Am 16.01.2019 folgten mehr als 65 Interessierte der Einladung der Berliner Freidenker zur Diskussion mit Klaus Hartmann zum Thema “20 Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien – Die neokoloniale Neuaufteilung der Welt und der Kampf für die multipolare Weltordnung”.
Klaus Hartmann wies auf die frühe Einschätzung der Freidenker in den 1990er Jahren hin, dass die NATO-Aggression gegen Jugoslawien der “Türöffnerkrieg” für die kommenden Kriege sein wird. Die Teilnehmer unterstützten die Aufforderung, dem permanent gezeichneten “Feindbild Russland” entgegenzutreten und für die Forderungen nach NATO-Austritt und Kündigung des Stationierungsabkommens für ausländische Streitkräfte zu wirken.
Bild: Während der Podiumsdiskussion: Links Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes; rechts Klaus Linder, Vorsitzender des Berliner Landesverbandes
Foto: Angelika Seifert
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Menschen aus vielen Ländern haben am Sonntag der vor 100 Jahren ermordeten Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, gedacht. Die Veranstalter haben deutlich mehr Teilnehmende an der traditionellen Veranstaltung als im Vorjahr registriert.
Aus Island, Schweden, Frankreich, Österreich, Nepal, Südkorea, Togo, auch aus Russland und anderen Ländern kamen Menschen am Sonntag zur traditionellen Demonstration in Berlin zum Gedenken für die vor 100 Jahren ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Deutlich mehr als 10.000 Menschen waren trotz des regnerischen Wetters dabei, so die Organisatoren gegenüber Sputnik, fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.
Vor allem deutsche, türkische und kurdische linke Organisationen und Splittergruppen prägten das Bild der Demonstration. Neben den Fahnen der stark vertretenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wehten auch solche der Partei Die Linke. Deren Führungsspitze hatte es wie in den letzten Jahren vorgezogen, vor der umstrittenen Demonstration Blumen an dem Gedenkstein mit der Aufschrift „Die Toten mahnen uns“ auf dem Friedhof Berlin-Friedrichsfelde niederzulegen. Dort befindet sich die „Gedenkstätte der Sozialisten“ mit den Gräbern der beiden Ermordeten.
Das war das Ziel der vielen Tausenden mit ihren Fahnen und Transparenten, mit Losungen wie „Das 21. Jahrhundert wird dem Sozialismus gehören“, „Niemand ist vergessen“, „Gedenken an Karl und Rosa heißt 2019: Solidarität mit den Gelbwesten!“ und anderen, zum Teil pseudorevolutionären Parolen.
Erinnerung an die Novemberrevolution 1918
Mittendrin im langen Demonstrationszug trugen Arbeiter von der Siemens-Turbinen-Fabrik in Berlin-Moabit ein großes Transparent, das an die Novemberrevolution 1918 erinnerte. Es waren Mitglieder der Gewerkschaft IG Metall. „Unser Betrieb, früher AEG, mit heute etwa 3500 Leuten war damals am 9. November 1918 mit führend beteiligt bei der Auslösung des Generalstreiks und des Aufstandes“, berichtete Gernot Wolfer, Fräser und Vertrauensmann in der Fabrik.
Das Transparent sei im vergangenen Jahr entstanden, als in Moabit an die Ereignisse vor 100 Jahren erinnert wurde. Es sei mit Unterstützung Dutzender Kollegen angefertigt worden, um die Ergebnisse der Revolution ins Gedächtnis zu rufen, vom beendeten Krieg und der abgeschafften Monarchie über das Wahlrecht für alle bis zum Recht auf Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit. Zuvor habe es eine breite Diskussion dazu in der Fabrik gegeben, die früher als „Rote Turbine“ bekannt gewesen sei.
