Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Plakat 21.10.2023 HIntergrund grau

Die Freunde der Rotfuchs Regionalgruppe Bernau laden ein:

Samstag, 21. Oktober 2023 -15:00 Uhr

Kulturhof Treff 23

Breitscheidstr. 43 A, 16321 Bernau

Nähe S-Bahnhof Bernau (bei Berlin)

Faschismus -Herrschaftsform der Gewalt und des Terrors. Ein Instrument der NATO-Staaten ? Überlegungen zum Aufbau antifaschistischer Strategie und Aktionseinheit.

Es spricht Klaus Linder

Der deutsche Imperialismus und die Politik der neuen US-Regierung

Anmerkungen zu Ausführungen der Zeitschrift „Gegenstandpunkt“

1. Eigentlich hätten die Verfasser bei ihren Äußerungen über den deutschen Imperialismus (in: GSP 4-16) schon vor dem Auftreten eines Donald Trump stutzig werden müssen, wenn sie korrekterweise klarstellen, dass sich die weltweit wahrgenommene „politische Verantwortung“ Deutschlands nicht auf eine eigene kriegerische Schlagkraft stützen kann:

„Sie nehmen dazu die NATO in Anspruch, das größte Kriegsbündnis der Welt mit der Supermacht USA an der Spitze. Mal mehr, mal weniger explizit bezieht sich Deutschland auf die Abschreckungs- potenzen dieses Bündnisses, als hätten deutsche Verantwortungsträger sie in der Hand.“ (S.13)

Damit ist der entscheidende Widerspruch der weltumspannenden Außenpolitik Deutschlands benannt: Diese ist abhängig von der Duldung, d.h. den politischen Kalkulationen der Macht, die das Kriegsbündnis namens NATO gestiftet und mit diesem die dauerhafte militärische Unterordnung ihrer „Alliierten“ unter die Interessen der eigenen Herrschaft begründet hat.

2. Sicher, man kann sich wie die Verfasser des Artikels darüber wundern, was sich Deutschland auf dieser widersprüchlichen Basis seiner Macht „in aller Welt vornimmt und zutraut“ (ebenda), doch die Redakteure vom „Gegenstandpunkt“ erklären diesen Widerspruch glatt für obsolet, wenn sie sich zu solchen Übertreibungen hinreißen lassen, dass es Deutschland bei der angeblich „gnadenlosen Ausnutzung der amerikanischen Gewaltpotenzen“ (S.16) inzwischen selbst zu einer solchen Machtfülle gebracht hat, welche der der Weltmacht USA ziemlich ebenbürtig ist:

„Genauso wie Amerika ist Deutschland vielleicht nicht für alles, aber für alles Wesentliche auf der Welt zuständig, nämlich für alle Fragen von Geschäft und Gewalt. Doch Deutschland pflegt diese imperialistische Weltordnung friedlicher und ‚besonnener‘ (Steinmeier) – also einfach besser als die USA.“ (ebenda)

3. Man sollte schon zwischen der Einbildung der politischen Akteure und der imperialistischen Wahrheit unterscheiden, wonach Staaten einzig am Kriterium ihres Erfolges und nicht an den Leistungen ihrer (moralischen) Selbstdarstellung gemessen werden. Entscheidend in der Welt des Imperialismus ist einzig die Macht, die ein Staat in die „internationalen Beziehungen“ einbringen kann, um den Willen anderer, konkurrierender Souveräne gefügig zu machen. Als „bloßer“ Exportweltmeister hat Deutschland eine solche Macht nur sehr bedingt; diesem Land fehlt es an einer überlegenen militärischen Schlagkraft, um den eigenen Interessen zur Durchsetzung zu verhelfen.

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Eine weitere Petition für den Frieden.

„Die Bundesregierung Deutschland muss sofort die Nutzung deutschen Territoriums für die Truppenverlagerung verweigern und sich an die Spitze einer längst überfälligen Entspannungspolitik Europas mit Russland setzen.“

Hier geht’s zur Unterschrift.

    Montag dem 09. Jan. 18:00 Uhr

                Treff: Eingang zum TrÜbPL Lehnin, zwischen Emstal und Busendorf

Laura v. Wimmersperg, Friko, ruft uns auf:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Alexander Neu (Linkspartei) sagt im Sputnik-Interview:

„Es geht in erster Linie darum, der Nato eine Existenzberechtigung zu geben. Es werden neue Gefahren kreiert und neue Szenarien entworfen. Hier wird Russland, seitdem es die Spannung mit der Ukraine gibt, als der alte-neue Gegner wiedererfunden. Nachdem das mit den Auslandeinsätzen — Stichwort Afghanistan, Stichwort Libyen — nicht so wirklich gut funktioniert hat, muss man der Nato doch einen neuen Sinn geben können.“

Wir Berliner Freidenker rufen zur Teilnahme an der Mahnwache in Berlin auf!

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