Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Zunächst war mir Otmar Steinbicker aufgefallen. Doch bald wurde klar, dass es nicht um einzelne Personen geht. Es geht um die deutsche Friedensbewegung heute, also im Neoliberalismus oder um die neoliberale deutsche Friedensbewegung.

Einst war die Friedensbewegung – erzählen die Alten den Jungen – ein mächtiger Zug. Ratternd und mit aufstörendem Pfeifen befuhr er die Hauptstrecken und rollte Hunderttausende zu den Orten der politischen Manifestation. Der Kampf der Friedensbewegten war leidenschaftlich, ausdauernd und massenhaft. Insgesamt waren Millionen politisch auf der Strasse. Sie wussten die Bevölkerungsmehrheit hinter sich. Ungeachtet dessen trafen die Organe der repräsentativen Demokratie die Aufrüstungsentscheidung und schickten „den Souverän“ einmal mehr in die politische Ohnmacht. Die Friedensbewegung brach zusammen ohne die zutage getretene Macht- und Systemfrage zu reflektieren. Diese Frage wurde nicht erkannt, nicht gestellt und also nicht beantwortet aber sie wurde erfolgreich tabuisiert. Es kam eine spezifische Regression in Gang, bei Wikipedia mit diesem Satz umrissen: Allerdings „dämmerte die Einsicht, dass die Protestform der Demonstration an ein vorläufiges Ende gelangt sei und der Weg vom Protestieren zum positiven Frieden (Buro 1997) konsequenter gegangen werden müsse“. Die Konjunktur der „zivilgesellschaftlichen“ im Sinne von „nicht politischen“ Konfliktbearbeitung wurde eingeleitet.

Heute sind, um im Bild zu bleiben, die meisten Wagen vom Friedenszug abgehängt; dritte Klasse, vierte Klasse sind ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Einige ansehnliche Salonwagen stehen herum, darin Friedensbewegte, einige mit hochkarätiger Friedensforschung beschäftigt, einige die jährliche Demo vorbereitend.

Die Zeiten sind so anders geworden.

Das eigentliche Thema fasst die Überschrift nicht. Das müsste heißen: „Selbstläufer Faschisierung“; das aber nur nebenbei.

„Selbstläufer Militarisierung“ ist schon schlimm genug. Nur Rainer Rupp (soweit ich sehe) bei RTdeutsch hat politisch sensibel reagiert. „Uschi“ (oder „Flintenuschi“, wie manche sie nennen) vollführt die Wende von der Abrüstung zur Aufrüstung.

Angeblich mag eine Mehrheit von Bundesbürgern den Krieg nicht. Umso mehr mag sie Schutz und Sicherheit, der Heimat, der christlichen Werte, überall. Der Terror macht’s möglich, genauer: der „Krieg gegen den Terror“.

Gut zehn Jahre hat man intensiv gearbeitet. Dann – 9/11 2001 – war es soweit. „Die Antiterrorkoalition unter der Führung der USA ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts zum neuen sicherheitspolitischen Organisationsprinzip internationaler Beziehungen avanciert.“  (Quelle, auf Hamilton fußend (Info von Elias Davidsson), Hervorhebung von mir).

Kein Staat, kein Gericht, kein Politiker und keine Politikerin, keine „Linke“, keine „Friedensorganisation“, keine politische Kraft unserer „aufgeklärten Gesellschaft“ hat das Jahrhundertverbrechen „9/11“ in den Mittelpunkt von Klärung und Ahndung gerückt. Damit haben sie alle nicht schlechthin ein monströses Verbrechen „passieren lassen“. Viel mehr wurde akzeptiert: Eine völlige Verschiebung aller politisch-moralischen Koordinaten. Der imperialistische Krieg des USA/NATO-geführten Machtkomplexes wurde in jeder denkbaren Form dauerhaft als Gesetz etabliert.

Seit 2001 haben einige Staaten, der Not gehorchend, ihre Kampfkraft gegen die das Leben der Menschheit bedrohende Strategie der genannten Mächte wieder gefunden, und sie tun viel diese weiter zu stärken. Natürlich gehört die imperialistische BRD nicht zu diesen Staaten, im Gegenteil. Sie aktiviert (einmal mehr sozialdemokratisch „umsichtig“) ihre aggressive Politik. Jetzt also erfüllt sie „des Volkes stilles Sehnen“ nach wehrhaftem Schutz in „unruhigen Zeiten“. Und es gibt keine entschlossene prinzipienfeste Friedensbewegung, keine kämpferische linke Friedenspartei, die gegen das BRD-NATO-Verderben das Menschenmögliche tut.

