Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Unter der Überschrift »Waghalsiges Spiel auf der Koreanischen Halbinsel« veröffentlichte die Global Times am Donnerstag einen Kommentar zur wachsenden Kriegsgefahr im Fernen Osten. Die 1993 gegründete GT ist eine englischsprachige chinesische Tageszeitung mit Schwerpunkt auf internationalen Beziehungen, die von der Renmin Ribao, dem Zentralorgan des ZK der Kommunistischen Partei Chinas, herausgegeben wird:

Die Vereinigten Staaten und Nordkorea haben ihre bedrohliche Rhetorik hochgefahren. Das Pentagon hat Pläne für strategische Bomber vom Typ »B1-B« vorbereitet, um Präventivschläge gegen Nordkoreas Raketenstellungen auszuführen. US-Verteidigungsminister James Mattis stellte Nordkorea am Mittwoch ein Ultimatum, es solle »die Erwägung jedweder Handlung unterlassen, die zu einem Ende seines Regimes und zur Zerstörung seines Volkes führen würde«.

Unterdessen hat Nordkorea Pläne zum Abschuss von vier Mittelstreckenraketen bekanntgegeben, die 30 bis 40 Kilometer vor Guam niedergehen sollen, und behauptete, diese würden bis Mitte August vollständig ausgearbeitet.

Einige Menschen auf Guam haben zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges Panik geäußert. Die USA sind von der Konfrontation mit Nordkorea anscheinend kalt erwischt worden.

Viele Menschen glauben, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges sei sehr gering. Sollte der Krieg tatsächlich ausbrechen, können die Vereinigten Staaten daraus kaum strategische Vorteile ziehen, und Nordkorea wäre mit beispiellosen Risiken konfrontiert. Nordkorea zielt darauf ab, die USA zu Verhandlungen (mit Pjöngjang, jW) anzutreiben, während die USA Nordkorea in Schach halten wollen. Keine Seite kann ihr Ziel erreichen, so versuchen beide, die Spannungen anzuheizen, aber keine will die Initiative ergreifen, einen Krieg zu entfesseln.

Die wirkliche Gefahr besteht darin, dass ein solch waghalsiges Spiel zu Fehlkalkulationen und einem strategischen »Krieg« führt. Das bedeutet, dass weder Washington noch Pjöngjang tatsächlich Krieg wollen, doch ein Krieg könnte nichtsdestoweniger jederzeit ausbrechen, da sie keinerlei Erfahrung darin haben, ein solch extremes Spiel unter Kontrolle zu halten.

In naher Zukunft wäre es hochgradig heikel, wenn US-B1-B-Kampfbomber über die koreanische Halbinsel fliegen oder wenn Nordkorea Raketen in Richtung Guam abschießt. Beide Seiten würden die Alarmstufe auf das höchste Level heraufsetzen. Die Ungewissheit auf der koreanischen Halbinsel wächst.

Beijing ist nicht in der Lage, Washington oder Pjöngjang zu überzeugen, diesmal klein beizugeben. Es muss allen Seiten seine Haltung verdeutlichen und ihnen klarmachen, dass China mit harter Hand reagieren wird, wenn ihre Handlungen Chinas Interessen bedrohen.

China sollte ebenfalls deutlich herausstellen, dass es neutral bleiben wird, sollte Nordkorea zuerst Raketen abfeuern, die den Boden der USA bedrohen, und die USA dann Vergeltung üben. Sollten umgekehrt die USA und Südkorea Militärschläge ausführen und versuchen, das nordkoreanische Regime zu stürzen und die politische Struktur der Koreanischen Halbinsel zu verändern, wird China sie daran hindern, dies zu tun.

