Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Ein Diskussionsangebot

Meinungsfreiheit.

Dass die Meinungsfreiheit ein „hohes Gut“ sei, ist ein bekannter Gemeinplatz bürgerlicher Politiker und ihrer Presse. Feierlich wird er vorgetragen, obwohl doch jeder weiß, dass es in Wirklichkeit nur EIN „hohes Gut“ gibt – GELD, allenfalls noch ein zweites – MACHT, beide garantiert durch das allerhöchste Gut – das KAPITALISTISCHE PRIVATEIGENTUM AN DEN PRODUKTIONSMITTELN des menschlichen Lebens.

Der formale Charakter der bürgerlichen Freiheiten in der bürgerlichen Gesellschaft hat viele Sozialisten, Kommunisten, überhaupt Gesellschaftskritiker, verleitet, sie gering zu schätzen. Nicht selten hat man sich herablassend oder gar feindselig über sie geäußert. (Besonders irrwitzig war es dann, die bürgerlichen Freiheiten aufzuschreiben ohne wenigstens ihren formale Geltung zu garantieren – klassisches Beispiel die Stalinsche Verfassung von 1936, die „demokratischste Verfassung der Welt“.) Kurz: Oftmals hat man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

In Wahrheit gehört die Meinungsfreiheit zu den elementaren, in jeder Hinsicht unverzichtbaren Elementen einer jeden Gesellschaft, die beansprucht demokratisch zu sein. Die Meinungsfreiheit (und alle bürgerlichen Freiheiten) sind nicht die Emanzipation selbst aber sie sind unerlässliche Bedingungen der Emanzipation. Sie haben eine nicht ersetzbare Vermittlungsfunktion im Prozess der menschlichen Emanzipation. Fast überflüssig zu Sagen, dass diese altehrwürdige Tatsache unter den Bedingungen des Internets in der Potenz gilt.

Meinungsstreit.

Meinungsfreiheit meint nicht, dass von einer Million Menschen jeder einen Monolog hält, zwar lauthals aber nur die Luft bewegend. Geäußerte Meinung zielt auf geäußerte Meinung und möchte diese beeinflussen, verändern. (Das geschieht oft aber nicht immer mit der Absicht ein bestimmtes Tun auszulösen.) Der Zusammenprall unterschiedlicher Meinungen führt zu Reibungen und steigert sich nicht selten zum Streit, der meist umso heftiger wird, je gegensätzlicher die Meinungen sind. MEINUNGSSTREIT IST KEIN FEHLER, KEINE ENTGLEISUNG, SONDERN DIE WIRKLICHKEIT GELEBTER MERINUNGSFREIHEIT. Der Abbruch des Meinungsstreits (der angefangen mit harmlosen Formen sich bis zu bitterbösen, ja lebensbedrohlichen steigern kann) ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Pathologie. In dem Film „Comrade, where are you today?“ der finnischen Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen sagt eine libanesische Mutter bitter: „Die Menschen diskutieren nicht mehr…, sondern sprechen mit Schüssen.“ (Vorgemerkt: Die Berliner Freidenker erwägen, diesen Film zum Thema einer ihrer Gesprächsrunden zu machen und dazu die Regisseurin einzuladen.)

Regeln/Grenzen des Meinungsstreits.

Provozierend möchte ich sagen: „Es gibt keine!“

Aber das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Schon jeder Mensch individuell gibt sich Regeln, umso mehr müssen das Menschen tun, die wechselwirken und sich austauschen wollen. Entscheidend ist, dass die Regeln oder Begrenzungen der tatsächlichen Meinungsfreiheit dienen. Sie sind ihr nachgeordnet, sind sekundär und nicht umgekehrt!

Den allgemeinsten Rahmen der Freiheit und des Streits der Meinungen einer Gesellschaft definiert ihre Verfassung. In der BRD erfüllt diese Aufgabe gegenwärtig das Grundgesetz. Es „verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Der Name dieses Tages scheint „St. Nimmerlein“ zu sein. Das demokratische Defizit der BRD gegenüber der DDR kommt auch darin zum Ausdruck, dass die DDR eine solche vom Staatsvolk 1968 in einem Volksentscheid bestätigte Verfassung besaß.

