Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Freidenker-Brief Nr. 6/2016 v. 7. Oktober 2016:

Syrien: Kriegspropaganda, Sanktionen und Unterstützung der Terrormilizen beenden!

Unter dieser Losung veröffentlicht der Deutsche Freidenker-Verband die nachstehende Erklärung und ruft damit seine Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an der Bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober 2016 möglichst zahlreich zu beteiligen.

Geplant ist ein Block mit dem Frontbanner „NATO raus – raus aus der NATO“. Wer dieser unserer grundsätzlichen Forderung Ausdruck verleihen möchte, sollte sich in diesem Block einreihen.

Die Freidenker beteiligten sich aktiv am Zustandekommen der Aktionskonferenz in Dortmund am 2. Juli 2016, auf der beschlossen wurde, zu der Berliner Demo aufzurufen. Wir haben mit  unserem geduldigen Bemühungen um Zusammenhalt, Klarheit und Stärkung der Friedensbewegung dazu beigetragen, dass eine gemeinsame Plattform zu Stande kam, die den Grundsätzen des Internationalismus und Antiimperialismus entspricht. Sie ist hier veröffentlicht.

Inzwischen wurde allerdings auf friedensdemo.org eine Erklärung zum Syrien-Konflikt veröffentlicht, in der es u.a. heißt: „Wir rufen die Konfliktparteien auf: Lasst die Waffen ruhen. Es kann keinen militärischen Sieger, sondern nur Verlierer geben.“ Eine derartige pseudo-pazifistische Verwischung des wesentlichen Unterschieds zwischen den Aggressor-Staaten unter Führung der USA einerseits und Syrien und dem der syrischen Selbstverteidigung Hilfe leistenden Russland andererseits, ignoriert das Völkerrecht, desorientiert und schwächt die Friedensbewegung und verschleiert insbesondere die deutsche Beteiligung an der Aggression. Aber nicht nur zur Richtigstellung dieses „Ausrutschers“ sondern vor allem auf Grund der Tatsache, dass der Syrien-Konflikt in jüngster Zeit bis zur Gefahr eines direkten militärischen Konflikts zwischen USA und Russland eskaliert ist, unterstützen und veröffentlichen wir die nachstehende von einer kleinen Redaktionsgruppe erarbeitete Erklärung:

Bundesweite Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober 2016

Syrien: Kriegspropaganda, Sanktionen und Unterstützung der Terrormilizen beenden!

In den letzten Tagen und Wochen sind die Stimmen, die den Krieg gegen Syrien eskalieren wollen, lauter und aggressiver geworden:

• Die USA haben nach entsprechenden Drohungen die Verhandlungen mit der Russischen Föderation über eine Waffenruhe in Syrien abgebrochen. Während die USA 7-tägige Feuerpausen verlangten, wollte Russland nur 2 Tage, da längere Pausen erfahrungsgemäß zur Umgruppierung und Verstärkung der Terrormilizen genutzt werde.
• Zuvor hatten Syrien und Russland die Beendigung der seit dem 12.09.16 geltenden Waffenruhe festgestellt, nachdem sie von den Terrormilizen mehr als hundert Mal gebrochen wurde, und insbesondere die US-Luftwaffe bei Angriffen auf die Syrischen Arme in Deir ez-Zor am dem 17.09. mindestens 62 syrische Soldaten getötet und 100 weitere verwundet hat, woraufhin die Daesh-Terroristen („IS“) vorrücken konnten.
• Nachdem Russland zur Vermeidung der beklagten Angriffe auf „gemäßigte“ Rebellen deren Schutzmacht wiederholt um Informationen über ihre Stellungen bat, antwortete nun Generalstabschef Dunford: „Wir haben nicht die Absicht, uns mit den Russen über einen Austausch von Geheimdienstinformationen zu einigen.“ Zuvor hatte Außenminister Kerry die Russen gebeten, die Verbündeten von al-Qaeda nicht zu bombardieren.
• Laut Wall-Street-Journal gibt es Pläne in der US-Administration, den verbündeten Terrorgruppen Boden-Luft-Raketen gegen syrische und russische Flugzeuge zu liefern – was einer Kriegserklärung gleichkäme. Ebenso wird wieder eine Flugverbotszone gefordert, die allerdings nicht für die „westliche Koalition“ gelten soll. Außenminister Steinmeier unterstützte die Forderung, obwohl General Dunford erklärt hat, dies würde Krieg gegen Syrien und Russland bedeuten.
• Auch verbal wird aufgerüstet. Die US-Botschafterin Power bei den UN wirft Russland vor, „ein mörderisches Regime“ zu unterstützen und „Barbarei zu betreiben.“ Ohne Beweise wird Russland bzw. Syrien der Beschuss von Hilfstransporten für die Zivilbevölkerung vorgeworfen.
• Zeitgleich ist eine neue Medienkampagne über die verzweifelte Lage der Zivilbevölkerung angelaufen, stellvertretend der „Spiegel“: Die „Lage Hunderttausender Syrer in den von Aufständischen beherrschten Gebieten wird noch verzweifelter. Genau das, was Assad will“; Russland und die syrische Regierung würden gezielt Krankenhäuser, Schulen und Hilfskonvois angreifen.

