Kaum laden wir Freidenker zu untenstehender Veranstaltung über die Umdefinition des Antisemitismusbegriffs in Magdeburg, erfolgt die erste Verleumdung eben aufgrund dieser Umdefinition, beim „sogenannten Freidenker-Verband“ bestehe eine „strukturell antisemitische Perspektive“. Als Speerspitze des Denunziantentums fungiert die Linkspartei Sachsen-Anhalt, die sich auch nicht scheut, im Kampf um die Definitionshoheit der Propaganda gegen eine eigene Parteigenossin öffentlich vorzugehen. Wir können nicht widerstehen, die folgende Perle hier wiederzugeben und halten euch auf dem laufenden…

Erklärung zur Veranstaltung mit Annette Groth am 13. Oktober in Magdeburg

By Redaktion on 10. Oktober 2018Kein Kommentar

Am 13. Oktober 2018 wird in Magdeburg eine Veranstaltung des sogenannten Freidenker-Verbands mit Annette Groth, ehemalige MdB DIE LINKE, unter dem Titel »Umdefinition des Antisemitismus?« stattfinden. Verschiedentlich wurden wir gebeten, diese Veranstaltung zu bewerben. Dazu erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Andreas Höppner:

Die Einladung zur Veranstaltung des sogenannten Freidenker-Verbands mit Anette Groth offenbart eine unzutreffende, strukturell antisemitische Perspektive und stellt sich implizit hinter die antisemitische BDS-Bewegung*. Sie arbeitet mit verschwörungsideologischen Mustern, wo sie das Benennen von Antisemitismus als Versuch anonymer Herrschender beschreibt, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dazu verbreitet sie auch sachlich falsche Behauptungen, so ist die Anzahl antisemitischer Straftaten in der Bundesrepublik, anders als behauptet, im ersten Halbjahr dieses Jahres erneut auf hohem Niveau gestiegen.

Antisemitismus findet sich in allen Altersklassen und gesellschaftlichen Bereichen und viel zu oft wird Antisemitismus nicht als solcher erkannt, problematisiert und dagegen vorgegangen. Schon deswegen und darüber hinaus weil es sich mit Annette Groth um ein Mitglied der Partei DIE LINKE handelt, sehen wir uns zu einer eindeutigen Stellungnahme veranlasst.

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt und DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stellen sich entschieden gegen jede Form des Antisemitismus. Annette Groth spricht und handelt nicht in unserem Namen und nicht auf unsere Einladung. Wir teilen die seit langem bekannte Positionierung von Annette Groth ausdrücklich nicht und widersprechen dieser und den Behauptungen der Einladung des »Freidenker-Verbands« entschieden.

* Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) ist eine politische Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Die Ziele der Kampagne müssen als antizionistisch und antisemitisch eingestuft werden.

Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Andreas Höppner, Die Linke Sachsen-Anhalt, Thomas Lippmann

Einladung zur Diskussion

Sonnabend, 13. Oktober 2018, 10:00 Uhr 
Jugendherberge 
Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg

Einleitungsreferat:

Annette Groth, Stuttgart
ehem. MdB Die LINKE, Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

„In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“, lautet ein gemeinsamer Antrag der Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Die AfD-Abspaltung „Blaue Partei“ verurteilt die „Aktionen der BDS-Bewegung in ihrer offensiven und provokanten Israel-Feindlichkeit auf das Schärfste“. Die vermeintliche „Alternative“ für Deutschland fühlt sich übergangen und findet das „schade, denn wir hätten Wort für Wort dieses Antrags mitunterschrieben“, „aber wir werden dem Antrag natürlich zustimmen. Die BDS-Bewegung ist für Israel eine große Bedrohung“.

Ähnliche Beschlüsse existieren bereits in Berlin, München, Frankfurt/Main und anderswo mit der Folge, dass Räume für israelkritische Veranstaltungen verweigert werden und antizionistische Juden kein Rederecht mehr in Deutschland haben.