Selbstverständlich geben sich Gruppen innerhalb der Gesellschaft, die besondere Ziele verfolgen, ihre eigene „Verfassung“, also Programme, Statuten, Grundsatzbeschlüsse usw. Sie orientieren und begrenzen den Meinungsstreit innerhalb der Gruppe. Vor allem aber wollen sie ihn für die Gruppenziele fruchtbar machen. So wird eine Gruppe des ADFC einem leidenschaftlichen Verfechter der automobilgerechten Stadt wohl kaum die Meinungsführerschaft zugestehn. Es gibt geschlossene Gruppen, bis hin zu Verschwörungen und Kriminalität, die ihre eigenen strikten Regeln des Umgangs mit Meinungen und Meinungsaustausch durchsetzen, ggf. unter Verletzung der gültigen verfassungsrechtlichen Normen.

Regeln/Grenzen des Meinungsstreits bei Linken.

Natürlich haben linke Gruppen und Organisationen mit den Letztgenannten nicht das Geringste zu tun. Sie sind vielmehr deren Antipoden. Linke Gruppen und Organisationen (einschließlich der Freidenker) haben die Besonderheit, dass sie zwar gegenüber der Gesellschaft eigenständig organisiert sind, aber dass sie keine partiellen, im Sinne von eigennützigen Interessen verfolgen. Uneingeschränkt gelten die 170 Jahre alten Sätze aus dem „Kommunistischen Manifest“: „Die Proletarier haben nichts von dem Ihrigen zu sichern, sie haben alle bisherigen Privatsicherheiten und Privatversicherungen zu zerstören… Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minoritäten. Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl.“ (Kapitel I. des Manifests der Kommunistischen Partei).

Linke Gruppen und Organisationen sind Bewegung der „ungeheuren Mehrzahl“, gerichtet auf die „ungeheure Mehrzahl“. Daraus folgt der grundsätzlich ÖFFENTLICHE CHARAKTER ihres Wirkens. Dazu genügt es nicht, dass „das Wohl unserer Menschen“ in den internen Papieren der „Ritter der Tafelrunde“ beschworen wird oder die Versicherung, dass „Kultur jeder zweite Herzschlag unseres Lebens“ sei. Grundsätzlich unverzichtbar ist hingegen, dass der Meinungsstreit öffentlich ausgetragen wird; öffentlich und nicht scheinöffentlich, also bei voller Transparenz. Das hat einige beachtliche Konsequenzen.

Regeln/Grenzen des Meinungsstreits bei den Freidenkern.

Auch bei den FREIdenkern herrscht, wie könnte es anders sein, MeinungsFREIHEIT. Selbstverständlich lebt diese in der Tat im öffentlichen Meinungsaustausch und Meinungsstreit. Für den sind das Verbandsstatut und die Beschlüsse der Verbandstage verbindlich. Das schließt auch das Recht jedes Mitglieds ein, in den Verbandsorganen zu publizieren oder sich in beliebiger Weise zu äußern. (Die bei Druckerzeugnissen naturgemäß gegebenen Einschränkungen, sind mit dem basisdemokratischen Potential des Internets zumindest im Prinzip/nach ihrer technischen Seite überwunden.) Es gibt kein Organ im Freidenkerverband, das das Recht hätte dieses Veröffentlichungsrecht jedes Mitglieds zu beschränken, wie andererseits jedes Mitglied das Recht hat, verbandsschädigende Äußerungen zurückzuweisen und ihre Rücknahme/Löschung zu verlangen (worüber statutengemäß zu entscheiden ist). Webmaster (im Unterschied zu Redaktionen) haben die Veröffentlichungen nur technisch-organisatorisch zu sichern und auf die Einhaltung gewisser Standards der Kommunikationskultur zu achten. Sie sind nicht zur inhaltlichen Steuerung des Meinungsstreits berechtigt. Wie könnten sie auch: Aufklärung entsteht nicht dadurch, dass Aufzuklärenden von einer Zentrale oder sonstwie befugten Personen  einstimmig (oder mit Mehrheit) Beschlossenes zugeleitet wird. Aufklärung stützt sich auf Wahrheit und diese hat damit zu tun, dass kommunizierende Subjekte „Abbilder“ des Objektiven/der objektiven Realität erarbeiten, die mit diesem Objektiven immer besser übereinstimmen. In diesem Zusammenhang darf der oder die philosophisch Interessierte Marxens Feuerbachthesen (ungeachtet, dass darüber Bibliotheken vollgeschrieben worden sind) einfach wörtlich nehmen.

