Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Viele junge Leute (die wohl kaum 50 Dollar kriegen für’s Erscheinen)!

Die markanten Mützen der vielen Protestiererinnen und Protestierer der letzten Wochen fehlen anscheinend völlig. (Man sagt die pinken Strickmützen haben sich die Soros-Leute ausgedacht – und in Großserie in Bangladesch preiswert anfertigen lassen.)

Die Friedensbewegung in den USA lebt!

Aber nicht am Soros-Gängelband!

Liebe FreundInnen,

die Abweisung der FreidenkerInnen von der Berliner Demo „Wir haben es satt“ am 21.1.2017 in Berlin, über die wir knapp berichteten, erfüllt uns mit Sorge und ist Anlass für den folgenden Offenen Brief.

Den Brief richten wir erstens an alle TrägerInnen, FörderInnen, UnterstützerInnen und MedienpartnerInnen der Demo „Wir haben es satt“ und weiter an alle FriedensfreundInnen, DemokratInnen und ökologisch Engagierten.

Wir bitten Euch, den Brief nach Euren Möglichkeiten weiter zu verbreiten.

1. Die Demonstration unter der Hauptforderung “Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!“ richtete sich mit vielfältigen konkreten Forderungen und phantasievollen Aktionen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und der EU mit ihrer Förderung der Profitmaximierung der Konzerne und ihrer Missachtung der Lebensinteressen von Mensch und Tier.

Für einen Missklang sorgte frühzeitig Christoph Bautz von Campact (der einzige Redner, der sowohl während der Auftakt-, als auch auf der Abschlusskundgebung sprach) als er die TeilnehmerInnen rhetorisch fragte, wie sie die „Ereignisse des Vortages“ (20. Januar, Amtseinführung von Donald Trump) wahrgenommen hätten. Er gab gleich selbst die Antwort, dass das nur als „gruselig“ zu bezeichnen sei und hetzte dann ungeniert gegen den gerade vereidigten US-Präsidenten.

Der nur zögerliche Beifall an dieser Stelle deutete wohl an, dass viele der TeilnehmerInnen nicht in dieser Weise vereinnahmt werden wollten.

2. Zur gewünschten Zusammensetzung der Demonstration hatten die VeranstalterInnen frühzeitig Vorgaben gemacht. Auf Einladungsplakaten war zu lesen: „Unsere Demo ist kein Ort für Nazis, RassistInnen, Anti-EuropäerInnen, Anti-AmerikanerInnen und die Diffamierung von Bäuerinnen und Bauern.“

Die sogenannten Anti-Deutschen waren offenbar von dem Verdikt ausgenommen.

Während die Begriffe „Nazi“ (bzw. „Faschist“) und „Rassist“ weitgehend einheitlich verstanden und akzeptiert werden, sind „Anti-Europäer“ und „Anti-Amerikaner“ politische Kampfbegriffe. Auf diese Weise wurden und werden kritische Positionen zur EU-Politik der BRD-Regierung und zur Politik der Obama/Clinton-Fraktion diskreditiert. Die Freidenker lehnen dieses Begriffe ab (zusätzlich auch deshalb, weil mit „Anti-Amerikanismus“ implizit die USA mit ganz Amerika gleichgesetzt werden). Jedoch entzündete sich der Konflikt nicht an dieser Kontroverse.

3. Der Konflikt bestand darin, wie bereits kurz auf unserer Webseite dargestellt, dass die Freidenker der Demo verwiesen wurden (bzw. nur mit versteckter Fahne teilnehmen durften), weil sie, so wörtlich: „Mit KENFM gesprochen und damit Verschwörungstheorien unterstützt haben“. Die Ordner verwiesen dabei mehrfach auf „Grundsätze der Demo“, die sie ohne jede Diskussion durchsetzen würden.

Wir konnten diese Grundsätze nicht veröffentlicht finden und müssen bis zum Beweis des Gegenteils annehmen, dass es sich hierbei um interne Absprachen handelt.

Wir haben später bei der Kampagneleitung „Meine Landwirtschaft“ telefonisch nachgefragt, ob an die Ordner entsprechende Anweisungen betreffs Verschwörungstheorien gegeben wurden, was die Auskunftsperson bejahte. Nicht explizit bestätigt werden konnte der konkrete Vorfall mit den Freidenkern (da natürlich niemand von der Kampagneleitung in diesem Moment zugegen war). Auf unsere Bitte, einen Kontakt mit dem Leiter/der Leiterin der Ordnergruppe zur Klärung der offenen Fragen herzustellen, wurde mit dem Abbruch des Telefongesprächs reagiert.

