Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Lieber Thomas,

mein Geständnis wird Dich nicht überraschen, dass ich den Beginn Deines Kommentars erst einmal wenig begeisternd fand. „Transparenz hin und Transparenz her“ – das klingt doch sehr nach: „Lirum, larum Löffelstiel, wer viel redet, sagt nicht viel.“ Wer Transparenz zum Thema macht, scheint bestenfalls ein Grünling zu sein, der nicht schnell genug an die Angel kommen kann.

Doch Dein Kommentar besteht ja nicht nur aus zwei Zeilen, sondern schließt eine nähere Betrachtung und eigene Überlegungen zu der zitierten Äußerung Lenins ein, und das ist sicher eine nützliche Verfahrensweise.

Zu Deiner Eingangsbemerkung über‘s richtige Zitieren freilich möchte ich „Jain“ sagen. Natürlich dürfen Zitate nicht völlig aus dem Zusammenhang gerissen werden. Gerade das ist ja eine der beliebtesten Manipulationsmethoden. Doch andererseits haben es manche Sentenzen an sich, dass sie weit über den ursprünglichen Inhalt hinaus Bedeutung erlangen, dass sie abwandelbar und übertragbar sind. Es existiert eben Allgemeines im Einzelnen und im Besonderen.

Die Worte: „Nach unseren Begriffen ist es die Bewußtheit der Massen, die den Staat stark macht“ – soviel als Reminiszenz – prangten einst auf einem sechs oder acht Meter breiten Spruchband an der Stirnseite des Vorlesungssaals im Institut für Philosophie der Humboldt Universität zu Berlin (Rainer Thiel kann sich bestimmt auch daran erinnern). Und die Fülle verschiedener Assoziationen während vieler, vieler Vorlesungs- Seminar- und Versammlungsstunden, die sich damals in Studentenköpfen einstellte, hatte sicher auch viel Erfreuliches.

Danke, dass Du den zeitgeschichtlichen Zusammenhang von Lenins Worten etwas ausgeführt hast. (Auch ich hatte den Hinweis auf den 8. November 1917 nicht zufällig in die Quellenangabe mit aufgenommen.) Irreführend wäre aber der Eindruck, Lenins Orientierung auf das allumfassende Wissen und die allumfassende Urteilsfähigkeit der Massen würde sich nur auf die Zeitspanne beziehen, in der die ersten Grundlagen des proletarischen Staates geschaffen wurden. Das ist ganz und gar nicht der Fall, wie sich zigfach belegen lässt.

Und auch Deine Formulierung, es gehe „um Offenheit des Staates gegenüber der Masse, nicht um die Offenlegung und Transparenz von Vereinen und Organisationen dem Staat gegenüber“ ist nur scheinbar schlüssig. Eine Allaussage ist nun mal eine Allaussage. Alle sollen alles Wissen, alles beurteilen können, alles bewusst tun (ich erwähne hier sicherheitshalber, dass es natürlich um die gesellschaftspolitische Ebene geht und nicht um zwischenmenschliche Intimität). Das bedingt tatsächlich die Offenheit der Massen gegenüber ihrem Staat, wie auch die des Staates gegenüber seinen BürgerInnen, wie auch der BürgerInnen und ihrer Organisationen gegenüber den BürgerInnen und ihren Organisationen. Anders ist es gar nicht möglich, Bewusstheit und Organisiertheit als Begriffe auf dieselbe Stufe zu stellen. (Lenin: „Der letzte Kraftquell ist die Masse der Arbeiter und Bauern, ihre Bewußtheit, ihre Organisiertheit.“ 19. Oktober 1921, Werke Band 33, Berlin 1977, S. 48)

Falls es notwendig ist „In diesem Zusammenhang zu klären was der Staat eigentlich ist,…“, braucht das wahrlich nicht zu einem Grundsatzstreit zwischen uns über den Klassencharakter des imperialistischen Staates zu führen. Meine Frage ist, ob dieses Klären in dem konkreten Bezug „Transparenz“ bzw. noch konkreter „ITZ“ notwendig ist? Das hat mir noch niemand überzeugend beantwortet. Sehr oft, wenn ich diese Fragen anschneide, springt mir so etwas wie eine betagte „Klassenwachsamkeit“ entgegen.

