Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat.
Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien
und zwischen den USA und Russland.
Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.
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Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff
auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung
verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste
bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die Al- Nusra-Front
mit Sarin ausgerüstet hatte – und diese zudem selbst in der Lage war, diese herzustellen – und sich
außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer
Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der
Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig,
dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra
für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen.
Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte („Rote
Linie“), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion
wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes
gebracht und vernichtet.
Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
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Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen
Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass
irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des
Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt.
Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn
einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte.
Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern
die Fortsetzung des US-Kriegsengagements in Syrien gefordert wird.
Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss gestoppt werden.
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff auf Syrien
völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten
Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen
genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese US-Aggression verurteilt.
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Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu
erschüttern.
Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und aller anderen
politischen Gegenspieler der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter
anderem Iran, Russland, China, Nord- Korea. Die Unberechenbarkeit der neuen
US-Regierung wird dadurch noch größer.
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den
US-Kriegsakt auf.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen