Brief an Frank Tempel, Die Linke (Bundestag), 22.5.2017:
Sehr geehrter Herr Tempel,
Sie setzen sich für einen Untersuchungsausschuß zum Fall Amri ein. Der Ausschuß soll, wie ich verstehe, davon ausgehen, dass Amri der Täter des Anschlages am 19.12.2016 gewesen sei. Dies hat kein Gericht festgestellt. Auch die GBA hat für diese Behauptung keine Beweise vorgelegt. Bisweilen genießt Amri die Unschuldsvermutung. Soll nun in der Zukunft die Polizei befugt sein die Schuld einer Person in einer Straftat festzustellen und darauf, unter Umständen, den Beschuldigten hinzurichten, oder habe ich hier etwas falsch verstanden? Wie wollen Sie diese Aushöhlung des Rechtsstaats an Ihren Wähler erklären?
E. D.
Nachbemerkung der Webredaktion:
Mögen unsere Leserinnen und Lesern selbst beurteilen, ob es sich hier um Querulantengeschreibsel handelt, das jeder vernünftige Mensch ignorieren würde oder ob etwas Wichtiges öffentlich gemacht werden soll. Einen bedenkenswerten Einwand zu ignorieren, stellt eine Missachtung dar. Wir wissen nicht, was schwerer wiegt: Die Missachtung eines Feindes oder die Missachtung eines Partners.
(Karl Marx / Friedrich Engels, in: Marx/Engels Werke, Band 7, Seite 253, *Quelle)
Liebe Freunde,
die Friedensveranstaltung in Bernau am 10.11.16 war ein großes Erlebnis. Sie stand unter dem Motto:„Wir im Frieden? Wir für den Frieden!“.
Der Bürgermeister André Stahl freute sich als Schirmherr über das große Interesse, denn viele Bernauerinnen und Bernauer sowie Sympathisanten waren gekommen, um ihren Friedenswillen auszudrücken. Darunter war auch eine Gruppe „Freidenker“ aus Bernau und Berlin.
Ein besonderes Erlebnis war der Vortrag von Dr. Friedrich Wolff mit fundierten Aussagen über vergangene und jetzige Kämpfe. Dankenswerterweise stellte uns die Familie Wolff inzwischen den lesenswerten Vortrag zur Verfügung (hier ist der Wortlaut).
Der anschließende Film „Nie wieder Krieg“ war eindrucksvoll. Falls Ihr Interesse an der DVD habt werden wir uns kümmern.
Nun ermuntern wir Euch, auch dem Beispiel von Wolfgang Gehrke („Hamburger Friedenskonferenz 2016“) zu folgen und in Eurer Region/Stadtteil eine gemeinsame Friedensveranstaltung zu organisieren. Erfahrungen gibt das „Territoriale Bündnis Bernau und Umgebung“ sicher gerne weiter.
Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Uta und Edi Mader
Mitglieder im Dt. Freidenker-Verband
„Liebe Freunde, liebe Genossen,
gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung: Was ich sagen werde, ist meine Meinung und nur meine Meinung. Ich spreche hier für keine Partei und keine Organisation. Nun zur Sache:
Wir wollen Frieden, wir haben Angst vor dem III. Weltkrieg, wir wollen nicht in Atombunker, wir wollen leben. Unsere Angst ist nur zu begründet. Wir wissen, was der II. Weltkrieg angerichtet hat. In Oranienburg werden noch jetzt Fliegerbomben gefunden und entschärft. Ein Brief meiner Mutter, einer einfachen Frau, aus Berlin-Neukölln an ihre Mutter nach Dresden, geschrieben am 29. Juni 1945, schildert die Atmosphäre dieser Zeit besser als ich es tun kann. Es gab noch keine Post. Auf einem Zettel an einem Baum hatte sich ein Mann zur Beförderung von Post nach Dresden angeboten. Das klappte. In dem Brief hieß es u.a.:
„ Meine liebe, liebe Mutter!
Wir leben! Es fällt mir sehr schwer diesen Brief zu schreiben, aus seelischen u. körperlichen Gründen. … beim schreiben dieser Zeilen kommt mir das namenlose Elend wieder zum Bewußtsein was wir durchgemacht haben, 6 Wochen, ehe der Russe hier war, Nacht für Nacht bombardiert – Berlin hatte 700 Angriffe. Dann kam der Kanonendonner der Front langsam aber sicher näher. Wir haben gezittert wenn er aufhörte, wir glaubten der Russe würde wieder zurück gedrängt. Wir hatten wohl Angst vor dem Straßenkampf u. dessen Folgen, vor Brand am meisten, aber wir hofften u. wünschten die Befreiung. Dann war sie da Am 25. April 2 ¼ Uhr kamen 2 Russen durch unseren Garten wir raus aus der Wohnung ihnen entgegen. Ich habe geweint und ihnen die Hand gedrückt, andere haben sich versteckt. Ich hatte keine Angst. Die zwei sahen sehr gut aus u. sagten: “Ruski tut keinen Zivilpersonen etwas”. 10 Minuten vorher waren noch 4 S.S. Soldaten bei uns im Haus, die setzten sich ohne zu schießen G.s.D. ab. In der Luft war eine tolle Schießerei, die Granaten flogen über den Häusern, die Stalinorgel orgelte ihre Granaten aus allen Rohren, es war ein Höllenlärm. 15 Mieter aus unserem Haus wir natürlich mit, hatten uns vollkommen Tag u. Nacht im gut abgestützten Keller eingerichtet.“ Soweit der Brief.
