Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Das eigentliche Thema fasst die Überschrift nicht. Das müsste heißen: „Selbstläufer Faschisierung“; das aber nur nebenbei.

„Selbstläufer Militarisierung“ ist schon schlimm genug. Nur Rainer Rupp (soweit ich sehe) bei RTdeutsch hat politisch sensibel reagiert. „Uschi“ (oder „Flintenuschi“, wie manche sie nennen) vollführt die Wende von der Abrüstung zur Aufrüstung.

Angeblich mag eine Mehrheit von Bundesbürgern den Krieg nicht. Umso mehr mag sie Schutz und Sicherheit, der Heimat, der christlichen Werte, überall. Der Terror macht’s möglich, genauer: der „Krieg gegen den Terror“.

Gut zehn Jahre hat man intensiv gearbeitet. Dann – 9/11 2001 – war es soweit. „Die Antiterrorkoalition unter der Führung der USA ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts zum neuen sicherheitspolitischen Organisationsprinzip internationaler Beziehungen avanciert.“  (Quelle, auf Hamilton fußend (Info von Elias Davidsson), Hervorhebung von mir).

Kein Staat, kein Gericht, kein Politiker und keine Politikerin, keine „Linke“, keine „Friedensorganisation“, keine politische Kraft unserer „aufgeklärten Gesellschaft“ hat das Jahrhundertverbrechen „9/11“ in den Mittelpunkt von Klärung und Ahndung gerückt. Damit haben sie alle nicht schlechthin ein monströses Verbrechen „passieren lassen“. Viel mehr wurde akzeptiert: Eine völlige Verschiebung aller politisch-moralischen Koordinaten. Der imperialistische Krieg des USA/NATO-geführten Machtkomplexes wurde in jeder denkbaren Form dauerhaft als Gesetz etabliert.

Seit 2001 haben einige Staaten, der Not gehorchend, ihre Kampfkraft gegen die das Leben der Menschheit bedrohende Strategie der genannten Mächte wieder gefunden, und sie tun viel diese weiter zu stärken. Natürlich gehört die imperialistische BRD nicht zu diesen Staaten, im Gegenteil. Sie aktiviert (einmal mehr sozialdemokratisch „umsichtig“) ihre aggressive Politik. Jetzt also erfüllt sie „des Volkes stilles Sehnen“ nach wehrhaftem Schutz in „unruhigen Zeiten“. Und es gibt keine entschlossene prinzipienfeste Friedensbewegung, keine kämpferische linke Friedenspartei, die gegen das BRD-NATO-Verderben das Menschenmögliche tut.

Einzelne Rufer gibt es, kleine Gruppen. Ja, es gibt Bemühungen (nicht nur in Ramstein), Friedensnotwendiges gemeinsam zu bestimmen und sich in Aktionen zuverlässig zu verbinden – Anfänge, während die Räder der Macht rollen.

Voraussetzungen für die Neugründung einer radikalen (an die Wurzeln gehenden) Friedensopposition-Systemopposition  fehlen noch. Können sie geschaffen werden? Müssen sie geschaffen werden?

Hier geht es zum Aufruf vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie

Hier geht es zum Aufruf des Weltfriedensrates: „Ja zum Frieden! Nein zur NATO!“

Thesen zum Aktionswochenende „Stopp Ramstein“ vom 10. bis 12.6.2016, vorgelegt von der AG 6 der „Planungskonferenz Stopp Ramstein“.

Vorbemerkung der Webredaktion: Wir stellen das Diskussionsangebot zu „Stopp Ramstein!“ trotz seiner Länge ungekürzt auf unsere Webseite, weil es unseres Erachtens für die Stärkung der Friedensbewegung besondere Bedeutung hat. Um die Lesbarkeit zu verbessern, haben wir einzelne Begriffe und Aussagen durch Fettdruck hervorgehoben (insoweit gegenüber dem Original verändert). Unsere Webseite steht selbstverständlich der Diskussion offen – sei es in Form von Kommentaren, sei es für selbständige Postings.  