Wie vertragen sich mit dieser Wachsamkeit die braven Berichte ans Vereinsregister nach jeder Wahl? Wie vertragen sich damit die doch wahrhaft umfassenden Berichte ans Finanzamt alle drei Jahre beim Bemühen um die Bestätigung der Gemeinnützigkeit? Jahr um Jahr berichten wir gemeinnützigen eingetragenen Vereine dem Staat bis aufs „tz“.

Deine letzte Anmerkung kann ich leider überhaupt nicht teilen. Schon die Fragestellung ist recht unpräzise: „… welcher Sinn steckt hinter dem Anliegen das Vereine und andere Organisationen sich pauschal und ohne Notwendigkeit offenbaren?“ Transparenz im Sinne der „ITZ“ ist keineswegs pauschal, sondern recht präzise definiert. Transparenz und Offenbarung sind meiner Meinung nach verschiedene Dinge. Teilübereinstimmungen und Nichtübereinstimmungen wie auch „der Sinn“, wären ernsthaft (konstruktiv) zu diskutieren. Vor allem aber bestreite ich , dass es keine Notwendigkeit gäbe.

Du behauptest: „Wenn Menschen an bestimmter Organisiertheit interessiert sind, so werden sie Wege und Möglichkeiten finden sich entsprechend zu informieren.“ Das scheint mir nicht weit entfernt vom „linken Hochmut“, um noch einmal an L. zu erinnern. War‘n sie wohl zu doof, dass sie die Wege und Möglichkeiten nicht gefunden haben oder erst nach tausend Umwegen gefunden haben? Hatten sie nicht ausreichend Charakterstärke oder Gedankenschärfe, dass ihr Interesse an Organisiertheit zu schwach oder zu unbestimmt war? Sind es denn nicht mehr als genug, die den Rattenfängern der „Open Society Foundations“ (die übrigens intransparent sind) hinterherlaufen?

Leider betrachten wir das unüberschaubar riesige Feld der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der NRO, viel zu selten und nur punktuell mit den Augen der Klassenwachsamkeit. So tummeln sich die ehrenwertesten Vereinigungen und die berüchtigsten „Revolutionsadopter“ gleichermaßen ungestört im warmen Wasser der Empathie und des menschenfreundlichen Engagements und der demokratischen Basisarbeit. Transparenz könnte zur Klarsicht beitragen, um Friedfische und Haie unterscheiden zu lernen. Ganz abgesehen davon, welche Impulse zu einer höheren Kultur des Miteinanders die Weiterentwicklung demokratischer Transparenz innerhalb unserer eigenen Organisationen geben könnte.

Lieber Thomas, ich setze diese Antwort auf die Hauptseite unseres schmalen Webauftritts, weil sie als bloßer Kommentar ziemlich unbemerkt bliebe. Gerne räumen wir Dir die Möglichkeit ein, eine eventuelle Replik oder weitere Überlegungen von Dir als Gastbeitrag zu veröffentlichen.

Mit den besten Grüßen

Klaus-Peter

Prof. Michel Chossudovsky, der immer wieder aufdeckt, dass bedeutende NGO vom „Großen Geld“ gekauft sind, (Informationen sind unter anderem aufbereitet im opablog unter dem Titel „Campact und die Transparenz“ aber auch in unserem „Zettelkasten“ zu finden), hat sich auf „globalresearch“ kritisch mit der internationalen Kampagne gegen Trump auseinandergesetzt. (Im deutschen Sprachraum wird diese Kampgane u. a. von Kräften der Linken und der Friedensbewegung vorangetrieben, unter denen Gehrke und Braun hervorgetreten sind. Wir Berliner Freidenker haben dazu grundsätzlich Stellung genommen.)

