Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Ein Diskussionsangebot

Meinungsfreiheit.

Dass die Meinungsfreiheit ein „hohes Gut“ sei, ist ein bekannter Gemeinplatz bürgerlicher Politiker und ihrer Presse. Feierlich wird er vorgetragen, obwohl doch jeder weiß, dass es in Wirklichkeit nur EIN „hohes Gut“ gibt – GELD, allenfalls noch ein zweites – MACHT, beide garantiert durch das allerhöchste Gut – das KAPITALISTISCHE PRIVATEIGENTUM AN DEN PRODUKTIONSMITTELN des menschlichen Lebens.

Der formale Charakter der bürgerlichen Freiheiten in der bürgerlichen Gesellschaft hat viele Sozialisten, Kommunisten, überhaupt Gesellschaftskritiker, verleitet, sie gering zu schätzen. Nicht selten hat man sich herablassend oder gar feindselig über sie geäußert. (Besonders irrwitzig war es dann, die bürgerlichen Freiheiten aufzuschreiben ohne wenigstens ihren formale Geltung zu garantieren – klassisches Beispiel die Stalinsche Verfassung von 1936, die „demokratischste Verfassung der Welt“.) Kurz: Oftmals hat man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

In Wahrheit gehört die Meinungsfreiheit zu den elementaren, in jeder Hinsicht unverzichtbaren Elementen einer jeden Gesellschaft, die beansprucht demokratisch zu sein. Die Meinungsfreiheit (und alle bürgerlichen Freiheiten) sind nicht die Emanzipation selbst aber sie sind unerlässliche Bedingungen der Emanzipation. Sie haben eine nicht ersetzbare Vermittlungsfunktion im Prozess der menschlichen Emanzipation. Fast überflüssig zu Sagen, dass diese altehrwürdige Tatsache unter den Bedingungen des Internets in der Potenz gilt.

Meinungsstreit.

Meinungsfreiheit meint nicht, dass von einer Million Menschen jeder einen Monolog hält, zwar lauthals aber nur die Luft bewegend. Geäußerte Meinung zielt auf geäußerte Meinung und möchte diese beeinflussen, verändern. (Das geschieht oft aber nicht immer mit der Absicht ein bestimmtes Tun auszulösen.) Der Zusammenprall unterschiedlicher Meinungen führt zu Reibungen und steigert sich nicht selten zum Streit, der meist umso heftiger wird, je gegensätzlicher die Meinungen sind. MEINUNGSSTREIT IST KEIN FEHLER, KEINE ENTGLEISUNG, SONDERN DIE WIRKLICHKEIT GELEBTER MERINUNGSFREIHEIT. Der Abbruch des Meinungsstreits (der angefangen mit harmlosen Formen sich bis zu bitterbösen, ja lebensbedrohlichen steigern kann) ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Pathologie. In dem Film „Comrade, where are you today?“ der finnischen Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen sagt eine libanesische Mutter bitter: „Die Menschen diskutieren nicht mehr…, sondern sprechen mit Schüssen.“ (Vorgemerkt: Die Berliner Freidenker erwägen, diesen Film zum Thema einer ihrer Gesprächsrunden zu machen und dazu die Regisseurin einzuladen.)

Regeln/Grenzen des Meinungsstreits.

Provozierend möchte ich sagen: „Es gibt keine!“

Aber das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Schon jeder Mensch individuell gibt sich Regeln, umso mehr müssen das Menschen tun, die wechselwirken und sich austauschen wollen. Entscheidend ist, dass die Regeln oder Begrenzungen der tatsächlichen Meinungsfreiheit dienen. Sie sind ihr nachgeordnet, sind sekundär und nicht umgekehrt!

Den allgemeinsten Rahmen der Freiheit und des Streits der Meinungen einer Gesellschaft definiert ihre Verfassung. In der BRD erfüllt diese Aufgabe gegenwärtig das Grundgesetz. Es „verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Der Name dieses Tages scheint „St. Nimmerlein“ zu sein. Das demokratische Defizit der BRD gegenüber der DDR kommt auch darin zum Ausdruck, dass die DDR eine solche vom Staatsvolk 1968 in einem Volksentscheid bestätigte Verfassung besaß.

