Von Olaf Brühl (3. Dez. 2012), Berliner FreiDenker

Mit großem Erstaunen und Befremden haben die Berliner FreiDenker zur Kenntnis genommen, dass das Internationale Literaturfestival Berlin (ilb) mehrere Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Solidaritäts-Kampagnen für die weibliche Moskauer Punk-Gruppe „Pussy Riot“ (Muschi-Krawall) organisiert. Zu den Teilnehmern am 12. Dezember gehören laut Ankündigung des ilb in Berlin die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), die Künstlerin Joulia Strauss, sowie die Schauspielerinnen Franziska Herrmann, Tatiana Nekrasov und Nina West. Die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek habe speziell für die Veranstaltung ein Punk-Gedicht eingesprochen. Darüber hinaus soll die als „world-wide-reading“ deklarierte Aktion, die, allerdings nicht ganz so „weltweit“ wie verkündet, an weiteren Orten in sechs Ländern stattfinden: so in Moskau, in einer Kultur-Bar in Toulouse, am City-College von Santa Barbara, im Kleinen Literaturhaus Basel, zwei Orten in Österreich, nämlich dem Freien Radio Innsbruck und im Driesch Verlag Drösing, sowie 9 Orten in Deutschland, so in Rostock, Hamburg, Fulda, Frankfurt/M., Aalen, Saarbrücken und zwei in Berlin. Das Internationale Literaturfestival Berlin ist eine Veranstaltung der Peter-Weiss-Stiftung für Kunst und Politik e.V. und der Berliner Festspiele unter Schirmherrschaft der Deutschen UNESCO-Kommission. – Bereits am 8.9.2012 fand eine Benefiz-Veranstaltung für Pussy Riot im Haus der Berliner Festspiele statt. Die Teilnehmenden waren u.a. Marion Brasch, Jakob Hein, Wladimir Kaminer, Janne Teller und die Bolschewistische Kurkapelle Schwarz-Rot, sie verzichteten auf ihre Gagen, die Einnahmen werden Pussy Riot zur Verfügung gestellt.

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Freidenker LV Berlin schließt sich dem Aufruf der Friko an

Kriegstüchtig – NIE WIEDER

Die Bundesregierung behauptet, sie sei zur Krisenverhinderung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung verpflichtet. Die Außenministerin will „feministische“ Politik machen. Die Regierungsmitglieder schwören, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden.
Können wir das glauben?

Die Regierung will Bundeswehr UND Bevölkerung kriegstüchtig machen. Sie findet, dass Entspannungspolitik ein Fehler sei und europäische Sicherheitspolitik jetzt nur gegen Russland gehen könne. Sie hat entschieden, den Rüstungshaushalt in diesem Jahr um 40% zu steigern. Deutsche Truppen werden an Russlands Grenze gestellt. Die NATO übt bereits den Atomkrieg. Die superschnelle US-Hyperschallwaffe „Dark Eagle“ wird in Europa stationiert, die Russland mit einem Enthauptungsschlag führerlos machen könnte. Ein nuklearer Gegenschlag auf unser Land, in dem das Einsatzkommando stationiert ist, wird dadurch riskiert.
Werden so Krisen verhindert, Konflikte bewältigt oder Frieden gefördert?

Die Regierung der Ukraine huldigt dem Nazihelden Stepan Bandera und verfolgt und demütigt Menschen, die als ununkrainisch angesehen werden. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit immer mehr Waffen. Ist das die Lehre, die wir aus der Nazizeit ziehen müssen? Die Bundesregierung unterstützt die Regierung Israels, die einen Genozid am palästinensichen Volk verübt. „Zu sagen, die Waffen müssen schweigen ist nicht Aufgabe von Politik“ meint dazu die Außenministerin.
Ist das „feministische“ Außenpolitik?

Massive Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Folgen von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne bereichern sich schamlos. Soziale und demokratische Rechte werden abgebaut.
Wird so Schaden von uns abgewendet?

Wer Zweifel hat, den Regierungs-Narrativen misstraut oder gar Kenntnis darüber hat, dass diese nicht stimmen, und das äußert, wird zum Antidemokraten erklärt: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bespitzelungsgebot bis hin zur willkürlichen Strafverfolgung sind die Folgen.
Ist das etwa Demokratie?