Oben war die IM PRINZIP gegebene basisdemokratische Potenz des Internets erwähnt. Diese Möglichkeiten müssen bewusst erschlossen werden. Auch die Freidenker wissen, dass da „Mühen der Ebene“ warten.

Mailinglisten sind legitime Mittel des mehr oder weniger internen Meinungsaustauschs. Sie sind bestenfalls halböffentlich mit allen damit verbundenen überschaubaren Vorteilen und bedeutenden Mängeln.

Es geht um die sogenannten „Sozialen Medien“. Ich hasse Facebook und kann Jeden verstehen, der sich diesem scheinbar „unausweichlichem Schicksal“ nicht ausliefern will. Ich bin dort nicht aktiv. Nach allem, was ich auf dem ptm-Festival im Juni 2017 zum ersten Mal erblickt und seitdem detaillierter erfahren habe, wird mit Leidenschaft, Sachkenntnis und hoher finanzieller Einsatzbereitschaft an einer demokratischen, offenen und weit leistungsfähigeren Lösung als Facebook gearbeitet. Sie heißt „HUMAN CONNECTION“, und ich unterstütze sie mit Nachdruck.

Mit ihren Fragen und Untersuchungen zu Campact haben die Nachdenkseiten schon vor Monaten eine Vorreiterrolle für die Erkenntnis des Problems „Transparenz der NRO und der Zivilgesellschaft“ übernommen. Berliner Freidenker haben diese Fragestellung wiederholt und mit verschiedenen Nuancierungen aufgegriffen, wie man hier nachlesen kann.

Erfreut stelle ich fest, dass in jüngster Zeit immer mehr und unterschiedliche Aktivisten qualifizierte Beiträge zu dieser Problematik veröffentlichen.

Beispiel eins: Wolfgang Effenberger in der „Neuern Rheinischen Zeitung“ mit dem Beitrag:

„Campact: Der „Rattenfänger von Verden“ 

der sich vornehmlich mit der Rolle von Campact bei der Mobilisierung für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auseinandersetzt.

Beispiel zwei: Martin Betzwieser im „Freitag“ mit dem Beitrag:

„Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder“

der zehn Fragen an die neue „Bürgerinitiative“ PULSE OF EUROPE stellt. Seine Fragen sind ziemlich „penetrant“ und sind – Oh Wunder! – an Kriterien angelehnt, die die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) seit Jahren vertritt (gehen zugleich über letztere hinaus).

Beispiel drei: Jens Twiehaus in „turi2“ mit dem Beitrag:

„Stiftung von George Soros gibt correctiv 100.000 Euro für Fake-News-Checks“

Der kleine Artikel führt eine Menge wenig bekannter Querverbindungen an. Auch die Kommentare sind lesenswert  (was auch für obiges Beispiel zwei gilt). Erinnert sei, dass Zusammenhänge zwischen Campact und Correktiv bestehen, auf die bereits hier hingewiesen wurde.

Die hier verlinkten Beiträge machen mir Hoffnung, dass allmählich immer mehr Demokraten (auch bei den Freidenkern) die strategische Bedeutung begreifen, die die Transparenzproblematik für die Einflussnahme des Staates (des tiefen und des „untiefen“) auf die Zivilgesellschaft hat. Wir haben hier nicht weniger als ein Stück der (indirekten) staatlichen Steuerung der Zerstörung effektiven demokratischen Widerstands beim Wickel.

Lieber Thomas,

mein Geständnis wird Dich nicht überraschen, dass ich den Beginn Deines Kommentars erst einmal wenig begeisternd fand. „Transparenz hin und Transparenz her“ – das klingt doch sehr nach: „Lirum, larum Löffelstiel, wer viel redet, sagt nicht viel.“ Wer Transparenz zum Thema macht, scheint bestenfalls ein Grünling zu sein, der nicht schnell genug an die Angel kommen kann.

Doch Dein Kommentar besteht ja nicht nur aus zwei Zeilen, sondern schließt eine nähere Betrachtung und eigene Überlegungen zu der zitierten Äußerung Lenins ein, und das ist sicher eine nützliche Verfahrensweise.

Zu Deiner Eingangsbemerkung über‘s richtige Zitieren freilich möchte ich „Jain“ sagen. Natürlich dürfen Zitate nicht völlig aus dem Zusammenhang gerissen werden. Gerade das ist ja eine der beliebtesten Manipulationsmethoden. Doch andererseits haben es manche Sentenzen an sich, dass sie weit über den ursprünglichen Inhalt hinaus Bedeutung erlangen, dass sie abwandelbar und übertragbar sind. Es existiert eben Allgemeines im Einzelnen und im Besonderen.