Selbstverständlich geben sich Gruppen innerhalb der Gesellschaft, die besondere Ziele verfolgen, ihre eigene „Verfassung“, also Programme, Statuten, Grundsatzbeschlüsse usw. Sie orientieren und begrenzen den Meinungsstreit innerhalb der Gruppe. Vor allem aber wollen sie ihn für die Gruppenziele fruchtbar machen. So wird eine Gruppe des ADFC einem leidenschaftlichen Verfechter der automobilgerechten Stadt wohl kaum die Meinungsführerschaft zugestehn. Es gibt geschlossene Gruppen, bis hin zu Verschwörungen und Kriminalität, die ihre eigenen strikten Regeln des Umgangs mit Meinungen und Meinungsaustausch durchsetzen, ggf. unter Verletzung der gültigen verfassungsrechtlichen Normen.

Regeln/Grenzen des Meinungsstreits bei Linken.

Natürlich haben linke Gruppen und Organisationen mit den Letztgenannten nicht das Geringste zu tun. Sie sind vielmehr deren Antipoden. Linke Gruppen und Organisationen (einschließlich der Freidenker) haben die Besonderheit, dass sie zwar gegenüber der Gesellschaft eigenständig organisiert sind, aber dass sie keine partiellen, im Sinne von eigennützigen Interessen verfolgen. Uneingeschränkt gelten die 170 Jahre alten Sätze aus dem „Kommunistischen Manifest“: „Die Proletarier haben nichts von dem Ihrigen zu sichern, sie haben alle bisherigen Privatsicherheiten und Privatversicherungen zu zerstören… Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minoritäten. Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl.“ (Kapitel I. des Manifests der Kommunistischen Partei).

Linke Gruppen und Organisationen sind Bewegung der „ungeheuren Mehrzahl“, gerichtet auf die „ungeheure Mehrzahl“. Daraus folgt der grundsätzlich ÖFFENTLICHE CHARAKTER ihres Wirkens. Dazu genügt es nicht, dass „das Wohl unserer Menschen“ in den internen Papieren der „Ritter der Tafelrunde“ beschworen wird oder die Versicherung, dass „Kultur jeder zweite Herzschlag unseres Lebens“ sei. Grundsätzlich unverzichtbar ist hingegen, dass der Meinungsstreit öffentlich ausgetragen wird; öffentlich und nicht scheinöffentlich, also bei voller Transparenz. Das hat einige beachtliche Konsequenzen.

Regeln/Grenzen des Meinungsstreits bei den Freidenkern.

Auch bei den FREIdenkern herrscht, wie könnte es anders sein, MeinungsFREIHEIT. Selbstverständlich lebt diese in der Tat im öffentlichen Meinungsaustausch und Meinungsstreit. Für den sind das Verbandsstatut und die Beschlüsse der Verbandstage verbindlich. Das schließt auch das Recht jedes Mitglieds ein, in den Verbandsorganen zu publizieren oder sich in beliebiger Weise zu äußern. (Die bei Druckerzeugnissen naturgemäß gegebenen Einschränkungen, sind mit dem basisdemokratischen Potential des Internets zumindest im Prinzip/nach ihrer technischen Seite überwunden.) Es gibt kein Organ im Freidenkerverband, das das Recht hätte dieses Veröffentlichungsrecht jedes Mitglieds zu beschränken, wie andererseits jedes Mitglied das Recht hat, verbandsschädigende Äußerungen zurückzuweisen und ihre Rücknahme/Löschung zu verlangen (worüber statutengemäß zu entscheiden ist). Webmaster (im Unterschied zu Redaktionen) haben die Veröffentlichungen nur technisch-organisatorisch zu sichern und auf die Einhaltung gewisser Standards der Kommunikationskultur zu achten. Sie sind nicht zur inhaltlichen Steuerung des Meinungsstreits berechtigt. Wie könnten sie auch: Aufklärung entsteht nicht dadurch, dass Aufzuklärenden von einer Zentrale oder sonstwie befugten Personen  einstimmig (oder mit Mehrheit) Beschlossenes zugeleitet wird. Aufklärung stützt sich auf Wahrheit und diese hat damit zu tun, dass kommunizierende Subjekte „Abbilder“ des Objektiven/der objektiven Realität erarbeiten, die mit diesem Objektiven immer besser übereinstimmen. In diesem Zusammenhang darf der oder die philosophisch Interessierte Marxens Feuerbachthesen (ungeachtet, dass darüber Bibliotheken vollgeschrieben worden sind) einfach wörtlich nehmen.

