Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

„Berliner Freidenker im Gespräch“.

Diesmal wird die Vorsitzende des Deutsch-Chinesischen Freundschaftsvereins e.V. Ludwigsfelde, Petra Lehmann, Impulse geben zum Thema:
„China und die neue multipolare Weltordnung“

Wann: Dienstag, 14. März 2023, 18 Uhr
Wo: Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6
13355 Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

vor einem Jahr begann die Russische Föderation damit, den Krieg zu beenden.

Sie tat das, wie es ihr Präsident Wladimir Putin ausdrückt, unter Einsatz gewaltsamer Mittel. Die Bezeichnung, unter der dieser Einsatz bis heute abläuft, ist die einer Militärischen Sonderoperation. Das ist nicht nur ein Wortgespinst. Es bedarf militärwissenschaftlicher, eben auch operativer und strategischer Begriffe und Analysen, um zu erfassen, wie diese militärische Sonderoperation sich von dem unterscheidet, was die Welt heute erleben würde, wenn die RF einen „richtigen Krieg“ gegen USA-NATO,  unter Anwendung ihres vollen militärischen und menschlichen Potentials führen würde. Davon kann bei weitem nicht die Rede sein. Aber auch mit den reduzierten Ressourcen, die die RF bisher einsetzt, ist die Niederlage der Ukraine, sowie der eigentlich kriegführenden USA-NATO, bereits entschieden. Das betrifft auch den Wirtschaftskrieg.

Nicht nur die militärische Front bröckelt für die ukrainische Junta, sondern auch die Propagandafront.  Dass die NATO mit ‚konventionellen‘ Waffen ihren Krieg nicht mehr gewinnen kann, ruft die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen durch die USA hervor. Angesichts deren Unberechenbarkeit liegt es bei dem bisher erfolgreichen, in hoher Verantwortung ausgeübten ‚Eskalationsmanagement‘ der RF und der VR China, auch diesen Alptraum abzuwenden. Es gibt dabei keine Zweifel an der militärisch-technologischen Überlegenheit der Russischen Föderation. Es herrscht in keinem Falle eine militärische „Pattsituation“, wie uns eine neuste Wendung der NATO-Propaganda weismachen will, nachdem sie eine „russische Niederlage“ nicht mehr behaupten kann.
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(Am 29. Oktober fand in Schwedt, organisiert von den Landesverbänden Berlin und Brandenburg der DKP, eine Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten der PCK-Raffinerie und ihren Familien statt.

Wir dokumentieren hier die Rede von Hans Bauer, dem Vorsetzenden der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH). Hans Bauer ist Mitglied im Berliner Freidenker-Verband und Beiratsmitglied des Deutschen-Freidenker-Verbandes.)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde und Genossen!

Wenn ich mir als ehemaliger DDR-Bürger Vergangenheit und Gegenwart von Schwedt vor Augen führe, so erkenne ich darin die Geschichte der DDR/Ostdeutschlands seit mehr als 60 Jahren.

Schwedt ist nicht nur schlechthin ein Ort im heutigen Brandenburg. Diese Stadt hat Geschichte geschrieben. Wie auch andere Städte in Brandenburg, wenn ich u. a. an Eisenhüttenstadt (Eisenhüttenkombinat Ost), an Brandenburg (Stahlwerk) oder an Wilhelm-Pieck-Stadt Guben (Chemiefaserwerk) denke. Mit dem Bau der Erdöltrasse wurde Schwedt zu einem Symbol der Erdölindustrie in der DDR. Wurde eine Art Hauptschlagader für die Wirtschaft unseres Landes. Nach dem Probebetrieb 1964 versorgte die über 3 000 km lange Pipeline von Tjumen in Sibirien bis nach Schwedt die Industrie der DDR zuverlässig mit Erdöl, Grundlage für die Chemieindustrie. Schwedt selbst wurde eine moderne sozialistische Stadt. Das PCK beschäftigte über 8 000 Mitarbeiter, die Stadt wuchs auf fast 55 000 Einwohner. Weitere Industrie siedelte an. Kindergärten und Erholungsheime, moderne Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen entstanden.

Die Trasse war aber mehr als ein wirtschaftliches Schwergewicht. Sie wurde nicht zufällig Druschba-Trasse genannt. Von den Bürgern auch als solche verstanden: Freundschaft zwischen der DDR und der SU sowie anderen sozialistischen Staaten. Vor allem aber zwischen den Völkern. Da war nichts verordnet. Das war den meisten ein Bedürfnis. Uns als Deutschen aber auch Dank und Verpflichtung gegenüber den Völkern der Sowjetunion, die uns vom Faschismus befreit hatten. Das waren unsere Lehren aus der Geschichte, im Gegensatz zur alten Bundesrepublik.

Tausende insbesondere junge Menschen waren an der Montage dieses großartigen Werkes beteiligt. Bau und Nutzung der Trasse waren Ausdruck einer friedlichen, auf Völkerfreundschaft und auf das Wohl der Menschen gerichteten Politik.

