Montag, 02. April 2018 von Webredaktion
Auf dem Ostermarsch in Berlin fand die folgende Erklärung der Organisatoren große Zustimmung:
Wir, Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Berliner Ostermarsch, sind in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens in Europa.
Wir sind entsetzt, dass Regierungen ohne Vorlage von Beweisen, lediglich aufgrund von Mutmaßungen, Spekulationen und Behauptungen, die russische Regierung eines Giftanschlags auf Skripal beschuldigen und sich über jedes rechtsstaatliche Prinzip hinwegsetzen, indem sie Sanktionen verhängen und Diplomaten ausweisen. Auch die Bundesregierung beteiligt sich an dieser Strafaktion mit der Begründung, ein „starkes Signal der Einheit“ gegen Russland zu setzen.
Die russische Regierung hat – entgegen anders lautender Behauptungen – von Anfang an ihren Willen bekundet, sich an der Aufklärung des Falls Skripal zu beteiligen. Dieses Kooperationsangebot wird von der britischen Regierung aber bis heute ausgeschlagen und von der Bundesregierung ignoriert.
Nach dem Vordringen der NATO bis an die russische Westgrenze wird die Spannung mit Russland weiter eskaliert. Unser Land trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa. Vergessen wir nicht, dass dem Krieg Nazi-Deutschlands allein 27 Millionen sowjetische Bürgerinnen und Bürger zum Opfer fielen.
Wir fordern von der Bundesregierung, alles zu tun, um der dringenden Entspannungspolitik mit Russland von westlicher Seite den Weg zu bereiten und mit Rationalität, Vernunft und Sachlichkeit politische Diskussionsprozesse wieder aufzunehmen.
Setzen wir ein „starkes Signal der Einheit“ für den Frieden:
Entspannung mit Russland – in unserem Namen!
Montag, 02. April 2018 von Webredaktion
Auf dem Ostermarsch in Berlin, zu dem trotz Kälte und Dauerregen zirka 2000 Menschen gekommen waren, wurde die Botschaft, die die Journalistin Karin Leukefeld aus Homs/Syrien geschickt hatte während der Auftaktkundgebung mit großem Applaus begrüßt. Sie machte klar: Der Widerstand gegen die imperialistische Aggression darf sich an keiner Stelle aufspalten lassen – es gibt keine „Bündnisse“ oder „Zusammenarbeit“ mit den Hauptangreifern USA, NATO und EU, die zu anderem führen würden als zu Zerstörung und Untergang.
Karin Leukefeld, Homs, 31. 3. 2018: Frieden kann es nur für ganz Syrien geben
Hier in Syrien hat das achte Kriegsjahr begonnen. Mit landesweiten Waffenstillständen und dem Niederlegen der Waffen haben die Syrer schon lange gezeigt, dass sie Frieden wollen. Niemand weiß so gut wie sie, was sie in den vergangenen Jahren verloren haben.
Doch regionale und internationale Mächte wollen ihre Interessen durchsetzen. Israel und die Türkei wollen Teile Syriens kontrollieren. Die Gebiete östlich des Euphrat wo es Öl und Gas, Wasser und Weizen gibt hat die US-Armee besetzt. Mindestens 18 Militärbasen und –Flughäfen wurden von den USA errichtet. Sie alle verstoßen mit ihrer Einmischung gegen das Völkerrecht und wollen sich Zugang und Zugriff auf den souveränen Staat Syrien verschaffen.
Hier kommt auch Deutschland ins Spiel, denn die Bundeswehr ist Teil der US-geführten „Anti-IS-Koalition“. Und obwohl der IS, der so genannte „Islamische Staat“ weitgehend zerschlagen ist, hat der Bundestag kürzlich einer Ausweitung des militärischen Engagements der Bundeswehr in Bagdad und Jordanien zugestimmt. Den Syrern nutzt das ganz sicher nicht.
Mehr als 100.000 Menschen kommen in diesen Tagen durch humanitäre Korridore aus der Kampfzone der östlichen Ghouta, einem ehemaligen Grüngürtel um die syrische Hauptstadt Damaskus, wo Kampfgruppen mit Unterstützung aus Katar, der Türkei und Saudi Arabien ein „östliches Khalifat“ errichten wollten.
Mindestens 180.000 Menschen wurden von türkischen Truppen und der so genannten „Freien Syrischen Armee“ aus ihren Dörfern in Afrin vertrieben und wissen nicht, ob sie jemals zurückkehren können. Der eine NATO-Staat, die Türkei, verfolgt die Kurden selbst jenseits seiner Grenzen in Syrien. Andere NATO-Staaten, wie USA und Frankreich, geben vor ihnen zu helfen.