Ich habe auch erlebt, wie der II. Weltkrieg von Hitler vorbereitet wurde. In der Schule, im Erdkundeunterricht, sahen wir auf Schautafeln, wie Deutschland von feindlichen Kampfflugzeugen von allen Seiten bedroht wurde, Polen provozierte angeblich an unserer Grenze, Luftschutzkeller wurden eingerichtet usw. Hitler log, er betonte seinen Friedenswillen, bis es am 1. September 1939 hieß: Es wird zurückgeschossen. Immer war es der andere der anfing.
Heute klingt es in meinen Ohren ähnlich: Die Russen annektieren die Krim, die Russen führen Krieg in der Ost-Ukraine, die Russen bombardieren Krankenhäuser in Syrien, die Russen schießen ein Passagierflugzeug ab, die Russen haben Schuld, dass das Morden in Syrien nicht endet. Klingt das nicht wie Kriegsvorbereitung? Die NATO ist bis an die Grenzen Russlands vorgerückt, sie hat den Sozialismus besiegt, will sie jetzt Russland besiegen? Wer ist der Aggressor? Was würden die USA sagen, wenn die Russen an ihren Grenzen, etwa in Mexiko, ihre Truppen stationieren und Manöver veranstalteten?
Viele dachten, als das sozialistische Lager in Europa verschwunden und der Kalte Krieg beendet war, das friedlichere Zeiten anbrechen würden. Das war ein Irrtum. Kriege brachen im Nahen Osten, in Asien, in Afrika und selbst in Europa aus. Ein neuer Kalter Krieg entstand. Ich sehe mich daher bestätigt in meiner Auffassung: Kapitalismus, Imperialismus bedeuten Krieg.
Diese unsere Auffassung ist alt. Wir sind alt, die Welt hat sich verändert seit Marx und Engels aber auch seit Lenin lebte. Der Kapitalismus ist sich im Kern gleich geblieben, aber drei industrielle Revolutionen, die Globalisierung veränderten die Welt, veränderten die Akteure im Klassenkampf, veränderten Kapitalisten wie Arbeiter.
Sozialisten, Kommunisten haben eine furchtbare, eine historische Niederlage erlitten. Wir haben uns davon noch nicht erholt. Wir kennen noch nicht wirklich die Ursachen unserer Niederlage. Wir müssen uns bemühen, sie zu erkennen. Ich bin nicht berufen, dazu einen Beitrag zu leisten, aber ich glaube, ich habe das Recht über diese Niederlage, die auch meine Niederlage ist nachzudenken. Wenn wir die Ursachen erkannt haben, wird es auch wieder vorwärts gehen.
Wir sind davon ausgegangen, dass die Arbeiterklasse die Trägerin des gesellschaftlichen Fortschritts ist. Meine Partei war eine Partei der Arbeiterklasse. Sehen wir uns heute an, wer nach dem Zusammenbruch an unserer Seite geblieben ist. Wie viel Prozent der Mitgliedschaft der Linken, wie viele der DKP-Mitglieder sind Arbeiter? Ich weiß es nicht, meine Partei hat mich nicht informiert, sie fand das wohl unwichtig. Ich fürchte, der Prozentsatz ist nicht hoch. Wir haben Bahro, Harich, Janka, um nur einige zu nennen, als Feinde es Sozialismus zu hohen Strafen verurteilt, nach der Konterrevolution, als viele uns verließen, standen sie jedoch an unserer Seite.
Wir waren gegen Dogmatismus, aber waren wir nicht doch Dogmatiker?
Wir waren für innerparteiliche Demokratie, doch in Wirklichkeit vertrauten wir darauf, dass die Partei, d.h. der Generalsekretär, das Politbüro immer Recht haben.
Wir müssen uns intensiver damit beschäftigen, was wir richtig und was wir falsch gemacht haben. Die marxistische Wissenschaft darf nicht auf dem Stand des beginnenden 20. Jahrhunderts stehen bleiben.
Christiane Reymann, Linkspartei:„Die NATO stiftet nicht Frieden, sondern verursacht Spannungen bis hin zu Kriegen. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE die Forderung der Friedensbewegung, „Die NATO durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“ zu lassen als Antrag in den Bundestag eingebracht. Der Antrag ist zugleich eine Petition und es wäre schön, wenn Du sie unterstützen und verbreiten würdest – über diesen Link: https://www.openpetition.de/petition/online/nato-aufloesenAm 07. Juli, dem Tag vor Beginn des NATO-Gipfels in Warschau, wird der Antrag im Plenum des Bundestages diskutiert. Nachzulesen ist er hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808656.pdf.Eine Rolle spielt auch das aggressive Säbelrasseln, zuletzt im Manöver Anakonda, als über 25 000 Soldaten aus verschiedenen NATO-Staaten an der Westgrenze Russlands Krieg geübt haben. Dazu ein Video auf youtube: Anakonda. Die NATO auf Reptilienniveau: http://www.youtube.com/watch?v=NsK9NCne4SMIn der Hoffnung, dass diese Initiative mit dazu beiträgt, die NATO als das Problem für den Frieden, nicht die Lösung, stärker in die öffentliche Auseinandersetzung zu rücken“