China widersetzt sich sowohl der Weitergabe von Atomwaffen als auch einem Krieg auf der Koreanischen Halbinsel. Es wird keine Seite ermutigen, einen militärischen Konflikt hervorzurufen und wird sich standhaft jeder Seite entgegenstellen, die versucht, den Status quo auf Gebieten zu ändern, auf denen Chinas Interessen berührt werden. Es ist zu hoffen, dass sowohl Washington als auch Pjöngjang in der Lage sind, Zurückhaltung zu üben. Auf der Koreanischen Halbinsel treffen strategische Interessen aller Seiten aufeinander, und keine von ihnen sollte versuchen, die absolute Dominanz über die Region auszuüben.

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Quelle und Übersetzung: „junge Welt“

Liebe Leserinnen und Leser,

wir übermitteln Ihnen einen Brief/Appell von Reuben Moskovitz, der uns heute erreichte.

Wir tun das vor dem Hintergrund eines kurzen Beitrags, den wir soeben in einem politisch-analytischen Blog gelesen haben. Dieses Blog, „Analitik“, ist uns als  als nüchtern und sensationsfeindlich bekannt. Der kurze Beitrag lautet:

„Drei meiner besten Quellen, die sich als verlässlich erwiesen haben, sehen eine reale Gefahr für einen Krieg in Ostasien (in den letzten Wochen unabhängig voneinader geäußert und mit utnerschiedlichen Markern begründet). Der formale Anlass ist Nordkorea. Der Einsatz von Atomwaffen ist im Bereich des möglichen. Japan und/oder Südkorea werden mit hoher Wahrscheinlichkeit reingezogen. Russland ist eingeweiht. Dritter Weltkrieg wird es nicht, wenn es dazu kommt. Aber die Panik in der Matrix wird gigantisch sein. Hoffentlich kommt es nicht dazu, aber im Moment scheint die Gefahr sehr real.“

Und hier der Brief/Appell von Moskovitz, der sich vor allem auf Syrien bezieht:

„An Organisationen und Personen, die sich um die aktuelle Lage der Welt Sorgen machen.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Friedensliebende, nachdem ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste aufgezeigt haben (siehe Bericht), dass es keinen chemischen Angriff in Syrien gegeben hat, jedoch ein Lager der Rebellen, gefüllt mit chemischen Waffen, von Bomben getroffen wurde, können wir uns abermals fragen, warum die Lüge, dass Assads Armee mit Giftgas angegriffen hat, immer wieder verbreitet wird. Meiner Meinung nach ist es klar, dass versucht wird, Assad auf diese Weise zu stürzen.

EHEMALIGE OFFIZIERE DER US-GEHEIMDIENSTE AN TRUMP: „ES GAB KEINEN ANGRIFF MIT CHEMISCHEN WAFFEN“ von Veteran Intelligence Professionals für Sanity (VIPS)* Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung sei verantwortlich für die Giftgasopfer in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontationskurs gegenüber Russland zu beenden.

MEMORANDUM AN PRÄSIDENT TRUMP Weiterlesen: www.seniora.org/1031 Die israelische Regierung und die Mehrzahl der Bevölkerung Israels bejubelten den Angriff von der USA auf einem syrischen Stützpunkt. Warum ist diese Lüge so willkommen in Israel? In meinem Buch „Ein leben für Gerechtigkeit, Liebe und Versöhnung“ beschreibe ich:

_Schon kurz vor Anfang des neuen Milleniums wurde Ehud Barak zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Begeisterung war groß. Nur wenige haben geahnt, dass Barak überhaupt nicht vorhatte, ernsthaft zu verhandeln, um die Palästinenser zu befreien und mit Syrien Frieden zu schließen. Ein israelischer General und Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Uri Sagi, wurde beauftragt, mit dem Vater Bashar Assads zu verhandeln, um Frieden zwischen Israel und Syrien zu schaffen. Es wurden alle Parameter ausgearbeitet und der Weg für einen hoffnungsvollen Frieden unter der einen Bedingung geöffnet: Die Rückgabe der Golanhöhen, die 1967 von Israel erobert wurden. Israel hatte nicht nur Ägypten 1967 angegriffen und in drei Tagen die ägyptische Luftwaffe zerstört, sondern in den kommenden drei Tagen wurde auch Syrien ohne Grund attackiert und dabei der Golan erobert. _