Wesentliche Passagen von Chossudovskys Beitrag, der nur englisch vorliegt, hat Doris Pumphrey dankenwerterweise übersetzt bzw. zusammengefasst. Wir zitieren:

„Prof. Chossudovsky sieht in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Trump-Präsidentschaft die Rivalität innerhalb des US-Establishments, basierend auf der Konkurrenz zwischen den verschiedenen Unternehmensfraktionen, die bestrebt sind ihren Einfluss auf die Präsidentschaft auszuüben. Diese Auseinandersetzungen und Rivalitäten zeigen sich auch im Staatsapparat, in den Geheimdiensten und im Militär. Prof. Michel Chossudovsky beschreibt u.a. die Kontinuität der US-Hegemonialpolitik von Truman bis zu den Neocons, die ihre außenpolitische Agenda durch Trumps Präsidenschaft gefährdet sehen, besonders in Bezug auf Russland.

Obamas Anschuldigen gegen Moskau, die US-Wahlen zugunsten Trumps beeinflusst zu haben, zielten vor allem darauf ab, die Legitimität des neuen Präsidenten zu untergraben. Donald Trump solle durch Anschuldigung des Hochverrats delegitimiert werden. Chossudovsky weist darauf hin, dass derartige Vorwürfe gegen Trump bereits mehrmals von verschiedenen Seiten öffentlich vorgebracht wurden, auch schon während des Wahlkampfs.

Laut Prof. Chossudovsky, geht es um eine koordinierte Operation die Trump-Präsidentschaft zu destabilisieren. Diese Kampagne werde angeführt von den Neocons und der Clinton Fraktion.

„Diese Propaganda-Kampagne der Medien gegen einen künftigen Präsidenten ist beispiellos in der Geschichte der USA“, schreibt Chossudovsky. Donald Trump sei das Ziel einer „organisierten Schmierkampagne“, die auch nach seinem Einzug ins Weiße Haus nicht nachlassen wird. „Gleichzeitig läuft seit dem 8. November eine manipulierte und koordinierte Protestbewegung gegen Trump ganz im Stil einer ‚Farbenrevolution‘. Die Medien berichten zudem tendenziös über die manipulierte Protestbewegung. Die Organisatoren und Anwerber dienen den Interessen mächtiger Lobby-Gruppen einschließlich der Rüstungslobby. Sie dienen nicht dem Interesse des Amerikanischen Volkes.“

Prof. Chossudovsky sieht das amerikanische Volk als „Opfer des Konflikts zwischen den konkurrierenden Kapitalfraktionen“, die die Interessen der Eliten bedienen zum Schaden der US-Wähler. „Eine bedeutende authentische Opposition von unten gegen Trumps rechtsgerichtete rassistische sozialpolitische Agenda wurde von einer manipulierten Protestbewegung ‚gekidnappt‘, die von mächtigen wirtschaftlichen Interessen finanziert und kontrolliert wird. Die Organisatoren dieser Bewegung arbeiten im Auftrag mächtiger Eliten. Die Menschen werden irregeführt. „

„In den kommenden Monaten müssen gegen die neue Trump Regierung ‚authentische‘ soziale Bewegungen entwickelt werden zu den umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen, Bürgerrechten, Gesundheitsfürsorge, Umweltfragen, Außenpolitik und US-geführten Kriegen, Militärausgaben, Immigration etc.“

„Unabhängige Basisbewegungen müssen konsequent vom manipulierten Protest abgetrennt werden, der von Unternehmensinteressen (direkt und indirekt) unterstützt und finanziert wird. Das ist keine leichte Aufgabe, denn die Finanzierung und die „Erzeugung von Dissens“ („Manufacturing dissent“), die Manipulation von sozialen Bewegungen etc. sind fest verankert.“

‚Ironischerweise finanziert der Neoliberalismus Aktivismus, der sich gegen den Neoliberalismus richtet.“ „Erzeugung von Dissens“ geschehe durch Manipulationen, Zwangsausübung, „oder subtile Kooptation von Individuen in progressiven Organisationen“ der Antikriegs-, Umwelt- und anti-Globalisierungsbewegung. „Kooptation beschränkt sich nicht auf den Kauf von Gefälligkeiten von Politikern. Die Wirtschaftseliten, die die wichtigsten Stiftungen kontrollieren, überwachen auch die Finanzierung zahlreicher NGOs und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die historisch engagiert sind in der Protestbewegung gegen die etablierte Wirtschafts- und Sozialordnung.'“

Den letzten Absatz haben wir hervorgehoben, weil er nach unserer Überzeugung zu weiteren Überlegungen zwingt, hinsichtlich der Transparenz von Organisationen der Zivilgesellschaft. Auch der Deutsche Freidenkerverband könnte auf diesem Feld Handlungsbedarf entdecken.