Um sicher zu gehen, stellten wir noch einmal per E-Mail das Problem dar: „Wir haben diese Grundsätze nicht finden können und fragen uns daher, ob wir Opfer übereifriger, inkompetenter, anmaßender usw Ordner wurden, von deren Vorgehen sich die Demoleitung distanziert und sich den Freidenkern gegenüber entschuldigt oder ob die Handlungsweise der Ordner den Vorgaben der Demoleitung entsprach.“ Eine Antwort blieb aus.

4. Wir meinen, dass die geschilderte Verfahrensweise eine rigide Zensur und zugleich Anmaßung darstellt. Uns beunruhigt, dass namentlich die Organisation Campact, die offenbar eine bedeutende Rolle im Kreis der VeranstalterInnen spielt, wiederholt (z. B. Demo gegen TTIP) in derartiger Weise agiert.

Betroffene, in diesem Fall wir Freidenker, werden der Maßregelung unterworfen

– NICHT auf Grund eigener Aussagen, schriftlich oder mündlich vertretener Positionen, sondern ALLEIN nach dem in keiner Weise akzeptablen Kontaktschuld-Prinzip.

– Einspruch, inhaltliche Auseinandersetzung gegen das Diktat der VeranstalterInnen ist nicht möglich.

– Dass die Berliner und Brandenburger Freidenker gemeinsam erst am 23.10. 2016 in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Der neue Vorstoß der Gentechnikkonzerne – Krieg gegen die Nahrungssouveränität und die Ökologie“ durchgeführt hatten, konnte uns „Delinquenten“ nicht „entlasten“.

– Ebenso wenig interessiert anscheinend, dass wir uns für Tierrechte einsetzen, z. B. mit einer öffentlichen Veranstaltung am 9.2.2017 in Berlin (zu der ALLE herzlich eingeladen sind).

– Unser demokratisches Recht zur freien Demonstrationsteilnahme im vorgegebenen thematischen und organisatorischen Rahmen wurde ausgehebelt. Faktisch haben die VeranstalterInnen ihre rechtsstaatlich genehmigte und garantierte Demonstration in eine privatisierte Veranstaltung mit privater Gesinnungspolizei verwandelt.

– Damit übten die VeranstalterInnen sowohl Zensur als auch Maßregelung gegen demokratische Kräfte in einem Umfang aus, wie es Demokratiefeinde hierzulande in ihren kühnsten Träumen derzeit nicht wagen.

Am Rande ist festzuhalten, dass es uns zwar ehrt, unter den Vielen, die als „VerschwörungstheoretikerInnen“ bezeichnet werden, herausgegriffen worden zu sein, andererseits ist es jedoch beunruhigend, mit welcher Härte und Professionalität (um nicht zu sagen Skrupellosigkeit) vorgegangen wird.

5. Diese Verfahrensweise von Campact und denen, die sie mittragen (was wir nicht allen MitveranstalterInnen unterstellen), bewirkt die Spaltung des demokratischen, umwelt- und friedensbewegten Widerstands. Campact hat in der Vergangenheit das Vertrauen vieler DemokratInnen durch verschiedene populäre Aktivitäten gewonnen. Leider mehren sich inzwischen Informationen, die zu der Vermutung führen, dass Campact gemäß der Konzeption der „Open Society“ handelt, einschließlich aktueller Direktkontakte zur Soros-/Clinton-Fraktion 

6. Campact ist nur eine von vielen „Organisationen der Zivilgesellschaft“ (NGO, NRO), deren oppositionelles Agieren zunehmend als zwiespältig, mitunter sogar als verdeckt systemkonform empfunden wird. „Otpor!“, „Avaaz“ oder „Adopt a Revolution“ sind seit langem als fragwürdig bekannt.

Die aufrichtigen Akteure des zivilgesellschaftlichen Widerstands, die Aktivisten für neue gesellschaftliche Perspektiven, brauchen Informationen und Methoden um sich in der Überzahl der Organisationsangebote zu orientieren und die für sie vertrauenswürdigen und am besten geeigneten heraus zu finden.

Daher ist es dringend erforderlich, dass neben der erklärten Programmatik jeder zivilgesellschaftlichen Organisation, aussagekräftige Informationen über ihre finanziellen Abhängigkeiten, ihre demokratische Verfasstheit, die tatsächlich gelebte Demokratie und über personelle Verflechtungen und Kontinuitäten öffentlich verfügbar sind.