Die Worte: „Nach unseren Begriffen ist es die Bewußtheit der Massen, die den Staat stark macht“ – soviel als Reminiszenz – prangten einst auf einem sechs oder acht Meter breiten Spruchband an der Stirnseite des Vorlesungssaals im Institut für Philosophie der Humboldt Universität zu Berlin (Rainer Thiel kann sich bestimmt auch daran erinnern). Und die Fülle verschiedener Assoziationen während vieler, vieler Vorlesungs- Seminar- und Versammlungsstunden, die sich damals in Studentenköpfen einstellte, hatte sicher auch viel Erfreuliches.

Danke, dass Du den zeitgeschichtlichen Zusammenhang von Lenins Worten etwas ausgeführt hast. (Auch ich hatte den Hinweis auf den 8. November 1917 nicht zufällig in die Quellenangabe mit aufgenommen.) Irreführend wäre aber der Eindruck, Lenins Orientierung auf das allumfassende Wissen und die allumfassende Urteilsfähigkeit der Massen würde sich nur auf die Zeitspanne beziehen, in der die ersten Grundlagen des proletarischen Staates geschaffen wurden. Das ist ganz und gar nicht der Fall, wie sich zigfach belegen lässt.

Und auch Deine Formulierung, es gehe „um Offenheit des Staates gegenüber der Masse, nicht um die Offenlegung und Transparenz von Vereinen und Organisationen dem Staat gegenüber“ ist nur scheinbar schlüssig. Eine Allaussage ist nun mal eine Allaussage. Alle sollen alles Wissen, alles beurteilen können, alles bewusst tun (ich erwähne hier sicherheitshalber, dass es natürlich um die gesellschaftspolitische Ebene geht und nicht um zwischenmenschliche Intimität). Das bedingt tatsächlich die Offenheit der Massen gegenüber ihrem Staat, wie auch die des Staates gegenüber seinen BürgerInnen, wie auch der BürgerInnen und ihrer Organisationen gegenüber den BürgerInnen und ihren Organisationen. Anders ist es gar nicht möglich, Bewusstheit und Organisiertheit als Begriffe auf dieselbe Stufe zu stellen. (Lenin: „Der letzte Kraftquell ist die Masse der Arbeiter und Bauern, ihre Bewußtheit, ihre Organisiertheit.“ 19. Oktober 1921, Werke Band 33, Berlin 1977, S. 48)

Falls es notwendig ist „In diesem Zusammenhang zu klären was der Staat eigentlich ist,…“, braucht das wahrlich nicht zu einem Grundsatzstreit zwischen uns über den Klassencharakter des imperialistischen Staates zu führen. Meine Frage ist, ob dieses Klären in dem konkreten Bezug „Transparenz“ bzw. noch konkreter „ITZ“ notwendig ist? Das hat mir noch niemand überzeugend beantwortet. Sehr oft, wenn ich diese Fragen anschneide, springt mir so etwas wie eine betagte „Klassenwachsamkeit“ entgegen.

Wie vertragen sich mit dieser Wachsamkeit die braven Berichte ans Vereinsregister nach jeder Wahl? Wie vertragen sich damit die doch wahrhaft umfassenden Berichte ans Finanzamt alle drei Jahre beim Bemühen um die Bestätigung der Gemeinnützigkeit? Jahr um Jahr berichten wir gemeinnützigen eingetragenen Vereine dem Staat bis aufs „tz“.

Deine letzte Anmerkung kann ich leider überhaupt nicht teilen. Schon die Fragestellung ist recht unpräzise: „… welcher Sinn steckt hinter dem Anliegen das Vereine und andere Organisationen sich pauschal und ohne Notwendigkeit offenbaren?“ Transparenz im Sinne der „ITZ“ ist keineswegs pauschal, sondern recht präzise definiert. Transparenz und Offenbarung sind meiner Meinung nach verschiedene Dinge. Teilübereinstimmungen und Nichtübereinstimmungen wie auch „der Sinn“, wären ernsthaft (konstruktiv) zu diskutieren. Vor allem aber bestreite ich , dass es keine Notwendigkeit gäbe.