Meine Antwort auf den Spendenaufruf von Herrn Schulze von Glaßer:

„Sehr geehrter Herr Schulze von Glaßer,

eigentlich gehöre ich zu den „richtigen Adressen“ für Ihren Spendenaufruf. Organisationen und Personen, deren Einsatz für Frieden und Aufklärung, für Emanzipation und gegen Imperialismus mich rundum überzeugt, unterstütze ich (im Rahmen meiner begrenzten Möglichkeiten) jeden Monat mit insgesamt 65,-€. Die DFG-VK aber gehört nicht dazu. Das hängt mit der Aktivität Ihres Geschäftsführers Monty Schädel gegen den Friedenswinter 2014/2015 zusammen und generell mit den feindseligen Querfrontvorwürfen, die er unterstützt. Hier habe ich mich reichlich damit auseinandergesetzt. Es gibt weitere Positionen Ihres Vereins, die ich für NICHT zum Frieden hinführend halte, z. B. diese. 

Trotzdem: Dass die regelmäßige finanzielle Unterstützung Ihrer Organisation aus den genannten (und weiteren) Gründen ausscheidet, bedeutet für mich nicht, keinerlei Ihrer Aktionen zu unterstützen. Natürlich spende ich auch aus aktuellen Einzelanlässen, wenn mich das konkrete Anliegen und die Transparenz der Organisation überzeugen.

Ja, die Transparenz von Friedensorganisationen, von zivilgesellschaftlichen Organisationen überhaupt, ist mir ein ganz wesentlicher Faktor, um Vertrauen aufzubauen. Erfreulicherweise gibt es eine „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“, die zumindest Anfangsschritte der Gewährleistung von mehr Transparenz propagiert und zur Zeit von immerhin 791 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird.

Im Juni 2015 habe ich zehn bekannte Organisationen der Friedensbewegung nach ihrem Verhältnis zur Transparenz (höflich) gefragt (hier), die DFG-VK auch.

Geantwortet haben mir Null.

Ich schließe nicht aus, dass es auch zufällige, unwichtige, gleichgültige Gründe für Intransparenz geben kann – Gewohnheiten, Traditionen; keine Mauschelabsichten. Mag alles sein. Doch wer sich dem ernsthaft vorgetragenem, begründetem Wunsch nach Transparenz hartnäckig verweigert (und zwar ohne Argumente oder mit fadenscheinigen Argumenten), der möge nicht auf meine vertrauensvolle Offenheit hoffen. „Prüfe die Rechnung. Du musst sie bezahlen. Legen den Finger auf jeden Posten.“ empfahl der alte Brecht.

Solange Sie, lieber Herr Schulze von Glaser, mir nicht „jeden Posten“ der politischen und finanziellen Rechnung Ihrer langjährig verdienten Organisation vorlegen, wird mein Geldtäschchen für Sie geschlossen bleiben.

Mit friedensbewegtem und aufklärerischem Gruß

Klaus-Peter Kurch“

Gestern erreichte mich, Klaus-Peter Kurch, dieser Spendenaufruf des stellvertretenden politischen Geschäftsführers der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Michael – Michi – Schulze von Glaßer:

„Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe Freundinnen und Freunde des Verbands,

heute vor 124 Jahren haben die späteren Friedensnobelpreisträger Bertha von Suttner und Alfred Herrmann Fried in Berlin die „Deutsche Friedensgesellschaft“ gegründet. … Wir haben den deutschen Kaiser und seine Armee, die Reichswehr der Weimarer Republik und die Wehrmacht der Nationalsozialisten überstanden – immer haben wir uns für Frieden engagiert. Im Kalten Krieg setzten wir uns trotz aller Widerstände gegen den Atomtod und den Vietnamkrieg sowie für die Entspannungspolitik, eine internationale Abrüstung und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein. Auch aktuell leben wir angesichts der Kriege im Nahen Osten und dem neuen Säbelrasseln zwischen Ost und West in friedenspolitisch heiklen Zeiten. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten könnte zu einem neuen, menschenverachtenden „Gloabl War on Terror“ führen. Daher müssen wir unsere Stimme heute umso lauter erheben und auf der Straße und in politischen Räumen gegen Krieg und für Abrüstung und zivile Konfliktlösung sprechen. Dafür braucht es eine starke DFG-VK!