Einzelne Rufer gibt es, kleine Gruppen. Ja, es gibt Bemühungen (nicht nur in Ramstein), Friedensnotwendiges gemeinsam zu bestimmen und sich in Aktionen zuverlässig zu verbinden – Anfänge, während die Räder der Macht rollen.

Voraussetzungen für die Neugründung einer radikalen (an die Wurzeln gehenden) Friedensopposition-Systemopposition  fehlen noch. Können sie geschaffen werden? Müssen sie geschaffen werden?

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Das erste Fundstück ist aktuell. Es ist ein Artikel, den Willy Wimmer am 13.4.2016 bei „Cashkurs“ (und nicht nur dort) veröffentlicht hat – „Fluchtursachen bekämpfen – Präsident Obama in Hannover zur Rede stellen“.

Es gibt viele öffentliche Stellungnahmen von Willy Wimmer. Diese ragt für mich hervor u. a. durch die Dichte und Verdichtung mit der zeitgeschichtliche Sachverhalte für die aktuelle Debatte in Erinnerung gerufen und fruchtbar gemacht werden. Wimmer kann das um so besser, als er selbst zeitgeschichtlicher Akteur war. Das fängt mit den ersten Sätzen besagten Artikels an:

„Die US-amerikanische Politik hat seit dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurückgebracht. Alle feierlichen Schwüre aus der Charta von Paris des November 1990 waren weggewischt. In Paris hatten sich die Streithähne des Kalten Krieges feierlich in die Augen versprochen, Verhandlungen jedem Konflikt vorzuziehen und Streitfälle nur noch auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Seit den NATO-Bomben, auch der Deutschen Luftwaffe, auf Belgrad ist das alles weggewischt.“

Vier Sätze, die das, was uns heute ob seiner „Überkomplexität“ als undurchschaubar und ungestaltbar gelten soll, durchsichtig machen. Da sind die Akteure: USA, Russland, BRD. Da ist ihr gemeinsamer Endpunkt und Ausgangspunkt: Kalter Krieg, Charta von Paris 1990. Da ist der Sündenfall: Der Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens.

Und da ist die seitdem herrschende Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten, die Verderben in jeder Form, nicht zuletzt auch in Form massenhafter Fluchtbewegungen erzeugt hat.

Kein höheres Wesen hat die Flüchtlingskrise geschickt. Fluchtursachen sind benennbar. Willy Wimmer drückt es journalistisch pointiert aus: „Die Fluchtursache ersten Grades kommt zur Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe in wenigen Tagen, am 25. April 2016, nach Hannover.“

Hilflosigkeit „der Politik“ gegenüber „schwer fassbaren Gefahren“, die angeblich den Abbau demokratischer Rechte zu unser aller Sicherheit notwendig machen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern – das ist der Weg der völligen Auslieferung der BRD an die NATO (die „zum globalen Angriffsbündnis mutiert“ ist) und damit der Weg der Steigerung jeder Art Kriegsgefahr.

Wimmers Artikel ist nicht umfangreich aber konzentriert, Futter für nachdenkliche LeserInnen.

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Als zweites Fundstück verweise ich den opablog, einen kleinen Beitrag mit dem Titel: „Fünf Lehren aus zwei Geheimdienstberichten“. In diesem Beitrag lenke ich einmal mehr die Aufmerksamkeit darauf, dass Erdogan ein relevanter Politiker ist. Er ist das aber keineswegs, weil es einen Zusammenhang mit einem gewissen B. gibt. Er ist es aus einem ganz anderen Grund, einem, der die Friedensbewegung interessieren muss.

In dem kleinen Posting komme ich auf das Thema „Transparenz von Organisationen der Zivilgesellschaft“ zurück. Die Geheimdienstberichte liefern die Vorlage.

Transparenz zivilgesellschaftlicher RegierungsHilfsOrganisationen (RHO) – ein Thema, das die Freidenker nicht länger verdrängen dürfen. 

Krieg, tatsächlich tobender Krieg oder „nur“ drohender, überschattet alles in unserer Zeit. Wissen wir genug über Krieg? Denken wir tief genug darüber nach?

Oder meinen wir, dass plakative Anklagen genügen, wie z. B.: „Krieg ist Terror!“ Meinen wir, dass unsere zutiefst ehrliche, leidenschaftliche Ablehnung genügt? Wenn Abermillionen in aller Welt rufen: „Die Waffen nieder!“ – wird dann Friede ein?

Wir wissen, dass es nicht so ist.

Gegen den Krieg aktiv zu sein, verlangt unsere Leidenschaft, verlangt Mobilisierung aber auch viel, viel Wissen und die Anstrengung des Begriffs.

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John Pilger der berühmte Aufklärer von der anderen Seite der Welt (zu wenige seiner Arbeiten sind ins Deutsche übersetzt, hier immerhin der beeindruckende Dokumentarfilm „Krieg für Demokratie“) veröffentlichte am 20.3.2016 den aufrüttelnden Beitrag: „Ein Weltkrieg hat begonnen. Das Schweigen brechen“.