Du behauptest: „Wenn Menschen an bestimmter Organisiertheit interessiert sind, so werden sie Wege und Möglichkeiten finden sich entsprechend zu informieren.“ Das scheint mir nicht weit entfernt vom „linken Hochmut“, um noch einmal an L. zu erinnern. War‘n sie wohl zu doof, dass sie die Wege und Möglichkeiten nicht gefunden haben oder erst nach tausend Umwegen gefunden haben? Hatten sie nicht ausreichend Charakterstärke oder Gedankenschärfe, dass ihr Interesse an Organisiertheit zu schwach oder zu unbestimmt war? Sind es denn nicht mehr als genug, die den Rattenfängern der „Open Society Foundations“ (die übrigens intransparent sind) hinterherlaufen?

Leider betrachten wir das unüberschaubar riesige Feld der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der NRO, viel zu selten und nur punktuell mit den Augen der Klassenwachsamkeit. So tummeln sich die ehrenwertesten Vereinigungen und die berüchtigsten „Revolutionsadopter“ gleichermaßen ungestört im warmen Wasser der Empathie und des menschenfreundlichen Engagements und der demokratischen Basisarbeit. Transparenz könnte zur Klarsicht beitragen, um Friedfische und Haie unterscheiden zu lernen. Ganz abgesehen davon, welche Impulse zu einer höheren Kultur des Miteinanders die Weiterentwicklung demokratischer Transparenz innerhalb unserer eigenen Organisationen geben könnte.

Lieber Thomas, ich setze diese Antwort auf die Hauptseite unseres schmalen Webauftritts, weil sie als bloßer Kommentar ziemlich unbemerkt bliebe. Gerne räumen wir Dir die Möglichkeit ein, eine eventuelle Replik oder weitere Überlegungen von Dir als Gastbeitrag zu veröffentlichen.

Mit den besten Grüßen

Klaus-Peter

Der folgende Beitrag erschien zuerst auf opablog. Er gehört aber sehr wohl auch hierher, denn er führt einen wichtigen Gedanken aus unserem Offenen  Brief fort.

Transparenz und transparency sind zwei Paar Schuhe.

Transparenz brauchen wir, wie die Luft zum atmen.

Wir wollen von unserer Sache überzeugen? Also müssen die Menschen unsere Sache rundherum beäugen dürfen. Wir wollen mit unseren Vereinen und Organisationen überzeugen? Also müssen die Menschen unsere Vereine und Organisationen auf Herz und Nieren prüfen dürfen. Und zwar, BEVOR sie sich dafür entschieden haben.

Wie willst du etwas prüfen, wenn du nicht hineinschauen darfst?

Für Lenin war das völlig klar: „Nach unseren Begriffen ist es die Bewußtheit der Massen, die den Staat stark macht. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tun.“ (8. November 1917, „Schlusswort zur Rede über den Frieden“, Werke, Band 26, Berlin 1961, S.246)

Mit der Privatisierung der Informationen fing alles an – Verzögern, Verschweigen, Halbwahrheiten – Stalin, bereits 1923. Die Privatisierung der Macht brauchte viele mühsame Schritte und harte Schnitte in Lenins Land der großen Revolution. Aber 1938 war sie vollendet. Die Privatisierung der Ökonomie war der letzte Stein aus dem Fundament. Auch er leider folgerichtig. Im Jahr 1991 war beendet, was 1923/24 begann.

Es war nicht nur Ironie der Geschichte, dass der Untergang von der Phrase „Glasnost“ (= „Transparenz“) begleitet wurde. Ein letztes Mal wurde mit dem Sehnen der Menschen gespielt. Als ob ein Führer (noch dazu ein überforderter) Glasnost verordnen könnte!

Transparenz entsteht einzig und allein dadurch, dass die Menschen auf der untersten Ebene offen zueinander sind, dass sie voreinander nichts zu verbergen haben und dass sie ihre Genossinnen und Genossen, die zeitweilig nicht auf der untersten Ebene sind (weil mensch sie zeitweilig zu Vorsitzenden/FührerInnen machte) zu genau derselben Offenheit zwingen.

An dieser Stelle kommt der „sicherheitsbewusste“ Einwand: „Um Gottes Willen! Damit liefern wir doch den Geheimdiensten alles auf dem Präsentierteller!“ Ja, so lebensfremd, geradezu „entwirklicht von heutiger Zeit“, denken Apparatschiks.

Eingeräumt sei, dass es zufälliges Internes geben kann, dass es nicht Wert ist, ausposaunt zu werden. Präziser ist also: Alles WESENTLICHE gehört auf den öffentlichen Platz. Und: Was wesentlich ist, bestimmt nicht primär der Informationsgeber, sondern derjenige, der die Information verlangt.

