Die Bundesregierung behauptet, sie sei zur Krisenverhinderung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung verpflichtet. Die Außenministerin will „feministische“ Politik machen. Die Regierungsmitglieder schwören, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden.
Können wir das glauben?
Die Regierung will Bundeswehr UND Bevölkerung kriegstüchtig machen. Sie findet, dass Entspannungspolitik ein Fehler sei und europäische Sicherheitspolitik jetzt nur gegen Russland gehen könne. Sie hat entschieden, den Rüstungshaushalt in diesem Jahr um 40% zu steigern. Deutsche Truppen werden an Russlands Grenze gestellt. Die NATO übt bereits den Atomkrieg. Die superschnelle US-Hyperschallwaffe „Dark Eagle“ wird in Europa stationiert, die Russland mit einem Enthauptungsschlag führerlos machen könnte. Ein nuklearer Gegenschlag auf unser Land, in dem das Einsatzkommando stationiert ist, wird dadurch riskiert.
Werden so Krisen verhindert, Konflikte bewältigt oder Frieden gefördert?
Die Regierung der Ukraine huldigt dem Nazihelden Stepan Bandera und verfolgt und demütigt Menschen, die als ununkrainisch angesehen werden. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit immer mehr Waffen. Ist das die Lehre, die wir aus der Nazizeit ziehen müssen? Die Bundesregierung unterstützt die Regierung Israels, die einen Genozid am palästinensichen Volk verübt. „Zu sagen, die Waffen müssen schweigen ist nicht Aufgabe von Politik“ meint dazu die Außenministerin.
Ist das „feministische“ Außenpolitik?
Massive Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Folgen von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne bereichern sich schamlos. Soziale und demokratische Rechte werden abgebaut.
Wird so Schaden von uns abgewendet?
Wer Zweifel hat, den Regierungs-Narrativen misstraut oder gar Kenntnis darüber hat, dass diese nicht stimmen, und das äußert, wird zum Antidemokraten erklärt: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bespitzelungsgebot bis hin zur willkürlichen Strafverfolgung sind die Folgen.
Ist das etwa Demokratie?
• Sich einsetzen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Ukraine und Gaza
• Keine Waffen in die Ukraine – Keine Unterstützung der Regierung Israels bei ihrem Genozid am palästinensischen Volk
• Keine erneute Wehrpflicht – Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten
• Keine Stationierung von Dark Eagle in Europa
• Atombomben aus Büchel entfernen – Nukleare Teilhabe beenden – Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – Raus aus den militärischen Strukturen der NATO
• Das Geld, das für das Töten verplant wird, in Soziales, Gesundheit und Umweltschutz investieren
• Rüstungsexport und Waffenherstellung beenden
• Keine deutschen Führungsmachtansprüche in der EU
• Eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands
• Geflüchteten Schutz gewähren – Asylrecht stärken
V.i.S.d.P.:
Friedenskoordination Berlin
für die Veröffentlichung FB 27.03.2024, 09:45
„Was wir uns im Wahljahr 2024 wünschen“
unter dem Link:
https://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Was_wir_uns_im_Wahljahr_2024_wünschen.pdf
Ein glückliches, erfolgreiches, friedliches und gesundes Jahr wünscht Ihnen
Dr. Wolfgang Schacht
E-Mail: dr_schacht@t-online.de
Internet: https://www.dr-schacht.com/
Gerne verbreiten wir die Einladung weiter: Deutsch-chinesischer Freundschaftsverein
Der Deutsch-Chinesische Freundschaftsverein e.V. lädt ein: zum Vortrag von und zur Diskussion mit Prof. Wolfram Elsner.
Prof. Wolfram Elsner als bekannter Chinakenner referiert und wir bieten die Möglichkeit der Teilnahme über Zoom.
Beitreten Zoom Meeting
https://us06web.zoom.us/j/88423317248?pwd=MxWYMEziXbT3okN6GbAELaABtXFszp.1
Meeting-ID: 884 2331 7248
Kenncode: 731499
(weiter Informationen über den Internetauftritt des Deutsch-chinesischer Freundschaftsverein
Liebe Freidenker, Freunde und Sympathisanten,
wir laden Euch zur kommenden Zusammenkunft „Freidenker im Gespräch“ am 10.10.2023, 18:00 Uhr am gewohnten Ort ein. (Nachfragen zur Örtlichkeit werden via e-Mail an dfv-berlin@freidenker.org beantwortet).
Unser Gast und Referent wird Klaus Hartmann sein, stellv. Vors. des Deutschen Freidenkerverbands.
Thema wird seine Teilnahme am und die Ergebnisse des Kommunismus Kongress sin, der vom 6.-8.10.2023 in Berlin stattfindet.
Außerdem bleibt uns bestimmt Zeit drei geschichtsträchtige Tage zu werten und einzuordnen: die Gründung des westdeutschen Separatstaates durch die Westalliierten, der Jahrestag der Annexion des ersten Friedensstaates der Arbeiter und Bauern auf deutschem Boden und den Jahrestag der Gründung der DDR.
Aktuelles auch, wie z.B. der Beschuss der russischen Zivilbevölkerung mit deutschen Raketen und Granaten und unsere Haltung zur MSO der russischen Streitkräfte.