Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Strafrecht gegen Meinungsfreiheit

Sonntag, 29. Oktober 2023 von Webredaktion

Strafrecht gegen Meinungsfreiheit

Einladung zur Diskussion

Referent:

Hans Bauer
Vorsitzender der GRH (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.)

Wann: Dienstag, 14. November 2023, 18:00 Uhr
Wo: Kietztreff, Berlin

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ – so beginnt Artikel 5 des Grundgesetzes, bevor der Vorbehalt des Gesetzgebers kommt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“

Von dieser Einschränkungsdrohung hat der Gesetzgeber in letzter Zeit rigiden Gebrauch gemacht. Mit dem verschärften Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches hat die Ampel-Koalition einen neuen Maulkorbparagrafen geschaffen, mit dem willige Staatsanwälte alle verfolgen können, die eine abweichende Meinung und Einschätzung zu kriegerischen Handlungen weltweit haben. Auch der § 140 wird vermehrt eingesetzt, um Kriegsgegner wegen „Billigung von Straftaten“ mundtot zu machen. Künstlern wird aufgrund ihres Protests gegen Faschismus und Krieg das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ angedichtet. Mit dem Zensurgesetz „Digital Service Act“ bestimmt fortan die EU offiziell, was wahr und was „Desinformation“ bzw. „pro-russische Propaganda“ ist, und daher zensiert werden muss.

Ob Migration oder Klima, Corona oder Ukraine, wer nicht der Regierungspropaganda huldigt, wird gerufmordet, niedergemacht, in seiner sozialen Existenz bedroht. Die Demokratie stirbt, die Denunziation blüht auf. Was können wir gegen diese „Zeitenwende“ tun?

Adressanfragen bitte an den Vorstand richten.

Bild oben: ccnull.de / Tim Reckmann / CC-BY 2.0

Die Bernauer Rotfüchse laden ein :

Dienstag, 17. Oktober 2023 von Webredaktion

Plakat 21.10.2023 HIntergrund grau

Die Freunde der Rotfuchs Regionalgruppe Bernau laden ein:

 

Samstag, 21. Oktober 2023 -15:00 Uhr

Kulturhof Treff 23

Breitscheidstr. 43 A, 16321 Bernau

Nähe S-Bahnhof Bernau (bei Berlin)

Faschismus -Herrschaftsform der Gewalt und des Terrors. Ein Instrument der NATO-Staaten ? Überlegungen zum Aufbau antifaschistischer Strategie und Aktionseinheit.

Es spricht Klaus Linder

 

 

 

Max Sievers Ehrung in Berlin

Freitag, 14. Juli 2023 von Webredaktion

Am 11. 07. jährt sich zum 136. mal der Geburtstag unseres ersten Vorsitzenden, Max Sievers. Eine Abordnung des Vorstands der Berliner Freidenker, Tobias B. und Stephan H. ehrten Max Sievers mit einem Strauß roter Nelken am historischen Ort, dem Sitz der Freidenker in Berlin, bis zum 17.3.1935, als die SA und Gestapo die Freidenker Zentrale stürmten.

s.a.:

FDBerlin

Russophobie – eine ergänzende Feststellung

Freitag, 25. August 2017 von Webredaktion

Wir haben den detailreichen Beitrag von Doris Pumphrey über den russophoben Wahnsinn in den USA und über den ausbleibenden Protest der „Linken“ und „Progressiven“ übernommen.

Mühelos finden wir Russophobie auch im näheren und nächsten geografischen Umwelt. Steinmeier bemühte den Jahrestag des Nichtangriffspaktes zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion vom 23. August 1939 für russenfeindliche Ausfälle bei seinem Besuch in den baltischen Staaten.

(Steinmeiers aktive Rolle im entscheidenden Moment des Putsches gegen die ukrainische Regierung am 20.2.2014 ist unvergessen – Vertragspartner Oleg Tjagnibog.)

 

Die Einen sind russophobe „Exzeptionelle“, der Andere bündelt mit den Faschisten, Dritte, Friedensbewegte,  entdecken – wie wir wahrgenommen haben – den „russischen Militarismus“.

„eine imperialistische Mißgeburt“

Sonntag, 19. März 2017 von Webredaktion

Aus gegebenem Anlass, nicht ohne Bezug zum öffentlichen Gespräch der Freidenker am kommenden Mittwoch, erlaube ich mir, die folgenden Worte Rosa Luxemburgs von 1911 zu zitieren:

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)  Und die Losung des europäischen Zusammenschlusses kann objektiv innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft nur wirtschaftlich einen Zollkrieg mit Amerika und politisch einen kolonialpatriotischen Rassenkampf bedeuten. Der Chinafeldzug der vereinigten europäischen Regimenter mit dem Weltfeldmarschall Waldersee an der Spitze und dem Hunnenevangelium als Panier – das ist der wirkliche und phantastische, der einzig mögliche Ausdruck der „europäischen Staatenföderation“ in der heutigen Gesellschaft. (…) Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.“

Dies ist ein Auszug aus dieser etwas umfangreicheren Arbeit.

Den alten Luxemburg-Text und einen zweiten, nicht ganz so alten Text, der mit tagesaktuellen Links und Querverweisen versehen wurde, habe ich bei Radio Utopie gefunden und empfehle, den Beitrag dort aufmerksam zu lesen. 

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