_Uri Sagi hat in seinem Buch „Die erfrorene Hand“ darüber Folgendes geschrieben: „Barak hat kalte Füße gekriegt und die Gelegenheit zurückgewiesen, noch bevor Bashar Assad seinen Außenminister beauftragte, mit Uri Sagi zu verhandeln.“ Uri Sagi zitiert den Außenminister Syriens, Farouk al-Sharaa: „ Ich verstehe nicht was Barak mir jetzt sagt. Kann es bedeuten, dass er nicht bereit ist, sein Wort zu halten? Wir haben gedacht, dass er ein Mensch ist, der sein Wort hält – ein ehrenhafter Mann. Und jetzt fühle ich mich betrogen. Ich habe hier eine Mannschaft gebracht, wie Ihr Eure Mannschaft gebracht habt, aber ich kann feststellen, dass ich betrogen und belogen wurde.“ _ _In einem Brief an Ehud Barak wiederholt Uri Sagi: „Barak hat eine einmalige Gelegenheit versäumt, um Frieden mit Syrien zu schließen und eine neue politische Konstellation im Nahen Osten zu schaffen“.

_ Menschen, die verstehen, wie gefährlich solche Lügen sind, vor allem wenn sie durch völkerrechtswidrige Angriffe seitens der USA ergänzt werden, sollten sich überlegen, wie Menschen, die solche Lügen verbreiten, gestoppt werden können. Dazu ist es nötig, sich an viele Menschen zu richten, damit sie die Augen öffnen und sehen können, wie sie immer wieder manipuliert werden.

Eine Gelegenheit hierzu wäre den nächsten Kirchentag in Berlin auf dem Markt der Möglichkeiten. Leider tragen die Losungen, die dort gezeigt werden, nicht dazu bei, z.B. die Kirchen zum Umdenken zu bewegen.

Eine andere Möglichkeit wäre die Organisation eines Konvents, bestehend aus Personen und Gruppen, die sich gegen die Verbreitung der Lügen stellen und in einem gemeinsamen Pamphlet Politiker und Medien zum Umdenken bewegen wollen.

Wir dürfen nicht in einer Zeit passiv bleiben, in der diese gefährlichen Lügen und Praktiken zu einem Weltkrieg führen könnten. Die Aktion der Amerikaner in Syrien hat dazu geführt, dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA auf einem Tiefpunkt stehen, vor allem durch das unstetige Verhalten eines Präsidenten Trump, der sich erst aus allem ‚raus halten‘ wollte und dann etwas später kriegerisch in Syrien eingreift.

ICH BITTE EUCH DRINGEND ALLES ZU TUN, DAMIT DIE WAHRHEIT ANS LICHT KOMMT UND EINE AKTION ZU ÜBERLEGEN, DIE DIE VERBREITUNG VON LÜGEN STOPPT UND DIE VERBRECHERISCHEN HANDLUNGEN EINZELNER PERSONEN, DIE EINE WELT IN FLAMMEN SETZEN KÖNNEN, UNTERBINDET.

ES WIRD ZEIT, DASS DIE REGIERENDEN IN DEUTSCHLAND UND EUROPA SICH NICHT WEITER UNGEPRÜFT MIT DEN ENTSCHEIDUNGEN DES PRÄSIDENTEN TRUMPS SOLIDARISIEREN.

