blitzer, dass sie „absolutes Vertrauen“ in Sonderermittler Mueller hätten. Wenn Mueller gefeuert werden sollte, dann müssten die gewählten Volkvertreter und auch die Beamten „aufstehen und sagen, genug ist genug“, unterstrich Brennan und fuhr fort:

Ich denke, es ist die Pflicht eines jeden Regierungsbeamten, sich zu verweigern, das (Trumps Weisungen) auszuführen. Ich kann nur hoffen, dass dies nicht ein parteipolitisches Problem wird. Republikaner und Demokraten müssen sehen, dass die Zukunft unserer Regierungsform auf dem Spiel steht. Und für das Wohl der Zukunft muss etwas getan werden“. 

Sowohl Brennan als auch Clapper sind tief im neo-konservativen Sumpf des „Tiefen Staats“ verwurzelt. Vor allem Brennan führt seit langem eine Vendetta mit Trump. Immer wieder hat er die Fabel von „Russia Gate“ hochgepuscht, um von den angeblichen russischen Einmischung in die inneren US-Angelegenheiten zu warnen. Über sich selbst sagte er: 

Ich bin ein kalter Krieger der alten Schule. Die Verdächtigungen gegen die Russen sind gerechtfertigt. Für mich sieht vieles von dem, was die Russen tun, danach aus, als käme es aus dem Standard-Lehrbuch der russischen Spionage.“

Mit anderen Worten, Ex-CIA-Chef Brenner braucht keine Beweise, er kennt die Russen und weiß, was auch immer die machen, es kann nur böse sein. 

Der Ex-Chef der 17 US-Geheimdienste Clapper wurde auch von CNNs Blitzer gefragt, wie er vor knapp einem Jahr auf Trumps Vergleich der US-Geheimdienste mit der Gestapo von Nazi–Deutschland reagiert habe. Clapper erzählte, dass er den Wahlgewinner Trump in der Übergangszeit bis zur Amtsübergabe am 20. Januar 2017 neun Mal angerufen und ihm gesagt habe, dass er “diesen Vergleich nicht hinnehmen” könne. Dieser sei eine Beleidigung seiner eigenen Person ebenso wie der von CIA-Direktor John Brennan und dessen Mitarbeitern. 

Das war ein schrecklicher, beleidigender Angriff nicht nur gegen mich oder John, sondern gegen alle Männer und Frauen und Patrioten der Gemeinschaft der US-Geheimdienste – das war völlig unangemessen und übertrieben – ich musste etwas dagegen tun.“ 

Und Clapper hat dann auch jede Menge getan. Jede Gelegenheit hat er genutzt, um Trump zu schaden und als wenig vertrauenswürdigen Hasardeur im Präsidentenamt darzustellen. Dabei kam ihm das sogenannte “Russia Gate” wie gerufen. Vor diesem Hintergrund kamen dann auch die „Fake News“ zustande, wonach angeblich „alle“ US-Geheimdienste „Russia Gate“ als echte Gefahr für die USA eingeschätzt hätten. Tatsächlich waren es nur einige (wahrscheinlich von Brennan und Clapper) handverlesene Leute aus vier Geheimdiensten, die diese Erklärung herausgegeben hatten.

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Natürlich stellt sich jetzt die Frage, warum Brennan, Clapper und Blitzer von CNN, also drei verschworene Trump-Feinde, ausgerechnet die Aspen-Konferenz als Podium ausgesucht haben, von der aus sie ihre Aufforderung an alle Regierungsbeamte zum Ungehorsam gegenüber dem Präsidenten lanciert haben. Sollte das nur eine Warnung an Trump sein, Sonderermittler Mueller gewähren zu lassen, egal was er tut?

Oder sollte damit eine kleine Schicht der politisierten US-Bevölkerung erreicht werden, die z. B. die Nachrichten von der Aspen-Sicherheitskonferenz verfolgt, um sie auf diese Weise auf die Möglichkeit eines „kalten“ Coups vorzubereiten oder um die gedankliche Akzeptanz in der Bevölkerung für ein solches Unterfangen zu erhöhen? 

De Facto kommt der Aufruf der drei einer Aufforderung zum „kalten“ Regimewechsel gleich. Nach US-Recht ist das in höchstem Grad kriminell und wird mit hohen Strafen gesühnt. Aber Clapper ist bereits bei einem Meineid vor dem Kongress erwischt worden und ungestraft davon gekommen. Womöglich ist ihm das zu Kopf gestiegen, und er hält sich für unverwundbar.