Zu dem Eindruck, dass deutsche Arbeiter eher selten an die Kämpfe der deutschen Arbeiterbewegung erinnern, meinte Wolfer: „Wir sind über 3500 Beschäftigte aus über 30 Ländern allein in der Turbinenfabrik in Moabit, also eine internationale Belegschaft in einem internationalen Konzern. Insofern ist es für uns auch wichtig, daran zu erinnern, dass die internationale Arbeiter-Einheit notwendig ist.“
Wichtige Lehren der Geschichte
Weil diese Einheit vor über 100 Jahren gefehlt habe, habe der Erste Weltkrieg nicht verhindert werden können, stellte der Gewerkschafter klar, „weil sich viele von dem Nationalismus in verschiedenen Ländern beeinflussen ließen“. Damals habe es zwei Jahre gedauert, bis 1916 vielen klar geworden sei: „An diesem Krieg profitieren nur die Konzerne. Warum sollen wir uns mit französischen, englischen und russischen Arbeitern gegenseitig an die Gurgel gehen? Wir haben doch einen gemeinsamen Feind.“
Deshalb sei es für ihn und seine Kollegen eine Selbstverständlichkeit, angesichts der heute wieder wachsenden Kriegsgefahr und Rechts-Entwicklung genau daran zu erinnern. „Das ist eine der Lehren: Haltet zusammen! Lasst Euch nicht spalten in verschiedene Nationalitäten! Uns gehört die Welt irgendwann!“
„Kein Krieg mit Russland“ stand auf einem kleinen Schild, das eine Frau mit sich trug. Das Schild hätten ihre Kinder bereits vor fast zehn Jahren gemacht, erzählte die Berlinerin gegenüber Sputnik. Es sei eine Grundsatzfrage, „wie wir mit unseren Nachbarn umgehen“, beschrieb sie das Motiv dafür. „Die Demo ist wie die Ökumene der Linken. Da muss man dabei sein – und gerade jetzt!“ Luxemburg und Liebknecht würden mahnen, wohin sich die Gesellschaft wieder bewege.
Warnung vor der Kriegsgefahr durch die Nato
Das Transparent wird von Thüringer Freidenkern getragen. Der Träger links im Bild ist Witold Fischer. Foto: Ralf Lux
Ein Transparent forderte klar: „Frieden mit Russland statt weiter in den dritten Weltkrieg! Deutschland: Raus aus der Nato! Nato: Raus aus Deutschland!“ Witold Fischer aus dem thüringischen Jena gehörte zu den Trägern. Er sei Mitglied im Freidenker-Verband, erklärte er gegenüber Sputnik, der schon lange die Nato als größte Bedrohung für den Frieden ansehe. „Und die gegenwärtige Hetzkampagne gegen Russland geht ja eindeutig von der Nato aus“, fügte er hinzu.
Fischer erinnerte an den historischen Verrat der Sozialdemokratie am Frieden und an ihren eigenen Mitgliedern vor 100 Jahren. „Die Schande der SPD soll man sich immer ins Gedächtnis rufen“, begründete er, warum er der beiden ermordeten Kommunisten gedenkt. Das dürfe nicht in Vergessenheit geraten. „Diese Partei hat sich in den 100 Jahren überhaupt nicht geändert.
Vor allem junge Menschen bestimmten die Demonstration, zum Teil in gut geordneten Gruppen, die teilweise an die Fahnenträger-Blöcke der einstigen offiziellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen in der DDR erinnerten. Einige von ihnen gaben sich betont kämpferisch, reckten selbst auf dem Friedhof ihre Fäuste und machten einen etwas militanten Eindruck, als sie „Rot Front!“ ausriefen. „Die DDR war unser Staat – Alle Macht dem Proletariat“, skandierten zuvor deutlich nach 1989 Geborene.
Regen-Kapuzen als Vermummung missverstanden
Aber es waren alle Generationen vertreten, so eine etwas ältere Frau aus dem Berliner Randgebiet. Sie sei „hauptsächlich für Rosa“ dabei, beschrieb sie ihr persönliches Motiv, und zeigte auf die rote Fahne in ihrer Hand und fügte hinzu: „Wegen dieser Fahne! Da gehöre ich hin.“ Sie bedauerte, dass heute zu wenig nachdenken würden darüber, was in der Gesellschaft geschieht. Deshalb seien Luxemburg und Liebknecht auch heute wichtig.