• Sich einsetzen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Ukraine und Gaza
• Keine Waffen in die Ukraine – Keine Unterstützung der Regierung Israels bei ihrem Genozid am palästinensischen Volk
• Keine erneute Wehrpflicht – Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten
• Keine Stationierung von Dark Eagle in Europa
• Atombomben aus Büchel entfernen – Nukleare Teilhabe beenden – Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – Raus aus den militärischen Strukturen der NATO
• Das Geld, das für das Töten verplant wird, in Soziales, Gesundheit und Umweltschutz investieren
• Rüstungsexport und Waffenherstellung beenden
• Keine deutschen Führungsmachtansprüche in der EU
• Eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands
• Geflüchteten Schutz gewähren – Asylrecht stärken

V.i.S.d.P.:
Friedenskoordination Berlin

für die Veröffentlichung FB 27.03.2024, 09:45

(Am 29. Oktober fand in Schwedt, organisiert von den Landesverbänden Berlin und Brandenburg der DKP, eine Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten der PCK-Raffinerie und ihren Familien statt.

Wir dokumentieren hier die Rede von Hans Bauer, dem Vorsetzenden der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH). Hans Bauer ist Mitglied im Berliner Freidenker-Verband und Beiratsmitglied des Deutschen-Freidenker-Verbandes.)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde und Genossen!

Wenn ich mir als ehemaliger DDR-Bürger Vergangenheit und Gegenwart von Schwedt vor Augen führe, so erkenne ich darin die Geschichte der DDR/Ostdeutschlands seit mehr als 60 Jahren.

Schwedt ist nicht nur schlechthin ein Ort im heutigen Brandenburg. Diese Stadt hat Geschichte geschrieben. Wie auch andere Städte in Brandenburg, wenn ich u. a. an Eisenhüttenstadt (Eisenhüttenkombinat Ost), an Brandenburg (Stahlwerk) oder an Wilhelm-Pieck-Stadt Guben (Chemiefaserwerk) denke. Mit dem Bau der Erdöltrasse wurde Schwedt zu einem Symbol der Erdölindustrie in der DDR. Wurde eine Art Hauptschlagader für die Wirtschaft unseres Landes. Nach dem Probebetrieb 1964 versorgte die über 3 000 km lange Pipeline von Tjumen in Sibirien bis nach Schwedt die Industrie der DDR zuverlässig mit Erdöl, Grundlage für die Chemieindustrie. Schwedt selbst wurde eine moderne sozialistische Stadt. Das PCK beschäftigte über 8 000 Mitarbeiter, die Stadt wuchs auf fast 55 000 Einwohner. Weitere Industrie siedelte an. Kindergärten und Erholungsheime, moderne Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen entstanden.

Die Trasse war aber mehr als ein wirtschaftliches Schwergewicht. Sie wurde nicht zufällig Druschba-Trasse genannt. Von den Bürgern auch als solche verstanden: Freundschaft zwischen der DDR und der SU sowie anderen sozialistischen Staaten. Vor allem aber zwischen den Völkern. Da war nichts verordnet. Das war den meisten ein Bedürfnis. Uns als Deutschen aber auch Dank und Verpflichtung gegenüber den Völkern der Sowjetunion, die uns vom Faschismus befreit hatten. Das waren unsere Lehren aus der Geschichte, im Gegensatz zur alten Bundesrepublik.

Tausende insbesondere junge Menschen waren an der Montage dieses großartigen Werkes beteiligt. Bau und Nutzung der Trasse waren Ausdruck einer friedlichen, auf Völkerfreundschaft und auf das Wohl der Menschen gerichteten Politik.

Und dann, liebe Teilnehmer, 1990 die Annexion der DDR durch die BRD!

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Bundesministerium des Innern

Bundesallee 216-218

10719 Berlin

Berlin/Potsdam 16.10.2022

Betrifft: Protest gegen geduldete Angriffe auf diplomatische Vertretungen der Russischen Föderation in Deutschland

Wie wir aus dem Internet – nicht den deutschen Nachrichten – erfuhren, haben am 10.10.2022 bisher unbekannte Täter ungehindert sowohl das diplomatische Konsulat der Russischen Föderation in Frankfurt am Main, als auch die Botschaft der Russischen Föderation in Berlinangegriffen, ohne dass die vor Ort befindliche Polizei dagegen vorgegangen ist. Am 10. Oktober hatten acht Unbekannte Flaschen mit Farbe auf die russische Botschaft in Berlin geworfen. Am selben Tag war auch das Generalkonsulat in Frankfurt am Main einem Angriff ausgesetzt worden. Es wurden keine Verletzten gemeldet. Das russische Ermittlungskomitee führt in Zusammenarbeit mit dem russischen Außenministerium eine Untersuchung der Vorfälle durch.

