Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

 von Freidenker Elias Davidsson

Der Begriff der kriminellen Staatsverschwörungen weist auf strafbare Machenschaften hin, die von den höchsten Instanzen eines Staates im Namen und im mutmaßlichen Interesse des Staates begangen werden. Es handelt sich also nicht um private Straftaten von Machthabern. Es wird immer wieder behauptet – besonders in Bezug auf 9/11 – dass große Staatsverschwörungen auffliegen würden, da sicherlich “jemand ausplaudern wird”. Man würde es sich zwar so wünschen, aber diese Vorstellung ist naiv und unbegründet, wie es hier erklärt wird.

Damit kriminelle staatliche Verschwörungen auffliegen, müssen fünf Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt werden, die höchst selten oder nie vorhanden sind:

1. Die Person muss von einem Staatsverbrechen unmittelbare Kenntnis haben und es belegen können.

2. Die Person muss bereit sein ihre Geheimhaltungspflicht zu verletzen und die unberechenbaren Konsequenzen zu tragen (Entlassung, Gefängnis oder sogar Tod).

3. Die Person muss bereit sein ihre MitarbeiterInnen zu verraten.

4. Die Person muss einen vertrauenswürdigen Journalisten kennen, der sie nicht verraten wird.

5. Ein Chefredakteur muss vorhanden sein, der bereit und in der Lage ist die Information zu publizieren und die persönlichen Konsequenzen zu tragen.

Nur wenige Fälle von solchen Enthüllungen sind bekannt. Enthüller (“whistleblower”) wie Mordechai Vanunu und Edward Snowden mussten ein hohen Preis für ihre mutige Tat bezahlen. Vanunu wurde zu 18 Jahren Haft in Israel verurteilt, davon 11 Jahren in Einzelhaft. Er darf trotzdem nicht mit fremden Journalisten sprechen und das Land verlassen. Snowden musste Asyl in Russland erhalten und kann sich nicht mal in West Europa sicher aufhalten. Wenn Journalisten sich nicht mal trauen in ihren Veröffentlichungen den Verdacht zu erörtern, dass staatliche Instanzen gelegentlich ihre Bürger ermorden – wie z.B. im Fall Buback oder des NSU – wie soll jemand erwarten, dass Geheimnisträger ihre Freiheit oder Leben durch die Enthüllung von Staatsverschwörungen gefährden werden?

Wer so mutig ist, soll bitte die Hand aufheben! Im Fall 9/11 sind die Namen von einigen Menschen bereits bekannt, die Insider-Wissen besaßen und in ungeklärten Umständen starben.

Elias Davidsson war vor einiger Zeit Gast unserer Berliner Gesprächsrunde. U. a. hier haben wir davon berichtet. Seine beiden markanten Beiträge zum „Berliner Anschlag“ sind hier nachzulesen. Hier haben wir sein neues Buch angezeigt. Gerade in diesen Tagen ging ein neues Gespräch von Ken Jebsen mit Elias Davidsson online:

Mit ihren Fragen und Untersuchungen zu Campact haben die Nachdenkseiten schon vor Monaten eine Vorreiterrolle für die Erkenntnis des Problems „Transparenz der NRO und der Zivilgesellschaft“ übernommen. Berliner Freidenker haben diese Fragestellung wiederholt und mit verschiedenen Nuancierungen aufgegriffen, wie man hier nachlesen kann.

Erfreut stelle ich fest, dass in jüngster Zeit immer mehr und unterschiedliche Aktivisten qualifizierte Beiträge zu dieser Problematik veröffentlichen.

Beispiel eins: Wolfgang Effenberger in der „Neuern Rheinischen Zeitung“ mit dem Beitrag:

„Campact: Der „Rattenfänger von Verden“ 

der sich vornehmlich mit der Rolle von Campact bei der Mobilisierung für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auseinandersetzt.

Beispiel zwei: Martin Betzwieser im „Freitag“ mit dem Beitrag:

„Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder“

der zehn Fragen an die neue „Bürgerinitiative“ PULSE OF EUROPE stellt. Seine Fragen sind ziemlich „penetrant“ und sind – Oh Wunder! – an Kriterien angelehnt, die die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) seit Jahren vertritt (gehen zugleich über letztere hinaus).

Beispiel drei: Jens Twiehaus in „turi2“ mit dem Beitrag:

„Stiftung von George Soros gibt correctiv 100.000 Euro für Fake-News-Checks“

Der kleine Artikel führt eine Menge wenig bekannter Querverbindungen an. Auch die Kommentare sind lesenswert  (was auch für obiges Beispiel zwei gilt). Erinnert sei, dass Zusammenhänge zwischen Campact und Correktiv bestehen, auf die bereits hier hingewiesen wurde.

Die hier verlinkten Beiträge machen mir Hoffnung, dass allmählich immer mehr Demokraten (auch bei den Freidenkern) die strategische Bedeutung begreifen, die die Transparenzproblematik für die Einflussnahme des Staates (des tiefen und des „untiefen“) auf die Zivilgesellschaft hat. Wir haben hier nicht weniger als ein Stück der (indirekten) staatlichen Steuerung der Zerstörung effektiven demokratischen Widerstands beim Wickel.