Um den Menschen in Syrien zu helfen werden keine neuen Kampfeinsätze gebraucht. Die völkerrechtswidrigen Militärinterventionen und Einmischungen müssen aufhören, Dialog ist nötig. Deutschland muss auf Syrien zugehen, die Botschaft wieder öffnen und die Wirtschaftssanktionen gegen das Land beenden.
Frieden kann es nur für ganz Syrien geben, dafür muss die Friedensbewegung sich einsetzen.
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Samstag, 10. März 2018 von Webredaktion
Abrüsten statt aufrüsten!
Dafür engagieren wir uns seit vielen Jahren.
Wir mischen uns ein.
Wir halten nicht still.
Wir machen jedes Jahr aufs Neue einen Ostermarsch.
Kommen Sie mit!
Berliner Ostermarsch
Samstag, 31. März 2018 ab 12 Uhr
Treffpunkt und Abschlußkundgebung
am U-Bahnhof Turmstr.
es spricht u. a. Eugen Drewermann
es spielen Die Balkonians
unterzeichnen auch Sie den Aufruf
„Abrüsten statt Aufrüsten!“
https://abruesten.jetzt/
www.frikoberlin.de
Friedenskoordination Berlin
c/o Laura von Wimmersperg
Hauptstraße 37, 10827 Berlin
Spendenkonto: Elisabeth Wissel, Postbank Stuttgart,
Konto DE70 6001 0070 0936 1837 08
V.i.S.d.P.: Laura von Wimmersperg
Berliner Ostermarsch 2018 (Aufruf als PDF-Dokument)
Aufruf der Berliner Friko zum Ostermarsch 2018:
In den kommenden 6 Jahren sollen die Militärausgaben verdoppelt werden.
Während soziale Unsicherheit und Not in unserem Land wachsen, Mieten unerschwinglich werden, viele Menschen trotz Arbeit nicht genug zum Leben haben und immer mehr Menschen in Armut leben müssen, sollen wir die Aufrüstung finanzieren, um der Bundeswehr die Teilnahme an immer mehr Kriegen zu ermöglichen. Kriege, die um Rohstoffe, Märkte und Macht geführt werden. Wie in Afghanistan. Dort will die Bundesregierung die Zahl ihrer Truppen erhöhen. Oder in Mali, wo sich die Bundeswehr ebenfalls am Krieg beteiligt. Wollen wir das? Nein!
Wir wollen, dass die Bundeswehr aus allen 14 Auslandseinsätzen abgezogen wird. Denn unser Land wird nicht am Hindukusch und auch nicht in Westafrika verteidigt!
Über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, das sind mehr als Italien an Einwohnern zählt.
Länder werden zerstört. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung – vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie jene gegen Syrien, an denen sich Deutschland beteiligt. Wollen wir das weiter verantworten? Nein.
Wir wollen, dass alle Kriege beendet werden. Dass alles getan wird für Verhandlungslösungen.
Russland wird wieder als Bedrohung aufgebaut.
Steht Russland angriffsbereit an den Grenzen der westlichen Industrieländer? Nein. Erhöht Russland seine Militärausgaben? Nein, es verringert sie sogar. Hat es einen Raketenabwehrschirm aufgebaut? Nein! Aber die NATO steht schon an den Grenzen Russlands und hält dort Manöver ab, hat viermal so viel Soldaten wie Russland, gibt zehnmal so viel für das Militär aus und hat beschlossen, ihre Militärhaushalte noch erheblich zu erhöhen. Wir wissen, dass jede weitere NATO-Waffe Spannungen erhöht und militärische Gegenmaßnahmen auslösen kann.
Deshalb wollen wir, dass Bundeswehr und NATO abrüsten. Das ist das einzig richtige Signal für vertrauensbildende Maßnahmen und eine Politik der Entspannung!
Erneuert Russland seine Atomwaffen und stellt sie den USA vor die Nase? Nein.
Aber den USA wird erlaubt, die zwanzig in Büchel stationierten Atombomben ab 2019 durch neue hochmoderne zu ersetzen. Atombomben, die von deutschen Kampfbombern ins Ziel geflogen werden können und unser Land zum Ziel atomarer Gegenschläge machen. Wollen wir das? Nein.