Damit soll offenkundig eine mögliche Offensive der US-/NATO-Koalition gegen die Russische Föderation und die legitime syrische Regierung vorab als „humanitäre Aktion“ deklariert werden. Die Sorge um die Zivilbevölkerung ist ohnehin sehr unglaubwürdig: Angriffe der islamistischen Banden auf die von der Regierung kontrollierten oder befreiten Viertel, in die sich das Gros der Bewohner geflüchtet hat, werden ignoriert.

Anlass dieser Zuspitzung sind die Erfolge der syrischen Armee in der strategisch wichtigen Stadt Aleppo. Nicht ganz Aleppo befindet sich im Belagerungszustand, rund 1,5 Millionen Menschen leben in den von der Regierung gehaltenen Stadtteilen, ca. 15% der Bevölkerung Aleppos (zirka 250.000) dort, wo sich die kriminellen islamistischen Banden verschanzt haben. Die Rückeroberung dieser Teile Aleppos würde für die Anti-Assad Allianz das Ende der Hoffnung bedeuten, doch noch einen Regime Change erzwingen zu können.

Entgegen der aktuellen Schuldzuweisungen hat Russland von Anfang an eine deeskalierende Rolle gespielt – im Gespräch mit der vielfältigen Opposition einschl. bewaffneter Gruppen, mit der Unterstützung innersyrischer Gespräche, beim Genfer Abkommen 2012. Diese Bemühungen für den Stopp des Krieges und eine politisch Konfliktlösung scheiterten an den Nato-Staaten, die ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung an ihrem völkerrechtswidrigen Ziel eines „Regime Change“ festhalten. Sie machten den „Rücktritt von Assad“ bereits 2011 zur Vorbedingung, als diese Forderung in Syrien noch gar nicht erhoben wurde.

Die seit 2006 aus den USA verdeckt finanzierten regierungsfeindlichen Kämpfer wurden ab2011  durch den Zustrom zehntausender Dschihadisten aus aller Welt verstärkt und erhielten, koordiniert von der CIA und massiv finanziert von den arabischen Golfmonarchien, große Mengen moderner Waffen. Hunderttausende Tote, zerstörte Städte und Millionen von Inlandsvertriebenen sind bisher die Folge.

Militärisch griff Russland auf Bitten der syrischen Regierung ein, nachdem eine von der Türkei, Saudi Arabien und Katar finanzierte und ausgerüstete „Armee der Eroberung“ im Frühjahr 2015, aus der Türkei kommend in den Norden Syriens einfiel, und weite Teile um Aleppo und Idlib besetzte. Ausgerüstet war diese „Armee“ mit panzerbrechenden TOW-Raketen, die sie von den USA erhalten hatte. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Steven Kelley: „Die USA sind seit jeher der Hauptsponsor und zudem der Schöpfer von Daesh (‚IS‘). Die USA werden gar nichts tun, um dabei zu helfen, Daesh loszuwerden und sie werden alles Mögliche tun, um diesen wieder aufzubauen, neu zu bewaffnen, Nachschub und mehr Personal ins Feld zu bringen. Also alles, was sie sagen, ist eine Lüge.“

Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel stellte schon Anfang August 2013 fest „In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe.“ Die Bundesregierung war von Anfang aktiv an der völkerrechtswidrigen Regime-Change-Politik beteiligt und trägt Mitverantwortung für das Anheizen des Konfliktes. Sie lieferte nicht nur Waffen an die verbündeten Golfmonarchien, die die Söldnermilizen bewaffnen, sie beteiligt sich auch an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz der westlichen Koalition, für den es weder ein UN-Mandat noch eine Einladung vom souveränen Staat Syrien gibt. Er ist gegen die syrische Souveränität und territoriale Integrität gerichtet, während Russland im Einklang mit dem Völkerrecht die rechtmäßige syrische Regierung unterstützt.

Wer sich um die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung Sorgen macht, muss zuerst das2011 von USA und EU beschlossene Embargo aufheben, mit dem die Bevölkerung zwecks Regime-Change ausgehungert und in Geiselhaft genommen wird. Weder Familienangehörige noch Hilfsorganisationen können Geld nach Syrien überweisen, Elektrizitätswerke, Wasserwerke und Krankenhäuser müssen schließen, weil sie weder Ersatzteile noch Benzin bekommen. Menschen, die vor fünf Jahren noch von ihrer Hände Arbeit leben konnten, werden zu Almosenempfängern degradiert. In dieser Situation klingt auch das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien nach purer Heuchelei.

