Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Die Mitgliederversammlung der IPPNW Deutschland hat am 21. 5. 2016 mit großer Mehrheit den folgenden Beschluss gefasst:

„Menschliche Sicherheit statt  Interventionskriege – Austritt Deutschlands aus der NATO-Militärintegration

Die IPPNW Deutschland wird sich gemeinsam mit ihren Partnern  in der Friedensbewegung für eine Rückkehr Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts und der Friedenspflicht des Grundgesetzes einsetzen, und für die  Beendigung der deutschen Beteiligung an von Nato-Mächten geführten Kriegen und Kriegsvorbereitungen weltweit eintreten.

Dazu fordern wir:

• Beendigung der „nuklearen Teilhabe“, Abzug aller Atomwaffen aus Büchel und möglichen anderen Standorten in Deutschland
• Beendigung der deutschen Teilhabe an Kriegen in Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien, Mali und anderen Orten; Rückzug der NATO-Truppen aus Kosovo
• Schließung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein und seiner Einrichtungen zur weltweiten Drohnen-Kriegsführung
• Beendigung der Militärintegration Deutschlands in den NATO-Planungsstäben; Stärkung von UNO und OSZE als die geeigneten internationalen Organisationen zur Friedenssicherung
• Abrüstung der Bundeswehr, Umwidmung der freiwerdenden Mittel zur zivilen Konfliktbearbeitung, zu internationaler Katastrophen- und Aufbauhilfe sowie für Entwicklungszusammenarbeit

Begründung:
Seit 1999 beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland  direkt und indirekt an zahlreichen von den NATO-Mächten geführten Kriegen, von Jugoslawien bis Syrien. Das gültige Völkerrecht ebenso wie das Verbot von Angriffskriegen des deutschen Grundgesetz wurden und werden dabei  immer wieder verletzt. Für die Menschen in den betroffenen Gebieten ist dabei nicht mehr Sicherheit, sondern es sind katastrophale Verhältnisse mit hunderttausenden von zivilen Todesopfern und Millionen von Flüchtlingen entstanden.
Nicht Interventionskriege sind geeignet, die internationale Sicherheit voranzubringen, sondern ernsthafte Abrüstungsanstrengungen, Demilitarisierung der Konfliktgebiete, energische Unterstützung für die Menschen in verelendete Weltregionen, und die Stärkung eines gleichberechtigten Zusammenlebens, das auf solidarischer Kooperation statt auf eigennütziger Gewinnmaximierung beruhen muß. NATO-Mitgliedschaft und Bundeswehrhochrüstung sind für solche Ziele nicht förderlich, sondern unmittelbar kontraproduktiv.“

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„IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.“ – gehört zu den sieben oder acht deutschen Friedens- und Antikriegsorganisationen, die sich der freiwilligen „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) angeschlossen haben. 

Ein Beitrag zur Diskussion

von Klaus-Peter Kurch

Wir befinden uns hier bei den FREIDENKERN, präziser gesagt, auf der Webseite des Berliner Landesverbandes dieses bundesweiten, eingetragenen Vereins.

Das Selbstverständnis der Freidenker ist ausführlich formuliert in der Berliner Erklärung von 1994. Es gibt ein weiteres grundsätzliches Dokument für Aufklärung und gegen Volksverdummung und Zerstörung der Vernunft von 2009. Das sind gründlich durchdachte, wohlformulierte längere Dokumente. Erlauben sie eine Kurzantwort auf die oben gestellte Frage? Ich versuche eine zu geben:

Grundsätzlich darf hier Jede und Jeder seine Gedanken äußern und seinen Standpunkt vertreten, der Aufklärung fördert und sich für Humanismus einsetzt.

Dieser Rahmen ist sehr weit, dennoch ist er nicht unbestimmt. Antihumanistische, aufklärungsfeindliche Positionen haben auf dieser Webseite keinen Platz, und die Webredaktion (und im Streitfall die Kollektive Berliner Leitung) scheuen sich nicht, wenn notwendig, als „Zensoren“ einzugreifen.

ALLES andere ist erlaubt!

Wir wissen uns der materialistischen Dialektik verpflichtet. Wir wissen also, dass jeder Fortschritt, auch der Erkenntnisfortschritt, nur möglich ist in „Einheit und Kampf der Gegensätze“. Also Meinungsstreit – je qualifizierter, umso besser! Dazu gehört: Keine und Keiner ist im Besitz der absoluten Wahrheit. JEDES Argument darf geäußert werden und wird zur Kenntnis genommen.

Natürlich steckt der Teufel im Detail. Eine fruchtbare, befriedigende Diskussion kommt nicht von selbst und mühelos zustande. Regeln sollten beachtet werden, z. B. diese: Autoritätsbeweise sind ungültig! Ungültig sind gleichermaßen positive („Was x sagt ist richtig, weil y es sagt.“) wie negative („Was x sagt ist falsch, weil y es sagt.“) Autoritätsbeweise.

