Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Behauptungen und Wahrheit

Die folgende Information wurde erarbeitet von Volker Wirth und Gerhard Mertschenk am 6.7.2017 für die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. – Freunde Lateinamerikas.

Wir übernehmen die Fassung der Neuen Rheinischen Zeitung:

Behauptet wird in fast all unseren Medien: Die Venezolaner sind im Aufstand gegen einen Diktator, der mit blutiger Gewalt friedliche Demonstranten daran hindert, zu demonstrieren. Die sozialistische Misswirtschaft und die Hilfe für Kuba und andere Karibikländer sowie die allgegenwärtige Korruption haben Venezuela in den Ruin geführt. Die Regierung unternimmt nichts und muss zurücktreten oder abgesetzt werden, um einer anderen Platz zu machen, welche die Opposition stellt. Notfalls muss die Armee putschen, oder die wichtigsten OAS-Länder, angeführt von den USA, müssen intervenieren, denn Maduro hat das Parlament entmachtet und will jetzt die Verfassung zu seinen Gunsten ummodeln lassen, indem er eine Verfassung gebende Versammlung einberief, was er ohne das Volk zu befragen nicht durfte. Das alles wird behauptet, doch die Wahrheit sieht anders aus:

1 Die Venezolaner sind im Aufstand…

Es sind nicht „d i e Venezolaner“: Schwerpunkte der Unruhen sind die Reichenviertel im Osten von Caracas sowie in weiteren Städten, welche auch teilweise von der Opposition regiert werden. Allein schon die sehr teure „Ausrüstung“ für den Straßenkampf gegen die Polizei (Helm, Gasmaske, wasserdichte Bekleidung, Baseballschläger, Schild) machen deutlich, dass sich das ärmere Familien gar nicht leisten könnten. Aber auch sehr arme, deklassierte Jugendliche sind (teilweise gegen Bezahlung) beteiligt.

Die Mehrzahl der Todesfälle sind in nur fünf Teilstaaten (bzw. deren Hauptstädten oder größten Städten) vorgefallen: Barinas, (Lara Barquisimeto), Miranda (Ost-Caracas), Táchira (San Cristóbal) und Carabobo (Valencia). In den meisten Gemeinden ist die Lage völlig ruhig. Zehn Personen haben durch Aktionen der Polizei ihr Leben verloren. In 3 Fällen sei (lt. Tarek William Saab, Ombudsmann am 1.6.2017) die Nationalgarde verantwortlich, in 2 Fällen die Nationalpolizei, in 2 weiteren Fällen die Polizei des Staates Carabobo, in je einem die Polizei der Bundesstaaten Táchira, Bolívar und des  Verwaltungsbezirks Sucre. Die Mehrheit der Toten geht demnach direkt oder indirekt auf das Konto der Opposition.

Exkurs: Bundesinnenminister de Maizière hat G20-Gegner davor gewarnt (Bild am Sonntag, 2.7.2017), gewaltsam gegen das Gipfeltreffen zu protestieren. Das Versammlungsrecht gelte nur für friedliche Demonstranten, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Gewalt – egal von wem – müsse im Keim erstickt werden.

2 … gegen einen Diktator,

(more…)

Erklärung des Sekretariats des Weltfriedensrates aus Anlass der Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 5. August 2017 über Sanktionen gegen Korea:

Der Weltfriedensrat (WFR) drückt seine ernsthafte Sorge aus über die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 5. August, die der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und ihrem Volk neue Sanktionen auferlegt.

Der WFR steht in Solidarität fest an der Seite des koreanischen Volkes und seinem Recht, selbst und ohne fremde Einmischung über sein Glück und seine Zukunft zu entscheiden. Die Drohungen der US-Regierung und ihrer regionalen Alliierten gegen die Souveränität der DVRK weisen wir zurück und verurteilen sie. Wir missbilligen die steigende Zahl von Manövern der USA, Südkoreas und Japans in diesem Gebiet ebenso wie die militärische Präsenz von mehr als 28.000 US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel. Die Aufstellung des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea stellt eine weitere Eskalationsstufe in der Bedrohungsstrategie dar und zielt auf die Fähigkeit zum Erstschlag, die die Möglichkeit der Vergeltung ausschließt.

