Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Eine weitere Petition für den Frieden.

„Die Bundesregierung Deutschland muss sofort die Nutzung deutschen Territoriums für die Truppenverlagerung verweigern und sich an die Spitze einer längst überfälligen Entspannungspolitik Europas mit Russland setzen.“

Hier geht’s zur Unterschrift.

Verschiedene Akteure rufen zu Protestaktionen am 20.oder 21.1.2017 gegen die Amtseinführung des neuen USA-Präsidenten auf. „Against-Trumpism“ wird da im schönsten hochneudeutsch formuliert. Darauf antworten wir:

1. Der Hauptfeind des Friedens ist der Imperialismus. Der Imperialismus, als höchstes Stadium des kapitalistischen Gesellschaftssystems, trägt seit seiner Entstehung vor 120 Jahren die Verantwortung für ungezählte Kriege mit Abermillionen Opfern. Heute maskiert sich der Imperialismus u.a. mit den Begriffen „Neoliberalismus“, „Förderer der Globalisierung“, „Kämpfer im Krieg gegen den Terror“, als „Menschenrechtsstreiter“ oder als „Westliche Wertegemeinschaft“. Ungeachtet seiner jeweils aktuellen Verkleidung ist der Imperialismus auch heute der Hauptverantwortliche für die gegenwärtigen Kriege und für die gegenwärtige Androhung eines Atomkrieges.

2. Die imperialistischen Hauptmächte, denen wir uns unmittelbar ausgesetzt sehen, sind der deutsche Imperialismus, der USA-Imperialismus, der französische, britische und israelische Imperialismus, sowie ihre Bündnissysteme NATO (einschließlich „Wirtschafts-NATO“) und EU. Absolut im Vordergrund steht unser Kampf gegen das Bündnis von deutschem und US-Imperialismus. Das ist eine Achse, gleichsam eine Zwillingskraft, gegen deren beide Pole wir gleichermaßen kämpfen, wobei je nach der konkreten politischen Problemstellung, der Eine oder der Andere dieses „duo infernale“ in den Vordergrund tritt.

3. Ohne Politik unzulässig zu personalisieren, bekämpfen wir solche FührerInnen, wie Merkel, Steinmeier, Gauck Obama, Hollande, Netanjahu, Stoltenberg, Juncker usw. als verantwortliche ExekutorInnen realer imperialistischer Kriegspolitik. Die Programmatik von PolitikerInnen, die nach höchsten Positionen in der Exekutive streben, beispielsweise Trump, Le Pen, Fillon aber auch weiterhin Clinton, analysieren wir gründlich und berücksichtigen dabei ihre Position als Noch-Nicht-Verantwortliche und spezifisch Taktierende.

4. Imperialismus ist in sich widersprüchlich. Auch im Zeitalter des Imperialismus existieren kapitalistische (kleinere) Mächte, die selbst keine oder nur partielle imperialistische Politik betreiben oder unterstützen. Zugleich existieren innerhalb der imperialistischen Hauptländer, auch in den USA und in Deutschland, imperialistische Kapitalfraktionen, die von den Haupthebeln der politischen Macht mehr oder weniger ausgeschlossen sind und darum kämpfen, die Politik ihres Landes nach ihren Interessen zu bestimmen und ihre eigenwilligen Profit- und Machtorientierungen durchzusetzen.

5. Ein solcher Kampf findet gegenwärtig in den USA aber zunehmend auch in den anderen imperialistischen Hauptländern statt und zwar zwischen der herrschenden neoliberal-globalistischen Linie (Bush, Obama, Clinton, Soros), die auf eine monopolare NeueWeltOrdnung gerichtet ist, und einer zur Herrschaft strebenden neoliberal-nationalistischen Linie (Trump), die bemüht zu sein scheint, die Herausforderungen der sich ausbildenden Multipolaren Weltordnung nicht rundweg zu ignorieren, sondern aktiv/offensiv („America first“) mitzugestalten.

Die Linie Obamas und noch stärker Clintons setzte und setzt seit Jahren auf die Entfesselung eines sehr großen Krieges gegen Russland, der bisher nur Dank der russischen Flexibilität sowie militärisch-politischen Stärke verhindert werden konnte. Die Linie Trumps scheint von der direkten und zeitnahen militärischen Konfrontation mit Russland abzurücken. (Vieles spricht für Wimmers Einschätzung, dass mit diesem Wahlergebnis der unmittelbar drohende Dritte Weltkrieg abgewendet worden sei.)