Klaus Hartmann, Moderator der AG 7: „Beim Planungstreffen der Kampagne „Stopp Ramstein“ in Offenbach hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage befasst, wie die unterschiedlichen Ansätze und Schwerpunkte innerhalb der Friedensgruppen mit dem Engagement für die Auflösung der Ramstein Air Base zusammengebracht werden können, und wie in diesem Prozess eine lebendige Diskussion der Akteure über weitergehende und grundsätzliche Ziele der Friedensbewegung in Gang gesetzt werden kann. Diesem Ziel sollen die folgenden Thesen dienen.“

Thesen

1. In den 1980er Jahren hatte die Friedensbewegung mit der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der USA in Westeuropa ein zentrales, verbindendes Thema, das zu einer bisher nicht dagewesenen Mobilisierung führte: über 4 Millionen Unterschriften unter den „Krefelder Appell“ und Hunderttausende bei Demonstrationen in Bonn, Stuttgart/Ulm, Mutlangen und Hasselbach/Hunsrück.

2. Seit den 1990er Jahren sind wir mit ständig neuen Kriegen der NATO bzw. von führenden NATO-Staaten geführten „Koalitionen“ konfrontiert. Mit der Aggression gegen Jugoslawien 1999 wurde der Krieg nach Europa zurückgebracht, nach dem 11.09.2001 wurde der permanente „Krieg gegen Terror“ ausgerufen, inzwischen wird das Ziel der Einkreisung Russlands und Chinas offenkundig. Von einer Ausnahme abgesehen, der Demonstration von über 500.000 in Berlin 2003 gegen den Irakkrieg, wurden die Proteste dagegen nicht massenwirksam. Die Friedensbewegung heute tritt zu ihren „traditionellen Demo-Tagen“ wie den Ostermärschen und dem Antikriegstag an die Öffentlichkeit, ansonsten bearbeiten verschiedene Initiativen und Organisationen ein breites Themenspektrum, verbunden mit der Tendenz zum Spezialistentum.

3. 2014 gingen, alarmiert durch die westliche Einmischung in der Ukraine, in Gestalt der „Mahnwachen“ Menschen für den Frieden auf die Straße, die bisher noch nicht im Rahmen der Friedensbewegung aktiv waren. Die neue Bewegung war in ihrer Struktur, den Zielen und Dauerhaftigkeit recht heterogen. Von wenigen bundesweiten Konferenzen abgesehen, mangelt es an Kommunikation zwischen den Beteiligten. Nach den Aktionen zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg entstand die Kampagne „Stopp Ramstein“ (http://www.ramstein-kampagne.eu/), in der die Trennung ‚alter‘ und ‚neuer‘ Mitstreiter überwunden wurde. Getragen von der Überzeugung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ und auf der Grundlage eines demokratischen und humanistischen Konsens will sie alle Interessierten in einer konkreten Aktion zusammenführen.

4. Seit Jahren engagieren sich örtliche Friedenskräfte für die Schließung der US-Air Base Ramstein und sammeln Unterschriften unter den http://ramsteiner-appell.de. Die Kampagne „Stopp Ramstein“ versteht sich als längerfristige Kampagne und will die verschiedenen Kräfte der Friedensbewegung an diesem Thema aktionsorientiert zusammenführen. Denn in Ramstein geht es nicht nur um den Drohnenkrieg, hier bündeln sich wie in einem Brennglas die verschiedenen Probleme und Anliegen, die Friedensfreunde heute umtreiben.

5. „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ – gegen diesen Grundsatz wird mit der Air Base Ramstein täglich verstoßen. Von hier werden nicht nur die aus den USA gesteuerten mörderischen Drohnen in ihr Ziel gelenkt, hier starten auch die Kampfflugzeuge in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege. Das gilt auch für drohende Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland. In Ramstein integriert sind das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, und Teile des „Raketenabwehrschildes“. An diesen Kriegen ist Deutschland beteiligt durch Waffenexporte, völkerrechtswidrige Sanktionspolitik, Bundeswehreinsätze und logistische Drehkreuze. Mit Angriffskriegen und Sanktionen wird die Zivilbevölkerung terrorisiert und in die Flucht geschlagen.