Wir wollen, dass die Bundesregierung, dafür sorgt, dass die USA ihre Atombomben hier abziehen, dass sie den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnet und den Vorschlag der russischen Regierung unterstützt, alle Atommächte in die Verhandlungen Russlands und der USA über nukleare Abrüstung einzubeziehen.
Die Atomkriegsuhr, die seit 70 Jahren die Nähe zum atomaren Weltuntergang anzeigt, wurde von damals 7 auf jetzt 2 Minuten vor 12 vorgestellt. So weit wie noch nie. Das alarmiert uns! Wir wollen, dass die Bundesregierung alle notwendigen Schritte zur atomwaffenfreien Welt unterstützt. Deutschland ist der größte Waffenexporteur aller EU-Mitglieder und belegt weltweit Platz 3. Wollen wir, dass mit Waffenlieferungen deutscher Firmen Spannungen erhöht, Regionen destabilisiert und Kriege geführt werden? Nein.
Wir wollen, dass die Regierung sofort alle Rüstungsexporte in Kriegsgebiete stoppt und sich für die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte einsetzt!
Die Bundeswehr will bewaffnete Drohnen nutzen. Brauchen wir diese für unsere Landesverteidigung? Nein.
Wir wollen, dass die Regierung auf Kampfdrohnen verzichtet und sich für ihre internationale Ächtung einsetzt.
Die Militarisierung der EU schreitet rasant voran. Macht das unser Leben sicherer? Nein.
Die NATO-Staaten streben die Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an. Das würde für Deutschland eine Verdoppelung des Militärhaushalts von 37 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr 2024 bedeuten. Wollen wir das? Nein.
Wir wollen, dass die Bundesregierung die Militarisierung der EU und die Aufrüstungsverpflichtung der NATO nicht mitmacht. Abrüsten ist das Gebot der Stunde! Wir wollen eine Politik, die dafür sorgt, dass unsere Steuern statt für Aufrüstung für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Schulen und Hochschulen, Gesundheit und Pflege, Grundsicherung und gute Renten eingesetzt werden.
Darum wollen wir
Abrüsten statt aufrüsten!
Der Deutsche Freidenker-Verband unterstützt diesen Aufruf zum Ostermarsch 2018!
Flyer OM 2018_final
Mittwoch, 07. März 2018 von Webredaktion
Es geht mit großen Schritten auf den Berliner Ostermarsch zu! Den Aufruf werden auch die Berliner Freidenker in Kürze auf dieser website teilen. Selbstverständlich unterstützt der Freidenkerverband Berlin den Ostermarsch auch in diesem Jahr wieder – gerade in der Hauptstadt Berlin, hier, wo die Kriegspolitik der Bundesregierung geplant, und, an der großen Mehrheit der Bevölkerung vorbei, beschlossen wird, ist es wichtiger denn je, mit diesem Ostermarsch ein kraftvolles Zeichen auch gegen die Konfrontationspolitik gegen Rußland zu führen.
Um in die Thematik einzuführen und einige der gängigsten Vorurteile auszuräumen, die eine konsequente Friedenspolitik verhindern, bringen wir hier mit großem Dank an weltnetz.tv den Vortrag von Dr. Gabriele Krone-Schmalz, den sie auf der IALANA Medientagung in Kassel hielt.
Es lohnt sich in jedem Falle, die Ausführungen von Dr. Krone-Schmalz anzuhören. Sie vertritt die Traditionen der bürgerlichen Demokratie im besten Sinne, deren Verteidigung heute, in Zeiten der allgegenwärtigen Kriegspropaganda und Entmündigung der Wählerinnen und Wähler, unabdingbar für den Friedenskampf ist.
Zum Video geht es hier:
https://weltnetz.tv/video/1408-die-konfrontationspolitik-gegenueber-russland-und-die-medien
„In der deutschen Medienlandschaft ist das Wort „Russlandversteher“ zum Schimpfwort geworden. Ganz wie in den Zeiten des Kalten Krieges, wird die Bedrohung aus dem Osten propagiert und die Welt in „böses Russland“ und „guter Westen“ aufgeteilt.
Gabriele Krone-Schmalz (ehem. Moskau-Korrespondentin und Moderatorin der ARD) tritt seit Jahren für gute Beziehungen zu unserem Nachbarn Russland ein. In ihrem Vortrag auf der IALANA Medientagung referiert sie über die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Rolle, die die Medien dabei spielen.
Vom 26.-28.01.2018 fand die IALANA Medientagung in Kassel statt. 350 interessierte BesucherInnen nahmen Teil und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat.