Und dann, liebe Teilnehmer, 1990 die Annexion der DDR durch die BRD!

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Bundesministerium des Innern

Bundesallee 216-218

10719 Berlin

Berlin/Potsdam 16.10.2022

Betrifft: Protest gegen geduldete Angriffe auf diplomatische Vertretungen der Russischen Föderation in Deutschland

Wie wir aus dem Internet – nicht den deutschen Nachrichten – erfuhren, haben am 10.10.2022 bisher unbekannte Täter ungehindert sowohl das diplomatische Konsulat der Russischen Föderation in Frankfurt am Main, als auch die Botschaft der Russischen Föderation in Berlinangegriffen, ohne dass die vor Ort befindliche Polizei dagegen vorgegangen ist. Am 10. Oktober hatten acht Unbekannte Flaschen mit Farbe auf die russische Botschaft in Berlin geworfen. Am selben Tag war auch das Generalkonsulat in Frankfurt am Main einem Angriff ausgesetzt worden. Es wurden keine Verletzten gemeldet. Das russische Ermittlungskomitee führt in Zusammenarbeit mit dem russischen Außenministerium eine Untersuchung der Vorfälle durch.

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Einleitungsreferat auf der Magdeburger Vorstandstagung des Deutschen Freidenker-Verbandes am 16. Oktober 2022 von Klaus Linder

I

Das Thema würde den Aufriß des Gesamtzusammenhangs erfordern, also der Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse unter monopolkapitalistischer Klassenherrschaft im Kriegszustand und hart an der Vorbereitungsphase der Errichtung einer faschistischen Diktatur. Das ist die Totalität in der wir uns jetzt gerade bewegen und in der jeder politische, ökonomische und auch friedenspolitische Widerstand einen übergreifend antifaschistischen Charakter annimmt. Dieser antifaschistische Charakter spiegelt sich auch bereits in Hauptlosungen wie „Nordstream 2 öffnen“, „Weg mit den Sanktionen“, oder gegen jede deutsche Unterstützung des NATO-Krieges in der banderistischen Ukraine.

Dabei bestimmen uns die nationalen und die internationalen Aspekte der aufbrechenden Widersprüche gleichermaßen. Ich halte es deshalb für einen Irrweg, eine für sich stehende „soziale Frage“ als innenpolitisches Thema abtrennen zu wollen, dabei aber im übrigen die außenpolitischen NATO-Vorgaben unbeanstandet zu lassen und ins Hinterland weiterzureichen. Die Hauptlosung, mit der sämtliche Auseinandersetzungen grundsätzlich der Partei der Kriegstreiber, und damit des Faschismus, untergeordnet werden sollen, ist die Demagogie vom angeblichen „verbrecherischen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ und das Ritual seiner „Verurteilung“. Ich überlasse es euch zu beurteilen, in welchem Maße dazu seit Februar die Institutionen und Verwalter insbesondere der westdeutschen Friedensbewegung instrumentalisiert werden. Es werden sich aus der Kriegssituation keine konsequenten und geeinten Kämpfe um Demokratie, Frieden, Volkssouveränität, nationale Selbstbestimmung und eben die sozialen und wirtschaftlichen Interessen entfalten können, wenn dem Gegner diese Losung nicht aus den Händen geschlagen wird. Das gilt auch dann, wenn sie nicht ausgesprochen, aber stillschweigend vorausgesetzt wird, als sei sie unterdessen ein allgemeiner Konsens geworden. Das ist sie nicht.

Euch ist geläufig, was die gesamte politische und ökonomische Welt derzeit mit Riesenschritten, fast Sprüngen, bewegt, sowohl in Richtung des Menschheitsfortschritts und der Befreiung als auch in Richtung der tiefsten Reaktion, Verelendung und letzten Konsequenz des imperialistischen Weltkrieges, der von den USA und ihren Verbündeten ausgeht. Die EU inbegriffen, können sie diese Ziele nicht mehr erreichen, ohne immer offener zu den Methoden des Faschismus und auch des Terrorismus überzugehen.

Beim Stichwort EU möchte ich nicht nur a propos bemerken: Die Losung: „Deutschland raus aus der NATO- NATO raus aus Deutschland“ ist durchweg richtig. Aber selbst eine richtige Losung kann wirkungslos werden und einen abstrakt-utopischen Charakter annehmen, wenn sie nur in einer unverbundenen Aufzählung als Forderung unter anderen vorkommt. Sie muß in einen echten Zusammenhang, in eine Schrittfolge und Handlungsordnung mit anderen Losungen gesetzt werden. Meine These: Wir haben heute dringend den Kampf gegen die EU damit zu verbinden. Nicht einen Kampf „für die Verbesserung der EU“, sondern den Kampf gegen das Völkergefängnis EU und für die Befeuerung der Tendenzen, die zu ihrem Zerbrechen drängen. Das scheint mir gerade jetzt ein notwendiges Kettenglied zur Zersetzung der NATO zu sein.

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