6. Am Beispiel Ramstein kann die ganze Palette friedenspolitischer Themen aufgezeigt und erläutert werden. Daher kann mit „Stopp Ramstein“ das Verbindende der unterschiedlichen Schwerpunkte herausgearbeitet und die an verschiedenen Friedensthemen Engagierten zusammengeführt werden. Die Kriegsablehnung der Mehrheit der Bevölkerung darf sich nicht nur in Umfragen äußern, sie muss auf der Straße sichtbar werden. Voraussetzung dazu sind gleichermaßen mobilisierungsfähige Aktionen, die engere Zusammenarbeit der Akteure und ihre Verständigung über mittel- und längerfristige Ziele:

7. So wichtig und vordringlich der Einsatz für die Beendigung der Kriege und die Verhinderung drohender Kriege ist – die Friedensbewegung hat eine positive Vision, die sie immer wieder betonen muss: eine Welt ohne Krieg! Auf dem Papier ist diese Welt bereits Realität: in der Charta der Vereinten Nationen mit ihrem Verbot militärischer Gewalt, ihrem Interventions- und Einmischungsverbot. Diese Charta ist die Grundlage der Unabhängigkeit und souveränen Gleichheit aller Staaten, und damit für eine multipolare Weltordnung (siehe http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/). Daraus folgt eine wichtige Aufgabe: das Völkerrecht verteidigen, das auch die Basis für die Durchsetzung der Menschenrechte ist, die Autorität der UNO wiederherstellen, die UNO stärken, dem Humanitären Völkerrecht wieder Geltung verschaffen – das nicht zuletzt mit Ramstein verletzt wird.

8. Kriege verhindern bedeutet zuallererst, ihrer Vorbereitung, die vor unser aller Augen geschieht, mit Aufklärung entgegenzutreten. Dies betrifft besonders die psychologische Kriegsvorbereitung und die Schaffung von Feindbildern. Die Kriegsvorwände und Kriegszwecklügen müssen enttarnt werden, der Dämonisierung von Staaten und ihren Repräsentanten muss widersprochen werden. Den Kriegspropagandisten keine noch so kleinen Zugeständnisse machen bedeutet: Die Friedensbewegung darf keinen neutralen Platz „in der Mitte“ zwischen Aggressor und Aggressionsopfer einnehmen, sondern muss sich auf der Grundlage des Völkerrechts eindeutig auf die Seite der Angegriffenen stellen.

9. Eine Welt ohne Krieg ist nur möglich, wenn niemand am Krieg verdient. Ob Rüstungsexporte, Massenvernichtungswaffen oder immer „intelligentere“ Waffensysteme – sie verschärfen die Armut für die Mehrheit und bescheren Waffenproduzenten und -lobbyisten satte Gewinne. Die dringlichen Forderungen nach Rüstungskonversion können nur gegen die Profitinteressen der Rüstungsindustrie durchgesetzt werden. Rüstung verschwendet Ressourcen und verschlingt jährlich Milliarden, die für soziale Belange fehlen – Rüstung tötet schon im Frieden. Dieser Mechanismus wird sich nicht ändern, solange mit Mordwerkzeug Extraprofite zu machen sind. Das ökonomische Interesse am Krieg muss beseitigt werden, das im kapitalistischen Privateigentum an den Produktionsmitteln wurzelt.

10. Die NATO ist das größte Militärbündnis der Welt, hat die höchsten Rüstungsausgaben und eine Bewaffnung zur mehrfachen Auslöschen des Planeten, die führenden NATO-Staaten sind ständig in völkerrechtswidrigen Aggressionen engagiert. Wer den Frieden will, muss die NATO ins Visier nehmen, oder mit den Worten des ehemaligen US-Staatssekretärs Dr. Paul Craig Roberts: „Die Europäer müssen die NATO abschaffen, wenn die Welt und die Europäer selbst überleben wollen.“