Auf der Tagung sprachen bzw. diskutierten u.a. Daniela Dahn (Journalistin und Autorin), Max Uthoff (Kabarettist u.a. Die Anstalt und Jurist), Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung), Prof. Dr. Günther Rager (TU Dortmund), Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.), Markus Fiedler (Lehrer, Autor u.a. von „Die dunkle Seite der Wikipedia“), Prof. Dr. Ulrich Teusch (Autor), Dr. Kurt Gritsch (Institut für Zeitgeschichte Innsbruck), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehem. ARD), Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Ekkehard Sieker (u.a. Team Die Anstalt), Prof. Dr. Jörg Becker (Politikwissenschaftler), Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (ehem. ARD und NDR; Programmbeschwerden), Jens Berger (Redakteur NachDenkSeiten), Pascal Luig (Chefredakteur WeltnetzTV), Jens Wernicke (RUBIKON)) Dr. Ute Finkh-Krämer ((EX-MdB), Reiner Braun (Co-Präsident IPB) und Tilman Wörtz (Peace Counts). Einen musikalischen Höhepunkt setzte zum Abschluss des zweiten Tagungstages Konstantin Wecker mit einem Konzert für die TeilnehmerInnen.“
Dienstag, 27. Februar 2018 von Webredaktion
Gehalten am 24.Februar 2018
Wir erinnern heute weltweit an das große Unrecht, das in Guantanamo Tag für Tag geschieht. Es ist die Besatzung der Guantanamo Bay durch einen US-Marinestützpunkt seit nunmehr 115 Jahren.
Mit dem 11.9. 2001 ist hier noch ein Foltergefängnis eingerichtet worden, das zum Schandfleck für jede Zivilisation geworden ist. Obama wollte schließen, Trump will erhalten.
Der Kampf gegen den Terror ist seitdem zum beliebigen Instrument von Machtausübung geworden- und setzt sich fort bis heute. In der ganzen westlichen Welt. Auch in die EU-Verfassung hat er Einlass gefunden.
Das erste Land, das mit dem Krieg gegen den Terror überzogen wurde, ist Afghanistan. Seit 17 Jahren Krieg, ohne ein vorgetäuschtes Ziel erreicht zu haben.
Die Schaffung und Instrumentalisierung von Terroristen wie den IS wird genutzt, um der völkerrechtswidrigen Anwesenheit der USA wie in Syrien eine Legitimation zu verschaffen.
Während des Syrienkrieges haben die USA 7 Militärstützpunkte in Syrien eingerichtet und sie haben das Ziel eines Regime Changes nicht aus den Augen gelassen.
In allen Ländern, die die USA und die Nato mit Krieg überzogen haben, wurden bleibende Militärstützpunkte errichtet.
1999 im Jugoslawienkrieg haben die USA einen der größten Militärstützpunkt in Europa das Camp Bondsteel im Kosovo eingerichtet.
Mit ihrem Asia-Pazifik-Projekt seit G.W. Bush und Obama und Trump wollen die USA den asiatischen Raum beherrschen.China wird mit US-Militärstützpunkten umrundet.
In Südkorea sind 29.000 US-Soldaten, die seit Jahren regelmäßig Manöver ausführen.
Im karibischen, lateinamerikanischen Raum sind es allein 80 US-Militärstützpunkte, viele sind seit der bolivarischen Revolution in Venezuela um Venezuela herum hinzugekommen, insbesondere in Kolumbien stationiert.
Man muss wissen: Kein Land hat so viele ausländische Militärbasen wie die USA. Aktuelle Angaben beziffern an die 800 in 131 Staaten!
Das sagt doch alles über das hegemoniale, neokoloniale Agieren der USA! Viele westlich orientierte Regierungen kooperieren mit den USA.
Die betroffene Bevölkerung dagegen kämpft in vielen Ländern (in Asien, Europa) gegen US- und NATO- Militärstützpunkte, die sie zum Spielball aggressiver militärischer Aktionen machen kann.
Beispielhaft ist der schon jahrelang dauernde Kampf der Friedens- und Umweltbewegung in Okinawa.
Auch in Deutschland gibt es eine starke Bewegung gegen den US-Militärstützpunkt Ramstein. Darüber wird Reiner Braun sprechen.
Staaten, die gegen ausländische Einmischung sind, haben in ihre neuen Verfassungen das Verbot von ausländischen Militärbasen geschrieben, so in den Verfassungen Cubas, Venezuelas, Ecuadors, Boliviens.
Wie kam es zu der Initiative eines weltweiten Aktionstages gegen Guantanamo?
