Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Der islamistische Terrorismus in Syrien, der die faschistische Speerspitze des Imperialismus der USA, der EU und der Golfdiktaturen ist, hat eine Schlacht verloren. Er hat noch nicht den Krieg verloren.

Heute Abend wurde die Stadt von Terroristen befreit.

Hier sind weitere Videos.

Am 3.11.2016 gab Assad der serbischen Zeitung „Politika“ ein Interview. Es ist nicht nur wegen seiner sehr klaren Einschätzungen des USA-Imperialismus und seiner Verbündeten sowie der Rolle des Terrorismus informativ, sondern gibt auch interessante Einblicke in die innersyrischen Verhältnisse nach mehr als fünf Jahren Krieg. Auch wichtige und selten gezogene Parallelen zu den Jugoslawienkriegen (1991-2001) werden herausgearbeitet.

Den deutschen Wortlaut übernehmen wir vom Saker:

Frage: Herr Präsident, warum ist die letzte syrische Waffenruhe gescheitert? Wer ist daran schuld?

Präsident Assad: Tatsächlich hat der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, Druck bezüglich der Waffenruhe ausgeübt, und sie bitten immer nur dann um eine Waffenruhe, wenn die Terroristen in einer schlechten Lage sind, nicht die Zivilisten. Und sie versuchen, diese Waffenruhen zu nutzen, um die Terroristen zu unterstützen, ihnen logistische Unterstützung zu bringen, Bewaffnung, Geld, alles, damit sie erneut angreifen können und wieder stärker werden. Als das nicht funktionierte, baten sie die Terroristen, sie scheitern zu lassen oder wieder anzugreifen. Also wer ist schuld? Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, die westlichen Länder, denn für sie sind die Terroristen und Terrorismus eine Karte, die sie auf dem syrischen Schauplatz spielen wollen, es ist kein Wert, sie sind nicht gegen Terroristen. Für sie ist die Unterstützung der Terroristen ein Zermürbungskrieg gegen Syrien, gegen den Iran, gegen Russland, so sehen sie das. Darum sind nicht nur bei dieser Waffenruhe; bei jedem Versuch einer Waffenruhe, oder einer politischen Bewegung oder politischen Initiative, jedem Scheitern dieser Dinge sind die Vereinigten Staaten schuld.

Frage: Aber welches Land unterstützt Terrorismus? Saudi-Arabien? Katar?

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Liebe Freidenkerin, lieber Freidenker, liebe Freunde, wir laden ein zu unserer nächsten öffentlichen

„Berliner Runde – Freidenker im Gespräch“

am Mittwoch, dem 9. November 2016, 18.00 Uhr 

im Klub der Volkssolidarität, Torstr. 203 – 205, 10115 Berlin*

„Hände weg von Syrien!“

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Aktivisten vom US Peace Council und weiteren us-amerikanischen und internationalen Friedensorganisationen sind am 13. Oktober 2016 an die internationale Öffentlichkeit getreten mit dem Ruf:

„USA-Hände weg von Syrien!

Eine dringende Botschaft für den Frieden am Vorabend eines größeren Krieges“ 

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Sie rufen dazu auf, eine weltweite EIN-Punkt-Ad-Hoc-Koalition zu bilden: Widerstand gegen die US-/ NATO – Intervention zum Regierungswechsel in Syrien. Für ein Ende aller Gewalt, Interventionen und Sanktionen.

Der vollständige Text des Aufrufs ist hier zu finden und kann dort auch unterzeichnet werden. Bis heute unterstützen diesen Aufruf mehr als 220 Organisationen und mehr als 1800 Einzelpersonen.

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Der Terrorkrieg in Syrien ist so schrecklich, und er erzeugt so unermesslich größere Gefahren, dass alle Menschen guten Geistes dagegen aufstehen müssen.

Seit dem 13. Oktober 2016 gibt es einen internationalen, vom amerikanischen Friedensrat ausgehenden Appell „Hände weg von Syrien!„ der das Not-Wendige feststellt und das Not-Wendige fordert.

Not-Wendig ist die Feststellung zumindest dieser Tatsachen:

• Die Fortsetzung des Krieges in Syrien ist das Ergebnis einer von den USA, der NATO, ihren regionalen Verbündeten und reaktionären Kräften durchgeführten Intervention seitens der USA, deren Ziel der Regimewechsel in Syrien ist.
• Diese Politik des Regimewechsels in Syrien ist illegal und geschieht in klarer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Buchstabens und des Geistes des Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
• Diese Politik des erzwungenen Regimewechsels bedroht die Sicherheit der Region und der Welt und erhöht die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland mit dem Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
• Die dringendste Frage ist derzeit der Frieden und die Beendigung der Gewalt durch ausländische Interventionen, die zum Tod von Hunderttausenden und der Vertreibung von Millionen von Syrern geführt hat und sowohl im Land selbst als auch als Flüchtlingkrise im Ausland.

Not-Wendig ist die Durchsetzung zumindest dieser Forderungen:

• Ein sofortiges Ende der U.S.-Politik des erzwungenen Regimewechsels in Syrien und die volle Anerkennung und Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der U.N.-Charta durch die USA, die NATO und ihre Verbündeten, einschließlich der Achtung für die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens.
• Ein sofortiges Ende aller ausländischen Aggressionen gegen Syrien und ernsthafte Bemühungen um eine politische Lösung des Krieges.
• Ein sofortiges Ende aller militärischen, finanziellen, logistischen und nachrichtendienstlichen Unterstützung durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten für die ausländischen Söldner und Extremisten im Nahen Osten.
• Ein sofortiges Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Massive internationale Hilfe für Vertriebene in Syrien und syrische Flüchtlinge im Ausland.

Hier kann der Appell unterzeichnet werden. Die deutschen Freidenker unterstützen den Appell „Hände weg von Syrien“ mit aller Konsequenz.

Zu dieser Konsequenz gehört, dass der Kampf gegen die in Syrien im Auftrag der USA, NATO und ihrer Verbündeten wütenden Terroristen, solange Verhandlungen, Waffenstillstände, Feuerpausen erfolglos sind, mit militärischen Mitteln bis zu ihrer Kampfunfähigkeit geführt werden muss.

In der Friedensbewegung gibt es weitere Erklärungen und Appelle gegen den Syrienkrieg. So ist auf die sorgfältig argumentierende Erklärung der deutschen Freidenker und des Bundesverbandes Arbeiterfotografie vom 7.10. 2016 zu verweisen, die als konkrete Forderungen an die Bundesregierung formuliert:

 Den Einsatz für eine Waffenruhe, die nicht den Terrorgruppen zugutekommt, sondern deren Unterstützung beendet;

 Die Einstellung der Rüstungsexporte in den Nahen Osten sowie die Beendigung des Aushungerns des syrischen Volkes durch Aufhebung des Embargos;

 Die Abkehr von der westlichen „RegimeChange“-Politik, die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes und die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zur rechtmäßigen syrischen Regierung;

 Das Recht des syrischen Volkes zu achten, seine Führung selbst zu wählen und selbst über seine Zukunft zu entscheiden;

 Zusammenarbeit statt Konfrontation mit Russland. 

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