Herzlichst, Reuven Jerusalem, 14.4.17″

Knapp 40 TeilnehmerInnen hatten sich zur öffentlichen Veranstaltung der Freidenker „Wie gefährlich ist die NATO?“ mit Oberst a.D. Bernd Biedermann eingefunden, erfreulich viele junge Leute, erfreulich viele Gäste unter ihnen. Mehr als eineinviertel Stunden beeindruckte Genosse Biedermann die ZuhörerInnen mit einem Vortrag – überwiegend in freier Rede und nicht immer ganz eng am vorgegebenen Thema – mit Erkenntnissen und persönlichen Einschätzungen aus Jahrzehnten seiner militärpolitischen Arbeit in verantwortlichen Positionen. Jeder/Jede spürte dem Vortragenden die Lust an, Klartext zu reden, auch zuspitzende Aussagen nicht zu scheuen. Das war nach dem Geschmack der meisten ZuhörerInnen – geteilt nach Zustimmung, manchmal durchaus auch Ablehnung. Entsprechend lebhaft (und thematisch mitunter ausufernd) war die Diskussion, mit einerseits klaren Antworten und andererseits vielen offenen Fragen, die nach weiterer Bearbeitung und Vertiefung verlangen.

Ich habe mir eine ganze Reihe anregender Problemstellungen notiert:

• „Warum wir China nicht verstehen“ (Hierzu bot Gen. Biedermann an, einen erhellenden Text nachzureichen.)
• Der Rückblick auf den Kalten Krieg – die Doktrin der massiven Vergeltung – eine Zeit der ungeheuren Dominanz des Militärischen im Politischen – Trotzdem war selbst in dieser Zeit ein Abrüstungsabkommen, der INF-Vertrag möglich.
• zur Psychologie einer „Situation der wechselseitigen Bedrohung“
• China ließ sich nicht und läßt sich auch künftig nicht auf ein Wettrüsten ein.
• Kriege unter Einsatz von Drohnen sind nicht zu verhindern. Ihr völkerrechtswidriger Einsatz muss verhindert werden. In Grafenwöhr befindet sich ein großes (das größte?) Ausbildungszentrum für Drohnenpiloten
• Europaarmee? Klares „Nein“. Die EU sei kein Integrationsgebilde, dass eine Armee rechtfertigt.
• Wie realistisch ist die Forderung eines Austritts der BRD aus der NATO? Die Fragen „Welchen Bedrohungen unterliegt die BRD?“, „Welche originären Interessen hat Deutschland?“, „Und wie sind diese zu realisieren?“ führten Gen. Biedermann zu der klaren Aussage, dass der Austritt aus der NATO und die enge Kooperation bevorzugt mit den Ländern der EU, Russland und China im nationalen deutschen Interesse ist.
• Der Referent lehnte jede deutsche Großmachtpolitik ab und setzte sich in diesem Sinne mit dem Papier der SWP „Neue Macht – Neue Verantwortung“ von 2013 auseinander, kritisch aber für meinen Bedarf etwas zu pauschal.
• Auf die direkte Frage verneinte Oberst Biedermann, dass ein dritter Weltkrieg unmittelbar drohe. Da sprach offensichtlich der Kalte-Kriegs-erfahrene Militär. Ich nehme seine Aussage ernst und erlebe sie als entlastend. Zugleich wünsche ich mir ihre Vertiefung in Hinblick neuartige Gefahren, die mit den „modernen“ Verfahren der begrenzten und hybriden Kriegsführung verbunden sind.

Zum Schluss sei noch mitgeteilt, dass Genosse Biedermann den Freidenkern zwei Exemplare der Arbeitspapiere der „Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e. V.“ zu Verfügung stellte, darunter das Heft 115, das noch nicht online verfügbar ist. Ebenfalls übergab er uns ein Exemplar der (von ihm erarbeiteten) deutschen Übersetzung des „Weißbuch zur Militärstrategie Chinas 2015“. Alle diese Materialien können InteressentInnen bei der Leitung Berliner Freidenker ausleihen.

Bald werden wir einen Videozusammenschnitt des Vortrags von Gen. Biedermann online verfügbar machen.

Unser Dank gilt allen, die zu dieser erfolgreichen Veranstaltung beigetragen haben, an erster Stelle und ganz besonders natürlich unserem Gen. Bernd Biedermann, dem wir noch für viele Jahre Gesundheit, stets erneuerte Kompetenz und sowohl Streitlust, als auch Kampfesmut wünschen.