Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Überlegungen zu: Das nationale Aufbruchsprogramm der Weltmacht USA

1. Der Bericht zur Lage der Nation könnte dramatischer kaum sein und ist getragen von dem Generalvorwurf: Die Weltmacht USA hat ein „Massaker“ an amerikanischen Interessen zugelassen:

„Viele Jahrzehnte haben wir ausländische Industrien auf Kosten der amerikanischen Industrie reicher gemacht, die Armeen anderer Länder finanziell unterstützt, während wir unsere eigene Armee ausgehungert haben …Wir haben Billionen und Aberbillionen von Dollar im Ausland ausgegeben, während die amerikanische Infrastruktur zerfallen ist. Wir haben andere Länder bereichert, während sich der Reichtum, die Stärke und das Selbstbewusstsein unseres eigenen Landes sich über dem Horizont aufgelöst hat.“ (Trump, Antrittsrede)

2. Diese Kritik zielt auf mehr als das demokratisch übliche Absetzen von den Fehlern der Vorgänger-Regierung, um für Vertrauen in die Neuen an der Regierung zu werben. Das ist ein Schuldspruch über die gesamte poltische Elite, die eigene Partei eingeschlossen:

„Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert und das Volk hat die Kosten getragen. Washington blühte, aber das Volk hat nichts von dem Reichtum gehabt.“ (Ebenda)

Das hat durchaus Analogien zur Kritik der deutschen Faschisten an der Weimarer Republik, im Namen des „rechtschaffenen“ Volkes eine Herrschaft einzufordern, die das Wohl der ganzen Nation befördert statt den Interessen einer privilegierten Kaste zu dienen. (Gemeint ist hier der politische Faschismus und nicht die aktuell wieder verbreitete moralische Vorstellung vom Faschismus als „Ausgeburt des Bösen“, dem jede staatstragende Rationalität abgesprochen wird.) Und: Ähnlich wie der deutsche Politiker Hitler zu seiner Zeit entdeckt auch der amerikanische Politiker Trump im Streit der konkurrierenden Parteien nur berechnenden Opportunismus, der nur Worte macht, aber jede Tatkraft im Einsatz für die Interessen der Nation vermissen lässt:

„Wir werden keine Politiker mehr akzeptieren, die nur reden und keine Taten setzen, die sich ständig beschweren, aber nie etwas dagegen tun.“ (Trump, Antrittsrede)

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Gastbeitrag von W.

(Zweitveröffentlichung)

England und Frankreich sind die zivilisiertesten Staaten der Welt. London und Paris sind Weltstädte mit einer Bevölkerung von 6 bzw. 3 Millionen. Die Entfernung zwischen ihnen beträgt 8-9 Stunden. Man kann sich vorstellen, wie umfangreich die Handelsbeziehungen zwischen diesen Hauptstädten sind, welch eine Unmasse von Waren und Menschen ständig von einer zur anderen in Bewegung ist.

Und nun beraten die reichsten, zivilisiertesten, freiesten Staaten der Welt mit Zittern und Zagen – und bei weitem nicht zum erstenmal! – die „schwierige“ Frage, ob man unter dem Ärmelkanal (der Meerenge, die England vom europäischen Festland trennt) einen Tunnel anlegen könne. Die Ingenieure haben schon längst berechnet, daß man dies kann. Geld haben die Kapitalisten Englands und Frankreichs mehr als genug. Das so angelegte Kapital würde unbedingt Profite bringen.

Was aber hat die Sache aufgehalten?

England befürchtet… eine Invasion! Sehen Sie, der Tunnel würde „unter Umständen“ den Einfall feindlicher Truppen in England erleichtern. Und deshalb bringen die militärischen Autoritäten in England nicht zum erstenmal den Plan des Tunnelbaus zum Scheitern.

Wenn man das liest, kann man sich über den Irrsinn und die Verblendung zivilisierter Völker nur wundern. Ganz abgesehen davon, daß es bei den heutigen Mitteln der Technik eine Sache weniger Sekunden wäre, den Verkehr im Tunnel stillzulegen und den Tunnel völlig zu zerstören.

Doch die zivilisierten Völker haben sich in die Lage von Barbaren hineinmanövriert. Der Kapitalismus hat bewirkt, daß die Bourgeoisie zur Irreführung der Arbeiter gezwungen ist, das Volk in England mit idiotischen Märchen von einer „Invasion“ zu schrecken. Der Kapitalismus hat bewirkt, daß eine ganze Reihe von Kapitalisten, die durch den Tunnelbau „einträgliche Geschäftchen“ verlieren würden, alles in Bewegung setzen, um den Plan zu Fall zu bringen und den technischen Fortschritt aufzuhalten.

Die Furcht der Engländer vor dem Tunnel ist die Furcht vor sich selbst. Die kapitalistische Barbarei ist stärker als jegliche Zivilisation.

Wohin man auch blickt, auf Schritt und Tritt findet man Aufgaben, die sofort zu lösen die Menschheit durchaus imstande wäre. Der Kapitalismus aber steht hindernd im Wege. Er hat Berge von Reichtümern angehäuft – und die Menschen zu Sklaven dieses Reichtums gemacht. Er hat komplizierteste Probleme der Technik gelöst – jedoch die Verwirklichung technischer Verbesserungen infolge des Elends und der Unwissenheit von Millionen, infolge des engstirnigen Geizes einer Handvoll Millionäre gehemmt.

Die Zivilisation, die Freiheit und der Reichtum im Kapitalismus erinnern an den Reichen, der sich überfressen hat, bei lebendigem Leibe verfault und nicht leben läßt, was jung ist. Aber das Junge wächst und wird siegen, trotz alledem.

Die Erstveröffentlichung dieses Beitrags erfolgte am 17.9.1913 (Quelle, S. 379f)

Herrschaftszeiten

Geschichten von Herrn Keiner

Nach der Wahl des Unternehmers Trump zum nächsten Präsidenten der USA fand Herr K. in der „Süddeutschen Zeitung“ eine bemerkenswerte Frage:

„Warum wurde Donald Trump von so vielen Menschen gewählt, denen er schaden wird?“ (SZ v. 12./13.11)

„Eigentlich eine gute Frage“, dachte Herr K., „doch dieser Zusammenhang von gewählten Politikern und dem Schaden für die Mehrheit der Bevölkerung lässt sich überall aufweisen, wo demokratische Wahlen abgehalten werden. Also nicht nur dort, wo der gewählte Präsident wegen seiner ‚schlechten Manieren‘ nicht zu ‚unserer Vorstellung von einer gesitteten Demokratie‘ passt. Oder genauer gefragt: Hat die ‚Süddeutsche Zeitung‘ eigentlich etwas dagegen, dass Trump vielen Amerikanern schadet, oder haben die meisten deutschen Presseorgane etwas gegen den neuen Präsidenten der USA, weil er nicht zu ‚uns‘ passt, also womöglich den eigenen nationalen und europäischen Interessen in die Quere kommt?

Diese Frage lässt sich leicht beantworten“, sagte Herr K. ,“wenn man sich einmal genauer den Vorwurf des ‚Populismus‘ anschaut, wie er gegenüber Trump erhoben wird. So im Fall einer Wahlrede, in der Trump die Schließung einer Fabrik für Heiz- und Klimaanlagen in Indianapolis zum Thema hatte:

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Auf einer Friedensveranstaltung in Bernau am 10.11.16 unter dem Motto:„Wir im Frieden? Wir für den Frieden!“ hielt der nunmehr 94-jährige Jurist und Friedensaktivist Dr. Friedrich Wolff die folgende Rede:

„Liebe Freunde, liebe Genossen,

gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung: Was ich sagen werde, ist meine Meinung und nur meine Meinung. Ich spreche hier für keine Partei und keine Organisation. Nun zur Sache:

Wir wollen Frieden, wir haben Angst vor dem III. Weltkrieg, wir wollen nicht in Atombunker, wir wollen leben. Unsere Angst ist nur zu begründet. Wir wissen, was der II. Weltkrieg angerichtet hat. In Oranienburg werden noch jetzt Fliegerbomben gefunden und entschärft. Ein Brief meiner Mutter, einer einfachen Frau, aus Berlin-Neukölln an ihre Mutter nach Dresden, geschrieben am 29. Juni 1945, schildert die Atmosphäre dieser Zeit besser als ich es tun kann. Es gab noch keine Post. Auf einem Zettel an einem Baum hatte sich ein Mann zur Beförderung von Post nach Dresden angeboten. Das klappte. In dem Brief hieß es u.a.:

„ Meine liebe, liebe Mutter!
Wir leben! Es fällt mir sehr schwer diesen Brief zu schreiben, aus seelischen u. körperlichen Gründen. … beim schreiben dieser Zeilen kommt mir das namenlose Elend wieder zum Bewußtsein was wir durchgemacht haben, 6 Wochen, ehe der Russe hier war, Nacht für Nacht bombardiert – Berlin hatte 700 Angriffe. Dann kam der Kanonendonner der Front langsam aber sicher näher. Wir haben gezittert wenn er aufhörte, wir glaubten der Russe würde wieder zurück gedrängt. Wir hatten wohl Angst vor dem Straßenkampf u. dessen Folgen, vor Brand am meisten, aber wir hofften u. wünschten die Befreiung. Dann war sie da Am 25. April 2 ¼ Uhr kamen 2 Russen durch unseren Garten wir raus aus der Wohnung ihnen entgegen. Ich habe geweint und ihnen die Hand gedrückt, andere haben sich versteckt. Ich hatte keine Angst. Die zwei sahen sehr gut aus u. sagten: “Ruski tut keinen Zivilpersonen etwas”. 10 Minuten vorher waren noch 4 S.S. Soldaten bei uns im Haus, die setzten sich ohne zu schießen G.s.D. ab. In der Luft war eine tolle Schießerei, die Granaten flogen über den Häusern, die Stalinorgel orgelte ihre Granaten aus allen Rohren, es war ein Höllenlärm. 15 Mieter aus unserem Haus wir natürlich mit, hatten uns vollkommen Tag u. Nacht im gut abgestützten Keller eingerichtet.“ Soweit der Brief.

Ich habe auch erlebt, wie der II. Weltkrieg von Hitler vorbereitet wurde. In der Schule, im Erdkundeunterricht, sahen wir auf Schautafeln, wie Deutschland von feindlichen Kampfflugzeugen von allen Seiten bedroht wurde, Polen provozierte angeblich an unserer Grenze, Luftschutzkeller wurden eingerichtet usw. Hitler log, er betonte seinen Friedenswillen, bis es am 1. September 1939 hieß: Es wird zurückgeschossen. Immer war es der andere der anfing.

Heute klingt es in meinen Ohren ähnlich: Die Russen annektieren die Krim, die Russen führen Krieg in der Ost-Ukraine, die Russen bombardieren Krankenhäuser in Syrien, die Russen schießen ein Passagierflugzeug ab, die Russen haben Schuld, dass das Morden in Syrien nicht endet. Klingt das nicht wie Kriegsvorbereitung? Die NATO ist bis an die Grenzen Russlands vorgerückt, sie hat den Sozialismus besiegt, will sie jetzt Russland besiegen? Wer ist der Aggressor? Was würden die USA sagen, wenn die Russen an ihren Grenzen, etwa in Mexiko, ihre Truppen stationieren und Manöver veranstalteten?

Viele dachten, als das sozialistische Lager in Europa verschwunden und der Kalte Krieg beendet war, das friedlichere Zeiten anbrechen würden. Das war ein Irrtum. Kriege brachen im Nahen Osten, in Asien, in Afrika und selbst in Europa aus. Ein neuer Kalter Krieg entstand. Ich sehe mich daher bestätigt in meiner Auffassung: Kapitalismus, Imperialismus bedeuten Krieg.

Diese unsere Auffassung ist alt. Wir sind alt, die Welt hat sich verändert seit Marx und Engels aber auch seit Lenin lebte. Der Kapitalismus ist sich im Kern gleich geblieben, aber drei industrielle Revolutionen, die Globalisierung veränderten die Welt, veränderten die Akteure im Klassenkampf, veränderten Kapitalisten wie Arbeiter.

Sozialisten, Kommunisten haben eine furchtbare, eine historische Niederlage erlitten. Wir haben uns davon noch nicht erholt. Wir kennen noch nicht wirklich die Ursachen unserer Niederlage. Wir müssen uns bemühen, sie zu erkennen. Ich bin nicht berufen, dazu einen Beitrag zu leisten, aber ich glaube, ich habe das Recht über diese Niederlage, die auch meine Niederlage ist nachzudenken. Wenn wir die Ursachen erkannt haben, wird es auch wieder vorwärts gehen.

Wir sind davon ausgegangen, dass die Arbeiterklasse die Trägerin des gesellschaftlichen Fortschritts ist. Meine Partei war eine Partei der Arbeiterklasse. Sehen wir uns heute an, wer nach dem Zusammenbruch an unserer Seite geblieben ist. Wie viel Prozent der Mitgliedschaft der Linken, wie viele der DKP-Mitglieder sind Arbeiter? Ich weiß es nicht, meine Partei hat mich nicht informiert, sie fand das wohl unwichtig. Ich fürchte, der Prozentsatz ist nicht hoch. Wir haben Bahro, Harich, Janka, um nur einige zu nennen, als Feinde es Sozialismus zu hohen Strafen verurteilt, nach der Konterrevolution, als viele uns verließen, standen sie jedoch an unserer Seite.

Wir waren gegen Dogmatismus, aber waren wir nicht doch Dogmatiker?

Wir waren für innerparteiliche Demokratie, doch in Wirklichkeit vertrauten wir darauf, dass die Partei, d.h. der Generalsekretär, das Politbüro immer Recht haben.

Wir müssen uns intensiver damit beschäftigen, was wir richtig und was wir falsch gemacht haben. Die marxistische Wissenschaft darf nicht auf dem Stand des beginnenden 20. Jahrhunderts stehen bleiben.

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Die Berliner FreidenkerInnen hatten gemeinsam mit dem Vortragenden das Thema gewählt: „Die Legende des 9/11 und die Fiktion des internationalen Terrorismus“, offensichtlich in souveräner Missachtung etwaiger Vorwürfe, sie würden einem „bekennenden Verschwörungstheoretiker“ das Wort erteilen und seien somit selbst „verschwörungstheorieoffen“. Solche Denkverbote lassen wir Freidenkerinnen und Freidenker nicht gelten.

Hier ist das Video von der Veranstaltung:

Ein persönlicher Bericht von SIERA ist hier zu finden.