Die nächste Frage ist, wie Transparenz zweckmäßig zu organisieren ist. Hier kommt transparency ins Spiel. – Diskussion ist erwünscht, wie es auch in unserem Offenen Brief heißt: „Die noch zu wenig bekannten Orientierungen der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ betrachten wir dabei als DISKUSSIONSWÜRDIG und hilfreich.“ (Großbuchstaben von mir).

„Transparency International e. V.“ (TI) ist ein Dachverband vieler nationaler TI-Abteilungen, hier TI deutsch. Der Verein wird finanziert durch bürgerliche Regierungen und großkapitalistische Unternehmen. TI ist eine Institution, die im modernen Imperialismus existiert und spezifische Funktionen im Klassenkampf erfüllt, eine, die sicher auch von den Geheimdiensten abgeschöpft oder sonstwie genutzt wird, kurz, eine moderne internationale Organisation, wie wir sie täglich kennen und benutzen – Google, Facebook, Twitter, Amazon, ebay, Wikipedia, youtube usw. usf.

Ich versteife mich nicht darauf, unbedingt diese zwielichtigen Einrichtungen zu benutzen. Es soll andere geben (die ich aber nicht kenne). Falls wir uns für andere entscheiden, bleibt dennoch das kleine Problem, dass die Masse der Internetnutzer weiterhin gerade diese US-amerikanischen Monsterunternehmen bevorzugt.

Ich versteife mich auch nicht auf die 10 Kriterien, die in der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) formuliert sind. Sicher gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Zweifellos aber haben die 10 Punkte den Vorzug, dass sie komplett auf vorhandene Informationen der Vereine zurückgreifen (z. B. Meldepflichten ans Vereinsregister und an die Finanzämter), von den Vereinen also kaum zusätzliche Arbeit verlangen.

Und diese Informationen haben durchaus eine erfreuliche Aussagekraft – freilich nur für die Menschen, die sich die Mühe des Lesens machen. So schaue mensch sich z. B. einmal die Vereinssatzung von „Campact“ genau an. (Die Information übrigens, dass Campact an der ITZ teilnimmt, ist auf der Webseite schwer zu finden – und verletzt damit eine der Regeln von ITZ.) Oder mensch schaue auf die Finanzen und die SpenderInnen von Transparency international Deutschland.

Mensch mag sich über dieses Maß an Offenheit wundern. Ich meine, dass wir hier einen neuartigen offensiven Umgang mit Daten erleben, der diesen Organisationen zweifellos NICHT  schadet. Reichlich Denkfutter!

Erwähnt sei noch, dass recht enge Wechselbeziehungen zwischen TI und CORRECTIV bestehen. Von CORRECTIV – ebenfalls Mitglied bei ITZ – ist ja gegenwärtig im Zusammenhang mit modernen Zensurabsichten (siehe etwa hier) viel die Rede. Mensch sollte die angebotenen Informationen zur Kenntnis nehmen. Die Brost-Stiftung übrigens, Hauptgeldgeber von CORREKTIV, gehört der ITZ NICHT an. Wie dem auch sei: CORREKTIV hat Substanz, zunehmend Substanz, und wird uns noch viel beschäftigen. Hier eine sehr qualifizierte Arbeit eines Journalisten von CORREKTIV.

Können wir uns derartige Offenheit leisten? Wird nicht unsere ganze derzeitige Schwäche sichtbar?

Ich greife noch einmal auf Lenin zurück. Nach dem oben zitierten Satz, geht es so weiter: „Wir brauchen uns nicht davor zu fürchten, die Wahrheit über die Erschöpfung zu sagen, denn welcher Staat ist jetzt nicht erschöpft, welches Volk spricht nicht offen darüber?…  Ist etwa nicht die Erschöpfung die Ursache des Aufstands in der deutschen Flotte, den der Henker Wilhelm und seine Handlanger so schonungslos unterdrückt haben? Wenn solche Erscheinungen in einem so disziplinierten Land wie Deutschland möglich sind; wo man von der Erschöpfung, von der Beendigung des Krieges zu reden anfängt, so brauchen wir keine Scheu davor zu haben, ebenfalls offen davon zu sprechen, denn das ist die Wahrheit,…“

Liebe FreundInnen,

die Abweisung der FreidenkerInnen von der Berliner Demo „Wir haben es satt“ am 21.1.2017 in Berlin, über die wir knapp berichteten, erfüllt uns mit Sorge und ist Anlass für den folgenden Offenen Brief.