• Welche Interessen verfolgen die Herrschenden mit ihrem „Kampf gegen Antisemitismus“?
• ntv: „Deutsche Waffen sollen Israels Gas schützen“
• Anstieg des Antisemitismus in Deutschland: nicht nachweisbar
• Antisemitismus-Vorwurf zwecks Unterdrückung von Kritik an der Politik des Staates Israel
• Richtungsstreit in der Partei „Die Linke“ zu Palästina und Israel
• Aktuelle Lage in Palästina und nach dem neuen „Nationalitätsgesetz“ Israels
• Bericht von der Free Gaza Flottille, wie weiter mit der Palästina-Solidarität?

Unsere nächste Runde „Freidenker im Gespräch“ findet ausnahmsweise nicht am zweiten, sondern am dritten Mittwoch des Monats statt– nämlich:

Kaum ist die Soros-Stiftung nach Berlin umgezogen, wird eine Massenkundgebung unter ihren Parolen inszeniert. Wir geben im folgenden eine Zusammenfassung von Doris Pumphrey wieder:

Am 13. Oktober 2018 findet in Berlin eine Massendemonstration statt unter dem Motto:  #unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Sie wird von vielen unterschiedlichen Organisationen unterstützt. Eine freundliche Medienöffentlichkeit ist bei der politischen Palette der Unterstützer zu erwarten. Die verschiedenen Probleme, die im Aufruf angesprochen sind, werden natürlich viele Menschen zur Teilnahme anregen, die sich Sorgen machen über die Entwicklung im Lande.
Offensichtlich höchst professionell und aufwendig vorbereitet, stellen die Organisatoren kostenlos vorgefertigte Plakate, Aufkleber, Flyer etc. zur Verfügung, die an verschiedenen Orten in Berlin selbst in großen Mengen abgeholt werden können.
Abgesehen von Einzelteilnehmern und Gruppen, die das Thema Krieg/Frieden in die Demonstration tragen wollen, spielt es im Aufruf keine Rolle. (Wäre wohl auch schwierig bei Erstunterzeichnern wie z.B. „adopt-a-revolution“ die den Krieg („Revolution“) in Syrien unterstützen.
Fluchtursachen werden erst gar nicht benannt und Menschen, die vor den Kriegen und den Auswirkungen der kriminellen EU-Handelsbedingungen fliehen, rücken ins Blickfeld der Aufrufenden erst, wenn sie versuchen EU-Länder zu erreichen. Dann brauchen sie „Solidarität statt Ausgrenzung“. Und deshalb müssen natürlich auch die Grenzen weg: Für eine offene und freie Gesellschaft!“
Abgesehen davon, dass der Aufruf wie ein Gegenpol zum Gründungsaufruf für die linke Sammlungsbewegung „aufstehen“ wirkt, ergeben sich durchaus noch andere Assoziationen.

„Offene Gesellschaft“ – „Open Society“

Offene Grenzen und „welcome refugees“ in Europa sind ein ganz besonderes Anliegen des US-Milliardärs George Soros. Seine Stiftung für eine offene Gesellschaft – Open Society Foundations (OSF) – wurde nach Berlin eingeladen und ist inzwischen hier angekommen:

Für den OSF-Regionaldirektor für Europa, Jordi Vaquer, fühlte sich „die Entscheidung für Berlin schon nach wenigen Tagen absolut richtig an. „Wir wurden von vielen Akteuren sehr herzlich empfangen.“ Die nächste Herausforderung für das Team der Open Society Foundations sei es, inhaltlich an die Debatten vor Ort anzuknüpfen. „Berlin hat viele Schichten“, meint Vaquer. Hier werde über Migration und Gentrifizierung diskutiert, aber auch über die Zukunft Europas und die Rolle Deutschlands in der Welt intensiv nachgedacht. Das biete viele neue Ansatzpunkte und Möglichkeiten für die Stiftungsarbeit.“
„Wir haben schon vor eineinhalb Jahren ganz bewusst die Entscheidung getroffen, nach Berlin zu kommen“, so Jordi Vaquer. „Wir wollten hier ein Büro gründen, um uns mit der lokalen Szene zu vernetzen, mit anderen Stiftungen, NGOs, Aktivisten und Think-Tanks.“
Da können sich die Organisationen und Gruppen in Berlin, die ihre Unabhängigkeit von großzügigen offenen und verdeckten finanziellen Zuwendungen der Open Society, deren Frontorganisationen und willfährigen Helfer, und damit ihre politische Souveränität bewahren wollen, in Zukunft warm anziehen.

Die Stiftung für eine offene Gesellschaft hat inzwischen auch eine deutsche Internet-Seite.

Den „Neuanfang in Berlin“ beschreibt die Internetseite „So tickt deutschland“. Und im dort eingebetteten Video erklärt George Soros seine Mission: „Offene Gesellschaft zu verstehen ist das eine. Etwas anderes ist es offene Gesellschaften zu schaffen oder zu stärken.“
George Soros sorgt sich deshalb natürlich sehr um Flüchtlinge und Migranten in Europa und will sich für sie ganz besonders einsetzen:
Why Europe Must Embrace Its Refugees
https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-europe-must-embrace-its-refugees

Understanding Migration and Asylum in the European Union
https://www.opensocietyfoundations.org/explainers/understanding-migration-and-asylum-european-union

Es gibt inzwischen unzählige Artikel über George Soros, seine großzügige finanzielle Unterstützung von NGO’s, Aktivisten und Akteuren, PR und mediengerecht ausgestatteten Demonstrationen bis hin zu Farbenrevolutionen in vielen Ländern, um die Unzufriedenheit und Unruhen in eine neoliberale Richtung zu lenken und zu kontrollieren. Auch hierzulande werden seine Bemühungen auf fruchtbaren Boden fallen, vor allem bei den „Gefühlslinken“ des urbanen Bildungsbürgertums. Der Zustand „linker oder progressiver“ Kräfte in den USA lässt grüßen.

Im August 2016, veröffentlichten die NachDenkSeiten einen interessanten Artikel zu Enthüllungen über George Soros und seine Methoden:
Die Demokratie des George Soros
https://www.nachdenkseiten.de/?p=34805

Darum geht es auch in diesem kurzen Bericht und Video vom April 2018: https://deutsch.rt.com/international/68704-open-society-von-george-soros-zieht-nach-berlin/

Nachbemerkung:

Von verschiedener Seite wurden wir darauf hingewiesen, daß Frau S. Bonath in einem facebook-Eintrag unter anderem folgendes schrieb:

“ … Auch der Freidenker-Verband driftet schnurstracks nach rechts ab. Weil die Soros-Stiftung am 4. Oktober in Berlin ihre Arbeit aufgenommen habe, sei die Demo #unteilbar von dem Milliardär finanziert, behauptet hier Doris Pumphrey, ohne einen Beleg zu bringen. …“

Bezogen auf diesen Beitrag: https://www.berlin.freidenker.org/?p=4931

Dazu ist folgendes anzumerken:

Den Beleg muss Doris Pumphrey gar nicht bringen, denn sie hat die Behauptung nicht aufgestellt, die Demonstration „#unteilbar“ sei von Soros finanziert. Als Journalistin sollte Bonath wissen, was eine „Behauptung“ ist – oder muss sie erst lesen lernen? Auch so entstehen fake-news.

Allerdings wurde auch in der Vorbemerkung des Berliner Freidenkerverbandes diese Behauptung nicht aufgestellt, sondern nur das Offensichtliche ausgesprochen, das „Unteilbar“ unter den Parolen der Soros-Stiftungen läuft.