Qualität des Meinungsstreits fällt nicht vom Himmel. Der Meinungsstreit muss geübt, ausgeübt werden. Die privatesten Dinge sollte mensch „unter vier Augen“ besprechen, Grüppchen sollten ihre Verständigung in Grüppchen pflegen. Das Politische aber ist öffentlich – „res publica“. Und zwar ohne, dass Repräsentanten/Beauftragte/Ab-, Zu- oder Beigeordnete dazwischengeschaltet werden!

Seien wir freidenkende praktizierende Republikaner.

Technisch läuft es so:

• Die Kommentarfunktion ist unter jedem Posting aktiviert. Der allererste Kommentar muss durch einen Webmaster freigeschaltet werden.
• Jede/Jeder kann nach Freischaltung des ersten Kommentars weitere Kommentare schreiben, ohne dass sich der Webmaster einschaltet.
• Jede/Jeder, die ein eigenes Posting veröffentlichen möchte (unter eigenem Namen oder Pseudonym), sendet den entsprechenden Text an die Webredaktion, die die Veröffentlichung vornimmt bzw. angemessen reagiert.
• Jedes Mitglied der Freidenker hat das Recht selbst Webmaster zu werden und sollte sich deshalb, wenn der Wunsch besteht, an die Kollektive Leitung wenden.

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Das erste Fundstück ist aktuell. Es ist ein Artikel, den Willy Wimmer am 13.4.2016 bei „Cashkurs“ (und nicht nur dort) veröffentlicht hat – „Fluchtursachen bekämpfen – Präsident Obama in Hannover zur Rede stellen“.

Es gibt viele öffentliche Stellungnahmen von Willy Wimmer. Diese ragt für mich hervor u. a. durch die Dichte und Verdichtung mit der zeitgeschichtliche Sachverhalte für die aktuelle Debatte in Erinnerung gerufen und fruchtbar gemacht werden. Wimmer kann das um so besser, als er selbst zeitgeschichtlicher Akteur war. Das fängt mit den ersten Sätzen besagten Artikels an:

„Die US-amerikanische Politik hat seit dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurückgebracht. Alle feierlichen Schwüre aus der Charta von Paris des November 1990 waren weggewischt. In Paris hatten sich die Streithähne des Kalten Krieges feierlich in die Augen versprochen, Verhandlungen jedem Konflikt vorzuziehen und Streitfälle nur noch auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Seit den NATO-Bomben, auch der Deutschen Luftwaffe, auf Belgrad ist das alles weggewischt.“

Vier Sätze, die das, was uns heute ob seiner „Überkomplexität“ als undurchschaubar und ungestaltbar gelten soll, durchsichtig machen. Da sind die Akteure: USA, Russland, BRD. Da ist ihr gemeinsamer Endpunkt und Ausgangspunkt: Kalter Krieg, Charta von Paris 1990. Da ist der Sündenfall: Der Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens.

Und da ist die seitdem herrschende Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten, die Verderben in jeder Form, nicht zuletzt auch in Form massenhafter Fluchtbewegungen erzeugt hat.

Kein höheres Wesen hat die Flüchtlingskrise geschickt. Fluchtursachen sind benennbar. Willy Wimmer drückt es journalistisch pointiert aus: „Die Fluchtursache ersten Grades kommt zur Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe in wenigen Tagen, am 25. April 2016, nach Hannover.“

Hilflosigkeit „der Politik“ gegenüber „schwer fassbaren Gefahren“, die angeblich den Abbau demokratischer Rechte zu unser aller Sicherheit notwendig machen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern – das ist der Weg der völligen Auslieferung der BRD an die NATO (die „zum globalen Angriffsbündnis mutiert“ ist) und damit der Weg der Steigerung jeder Art Kriegsgefahr.

Wimmers Artikel ist nicht umfangreich aber konzentriert, Futter für nachdenkliche LeserInnen.

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Als zweites Fundstück verweise ich den opablog, einen kleinen Beitrag mit dem Titel: „Fünf Lehren aus zwei Geheimdienstberichten“. In diesem Beitrag lenke ich einmal mehr die Aufmerksamkeit darauf, dass Erdogan ein relevanter Politiker ist. Er ist das aber keineswegs, weil es einen Zusammenhang mit einem gewissen B. gibt. Er ist es aus einem ganz anderen Grund, einem, der die Friedensbewegung interessieren muss.

In dem kleinen Posting komme ich auf das Thema „Transparenz von Organisationen der Zivilgesellschaft“ zurück. Die Geheimdienstberichte liefern die Vorlage.

Transparenz zivilgesellschaftlicher RegierungsHilfsOrganisationen (RHO) – ein Thema, das die Freidenker nicht länger verdrängen dürfen.