Der WFR ist für die weltweite Abschaffung aller Nuklearwaffen, die einseitige Propaganda gegen das »Nuklearprogramm« der DVRK akzeptieren wir jedoch nicht. Wir unterstützen und fordern die friedliche Beilegung der Streitigkeiten zwischen den USA und der DVRK sowie die Ersetzung der Waffenstillstandsvereinbarung von 1953 durch ein umfassendes Friedensabkommen zwischen beiden Seiten.

Aus historischen Gründen lehnen wir es ab, die DVRK mit weiteren Sanktionen auszusondern, treffen diese doch vor allem die Bevölkerung; sie sind in Wirklichkeit – wie zuvor im Irak und in Libyen – eine Form der Aggression oder Vorbereitung einer militärischen Intervention.

Den berechtigten Sorgen der DVRK kann nicht mit Sanktionen oder Drohungen begegnet werden, mit Anstrengungen, ein Volk zu strangulieren, um die geostrategische Dominanz des Imperialismus durchzusetzen, der die tatsächliche Bedrohung für Frieden und Stabilität in dieser Region darstellt. Gerade in diesen Tagen erinnern wir daran, dass es die USA waren, die vor 72 Jahren als einziges Land in ihrem Verbrechen in Hiroshima und Nagasaki Atombomben eingesetzt haben, sich aber selbst bis heute weigern, von der Option eines nuklearen Erstschlags Abstand zu nehmen.

Der WFR unterstreicht erneut seine Unterstützung des Kampfes des koreanischen Volkes gegen die imperialistischen Pläne, für die Verteidigung seiner Souveränität, für die Demilitarisierung und nukleare Abrüstung in der Region sowie die unabhängige und friedliche Wiedervereinigung Koreas.

Quelle und Übersetzung:„junge Welt“

Ursula Behr ist diejenige, die hinschaut.

Sie ist Malerin und als Malerin einzigartig.

Sie schaut und malt und schreibt von den Menschen in den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten.

Unbestechlich ist sie und begreift, was sie sieht:

„Man kann nie oft genug wiederholen, dass die USA Todesschwadrone, aufbaute, weiterhin aufbaut, trainiert, besoldet, mit Waffen hochrüstet, sie auch über Jordanien nach Syrien einschleust in einem völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg, verkauft von den Massenmedien als Revolution, als Bürgerkrieg….Schon immer hat das US-Imperium Kriminelle, skrupelloses Mörderbanden für Regime-Change eingesetzt, die Massenmedien und auch die NATO und Politiker als ihre Komplizen, egal wo man hinschaut in den ganzen 7 Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Bestehen der UNO. ….“

Im opablog, auch im alten, habe ich mehrfach über Ursula Behr geschrieben. (Wikipedia kennt U. B. nicht.)

Sie ist der mutigste Mensch, den ich kenne.

Ursula Behr kämpft zwischen Leben und Tod.

Vor wenigen Tagen hat sie diesen Eintrag der Lebensfreude auf ihrem Blog veröffentlicht.

Er endet mit der Mitteilung:

„Ein unfertiges Bild in Arbeit über die imperialen Aggressionskriege, das Kriegsverbrecherbündnis NATO, und die Farce namens UN, welche sich von imperialen Staaten gerne auf der Nase herumtanzen lassen, benutzt von den USA und Israel für ihre verbrecherischen, völkerrechtswidrigen, herbeigelogenen Kriege mit Millionen von Toten…“

US-Marines (die noch nie im Krieg gegen einen gleichwertigen Gegner standen) als Kinohelden bei der „Verteidigung“ von Lettland. Die sprichwörtliche „Badekur“*? (Siehe auch hier.) Lettische Altnazis und Neustrohköpfe werden begeistert sein. Genauso wie bundesdeutsche Militaristen („Augen starr geradeaus!“) beim Strandtag in Litauen.