• Forderungen nach Schließung der Air Base Ramstein wie der anderen Stationierungsorte, deren Existenz sich auf das NATO-Truppenstatut und den Stationierungsvertrag gründet, führen direkt zur Frage der NATO-Mitgliedschaft.
• Die Bundesregierung kann den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte mit zweijähriger Frist kündigen – wenn wir alle den nötigen Druck ausüben.
• Zur Abschaffung der NATO ist die Forderung nach „Auflösung“ weit verbreitet. Die hängt jedoch von der Zustimmung der USA und der anderen Mitglieder ab, und ist daher unrealistisch.
• Die realisierbare Alternative ist der Austritt durch Kündigung des NATO-Vertrages, die der Bundestag mit einjähriger Frist beschließen kann – was er wiederum ohne unseren Druck nicht tun wird. (Siehe http://www.neinzurnato.de/).
• Als Zwischenschritt zu diesem Ziel kann ein Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO angestrebt werden.
• Der Protest gegen das Kriegsbündnis muss auch auf der Straße sichtbar werden – besonders bei den „NATO-Gipfel“ genannten Tagungen des Nordatlantikrates, die alle zwei Jahre stattfinden, die nächste im Juli 2016 in Warschau.
• Zum Kampf gegen die NATO ist eine langfristige und umfassende Aufklärungs- und Mobilisierungskampagne erforderlich.

Zu diesen und weiteren Fragen und Forderungen brauchen wir die lebendige und streitbare Diskussion der Friedenskräfte.

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Das erste Fundstück ist aktuell. Es ist ein Artikel, den Willy Wimmer am 13.4.2016 bei „Cashkurs“ (und nicht nur dort) veröffentlicht hat – „Fluchtursachen bekämpfen – Präsident Obama in Hannover zur Rede stellen“.

Es gibt viele öffentliche Stellungnahmen von Willy Wimmer. Diese ragt für mich hervor u. a. durch die Dichte und Verdichtung mit der zeitgeschichtliche Sachverhalte für die aktuelle Debatte in Erinnerung gerufen und fruchtbar gemacht werden. Wimmer kann das um so besser, als er selbst zeitgeschichtlicher Akteur war. Das fängt mit den ersten Sätzen besagten Artikels an:

„Die US-amerikanische Politik hat seit dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurückgebracht. Alle feierlichen Schwüre aus der Charta von Paris des November 1990 waren weggewischt. In Paris hatten sich die Streithähne des Kalten Krieges feierlich in die Augen versprochen, Verhandlungen jedem Konflikt vorzuziehen und Streitfälle nur noch auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Seit den NATO-Bomben, auch der Deutschen Luftwaffe, auf Belgrad ist das alles weggewischt.“

Vier Sätze, die das, was uns heute ob seiner „Überkomplexität“ als undurchschaubar und ungestaltbar gelten soll, durchsichtig machen. Da sind die Akteure: USA, Russland, BRD. Da ist ihr gemeinsamer Endpunkt und Ausgangspunkt: Kalter Krieg, Charta von Paris 1990. Da ist der Sündenfall: Der Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens.

Und da ist die seitdem herrschende Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten, die Verderben in jeder Form, nicht zuletzt auch in Form massenhafter Fluchtbewegungen erzeugt hat.

Kein höheres Wesen hat die Flüchtlingskrise geschickt. Fluchtursachen sind benennbar. Willy Wimmer drückt es journalistisch pointiert aus: „Die Fluchtursache ersten Grades kommt zur Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe in wenigen Tagen, am 25. April 2016, nach Hannover.“

Hilflosigkeit „der Politik“ gegenüber „schwer fassbaren Gefahren“, die angeblich den Abbau demokratischer Rechte zu unser aller Sicherheit notwendig machen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern – das ist der Weg der völligen Auslieferung der BRD an die NATO (die „zum globalen Angriffsbündnis mutiert“ ist) und damit der Weg der Steigerung jeder Art Kriegsgefahr.

Wimmers Artikel ist nicht umfangreich aber konzentriert, Futter für nachdenkliche LeserInnen.

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Als zweites Fundstück verweise ich den opablog, einen kleinen Beitrag mit dem Titel: „Fünf Lehren aus zwei Geheimdienstberichten“. In diesem Beitrag lenke ich einmal mehr die Aufmerksamkeit darauf, dass Erdogan ein relevanter Politiker ist. Er ist das aber keineswegs, weil es einen Zusammenhang mit einem gewissen B. gibt. Er ist es aus einem ganz anderen Grund, einem, der die Friedensbewegung interessieren muss.

In dem kleinen Posting komme ich auf das Thema „Transparenz von Organisationen der Zivilgesellschaft“ zurück. Die Geheimdienstberichte liefern die Vorlage.

Transparenz zivilgesellschaftlicher RegierungsHilfsOrganisationen (RHO) – ein Thema, das die Freidenker nicht länger verdrängen dürfen.