Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

„… wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen, verlangen die Arbeiter den Staatsbankrott.“

(Karl Marx / Friedrich Engels, in: Marx/Engels Werke, Band 7, Seite 253, *Quelle)

Der Vorbereitungskreis der Friedensdemo „Die Waffen nieder…“ hat eine Erklärung zum Syrienkrieg beschlossen „Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden“.

Im Zusammenhang damit verweist die Friedenskommission der DKP auf die folgende Erklärung des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes vom 3.10.2016:

USA, NATO, EU, BRD: Eure Waffen nieder in Syrien!

Große Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. Die USA bombardierten „versehentlich“ Stellungen der syrischen Armee und töteten 80 Soldaten, womit sie der islamistischen Fateh-al-Sham Gebiete freischossen. Heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den größtenteils islamistischen Milizen werden infolgedessen gemeldet. Die syrische Luftwaffe bombardiert Ziele in Aleppo. Die Lage für die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten verschlechtert sich drastisch.

Für die deutsche Bundesregierung und die Mainstreammedien sind die Schuldigen schnell ausgemacht: Das „barbarische Vorgehen“ der syrischen Regierung stelle eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar, so Regierungssprecher Seibert. Damit liegt die Bundesregierung verbal und inhaltlich ganz auf der Linie der US-Regierung, die zuvor in Person ihrer UN-Botschafterin Samantha Powers bereits von „barbarischen Handlungen Russlands“ gesprochen hatte. Gemeinsam hatten die Außenminister Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Großbritanniens, der USA und Vertreter der EU am 25. September zudem Russland des Bruchs der Waffenruhe, der Bombardierung eines Hilfskonvois und der Belagerung Ost-Aleppos bezichtigt. Das russische Außenministerium hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und zudem den USA vorgeworfen, die stärkste islamistische Kraft neben dem IS, die Fateh-al-Scham-Front (ehemals Al-Nusra-Front), bei den eigenen militärischen Angriffen zu verschonen.

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