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Einleitungsreferat auf der Magdeburger Vorstandstagung des Deutschen Freidenker-Verbandes am 16. Oktober 2022 von Klaus Linder

I

Das Thema würde den Aufriß des Gesamtzusammenhangs erfordern, also der Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse unter monopolkapitalistischer Klassenherrschaft im Kriegszustand und hart an der Vorbereitungsphase der Errichtung einer faschistischen Diktatur. Das ist die Totalität in der wir uns jetzt gerade bewegen und in der jeder politische, ökonomische und auch friedenspolitische Widerstand einen übergreifend antifaschistischen Charakter annimmt. Dieser antifaschistische Charakter spiegelt sich auch bereits in Hauptlosungen wie „Nordstream 2 öffnen“, „Weg mit den Sanktionen“, oder gegen jede deutsche Unterstützung des NATO-Krieges in der banderistischen Ukraine.

Dabei bestimmen uns die nationalen und die internationalen Aspekte der aufbrechenden Widersprüche gleichermaßen. Ich halte es deshalb für einen Irrweg, eine für sich stehende „soziale Frage“ als innenpolitisches Thema abtrennen zu wollen, dabei aber im übrigen die außenpolitischen NATO-Vorgaben unbeanstandet zu lassen und ins Hinterland weiterzureichen. Die Hauptlosung, mit der sämtliche Auseinandersetzungen grundsätzlich der Partei der Kriegstreiber, und damit des Faschismus, untergeordnet werden sollen, ist die Demagogie vom angeblichen „verbrecherischen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ und das Ritual seiner „Verurteilung“. Ich überlasse es euch zu beurteilen, in welchem Maße dazu seit Februar die Institutionen und Verwalter insbesondere der westdeutschen Friedensbewegung instrumentalisiert werden. Es werden sich aus der Kriegssituation keine konsequenten und geeinten Kämpfe um Demokratie, Frieden, Volkssouveränität, nationale Selbstbestimmung und eben die sozialen und wirtschaftlichen Interessen entfalten können, wenn dem Gegner diese Losung nicht aus den Händen geschlagen wird. Das gilt auch dann, wenn sie nicht ausgesprochen, aber stillschweigend vorausgesetzt wird, als sei sie unterdessen ein allgemeiner Konsens geworden. Das ist sie nicht.

Euch ist geläufig, was die gesamte politische und ökonomische Welt derzeit mit Riesenschritten, fast Sprüngen, bewegt, sowohl in Richtung des Menschheitsfortschritts und der Befreiung als auch in Richtung der tiefsten Reaktion, Verelendung und letzten Konsequenz des imperialistischen Weltkrieges, der von den USA und ihren Verbündeten ausgeht. Die EU inbegriffen, können sie diese Ziele nicht mehr erreichen, ohne immer offener zu den Methoden des Faschismus und auch des Terrorismus überzugehen.

Beim Stichwort EU möchte ich nicht nur a propos bemerken: Die Losung: „Deutschland raus aus der NATO- NATO raus aus Deutschland“ ist durchweg richtig. Aber selbst eine richtige Losung kann wirkungslos werden und einen abstrakt-utopischen Charakter annehmen, wenn sie nur in einer unverbundenen Aufzählung als Forderung unter anderen vorkommt. Sie muß in einen echten Zusammenhang, in eine Schrittfolge und Handlungsordnung mit anderen Losungen gesetzt werden. Meine These: Wir haben heute dringend den Kampf gegen die EU damit zu verbinden. Nicht einen Kampf „für die Verbesserung der EU“, sondern den Kampf gegen das Völkergefängnis EU und für die Befeuerung der Tendenzen, die zu ihrem Zerbrechen drängen. Das scheint mir gerade jetzt ein notwendiges Kettenglied zur Zersetzung der NATO zu sein.

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