Alle progressiven Organisationen sind aufgerufen, sich den Problemen der politischen Transparenz in der Zivilgesellschaft zu stellen. Die noch zu wenig bekannten Orientierungen der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ betrachten wir dabei als diskussionswürdig und hilfreich.

Berlin, 26.1.2017

Kollektive Leitung der Berliner Freidenker

Gestern beteiligte sich eine Gruppe Berliner Freidenker an der Demo „Wir haben es satt!“, selbstverständlich hatten wir unsere Freidenkerfahne dabei.

Nach wenigen hundert Metern verlangten zwei Menschen vom Ordnungsdienst, dass wir unsere Fahne verstecken – mit der Begründung, dass keine Fahnen von (politischen) Organisationen erlaubt seien. Unsere Entgegnung, dass Linkspartei, Grüne und viele andere Organisationen ihren Fahnen zeigten und die Freidenker zudem keine politische Partei, sondern eine Weltanschauungsorganisation seien, wurde mit der weiteren Begründung abgewiesen, dass Freidenker mit KenFM sprechen und damit Verschwörungstheorien teilen würden. Unsere Ablehnung der Verschwörungstheoriekeule wurde von den beiden Herren abgewiesen mit der Begründungr, dass die Grundsätze der Demo so festgelegt seien und ohne weitere Diskussion so durchgesetzt würden.

Weitere Informationen in Kürze.

Dass ein neuer Präsident der USA, der größten imperialistischen Macht, die Linke und die Friedensbewegung herausfordert, vielleicht auch in neuer Art und Weise, ist eine Binsenwahrheit. Und ist damit kein Grund, übereilt oder gar hysterisierend zu reagieren. Im Gegenteil: Linke und Friedensbewegung, seit langem auf bedeutende politische Ereignisse eher „bräsig“ reagierend (man denke an den Putsch in der Ukraine), sollten besonders gründlich analysieren und gemeinschaftlich beraten und dann möglichst mit einer gemeinsamen politischen Erklärung Stellung beziehen.

Zum Diskussionsprozess darf Jeder/Jede seine/ihre Gedanken beisteuern, von mir kommen diese:

1. Marxisten wissen (und manche Nichtmarxisten auch): „Je ein Kapitalist schlägt viele tot.“ (lesenswert ist das ganze Kapitel). Wir dürfen den Satz wörtlich nehmen, auch in Bezug auf Trump: Zwischen Kapitalfraktionen finden erbitterte Kämpfe statt, einschließlich Mord und Totschlag. Zwar werden Kapitalisten nie den Kapitalismus abschaffen wollen aber dass die Einen die Sklaverei abschaffen und die Anderen die Sklaverei verewigen wollten- das brachte den USA bekanntlich einen Bürgerkrieg. Dass  heute die auf Maximalprofit gerichteten neoliberalen Globalisten (für die Clinton und Soros agieren) direkt einen sehr großen Krieg mit Russland und China ansteuern und dass dagegen die auf Maximalprofit gerichteten neoliberalen Nationalisten (für die Trump und Flynn agieren) eher auf „Deals“ mit Russland und China setzen – das scheint heute zur realen Widersprüchlichkeit des politischen Kampfes zu gehören. Ihr müssen Friedensbewegung und Linke in vollem Umfang gerecht werden.
2. Nicht erst seit der grüne Kriegspolitiker Fischer mit seiner Warnung vor einem NEUEN AUSCHWITZ zum verbrecherischen Krieg gegen Jugoslawien hetzte, wird der Faschismusbegriff in imperialistischem Interesse instrumentalisiert. Dies bedenkend verbietet sich die Erklärung Trump sei ein Faschist. Diese Erklärung verbietet sich auch dann, wenn sie als indirekte, kryptische, „grau in grau“ formulierte, gleichwohl gut wahrnehmbare Unterstellung formuliert wird, wie Reiner Braun es bevorzugt. Die Feststellung hingegen, dass der US-amerikanische Imperialismus (Obama, Clinton, …) samt seinen BRD-/EU-Vasallen (Merkel, Hollande,…) zur Durchsetzung seiner aggressiven Politik seit Jahr und Tag sowohl in der Ukraine als auch in Syrien, Faschisten als Speerspitze einsetzt – indoktriniert, bezahlt, ausrüstet, steuert und beschützt – ist wahr und muss daher von Linken und Friedensbewegten immer wieder unüberhörbar angeprangert werden
3. Trump ist noch nicht im Amt. Bereits jetzt sein „Regime zu changen“ (sozusagen „präfaktisch“) entspricht einer 200%-igen, vielleicht aber auch nur etwas aktualisierten Soros-Linie.  Noch nicht im Amt, hat Trump dennoch bereits politische Tatsachen geschaffen, die wir zur Kenntnis nehmen sollten. Ich meine nicht seine demonstrativen Stellungnahmen gegen die Super-Profit-Ansprüche einiger der mächtigsten amerikanischen Konzerne (zu Boeing hier, zu Lockheed Martin hier). Solches mögen erfahrene Aktivisten wie Braun und Gehrke als nachlaufende Wahldemagogie einordnen. Ein unbestreitbares politisches Faktum dagegen dürfte Trumps demonstrative Polemik gegen mächtige Propagandamedien sein, die bisher den Meinungsmarkt zuverlässig gesteuert haben. Das sind mehr als Nadelstiche ins Zentrum der neokonservativ-zionistischen Propaganda, so dass diese Medien (die sich heute zur Befreiung Aleppos ein weiteres mal als Meinungsverbrecher demaskieren) sich tatsächlich als vor einem Erschießungskommando stehend halluzinierten. Wenn Trump Meinungsführerschaft erreicht, so spielen „neue Medien“ eine hervorragende Rolle. Frau Merkel, die jetzt als Weltführerin für westliche Werte praktiziert, antwortet darauf mit einer Kampagne gegen „Fake-News“ und „Hate Speech“ (Wer versteht noch deutsch?). Denkfutter für Linke und Friedensbewegte.
4. Auch wenn es Milliarden Frauen und Milliarden Männer zutiefst bewegen sollte, gilt dennoch: Wer wohin grabscht, ist keine politische Aussage. Reiner Braun hat gerade keine neue Grabschenthüllung zur Hand. Ihm hilft seine „wunderschöne“ Phantasie: „Putin und Trump treffen sich in Sibirien, sie gehen zusammen zur Jagd, sehr erfolgreich, sie trinken hinterher zusammen viel Wodka und dann … den chauvinistischen teil lasse ich jetzt weg und dann kann man sich verständigen.“ Auch wenn uns der Erzähler leider den „chauvinistischen teil“ vorenthält, bleibt so etwas ein (friedensbewegter?) Griff ins Klo. Schnell weiter!
5. Auch wenn Marxisten (und manche Nichtmarxisten auch) den politischen Kampf nicht vordergründig personalisieren, sind sie sich der Rolle von Persönlichkeiten in politischen Auseinandersetzungen bewusst. Das gilt natürlich auch  für Persönlichkeiten der Linken oder der Friedensbewegung. Dabei sollten alle StreiterInnen den Satz von Freidenker Klaus Hartmann im Ohr behalten: „Man sollte nicht jeden mit anderer Meinung entweder für strohdumm oder für ein gekauftes Element halten. Vielleicht sollte man zugestehen, dass die Betreffenden aus ihrer Sicht auch gute Gründe haben mögen, man ist ja nicht gezwungen, sie zu teilen.“  Hier ist das Problem des Vertrauens zu denen mit „anderer Meinung“ angesprochen. Klare Worte gehören zur Wahrhaftigkeit, seien es klare Worte, die völlige Übereinstimmung ausdrücken oder seien es klare Worte, die Abgrenzung bedeuten. Ich sagte „Abgrenzung“, nicht „Exkommunikation“. Ich habe es gern zu wissen, mit welchem Genossen ich „durch dick und dünn“ gehen kann, welcher Kumpel welches Stück Weg mitgeht und welches nicht und schließlich mit welchem Anderen ich einen klar abgestimmten „Deal“ mache. Um konkret zu bleiben:  # Reiner Braun kommt immer wieder auf Positionen der Äquidistanz zwischen US-/NATO-Imperialismus und Russland zurück – ein Grund zur offenen Auseinandersetzung, KEIN Grund gemeinsame Friedensaktionen abzulehnen. # Reiner Braun/Wolfgang Gehrke teilen nicht unsere Position „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!“ – ein Grund zu anhaltendem Streitgespräch, KEIN Grund nicht gemeinsam in Ramstein zu demonstrieren. # Braun und Gehrke marschieren los wie Fürsten der Friedensbewegung und der Linken – ein Grund sie mit kontroversen Standpunkten zu  konfrontieren und nachdrücklich auf die Vorzüge kollektiver Beratung hinzuweisen, KEIN Grund Beton zu rühren und Linke und Friedensbewegte einer Spaltung auszusetzen.
   

