Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Die Mitgliederversammlung der IPPNW Deutschland hat am 21. 5. 2016 mit großer Mehrheit den folgenden Beschluss gefasst:

„Menschliche Sicherheit statt  Interventionskriege – Austritt Deutschlands aus der NATO-Militärintegration

Die IPPNW Deutschland wird sich gemeinsam mit ihren Partnern  in der Friedensbewegung für eine Rückkehr Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts und der Friedenspflicht des Grundgesetzes einsetzen, und für die  Beendigung der deutschen Beteiligung an von Nato-Mächten geführten Kriegen und Kriegsvorbereitungen weltweit eintreten.

Dazu fordern wir:

• Beendigung der „nuklearen Teilhabe“, Abzug aller Atomwaffen aus Büchel und möglichen anderen Standorten in Deutschland
• Beendigung der deutschen Teilhabe an Kriegen in Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien, Mali und anderen Orten; Rückzug der NATO-Truppen aus Kosovo
• Schließung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein und seiner Einrichtungen zur weltweiten Drohnen-Kriegsführung
• Beendigung der Militärintegration Deutschlands in den NATO-Planungsstäben; Stärkung von UNO und OSZE als die geeigneten internationalen Organisationen zur Friedenssicherung
• Abrüstung der Bundeswehr, Umwidmung der freiwerdenden Mittel zur zivilen Konfliktbearbeitung, zu internationaler Katastrophen- und Aufbauhilfe sowie für Entwicklungszusammenarbeit

Begründung:
Seit 1999 beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland  direkt und indirekt an zahlreichen von den NATO-Mächten geführten Kriegen, von Jugoslawien bis Syrien. Das gültige Völkerrecht ebenso wie das Verbot von Angriffskriegen des deutschen Grundgesetz wurden und werden dabei  immer wieder verletzt. Für die Menschen in den betroffenen Gebieten ist dabei nicht mehr Sicherheit, sondern es sind katastrophale Verhältnisse mit hunderttausenden von zivilen Todesopfern und Millionen von Flüchtlingen entstanden.
Nicht Interventionskriege sind geeignet, die internationale Sicherheit voranzubringen, sondern ernsthafte Abrüstungsanstrengungen, Demilitarisierung der Konfliktgebiete, energische Unterstützung für die Menschen in verelendete Weltregionen, und die Stärkung eines gleichberechtigten Zusammenlebens, das auf solidarischer Kooperation statt auf eigennütziger Gewinnmaximierung beruhen muß. NATO-Mitgliedschaft und Bundeswehrhochrüstung sind für solche Ziele nicht förderlich, sondern unmittelbar kontraproduktiv.“

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„IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.“ – gehört zu den sieben oder acht deutschen Friedens- und Antikriegsorganisationen, die sich der freiwilligen „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) angeschlossen haben. 

von Freidenker Albrecht Ludloff

(Bemerkung des Webmasters: Umfangreiche Stellungnahmen werden wir weiterhin als selbständige Postings veröffentlichen. Hingewiesen sei aber auch auf die Möglichkeit, die Kommentarfunktion zu nutzen und Kommentare direkt zu den Beiträgen zu schreiben.)

Auch ich bedanke mich für die Themenwahl und die interessanten Ausführungen des Genossen Biedermann, die einen reichen persönlichen Erfahrungsschatz aus der Friedenssicherungspraxis des Friedensstaates DDR offenbarten.

Vor diesem Hintergrund habe ich seine Feststellung, das „Dach“ eines Krieg führen wollenden NATO-Deutschlands und –Europas sei „gefährlich offen“, tatsächlich als Begründung kriegsinteressierter NATO-Kreise (vorneweg Kriegsministerin und Bundespräsident, den einige unserer Bevölkerung ohne zu fragen ein zweites Mal antun wollen) verstanden, weitere Aufrüstung zu fordern und sich gegenüber USA und NATO zu einer Fast-Verdoppelung des „Verteidigungs“haushalts auf zwei Prozent des BIP zu bekennen.

Aus meiner Sicht hat der Referent die aktuelle Situation der Kriegstauglichkeit dieses Staates und NATO-Europas militärstrategisch eingeschätzt – und natürlich nicht(!) die weitere Hochrüstung dieses Staates gefordert, wie der Kommentator Herr Lorenz offenbar unterstellt.

Folgende Feststellung von Herrn Lorenz unterstütze ich aber ganz nachdrücklich:

„Jede Waffe, jedes Stück Munition und jeder Soldat unter imperialistischer Herrschaft sind je eines bzw. einer zu viel. Das deutsche Volk hat keine feindlichen Völker, wie die anderen Völker auch nicht. Wohl aber sind die über ihm und über viele von ihnen Herrschende die Feinde.“ Karl Liebknecht lässt grüßen.

Zu kurz gekommen ist mir eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Kriegsgefahr. Es kann doch nur ein erster Schritt sein, konventionelle und nukleare Kräfteverhältnisse, den Rüstungsgrad neuartiger Waffen (Aufklärungs- und Kampfdrohnen) und Militärdoktrinen zu vergleichen. Aus meiner Sicht ist die Sicherheit Russlands durch eine Vielfalt von Maßnahmen und Bestrebungen wie

a) die NATO-Expansion direkt an die russische Grenze und Verlegung immer neuer Einheiten ins Baltikum,

b) Russophobie oder/und Destabilisierung russischer Nachbarstaaten durch „Farbrevolutionen“

c) islamistische Bestrebungen im Süden,

d) Raketenschilde,

e) Wühlarbeit durch NGOs und Stiftungen in der Russischen Föderation selbst

u.a. weit stärker gefährdet als noch vor zehn Jahren. Auch wenn die westliche mediale Stimmungsmache gegen Russland aufgrund der Geschichte offenbar schwer durchzusetzen ist.

Gar nicht beachtet wurde die Frage einer Besucherin nach dem Thema asymmetrische Kriegsführung, das mehrere Besucher des Abends interessiert hätte. Ebenso ihre zweite Frage zum Thema „Massenvernichtungswaffen in Terroristenhand“. Leider gab es darauf keine Antwort.

Mich hätte sowohl das Risiko des Überraschungsschlages aus Manövern heraus interessiert als auch der Einfluss der durch die unmittelbare NATO-Nähe stark verkürzten Vorwarnzeiten auf Gestaltung der Verteidigung und Gewährleistung einer überzeugenden Gegendrohung. Auch hätte ich gern erfahren, wie weit und wie bewusst das deutsche und das NATO-Führungspersonal die Gefahr eines „heißen Krieges aus Versehen“ billigend in Kauf nimmt. Diese Gefahr, die von Schnellst-Entscheidungen ausgeht, die immer stärker von Computern gesteuert oder sogar getroffen werden, steht überhaupt nicht in der öffentlichen Diskussion.

Zu den Rahmenbedingungen der Runde: Ein größerer Raum und bessere Luft wären für eine klärende, tiefgründige Diskussion sehr wünschenswert gewesen. (Nur?) dieser Mangel ließ dann bei mir den Eindruck entstehen, dass die Diskussion möglichst schnell zu Ende gebracht werden sollte.