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Wenn wir hier auf das zynische Wort des deutschen Militaristen Hindenburg erinnern, möchten wir umso mehr das prophetische Wort des deutschen Kommunisten Thälmann ins Bewusstsein rufen:

„Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler! Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“

Niemand?

Welch ein Mangel!

Da hat man sich seit einem Jahrhundert mit offenbar (Vorsicht Ironie!) leeren Worthülsen, wie „Imperialismus“ herumgeschlagen, während es in Wahrheit um viel Größeres hätte gehen müssen: Um Offen-, Offen-,  Offenheit zum Beispiel, um die familiale Karriere von Schwulenpaaren, um Frauenquoten in DAX-Vorständen, um den Sieg der pinken Strickmütze!

Jetzt endlich hat uns Fülberth in der „UZ“ über den Liberalismus aufgeklärt. Gut, diese Differenzierungen zu kennen: „ursprünglicher Liberalismus“, „Manchesterliberalismus“, „Nationalliberalismus“, „Linksliberalismus“, „Sozialliberalismus“, „Liberalkonservativismus“, endlich „Neoliberalismus“.

Endlich! Mit dem Neoliberalismus hat sich die Welt doch sehr vereinfacht, besonders für die grundstürzenden Linken: Den Imperialismus haben sie seit Jahrzehnten vergessen. Noch länger ist ihnen Lenin ein toter Hund. Der Neoliberalismus gilt als allmächtig – hässliche Fratze aber TINA und mit überzeugendem Menschenrechtsgetue. Und was sich die Linke nennt, kämpft wie besessen für die Verbesserung dieses Neolib. Wer einst Kapitalistenfresser war, parliert jetzt über Transformation, oder – letzter Schrei im Lutherjahr! – schreibt Thesen zur Reformation.

Wer Imperialismus nicht kennt, sollte über Faschismus schweigen. Sonst setzt er bald die erstbeste nationalistische Dumpfbacke mit einem Faschisten gleich und zelebriert gemeinsam mit zivilgesellschaftlich zertifizierten Blutgesellen (etwa Clinton, Steinmeier, Merkel) Gedenkfeiern für Opfer des Faschismus.

In der sich heute „Neoliberalismus“ nennenden Entwicklungsstufe des von den USA geprägten Imperialismus kämpfen zwei (nicht eindeutig abgrenzbare) Kapitalfraktionen um die Macht – die als „globalistisch“ bezeichnete, deren Hauptkräfte stärker im spekulativen Kapital verankert sind und eine andere, ihren Nationalismus in den Vordergrund rückende, die stärker im imperialistischen (!) Industriekapital wurzelt.

Die erstgenannte Fraktion hat bisher geherrscht und dominiert vorerst. Sie hat die Welt nicht nur an den Rand eines sehr großen Krieges gebracht, sondern auch zugleich die Gefahr des eigenen Machtverlustes bis hin zum Untergang des eigenen Systems hervorgerufen.

Die zweite Fraktion ist zu einer taktischen Umorientierung bereit, um die Gefahr des eigenen Untergangs zu beseitigen und Kräfte für „große Zukunftsaufgaben“ neu zu sammeln.

Es handelt sich um Auseinandersetzungen innerhalb des „alten westlichen Imperialismus“ vor dem Hintergrund strategischer Verschiebungen der ökonomischen, politischen und militärischen Macht in der Welt.

Linkssein heisst (anknüpfend an die historischen Traditionen großer Klassenkämpfe, deren wir besonders im Jahr 2017 gedenken) eine eigene konsequent emanzipatorische Position gegen jegliche Klassenherrschaft und Ausbeutung zu formulieren und politisch gegen BEIDE genannte Fraktionen aufzustehen. Es bedeutet darüber hinaus, KEINESFALLS die herrschende Fraktion in irgend einer Weise zu unterstützen. Es kann bedeuten, mit der jeweils NICHT herrschenden Fraktion begrenzte Zweckbündnisse einzugehen. Angesichts der Desorientierung und realen politischen Machtlosigkeit der Linken scheint es mir vorrangig, dass sie ihre ideologische bzw. geistige Position klärt und es wieder lernt, diese offensiv zu vertreten.