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   Hier ein Posting zum Thema aus etwas anderem Blickwinkel.

Verschiedene Akteure rufen zu Protestaktionen am 20.oder 21.1.2017 gegen die Amtseinführung des neuen USA-Präsidenten auf. „Against-Trumpism“ wird da im schönsten hochneudeutsch formuliert. Darauf antworten wir:

1. Der Hauptfeind des Friedens ist der Imperialismus. Der Imperialismus, als höchstes Stadium des kapitalistischen Gesellschaftssystems, trägt seit seiner Entstehung vor 120 Jahren die Verantwortung für ungezählte Kriege mit Abermillionen Opfern. Heute maskiert sich der Imperialismus u.a. mit den Begriffen „Neoliberalismus“, „Förderer der Globalisierung“, „Kämpfer im Krieg gegen den Terror“, als „Menschenrechtsstreiter“ oder als „Westliche Wertegemeinschaft“. Ungeachtet seiner jeweils aktuellen Verkleidung ist der Imperialismus auch heute der Hauptverantwortliche für die gegenwärtigen Kriege und für die gegenwärtige Androhung eines Atomkrieges.

2. Die imperialistischen Hauptmächte, denen wir uns unmittelbar ausgesetzt sehen, sind der deutsche Imperialismus, der USA-Imperialismus, der französische, britische und israelische Imperialismus, sowie ihre Bündnissysteme NATO (einschließlich „Wirtschafts-NATO“) und EU. Absolut im Vordergrund steht unser Kampf gegen das Bündnis von deutschem und US-Imperialismus. Das ist eine Achse, gleichsam eine Zwillingskraft, gegen deren beide Pole wir gleichermaßen kämpfen, wobei je nach der konkreten politischen Problemstellung, der Eine oder der Andere dieses „duo infernale“ in den Vordergrund tritt.

3. Ohne Politik unzulässig zu personalisieren, bekämpfen wir solche FührerInnen, wie Merkel, Steinmeier, Gauck Obama, Hollande, Netanjahu, Stoltenberg, Juncker usw. als verantwortliche ExekutorInnen realer imperialistischer Kriegspolitik. Die Programmatik von PolitikerInnen, die nach höchsten Positionen in der Exekutive streben, beispielsweise Trump, Le Pen, Fillon aber auch weiterhin Clinton, analysieren wir gründlich und berücksichtigen dabei ihre Position als Noch-Nicht-Verantwortliche und spezifisch Taktierende.

4. Imperialismus ist in sich widersprüchlich. Auch im Zeitalter des Imperialismus existieren kapitalistische (kleinere) Mächte, die selbst keine oder nur partielle imperialistische Politik betreiben oder unterstützen. Zugleich existieren innerhalb der imperialistischen Hauptländer, auch in den USA und in Deutschland, imperialistische Kapitalfraktionen, die von den Haupthebeln der politischen Macht mehr oder weniger ausgeschlossen sind und darum kämpfen, die Politik ihres Landes nach ihren Interessen zu bestimmen und ihre eigenwilligen Profit- und Machtorientierungen durchzusetzen.

5. Ein solcher Kampf findet gegenwärtig in den USA aber zunehmend auch in den anderen imperialistischen Hauptländern statt und zwar zwischen der herrschenden neoliberal-globalistischen Linie (Bush, Obama, Clinton, Soros), die auf eine monopolare NeueWeltOrdnung gerichtet ist, und einer zur Herrschaft strebenden neoliberal-nationalistischen Linie (Trump), die bemüht zu sein scheint, die Herausforderungen der sich ausbildenden Multipolaren Weltordnung nicht rundweg zu ignorieren, sondern aktiv/offensiv („America first“) mitzugestalten.

Die Linie Obamas und noch stärker Clintons setzte und setzt seit Jahren auf die Entfesselung eines sehr großen Krieges gegen Russland, der bisher nur Dank der russischen Flexibilität sowie militärisch-politischen Stärke verhindert werden konnte. Die Linie Trumps scheint von der direkten und zeitnahen militärischen Konfrontation mit Russland abzurücken. (Vieles spricht für Wimmers Einschätzung, dass mit diesem Wahlergebnis der unmittelbar drohende Dritte Weltkrieg abgewendet worden sei.)

Der Kampf zwischen beiden Linien in den USA und im Weltmaßstab ist noch nicht entschieden. Im Gegenteil: Nach dem Wahlsieg von Trump wird er weltweit nicht zuletzt mittels bekannter aber auch modifizierter Soros-Strategien verschärft.

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