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Update 2.4.2016:

(Auf Free21 ist jetzt erfreulicherweise die komplette Übersetzung von John Pilgers Artikel zu finden.)

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Wir danken Bernhard Trautvetter für die Übersetzung einiger ausgewählter Passagen von Pilgers Artikel.

„…Edward Bernay beschrieb … „die bewusste und intelligente Manipulation der Gewohnheiten und Meinungen“ demokratischer Gesellschaften. Er nannte es eine ‚unsichtbare Regierung‘.

Wie viele Menschen haben wahrgenommen, dass ein Weltkrieg begonnen hat? Im Moment ist es ein Krieg der Propaganda, der Lügen und der Ablenkung, aber das kann sich abrupt ändern mit der ersten verfehlten Order, der ersten Rakete. 

…2009 plädierte Präsident Obama … im Zentrum von Prag … „die Welt frei von nuklearen Waffen“ zu machen. Atomare Rüstungsausgaben stiegen unter Obama höher als unter jedem anderen amerikanischen Präsidenten. Die Kosten summieren sich über 30 Jahre auf weit über 1000 Mrd. $. Eine kleine nukleare Bombe wird geplant. Sie ist bekannt als die B61 Modell 12. Sie ist ohne Vergleich. General J. Cartwright… sagte „das Verkleinern [macht den Gebrauch dieser nuklearen]  Waffe denkbarer. …

In Lettland, Litauen und Estland – vor Russlands Toren – stationiert das US-Militär Gefechtstruppen, Panzer, schwere Waffen, schwere Waffen. Diese extreme Provokation der 2. Atommacht der Welt geschieht hinter dem Vorhang des Schweigens im Westen. …

Die USA kreisen China mit einem Netz von Basen ein, …Raketen, …atomwaffenfähigen Jets….

Vor einer Generation stoppte ein postmoderner Kult, bekannt als ‚identity politics‘ viele intelligente … Menschen, die die Gründe für … Bewegungen …, die die Völker betrogen ergründet hatten… . Selbstversunkenheit, eine Art von ‚Ich-ismus‘ wurde zum neuen Zeitgeist in privilegierten westlichen Gesellschaften und signalisierten die Demission einer großen kollektiven Bewegung gegen Krieg, soziale Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Rassismus und Sexismus.

Heute kann der tiefe Schlaf vorbei sein. Die Jugend bewegt sich wieder. Schrittweise…

Wo ist der Mut, wo die Kreativität und Entschlossenheit, die den Beginn einer langen Reise in eine bessere, gerechte und friedliche Welt markiert? …

Wo sind die, die das Schweigen brechen?“

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Dagmar Henn verdanken wir die Übersetzung des höchst anregenden russischen Beitrags: „Assad hat in Syrien nicht seinesgleichen“. Es ist ein Interview, das Alexej Peskow mit dem Historiker, Publizisten und Politiker Nikolai Starikow führte. Mich haben seine Überlegungen zum modernen Nicht-Kernwaffenkrieg beeindruckt. Sein Blick ist weit genug für große historische Räume. (Plötzlich macht die Erinnerung an die Britische Ostindien-Kompanie Sinn.) Bedeutsam sind seine Hinweise auf Zentralasien, denn das ist die Zentralregion des großen chinesischen und russischen Projekts „Neue Seidenstrasse“, mit Aspekten, wie, „Seidenstraßenstrategie“ und TRACECA, Aspekte, von denen der brave deutsche Friedensbewegte kaum eine Ahnung hat (obwohl auch deutsche Wissenschaftler längst dazu arbeiten, vergl hier). Aber doch haben sollte.

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Und eine dritte Fundstelle möchte ich nennen, da es mir um die differenzierte, konkrete Betrachtung einer Kriegszeit geht, dieser durch alle Zeiten von komplexen aber erkennbaren Interessen geschaffenen mörderischen Ereignisse. Ich spreche von Karlheinz Deschners „Kriminalgeschichte des Christentums“, diesmal von dem Band 6 mit dem 9. Kapitel: „Der erste Stauferkönig, Kreuzzüge wie vom Fließband und ein heiliger Kirchenlehrer“. Was dort auf 45 Seiten beschriebenen wird, geschah vor 850 bis 900 Jahren. Aber selten war Aufklärung diesseitiger und heutiger und unverzichtbarer.

… soll den FreidenkerInnen niemand verwehren.

Viel alte Bücher geben Kund‘ von Wundern auf dem Erdenrund.

Und  auch uns heute spendet Trost mit Wundermär Jean-Theo Jost

(alias Privatdetektiv PR):