Der Kampf zwischen beiden Linien in den USA und im Weltmaßstab ist noch nicht entschieden. Im Gegenteil: Nach dem Wahlsieg von Trump wird er weltweit nicht zuletzt mittels bekannter aber auch modifizierter Soros-Strategien verschärft.

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Sahra Wagenknecht hat zur Haushaltsdebatte im Bundestag eine gute Rede gehalten:

Sie hat nachgewiesen, dass die Regierung eine Politik gegen die Interessen der Masse der Bevölkerung betreibt und besonders gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Zugleich hat sie aufgezeigt, zu wem das ganze Geld fließt, zu den Reichen und Superreichen, zu den Konzernen.

Wer sich die ganzen 30 Minuten anhört, bemerkt, dass es kein Routine-Auftritt war. Die Rednerin hat wirklich sorgfältig argumentiert und viele treffende Fakten in’s Feld geführt.

Sie traf auf die geballte Ablehnung ihrer CDU-, CSU- und SPD-Kollegen. In betontem Desinteresse, durch Nichtachtung drückte sich die Arroganz der Macht aus. Wagenknecht verwies darauf, dass dieses Verhalten der „Volksvertreter“ gegenüber den berechtigten Forderungen vieler Menschen die Demokratie diskreditiert und gefährden kann. Dann, so warnte sie, kann es eine Art Notwehr sein, wenn ein Trump oder eine Frau le Pen gewählt werden.

Hier sind einige Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen anzuschauen:

Die Staatsbürgerinnen und -bürger verlangen, dass in der Demokratie ihre Interessen zum Ausdruck kommen. Mögen alle Abgeordneten der Linken so klar und entschieden wie in dieser Rede auftreten.

NEU! *** Hier geht es zum „Team Sahra“ *** NEU!

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Hier setzt sich Jens Berger mit den Reaktionen einiger „Qualitätsjournalisten“ auf diese Rede auseinander.

Und hier eine differenzierende Betrachtung zu Wagenknecht.

Am 3.11.2016 gab Assad der serbischen Zeitung „Politika“ ein Interview. Es ist nicht nur wegen seiner sehr klaren Einschätzungen des USA-Imperialismus und seiner Verbündeten sowie der Rolle des Terrorismus informativ, sondern gibt auch interessante Einblicke in die innersyrischen Verhältnisse nach mehr als fünf Jahren Krieg. Auch wichtige und selten gezogene Parallelen zu den Jugoslawienkriegen (1991-2001) werden herausgearbeitet.

Den deutschen Wortlaut übernehmen wir vom Saker:

Frage: Herr Präsident, warum ist die letzte syrische Waffenruhe gescheitert? Wer ist daran schuld?

Präsident Assad: Tatsächlich hat der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, Druck bezüglich der Waffenruhe ausgeübt, und sie bitten immer nur dann um eine Waffenruhe, wenn die Terroristen in einer schlechten Lage sind, nicht die Zivilisten. Und sie versuchen, diese Waffenruhen zu nutzen, um die Terroristen zu unterstützen, ihnen logistische Unterstützung zu bringen, Bewaffnung, Geld, alles, damit sie erneut angreifen können und wieder stärker werden. Als das nicht funktionierte, baten sie die Terroristen, sie scheitern zu lassen oder wieder anzugreifen. Also wer ist schuld? Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, die westlichen Länder, denn für sie sind die Terroristen und Terrorismus eine Karte, die sie auf dem syrischen Schauplatz spielen wollen, es ist kein Wert, sie sind nicht gegen Terroristen. Für sie ist die Unterstützung der Terroristen ein Zermürbungskrieg gegen Syrien, gegen den Iran, gegen Russland, so sehen sie das. Darum sind nicht nur bei dieser Waffenruhe; bei jedem Versuch einer Waffenruhe, oder einer politischen Bewegung oder politischen Initiative, jedem Scheitern dieser Dinge sind die Vereinigten Staaten schuld.

Frage: Aber welches Land unterstützt Terrorismus? Saudi-Arabien? Katar?

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