Den Brief richten wir erstens an alle TrägerInnen, FörderInnen, UnterstützerInnen und MedienpartnerInnen der Demo „Wir haben es satt“ und weiter an alle FriedensfreundInnen, DemokratInnen und ökologisch Engagierten.

Wir bitten Euch, den Brief nach Euren Möglichkeiten weiter zu verbreiten.

1. Die Demonstration unter der Hauptforderung “Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!“ richtete sich mit vielfältigen konkreten Forderungen und phantasievollen Aktionen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und der EU mit ihrer Förderung der Profitmaximierung der Konzerne und ihrer Missachtung der Lebensinteressen von Mensch und Tier.

Für einen Missklang sorgte frühzeitig Christoph Bautz von Campact (der einzige Redner, der sowohl während der Auftakt-, als auch auf der Abschlusskundgebung sprach) als er die TeilnehmerInnen rhetorisch fragte, wie sie die „Ereignisse des Vortages“ (20. Januar, Amtseinführung von Donald Trump) wahrgenommen hätten. Er gab gleich selbst die Antwort, dass das nur als „gruselig“ zu bezeichnen sei und hetzte dann ungeniert gegen den gerade vereidigten US-Präsidenten.

Der nur zögerliche Beifall an dieser Stelle deutete wohl an, dass viele der TeilnehmerInnen nicht in dieser Weise vereinnahmt werden wollten.

2. Zur gewünschten Zusammensetzung der Demonstration hatten die VeranstalterInnen frühzeitig Vorgaben gemacht. Auf Einladungsplakaten war zu lesen: „Unsere Demo ist kein Ort für Nazis, RassistInnen, Anti-EuropäerInnen, Anti-AmerikanerInnen und die Diffamierung von Bäuerinnen und Bauern.“

Die sogenannten Anti-Deutschen waren offenbar von dem Verdikt ausgenommen.

Während die Begriffe „Nazi“ (bzw. „Faschist“) und „Rassist“ weitgehend einheitlich verstanden und akzeptiert werden, sind „Anti-Europäer“ und „Anti-Amerikaner“ politische Kampfbegriffe. Auf diese Weise wurden und werden kritische Positionen zur EU-Politik der BRD-Regierung und zur Politik der Obama/Clinton-Fraktion diskreditiert. Die Freidenker lehnen dieses Begriffe ab (zusätzlich auch deshalb, weil mit „Anti-Amerikanismus“ implizit die USA mit ganz Amerika gleichgesetzt werden). Jedoch entzündete sich der Konflikt nicht an dieser Kontroverse.

3. Der Konflikt bestand darin, wie bereits kurz auf unserer Webseite dargestellt, dass die Freidenker der Demo verwiesen wurden (bzw. nur mit versteckter Fahne teilnehmen durften), weil sie, so wörtlich: „Mit KENFM gesprochen und damit Verschwörungstheorien unterstützt haben“. Die Ordner verwiesen dabei mehrfach auf „Grundsätze der Demo“, die sie ohne jede Diskussion durchsetzen würden.

Wir konnten diese Grundsätze nicht veröffentlicht finden und müssen bis zum Beweis des Gegenteils annehmen, dass es sich hierbei um interne Absprachen handelt.

Wir haben später bei der Kampagneleitung „Meine Landwirtschaft“ telefonisch nachgefragt, ob an die Ordner entsprechende Anweisungen betreffs Verschwörungstheorien gegeben wurden, was die Auskunftsperson bejahte. Nicht explizit bestätigt werden konnte der konkrete Vorfall mit den Freidenkern (da natürlich niemand von der Kampagneleitung in diesem Moment zugegen war). Auf unsere Bitte, einen Kontakt mit dem Leiter/der Leiterin der Ordnergruppe zur Klärung der offenen Fragen herzustellen, wurde mit dem Abbruch des Telefongesprächs reagiert.

Um sicher zu gehen, stellten wir noch einmal per E-Mail das Problem dar: „Wir haben diese Grundsätze nicht finden können und fragen uns daher, ob wir Opfer übereifriger, inkompetenter, anmaßender usw Ordner wurden, von deren Vorgehen sich die Demoleitung distanziert und sich den Freidenkern gegenüber entschuldigt oder ob die Handlungsweise der Ordner den Vorgaben der Demoleitung entsprach.“ Eine Antwort blieb aus.