Die Polizei war in diesem Jahr wieder mit einem großen Aufgebot vor allem an Einheiten in Kampfuniform dabei. Es habe aber keine größeren Zwischenfälle gegeben, berichteten die Organisatoren. Nur als der Regen wieder stärker wurde und viele der Teilnehmenden ihre Kapuzen hochzogen, habe es übertriebene Reaktionen der Polizei wegen angeblicher Vermummung gegeben.
Ein Bündnis von linken Parteien, Organisationen und autonomen Gruppen organisiert seit 1996 jährlich die Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung. „Wir verbinden das Gedenken an die Ideen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mit den Forderungen in den Kämpfen unserer Zeit“, heißt es dazu auf der Website: „Wir demonstrieren für Frieden und internationale Solidarität, gegen Ausbeutung, gegen den Abbau demokratischer Rechte und das Anwachsen faschistischer Gefahren.“ In der DDR war die jährliche Erinnerung an die ermordeten Kommunisten zu einem Ritual der Partei- und Staatsführung geworden.
Vor 75 Jahren haben die deutschen Faschisten den Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes im Zuchthaus Brandenburg-Görden mit dem Fallbeil ermordet.
Beitragsbild oben: Grabstein von Max Sievers auf dem Friedhof Gerichtsstr. in Berlin-Wedding
Foto: Von Clemensfranz – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20431921
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Vortrag von Klaus Hartmann
(Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes)
20 Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien – Die neokoloniale Neuaufteilung der Welt und der Kampf für die multipolare Weltordnung
Mittwoch, 16. Januar 2019, 18.00 Uhr ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin In welchem der Seminarräume die Veranstaltung stattfindet, wird auf der Tafel an der Pforte angegeben
In Wort und Tat hat der Nordatlantikpakt widerlegt, ein „Verteidigungsbündnis“ zu sein. Der Überfall auf Jugoslawien am 24. März 1999 war ein völkerrechtswidriger Aggressionskrieg – ohne UN-Mandat, ohne „Bündnisfall“, außerhalb des Bündnisgebiets. Bei ihrem Jubiläumsgipfel am 24. April 1999 ermächtigte sich die NATO im neuen Strategischen Konzept zu solchen Kriegen „außerhalb der Charta“, also unter Verstoß gegen sie.
Die Aggression gegen Jugoslawien diente als Vorlage für die völlige Entgrenzung der NATO-Kriegsmaschine und für die Umwandlung in ein international agierendes Aggressionsbündnis.
Mit dem Putsch in der Ukraine 2014 und dem Vorrücken der NATO direkt an die russische Westgrenze wird eine Zuspitzung der unmittelbaren Konfrontation betrieben.
Wer hofft, durch die NATO-Mitgliedschaft werde der deutsche Imperialismus gewissermaßen gezähmt, verkennt die Realität. Der deutschen Bourgeoisie dient die NATO als Instrument, um seine militärischen Kräfte auszuweiten. Deutschland hat seit 1999 alle US- und NATO-Aggressionskriege unterstützt.
Der Austritt Deutschlands aus der NATO bedeutet eine entscheidende Schwächung aller Kriegstreiber und Militaristen; nicht zuletzt in der deutschen Bourgeoisie.
Durch Kündigung des Abkommens über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland wird man die Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein mit der Befehlszentrale des Aegis-Raketensystems los, die 40 US-Stationierungsorte wie Kalkar, Wiesbaden-Erbenheim und Grafenwöhr, das US-European und das Africa-Command in Stuttgart sowie die Atomwaffen in Büchel. Die Kündigungsfrist beträgt nur zwei Jahre.
Bild: Klaus Hartmann bei einem Interview in Belgrad, 2016
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
wir möchten Euch hiermit herzlich zu unserer Veranstaltung mit Klaus Hartmann, dem Vorsitzenden des Deutschen Freidenkerverbandes, am 16. Januar im ND-Gebäude einladen. Sie steht unter dem Titel:
„20 Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien – Die neokoloniale Neuaufteilung der Welt und der Kampf für die multipolare Weltordnung“.