In den USA, in Baltimore hat im Januar 2018 eine große Konferenz gegen ausländische US-Militärstützpunkte stattgefunden.
Die Konferenz wurde breit ausgerichtet von 14 bedeutenden nationalen Friedensbewegungen, die auch international bekannt und tätig sind.
Ich nenne einige Organisationen
World Beyond War
– International Action Center, die schon über den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg gegen Jugoslawien ein inoffizielles Tribunal eingerichtet hatten
– US Peace Council im Weltfriedensrat, der den Stockholmer Appell gegen
Atomwaffen auf den Weg gebracht hatte.
– United National Antiwar Coalition UNAC
– Womens International League for Peace and Freedom
– Black Alliance for Peace
und Code Pink, die uns in Berlin in der Antidrohnenkampagne unterstützt
hatten.
Diese Organisationen, unterstützt von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, weisen eindeutig die unipolare, hegemoniale Politik der USA zurück.
Die Alternative ist eine multipolare Welt, die nicht auf regime change setzt. Stattdessen auf völkerrechtliche Prinzipien der Nichteinmischung und Souveränität der Staaten.
Alternativen zur unipolaren Welt sind u.a BRICS und die Shanghai-Kooperation, sowie die gesellschaftspolitischen Alternativen der ALBA- Länder Lateinamerikas, wozu Cuba und Venezuela gehören. Natürlich sind diese im Fadenkreuz der westlichen Welt.
Jede politische Analyse muss einen Unterschied machen zwischen dem Angriffsbündnis NATO und Maßnahmen zur Verteidigung der potentiellen und realen Interventionen. Deshalb sind Militärbasen nicht gleich Militärbasen. Das ungleiche Verhältnis von ca. 800 US-Militärbasen und weitere europäische Nato Militärbasen im Vergleich zu 20 russischen Militärstützpunkten entspricht dem ungleichen Verhältnis der Rüstungsausgaben: die USA gibt ein Zehnfaches aus von dem Militär-Budget Russlands.
Es ist für mich als deutsche Linke erfreulich, dass bei den fortschrittlichen Linken in den USA Russland und China nicht mit einem Feindbild belegt werden wie es hier unsäglicherweise auch bei sogenannten Linken, insbesondere hinsichtlich Russlands, anzutreffen ist.
Für die US-Friedensbewegung ist der Hauptfeind die USA, d.h. deren kapitalistische, neokoloniale imperialistische Politik.
Die Friedensbewegung in den USA, in Europa und weltweit können und sollten sich als Teil einer multipolaren Welt verstehen mit einer völkerrechtlichen Ausrichtung insbesondere hinsichtlich Nichteinmischung, Souveränität der Staaten, Selbstbestimmung und vor allen Dingen Verbot von Angriffskriegen!
Völkerrechtswidrige Aggression und völkerrechtskonforme Verteidigung sind dann klar umrissen.
Regierungen, die den Kampf um Souveränität im Sinne einer multipolaren Welt schon erfolgreich geführt haben, sind in Lateinamerika Cuba, Venezuela, Ecuador, Bolivien, Nicaragua (wie auch Brasilien, Argentinien, Honduras, bevor die einheimische Oligarchie in Unterstützung der USA sie aus diesem Verbund herausgenommen/ heraus geputscht haben)
Länder der multipolaren Welt kooperieren dank neu geschaffener Instrumente im ökonomischen und sicherheitspolitischem Bereich.
Cuba als Mitglied im ALBA-Verband spielte immer eine herausragende Rolle für Lateinamerika, die Karibik, und deren Initiative für ein Territorium des Friedens im Verbund von CELAC, wie auch bei den Nichtpakt gebundenen Ländern.
Auf der Konferenz in Baltimore USA wurde nun im Januar 2018 der Global Action Day gegen die illegale US-Besetzung Guantanamos durch eine Marinebasis initiiert, dieser seit 115 Jahren bestehende Stachel im cubanischen Territorium und deren Bevölkerung.
Ich freue mich, dass das Netzwerk Cuba, das international Peace Buero, Patria Grande und die Freidenker Berlin an dieser Aktion teilnehmen.
Zum Schluss möchte ich Martin Luther King zitieren:
Eine Nation, die Jahr für Jahr fortfährt, mehr Geld fürs Militär auszugeben als für soziale Belange nähert sich dem spirituellen Tod.
In diesem Sinne ist auch die Kampagne in Deutschland zu sehenl Abrüsten statt aufrüsten.
Ramstein schließen, US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!
