Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Mit ihren Fragen und Untersuchungen zu Campact haben die Nachdenkseiten schon vor Monaten eine Vorreiterrolle für die Erkenntnis des Problems „Transparenz der NRO und der Zivilgesellschaft“ übernommen. Berliner Freidenker haben diese Fragestellung wiederholt und mit verschiedenen Nuancierungen aufgegriffen, wie man hier nachlesen kann.

Erfreut stelle ich fest, dass in jüngster Zeit immer mehr und unterschiedliche Aktivisten qualifizierte Beiträge zu dieser Problematik veröffentlichen.

Beispiel eins: Wolfgang Effenberger in der „Neuern Rheinischen Zeitung“ mit dem Beitrag:

„Campact: Der „Rattenfänger von Verden“ 

der sich vornehmlich mit der Rolle von Campact bei der Mobilisierung für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auseinandersetzt.

Beispiel zwei: Martin Betzwieser im „Freitag“ mit dem Beitrag:

„Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder“

der zehn Fragen an die neue „Bürgerinitiative“ PULSE OF EUROPE stellt. Seine Fragen sind ziemlich „penetrant“ und sind – Oh Wunder! – an Kriterien angelehnt, die die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) seit Jahren vertritt (gehen zugleich über letztere hinaus).

Beispiel drei: Jens Twiehaus in „turi2“ mit dem Beitrag:

„Stiftung von George Soros gibt correctiv 100.000 Euro für Fake-News-Checks“

Der kleine Artikel führt eine Menge wenig bekannter Querverbindungen an. Auch die Kommentare sind lesenswert  (was auch für obiges Beispiel zwei gilt). Erinnert sei, dass Zusammenhänge zwischen Campact und Correktiv bestehen, auf die bereits hier hingewiesen wurde.

Die hier verlinkten Beiträge machen mir Hoffnung, dass allmählich immer mehr Demokraten (auch bei den Freidenkern) die strategische Bedeutung begreifen, die die Transparenzproblematik für die Einflussnahme des Staates (des tiefen und des „untiefen“) auf die Zivilgesellschaft hat. Wir haben hier nicht weniger als ein Stück der (indirekten) staatlichen Steuerung der Zerstörung effektiven demokratischen Widerstands beim Wickel.

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Das erste Fundstück ist aktuell. Es ist ein Artikel, den Willy Wimmer am 13.4.2016 bei „Cashkurs“ (und nicht nur dort) veröffentlicht hat – „Fluchtursachen bekämpfen – Präsident Obama in Hannover zur Rede stellen“.

Es gibt viele öffentliche Stellungnahmen von Willy Wimmer. Diese ragt für mich hervor u. a. durch die Dichte und Verdichtung mit der zeitgeschichtliche Sachverhalte für die aktuelle Debatte in Erinnerung gerufen und fruchtbar gemacht werden. Wimmer kann das um so besser, als er selbst zeitgeschichtlicher Akteur war. Das fängt mit den ersten Sätzen besagten Artikels an:

„Die US-amerikanische Politik hat seit dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurückgebracht. Alle feierlichen Schwüre aus der Charta von Paris des November 1990 waren weggewischt. In Paris hatten sich die Streithähne des Kalten Krieges feierlich in die Augen versprochen, Verhandlungen jedem Konflikt vorzuziehen und Streitfälle nur noch auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Seit den NATO-Bomben, auch der Deutschen Luftwaffe, auf Belgrad ist das alles weggewischt.“

Vier Sätze, die das, was uns heute ob seiner „Überkomplexität“ als undurchschaubar und ungestaltbar gelten soll, durchsichtig machen. Da sind die Akteure: USA, Russland, BRD. Da ist ihr gemeinsamer Endpunkt und Ausgangspunkt: Kalter Krieg, Charta von Paris 1990. Da ist der Sündenfall: Der Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens.

Und da ist die seitdem herrschende Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten, die Verderben in jeder Form, nicht zuletzt auch in Form massenhafter Fluchtbewegungen erzeugt hat.

Kein höheres Wesen hat die Flüchtlingskrise geschickt. Fluchtursachen sind benennbar. Willy Wimmer drückt es journalistisch pointiert aus: „Die Fluchtursache ersten Grades kommt zur Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe in wenigen Tagen, am 25. April 2016, nach Hannover.“

Hilflosigkeit „der Politik“ gegenüber „schwer fassbaren Gefahren“, die angeblich den Abbau demokratischer Rechte zu unser aller Sicherheit notwendig machen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern – das ist der Weg der völligen Auslieferung der BRD an die NATO (die „zum globalen Angriffsbündnis mutiert“ ist) und damit der Weg der Steigerung jeder Art Kriegsgefahr.

Wimmers Artikel ist nicht umfangreich aber konzentriert, Futter für nachdenkliche LeserInnen.

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Als zweites Fundstück verweise ich den opablog, einen kleinen Beitrag mit dem Titel: „Fünf Lehren aus zwei Geheimdienstberichten“. In diesem Beitrag lenke ich einmal mehr die Aufmerksamkeit darauf, dass Erdogan ein relevanter Politiker ist. Er ist das aber keineswegs, weil es einen Zusammenhang mit einem gewissen B. gibt. Er ist es aus einem ganz anderen Grund, einem, der die Friedensbewegung interessieren muss.

In dem kleinen Posting komme ich auf das Thema „Transparenz von Organisationen der Zivilgesellschaft“ zurück. Die Geheimdienstberichte liefern die Vorlage.

Transparenz zivilgesellschaftlicher RegierungsHilfsOrganisationen (RHO) – ein Thema, das die Freidenker nicht länger verdrängen dürfen.