Wann: 16. Januar 2019, 18 Uhr
Wo: Neues Deutschland Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
In welchem der Seminarräume die Veranstaltung stattfindet, wird auf der Tafel an der Pforte bekanntgegeben.
Doch zunächst möchten wir uns bei allen von Euch bedanken, die als Referentinnen und Referenten sowie als Gäste unsere monatlichen Runden „Berliner Freidenker im Gespräch“ aktiv mitgestaltet haben!
Außerdem bedanken wir uns sehr herzlich bei den Vielen von Euch, die die gemeinsame Aktion „Solidarität mit den Gelbwesten“ am 29. Dezember unterstützt haben!
Gerade in diesem Sinne würden wir Euch natürlich vor allem gern ein, wie man so sagt, „kämpferisches“ 2019 wünschen. Ganz gewiss – dass die Unterdrückten und Ausgebeuteten ins Kämpfen kommen für ihre Interessen, gegen imperialistische Kriege, gegen die Vorbereitungsmaßnahmen von Demokratiezerstörung und Faschisierung, gegen die totale Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen – das wünschen wir ganz besonders! Gerade die Gelbwesten zeigen uns, dass die Zeit des bloßen Wünschens vorbei sein muß, dass von den modernen imperialistischen Raubrittern, die unsere Lebensgrundlagen zerstören, keine bloßen Forderungen erfüllt werden, wo nicht die Massen sich erheben, organisieren und ihre Sache selbst in die Hand nehmen.
Wir wissen aber auch aus den Kämpfen der Gelbwesten, wie schwer es sein wird, diese Kampferfahrungen für unser Land wirksam zu machen, in dem die Klassenspaltung noch durch die tiefe nationale Spaltung verschärft wird, die in der Unterwerfung der DDR und ihrer Bürger zum Ausdruck kommt. In diesem Sinne wünschen wir uns nicht nur ein „kämpferisches“ 2019, sondern auch ein „nachdenkliches“ – ein Jahr des gemeinsamen Nachdenkens darüber, welches die nächsten Schritte sein können, um angesichts dieser Widersprüche zum Widerstand und zur Aktion zu kommen!
In diesem Sinne steht auch unser Auftakt. In einem Jahr, dessen Beginn im Gedenken an Niederlagen steht: Die Ermordung von Rosa und Karl, die Novemberrevolution und die Folgen des Bündnisses der rechten Führer der Sozialdemokratie mit den Monopolherren… Aber 2019 wird auch Jahrestage großer Siege und Errungenschaften bringen: Denn über die Novemberrevolution und ihre damalige Nichtvollendung lässt sich nur reden, wenn gleichzeitig über ihre Wiederaufnahme und Weiterführung geredet wird, die in der Gründung der DDR ihren Ausdruck fand, welche sich dieses Jahr zum 70. Male jährt!
Und über die Niederlagen der deutschen Arbeiterbewegung und ihr Fortwirken in der Gegenwart lässt sich nicht reden, wenn wir nicht eines Datums gedenken, das ein Meilenstein für die Versuche der Herrschenden ist, den Sieg über den Faschismus, die Ergebnisse des Sieges der Roten Armee rückgängig zu machen: des Überfalls auf Jugoslawien, der sich am 24. März zum 20. Male jährt.
Wir haben einer Situation Rechnung zu tragen, in der der Schwur aus der Stunde der Befreiung: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ leider schon von der imperialistischen Gegenwart überholt wurde…
Darum würden wir uns freuen, wenn Ihr zahlreich zum Vortrag von Klaus Hartmann erscheint, in dem es sicherlich nicht nur um den historischen Rückblick gehen wird, sondern auch um den heutigen Kampf gegen die NATO und ihre Kriege, gegen die Rolle des US-Imperialismus sowie des deutschen und der EU bei der Neuaufteilung der Welt – und FÜR die Kräfte, die sich dem nicht unterwerfen!
Für den Landesvorstand der Berliner Freidenker
Klaus Linder
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