Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Interview von RTDEUTSCH mit dem Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes Klaus Hartmann

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Die Mitgliederversammlung der IPPNW Deutschland hat am 21. 5. 2016 mit großer Mehrheit den folgenden Beschluss gefasst:

„Menschliche Sicherheit statt  Interventionskriege – Austritt Deutschlands aus der NATO-Militärintegration

Die IPPNW Deutschland wird sich gemeinsam mit ihren Partnern  in der Friedensbewegung für eine Rückkehr Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts und der Friedenspflicht des Grundgesetzes einsetzen, und für die  Beendigung der deutschen Beteiligung an von Nato-Mächten geführten Kriegen und Kriegsvorbereitungen weltweit eintreten.

Dazu fordern wir:

• Beendigung der „nuklearen Teilhabe“, Abzug aller Atomwaffen aus Büchel und möglichen anderen Standorten in Deutschland
• Beendigung der deutschen Teilhabe an Kriegen in Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien, Mali und anderen Orten; Rückzug der NATO-Truppen aus Kosovo
• Schließung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein und seiner Einrichtungen zur weltweiten Drohnen-Kriegsführung
• Beendigung der Militärintegration Deutschlands in den NATO-Planungsstäben; Stärkung von UNO und OSZE als die geeigneten internationalen Organisationen zur Friedenssicherung
• Abrüstung der Bundeswehr, Umwidmung der freiwerdenden Mittel zur zivilen Konfliktbearbeitung, zu internationaler Katastrophen- und Aufbauhilfe sowie für Entwicklungszusammenarbeit

Begründung:
Seit 1999 beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland  direkt und indirekt an zahlreichen von den NATO-Mächten geführten Kriegen, von Jugoslawien bis Syrien. Das gültige Völkerrecht ebenso wie das Verbot von Angriffskriegen des deutschen Grundgesetz wurden und werden dabei  immer wieder verletzt. Für die Menschen in den betroffenen Gebieten ist dabei nicht mehr Sicherheit, sondern es sind katastrophale Verhältnisse mit hunderttausenden von zivilen Todesopfern und Millionen von Flüchtlingen entstanden.
Nicht Interventionskriege sind geeignet, die internationale Sicherheit voranzubringen, sondern ernsthafte Abrüstungsanstrengungen, Demilitarisierung der Konfliktgebiete, energische Unterstützung für die Menschen in verelendete Weltregionen, und die Stärkung eines gleichberechtigten Zusammenlebens, das auf solidarischer Kooperation statt auf eigennütziger Gewinnmaximierung beruhen muß. NATO-Mitgliedschaft und Bundeswehrhochrüstung sind für solche Ziele nicht förderlich, sondern unmittelbar kontraproduktiv.“

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„IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.“ – gehört zu den sieben oder acht deutschen Friedens- und Antikriegsorganisationen, die sich der freiwilligen „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) angeschlossen haben. 

Das eigentliche Thema fasst die Überschrift nicht. Das müsste heißen: „Selbstläufer Faschisierung“; das aber nur nebenbei.

„Selbstläufer Militarisierung“ ist schon schlimm genug. Nur Rainer Rupp (soweit ich sehe) bei RTdeutsch hat politisch sensibel reagiert. „Uschi“ (oder „Flintenuschi“, wie manche sie nennen) vollführt die Wende von der Abrüstung zur Aufrüstung.

Angeblich mag eine Mehrheit von Bundesbürgern den Krieg nicht. Umso mehr mag sie Schutz und Sicherheit, der Heimat, der christlichen Werte, überall. Der Terror macht’s möglich, genauer: der „Krieg gegen den Terror“.

Gut zehn Jahre hat man intensiv gearbeitet. Dann – 9/11 2001 – war es soweit. „Die Antiterrorkoalition unter der Führung der USA ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts zum neuen sicherheitspolitischen Organisationsprinzip internationaler Beziehungen avanciert.“  (Quelle, auf Hamilton fußend (Info von Elias Davidsson), Hervorhebung von mir).

Kein Staat, kein Gericht, kein Politiker und keine Politikerin, keine „Linke“, keine „Friedensorganisation“, keine politische Kraft unserer „aufgeklärten Gesellschaft“ hat das Jahrhundertverbrechen „9/11“ in den Mittelpunkt von Klärung und Ahndung gerückt. Damit haben sie alle nicht schlechthin ein monströses Verbrechen „passieren lassen“. Viel mehr wurde akzeptiert: Eine völlige Verschiebung aller politisch-moralischen Koordinaten. Der imperialistische Krieg des USA/NATO-geführten Machtkomplexes wurde in jeder denkbaren Form dauerhaft als Gesetz etabliert.

Seit 2001 haben einige Staaten, der Not gehorchend, ihre Kampfkraft gegen die das Leben der Menschheit bedrohende Strategie der genannten Mächte wieder gefunden, und sie tun viel diese weiter zu stärken. Natürlich gehört die imperialistische BRD nicht zu diesen Staaten, im Gegenteil. Sie aktiviert (einmal mehr sozialdemokratisch „umsichtig“) ihre aggressive Politik. Jetzt also erfüllt sie „des Volkes stilles Sehnen“ nach wehrhaftem Schutz in „unruhigen Zeiten“. Und es gibt keine entschlossene prinzipienfeste Friedensbewegung, keine kämpferische linke Friedenspartei, die gegen das BRD-NATO-Verderben das Menschenmögliche tut.

Einzelne Rufer gibt es, kleine Gruppen. Ja, es gibt Bemühungen (nicht nur in Ramstein), Friedensnotwendiges gemeinsam zu bestimmen und sich in Aktionen zuverlässig zu verbinden – Anfänge, während die Räder der Macht rollen.

Voraussetzungen für die Neugründung einer radikalen (an die Wurzeln gehenden) Friedensopposition-Systemopposition  fehlen noch. Können sie geschaffen werden? Müssen sie geschaffen werden?