Oben war die IM PRINZIP gegebene basisdemokratische Potenz des Internets erwähnt. Diese Möglichkeiten müssen bewusst erschlossen werden. Auch die Freidenker wissen, dass da „Mühen der Ebene“ warten.

Mailinglisten sind legitime Mittel des mehr oder weniger internen Meinungsaustauschs. Sie sind bestenfalls halböffentlich mit allen damit verbundenen überschaubaren Vorteilen und bedeutenden Mängeln.

Es geht um die sogenannten „Sozialen Medien“. Ich hasse Facebook und kann Jeden verstehen, der sich diesem scheinbar „unausweichlichem Schicksal“ nicht ausliefern will. Ich bin dort nicht aktiv. Nach allem, was ich auf dem ptm-Festival im Juni 2017 zum ersten Mal erblickt und seitdem detaillierter erfahren habe, wird mit Leidenschaft, Sachkenntnis und hoher finanzieller Einsatzbereitschaft an einer demokratischen, offenen und weit leistungsfähigeren Lösung als Facebook gearbeitet. Sie heißt „HUMAN CONNECTION“, und ich unterstütze sie mit Nachdruck.

Gedanken über die Berliner „Freidenker im Gespräch“

Es gab Zeiten, zu denen ich Brechts „Lob des Kommunismus“ mit Inbrunst deklamiert habe – weil die großen Wahrheiten so unprätentiös daherkamen. Auch Ernst Busch hat das kleine Gedicht sympathisch unpathetisch vorgetragen, wie man sich noch heute überzeugen kann. Die berühmte Schlusszeile schließlich erwies sich als hervorragende Allzweckwaffe im ideologischen Streit: Es gab kein Problem, das geleugnet wurde, und es gab kein Problem, das aufgedeckt werden musste.

Es war wohl nicht darauf angelegt, aber so lernte man Debattier-Taschenspielertricks – und hat es lange Zeit nicht einmal gemerkt. Geschrieben ist das Gedicht vor 1932, entsprechend zurückhaltend mag die Kritik am Dichter sein. Zu der Zeit hatte sich Vieles noch nicht ereignet, was längst den Status einer verdrängten Vergangenheit und einer verdrängten Vorvergangenheit angenommen hatte; damals in meinen jungen Jahren, den 60-ern des vorigen Jahrhunderts.

„Frei-Denken“ ist ein großes Wort, das Ansprüche einschließt.

Einfach loslegen!? Hemmungen beiseite werfen! Der Phantasie, der freien, der Spekulation, der kühnen, die Zügel schießen lassen? Ein „kreatives Start up des Denkens“ sozusagen? Hauptsache überraschend, Hauptsache bunt, Hauptsache schnell? Ich sage dazu: „drauflos Schwadronieren“, doch ein Gebildeter klärt mich auf, dass so etwas wie objektive Wahrheit von gestern sei. Modern sei Konstruktion und Dekonstruktion. Und so senden sie über adressreiche Mailinglisten täglich Botschaften – die ein Unhöflicher schon mal als „heillose Buchstabenaneinanderreihungen“ bezeichnete.

Nein, voraussetzungslos ist freies Denken gewiss nicht.

So sagen wir und stehen vor der nächsten Falle. Was 1920 gedacht wurde, gehört zu den Voraussetzungen. Was 1930 gedacht wurde ebenfalls. 1940 ebenfalls, 1950 ebenfalls, 1960 ebenfalls. Marx, Lenin, Stalin, Carl Schmitt, Hannah Arendt, Axel Springer, mein Onkel Arthur – was wären keine Voraussetzungen?

Freies Denken braucht die Anstrengung des Begriffs und die in wenigstens zwei Richtungen:

Es stützt sich zum Ersten auf die bewährte Theorie. Unsere ist eine des realen Humanismus, dialektisch und materialistisch. Die über viele Jahrzehnte, ja über Jahrhunderte, entwickelte Theorie in ihrer ganzen Ausdehnung und Tiefe und Praxiswirkung wird bewahrt und aufgehoben. Nichts wird ohne Prüfung relativiert oder gar verworfen.