Nur mit einer guten finanziellen Ausstattung haben wir Handlungsmöglichkeiten und Einfluss. Deshalb rufen wir auf: Spendet dem Verband, um ihm im 125-Jahre-DFG-VK-Jubiläumsjahr 2017 zu neuer Stärke zu verhelfen!

Eine Idee, um unsere Vorstellungen für eine friedliche und solidarische Welt noch weiter zu verbreiten und in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen zu werden haben wir schon: Mit einem DFG-VK-Bulli/Transporter wollen wir im Jubiläumsjahr und darüber hinaus gerne durch zahlreiche Städte touren und für den Frieden werben. Dafür haben wir in diesem Jahr schon ein Konzept und aufmerksamkeitserregende Aktionsformate – etwa gegen Atomwaffen und Rüstungsexporte – entwickelt, …. 

(Randbemerkung K-P K: Briefschreiber verlinkt hier auf ein Youtube-Video der DFG-VK, das am 30.5.2016 gepostet wurde, bis heute immerhin schon 54 mal (!) aufgerufen wurde, 1 Dislike  und 0 Kommentare erreicht hat – wahrlich ein „aufmerksamkeitserregendes Aktionsformat“.) 

Um die Kosten für die Anschaffung und den Betrieb zu decken, brauchen wir aber mindestens 17.500 Euro. Hier seid ihr – und bist du – gefragt! Hilf uns, den Wunsch wahr werden zu lassen: …

Vielen Dank für eure und deine Unterstützung,

Michael – Michi – Schulze von Glaßer

Stellvertretender politischer Geschäftsführer der

Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen„

Ich habe mir erlaubt, auf den Spendeaufruf der DFG-VK mit diesem offenen Brief zu antworten.

Das Umweltinstitut München e. V. informiert:

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

im Streit über die Wiederzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat verweisen Hersteller und Behörden immer wieder auf Studien, die belegen sollen, dass das Pestizid harmlos ist. Doch die genannten Studien sind bisher öffentlich nicht zugänglich und somit nicht überprüfbar.

Schon lange fordern wir daher die Herausgabe dieser Geheimstudien. Jetzt haben die Hersteller einen Leseraum in Brüssel eingerichtet, in dem die Studien für einige Wochen unter strengen Auflagen eingesehen werden können.

Unser Referent Karl Bär hat diesen Raum besucht, um sich selbst ein Bild zu machen. Unter ständiger Aufsicht durch Wachpersonal konnte er die Studien an speziellen Computern einsehen. Dabei durften weder Kopien noch Fotos gemacht werden, lediglich handschriftliche Notizen. Karl Bär: „Unter diesen Bedingungen ist es unmöglich, die 71 Studien einer ernsthaften Überprüfung zu unterziehen.“ So ein Leseraum ist offenbar kein Ersatz für echte Transparenz oder gar wissenschaftliche Auseinandersetzung!

Bis spätestens Ende nächsten Jahres soll die Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vorliegen, auf deren Grundlage über die Wiederzulassung von Glyphosat entschieden wird. Schon mehr als 22.000 Menschen fordern mit uns: „Die ECHA darf keinen Persilschein für Glyphosat ausstellen.“

Wir fordern eine unabhängige und transparente Bewertung der Gefahren von Glyphosat: Machen Sie mit, schließen auch Sie sich unserer Aktion an.

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Das Umweltinstitut München e. V. informiert hier ausführlich über seine Tätigkeitsfelder, das Team und viele Aktivitäten. Zugleich erfüllt es nicht die Transparenzkriterien der Zivilgesellschaft, wie sie als Mindestkriterien u. a. von der ITZ hier definiert sind und zur Zeit von 790 zivilgesellschaftlichen Organisationen erfüllt werden.

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