4. Wir meinen, dass die geschilderte Verfahrensweise eine rigide Zensur und zugleich Anmaßung darstellt. Uns beunruhigt, dass namentlich die Organisation Campact, die offenbar eine bedeutende Rolle im Kreis der VeranstalterInnen spielt, wiederholt (z. B. Demo gegen TTIP) in derartiger Weise agiert.

Betroffene, in diesem Fall wir Freidenker, werden der Maßregelung unterworfen

– NICHT auf Grund eigener Aussagen, schriftlich oder mündlich vertretener Positionen, sondern ALLEIN nach dem in keiner Weise akzeptablen Kontaktschuld-Prinzip.

– Einspruch, inhaltliche Auseinandersetzung gegen das Diktat der VeranstalterInnen ist nicht möglich.

– Dass die Berliner und Brandenburger Freidenker gemeinsam erst am 23.10. 2016 in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Der neue Vorstoß der Gentechnikkonzerne – Krieg gegen die Nahrungssouveränität und die Ökologie“ durchgeführt hatten, konnte uns „Delinquenten“ nicht „entlasten“.

– Ebenso wenig interessiert anscheinend, dass wir uns für Tierrechte einsetzen, z. B. mit einer öffentlichen Veranstaltung am 9.2.2017 in Berlin (zu der ALLE herzlich eingeladen sind).

– Unser demokratisches Recht zur freien Demonstrationsteilnahme im vorgegebenen thematischen und organisatorischen Rahmen wurde ausgehebelt. Faktisch haben die VeranstalterInnen ihre rechtsstaatlich genehmigte und garantierte Demonstration in eine privatisierte Veranstaltung mit privater Gesinnungspolizei verwandelt.

– Damit übten die VeranstalterInnen sowohl Zensur als auch Maßregelung gegen demokratische Kräfte in einem Umfang aus, wie es Demokratiefeinde hierzulande in ihren kühnsten Träumen derzeit nicht wagen.

Am Rande ist festzuhalten, dass es uns zwar ehrt, unter den Vielen, die als „VerschwörungstheoretikerInnen“ bezeichnet werden, herausgegriffen worden zu sein, andererseits ist es jedoch beunruhigend, mit welcher Härte und Professionalität (um nicht zu sagen Skrupellosigkeit) vorgegangen wird.

5. Diese Verfahrensweise von Campact und denen, die sie mittragen (was wir nicht allen MitveranstalterInnen unterstellen), bewirkt die Spaltung des demokratischen, umwelt- und friedensbewegten Widerstands. Campact hat in der Vergangenheit das Vertrauen vieler DemokratInnen durch verschiedene populäre Aktivitäten gewonnen. Leider mehren sich inzwischen Informationen, die zu der Vermutung führen, dass Campact gemäß der Konzeption der „Open Society“ handelt, einschließlich aktueller Direktkontakte zur Soros-/Clinton-Fraktion 

6. Campact ist nur eine von vielen „Organisationen der Zivilgesellschaft“ (NGO, NRO), deren oppositionelles Agieren zunehmend als zwiespältig, mitunter sogar als verdeckt systemkonform empfunden wird. „Otpor!“, „Avaaz“ oder „Adopt a Revolution“ sind seit langem als fragwürdig bekannt.

Die aufrichtigen Akteure des zivilgesellschaftlichen Widerstands, die Aktivisten für neue gesellschaftliche Perspektiven, brauchen Informationen und Methoden um sich in der Überzahl der Organisationsangebote zu orientieren und die für sie vertrauenswürdigen und am besten geeigneten heraus zu finden.

Daher ist es dringend erforderlich, dass neben der erklärten Programmatik jeder zivilgesellschaftlichen Organisation, aussagekräftige Informationen über ihre finanziellen Abhängigkeiten, ihre demokratische Verfasstheit, die tatsächlich gelebte Demokratie und über personelle Verflechtungen und Kontinuitäten öffentlich verfügbar sind.

Alle progressiven Organisationen sind aufgerufen, sich den Problemen der politischen Transparenz in der Zivilgesellschaft zu stellen. Die noch zu wenig bekannten Orientierungen der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ betrachten wir dabei als diskussionswürdig und hilfreich.

Berlin, 26.1.2017

Kollektive Leitung der Berliner Freidenker