Zugleich aber zum Zweiten wird nichts Überkommenes von der Prüfung verschont. Das „lebendige Leben“, wie Lenin gern sagte, ist und bleibt der größte Lehrer unseres Denkens. Es gibt uns die Anstöße, auch mit unserer Theorie kritisch und wenn nötig, revolutionär umzugehen. Denn die Beschwörung toter Buchstaben führt genauso in die Irre, wie der Kniefall vor dem neuesten Schrei des Marktes.

Ja, gerade heute verlangen diese beiden Anforderungen Enormes. Doch einfacher ist freies Denken nicht zu haben.

Der viele Jahrzehnte währende Weg des Realsozialismus – gemessen an der Geschichte ein Wimpernschlag, gemessen an der Biografie manches Menschen das Ein und Alles – hatte Erfolge aufzuweisen und hat gründliche Zerstörungen angerichtet.

Wohlan freies Denken, begib Dich auf den argen Weg! Du musst durch die Hölle der Erkenntnis, wie es der große Florentiner, den Marx bewunderte, Emigranten beide, beschrieben hat.

Und vergiss niemals: „Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst“  (Marx/Engels, Werke, Band 1, S. 385). Oder muss auch dieser Satz geprüft werden? Muss er heute anders verstanden werden? Gibt es gar dieses „lebendige Leben“, von dem Lenin sprach, nicht mehr?

Aufmerksame Analysten – gewiss nicht der Mainstream – behaupten (Beispiele hier, hier, hier oder hier), dass sich gegenwärtig eine Multipolare Welt herausbilde, ja, dass dieser Prozess bereits ein gutes Stück vorangekommen sei und weiter rasant voranschreite. Sie nehmen wahr, dass der König abgedankt habe und allenfalls noch Rückzugsgefechte zur Gesichtswahrung führe.

Weil ich wünsche, dass sie recht haben, lese ich das gern und schätze ihre Argumente. Trotzdem bleibe ich kritisch oder sogar skeptisch. (Das hat vielleicht seine tiefsten Grund darin, dass meine Maßstäbe vom größten emanzipatorischen Schritt der Menschheit, der Sozialistischen Revolution in Russland 1917, abgeleitet sind und bleiben.)

Die Multipolare Welt monopolkapitalistischer Oligarchien mag gegenüber der Weltherrschaft EINER imperialistischen Oligarchie vorerst einige menschliche Werte und Möglichkeiten bewahren, doch solange wir Marx nicht als toten Hund behandeln, werden wir die emanzipatorischen Schranken jeden Kapitals nicht aus den Augen verlieren.

Diese Bedenken mögen in einem Zeitraum von 10, 20 Jahren mehr Gewicht bekommen. Meine Bedenken der Gegenwart sind andere: Könnte der „Rückzug des Königs“ aus einigen materiellen Positionen gekoppelt sein an einen weiteren Ausbau seiner „geistigen“ (in Wahrheit: geistfeindlichen) Hegemonie?  Dass seine Herrschaft auf Basis Industriemacht geschmälert wurde, konnte er durch Dollarmacht mehr als kompensieren. Kann er vielleicht die Schmälerung seiner Dollarmacht kompensieren durch die Macht über den Willen der Lämmer?

Ich beobachte die ungebrochen fortschreitende Amerikanisierung des Denkens der Masse der Menschen und besonders die massive Amerikanisierung (in Form und Inhalt) des kritischen und oppositionellen Denkens (die mit einem galoppierenden Verfall von gesellschaftskritischer Begrifflichkeit einhergeht) mit großer Sorge.

Dass mittlerweile jede zweite politische Kampagne in Deutschland selbstverständlich ihren Ausgangspunkt und ihre Mentoren in den USA hat und sprachlich ungeniert auf amerikanisch daherkommt (Beispiele gefällig?), sollte zum Nachdenken Anlass geben.

Freidenker Thomas Loch schreibt:

Zum Beitrag habe ich folgenden Leserbrief auf der entsprechenden Seite im Internet hinterlassen und bin nun gespannt ob er zumindest zum Beitrag veröffentlicht wird. 

(more…)