Der Krieg in Syrien bricht jedes Völkerrecht, schwächt und instrumentalisiert die UNO. Die Maßnahmen der westlichen Koalition einschließlich der Bundesregierung gegen Syrien ergriffenen erfüllen nach der Definition der Resolution der VN-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 – A/RES/3314(XXIX) den Tatbestand des völkerrechtlichen Delikts der Aggression. Eine Gleichsetzung dieser völkerrechtswidrigen Politik mit dem Eingreifen Russlands („Auch  Russland führt Krieg in Syrien ….“) ist verkehrt, weil es die Aggressoren entlastet und den Völkerrechtsbruch verharmlost.

Wir halten es mit den US-„Veteranen für Frieden“: „Die syrische Regierung hat das Recht, sich gegen die ausländische Aggression zu verteidigen, auch gegen die Pläne der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, einen ‚Regime-Change‘ zu erzwingen.“ Unser Mitgefühl gilt allen Kriegsopfern in Syrien. Aber wir lehnen entschieden ab, ihr Leid als Vorwand für noch mehr Gewalt im Namen vorgeblicher Humanität zu missbrauchen.

Die Verschärfung der Eskalation kann schnell zu einer offenen Konfrontation mit der Atommacht Russland ausarten und die Menschheit an den Rand einer Katastrophe bringen. Die USA wollen eine militärische Dauerpräsenz in der Region, denn nach Worten ihres Kriegsministers Carter „haben wir dann noch den Iran und andere Probleme im Nahen Osten.“ Neben der Hegemonie über die riesigen Energiereserven bleibt die strategische Schwächung Russlands und Chinas Hauptziel des US-Imperialismus.

In dieser gefährlichen Situation fordern wir von der Bundesregierung

• Den Einsatz für eine Waffenruhe, die nicht den Terrorgruppen zugutekommt, sondern deren Unterstützung beendet;
• Die Einstellung der Rüstungsexporte in den Nahen Osten sowie die Beendigung des Aushungerns des syrischen Volkes durch Aufhebung des Embargos;
• Die Abkehr von der westlichen „Regime-Change“-Politik, die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes und die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zur rechtmäßigen syrischen Regierung;
• Das Recht des syrischen Volkes zu achten, seine Führung selbst zu wählen und selbst über seine Zukunft zu entscheiden;
• Zusammenarbeit statt Konfrontation mit Russland.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, hatte bereits am 30. September 2016 in einem Sputnik-Interview „Russland hat in Syrien die Nato-Mächte schockiert“ zu der Operation der russischen Luftstreitkräfte in Syrien festgestellt, dass diese durch die UNO-Charta gedeckt sei, während es sich bei der Aktivität der westlichen Koalition mit den USA an der Spitze um völkerrechtswidrige Angriffe handele. Siehe unter.

Siehe dazu auch den Kommentar von Rainer Rupp „Linke Friedenstäubchen flattern für Kriegstreiber“ unter:

https://deutsch.rt.com/meinung/41533-linke-friedenstaubchen-flattern-fur-kriegstreiber/

Und schließlich: Wer noch Buttons mit „NATO raus – raus aus der NATO“ braucht, kann diese bestellen unter Arbeiterfotografie.

Der Vorbereitungskreis der Friedensdemo „Die Waffen nieder…“ hat eine Erklärung zum Syrienkrieg beschlossen „Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden“.

Im Zusammenhang damit verweist die Friedenskommission der DKP auf die folgende Erklärung des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes vom 3.10.2016:

USA, NATO, EU, BRD: Eure Waffen nieder in Syrien!

Große Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. Die USA bombardierten „versehentlich“ Stellungen der syrischen Armee und töteten 80 Soldaten, womit sie der islamistischen Fateh-al-Sham Gebiete freischossen. Heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den größtenteils islamistischen Milizen werden infolgedessen gemeldet. Die syrische Luftwaffe bombardiert Ziele in Aleppo. Die Lage für die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten verschlechtert sich drastisch.

Für die deutsche Bundesregierung und die Mainstreammedien sind die Schuldigen schnell ausgemacht: Das „barbarische Vorgehen“ der syrischen Regierung stelle eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar, so Regierungssprecher Seibert. Damit liegt die Bundesregierung verbal und inhaltlich ganz auf der Linie der US-Regierung, die zuvor in Person ihrer UN-Botschafterin Samantha Powers bereits von „barbarischen Handlungen Russlands“ gesprochen hatte. Gemeinsam hatten die Außenminister Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Großbritanniens, der USA und Vertreter der EU am 25. September zudem Russland des Bruchs der Waffenruhe, der Bombardierung eines Hilfskonvois und der Belagerung Ost-Aleppos bezichtigt. Das russische Außenministerium hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und zudem den USA vorgeworfen, die stärkste islamistische Kraft neben dem IS, die Fateh-al-Scham-Front (ehemals Al-Nusra-Front), bei den eigenen militärischen Angriffen zu verschonen.

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Freidenker und Freidenkerinnen waren dabei.

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Zusätzlich ausführliche Informationen über beide Veranstaltungen auf opablog.