Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Unsere „Berliner Runde“ am 10.5.2017 hatte es wieder einmal in sich. Eingeleitet mit Musik der populären arabischen Künstler Marcel Khalifa. (hier sein Lied: „An meine Mutter“.) und Fairuz (hier: „Habbaytak Bessayf“ und „Jerusalem Flower of cities“) und gestärkt von Kostproben palästinensischen Honigkuchens und des Griesgebäcks „Ma-Amoul“ konzentrierten wir uns auf den fast zweistündigen Vortrag von Petra Wild zur „Krise des Zionismus und die Ein-Staat-Lösung“. Grundsätzliche Informationen, darunter viele, die nie in unseren „freien Medien“ zu finden sind, vermittelte Petra uns auch zu den Problemkreisen „Siedlerkolonialismus“ (ein Begriff, den Wikipedia ignoriert!) und „BDS-Kampagne„. Wir freuen uns, den Vortrag in voller Länge hier als Video einstellen zu können. Herzlichen Dank dafür an Heiner und Antikrieg TV!

Der Kampf für die Rechte des palästinensischen Volkes und für ein friedliches Zusammenleben aller heutigen Bewohner auf dem Gebiet des historischen Palästina verlangt einen langen Atem, den Willen zur Überwindung jeder Form von Rassismus und Kolonialismus und viel Vernunft und Kompromissbereitschaft von allen Seiten.

Das bestätigt nicht nur diese routinierte zionistische Wortmeldung, sondern auch ein weiterer skandalöser Vorgang, der im Zusammenhang steht mit dem

Thementag „50 Jahre israelische Besatzung“ am 27. Mai 2017 in Berlin.

Hier die Presseerklärung des Kairos Palästina Solidaritätsnetzes:

Thementag „50 Jahre israelische Besatzung“ nicht in Räumen der katholischen Kirche

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Thementag „50 Jahre israelische Besatzung – Wir dürfen nicht schweigen!“ nicht im Aquino-Tagungszentrum der Katholischen Akademie Berlin stattfinden darf. Damit hat es die Kündigung durch die Erzbischöfliche Vermögensverwaltung bestätigt. Für die katholische Kirche sei dies „ein neutrales Thema“, sie bemühe sich um eine „vermittelnde Position“. Der Thementag sei „geeignet, eine antiisraelische Einstellung“ zu vermitteln, weil das Thema der Veranstaltung eine Position gegen die israelische Besatzung zu erkennen gibt, so das Gericht. Das KAIROS-Palästina-Solidaritätsnetz, das vor einem Jahr einen Mietvertrag geschlossen hatte, verweist darauf, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrats vom Dezember vorigen Jahres bestätigt hat, dass die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete völkerrechtswidrig ist. Für die Veranstalter der Tagung ist es befremdlich, dass sich die katholische Kirche zur Besatzung neutral verhalten wolle, obwohl der Vatikan den Staat Palästina anerkannt hat und der Katholische Fonds einen Zuschuss gewährt. Vor zwei Jahren habe man eine ähnliche Veranstaltung in Stuttgart in Räumen der katholischen Kirche durchgeführt, bei der auch der Weihbischof von Rottenburg–Stuttgart mitgewirkt habe. Die Organisatoren erinnern an den südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, der gesagt hat: “Wenn du dich in einer Situation der Unterdrückung neutral verhältst, hast du dich auf die Seite der Unterdücker gestellt.“

Der Thementag wird trotzdem am 27. Mai in Berlin im Gemeindezentrum der evangelischen Kirchengemeinde Marzahn-Nord, Schleusingerstr. 12, stattfinden. Er beginnt um 9.30 Uhr mit einer biblischen Besinnung von Pfarrer Dr. Mitri Raheb aus Bethlehem. Der palästinensische Arzt und Bürgerrechtler Dr. Mustafa Barghouti erläutert den gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung. Zur konfliktbedingten psychosozialen Situation sprechen Gideon Levy, israelischer Journalist von der Zeitung Haaretz, und die Palästinenserin Dr. Varsen Aghabekian. Der israelische Ökonom Dr. Shir Hever, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, analysiert die wirtschaftlichen Verflechtungen des Besatzungsregimes. Der Jenaer Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter und der Genfer Publizist Andreas Zumach stellen ihre Vorstellungen von einer neuen deutschen und europäischen Politik zu Israel und Palästina zur Diskussion.

Nach der Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum US-Angriff auf Syrien vom 6.4.2017, die wir hier dokumentierten, erreichte uns heute eine Erklärung der Berliner Friedenskoordination (Friko), die wir nachfolgend veröffentlichen (Schreibfehler sind stillschweigend berichtigt): 

Gruppen der Berliner Friedenskoordination protestieren gegen den US-Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat

Wer am vergangenen Mittwoch (5.4.) in der ZDF-Sendung Markus Lanz den Ausführungen des renommierten Syrien-Experten Dr. Michael Lüders zugehört hat, war Zeuge einer Sensation. Lüders berichtete von seinen Recherchen zum verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 mit 1.400 Toten. Die US-Regierung unter Barack Obama sei mit ihrem Urteil über die Urheberschaft schnell bei der Hand gewesen: die syrische Regierung sei es gewesen. 2012 schon hatte Obama für den Fall des Giftgaseinsatzes der syrischen Regierung militärische Konsequenzen angedroht. Nun schien die „rote Linie“ überschritten. Obama zog Truppen zusammen und der Angriff auf Syrien drohte. Lüders‘ Recherchen ergaben jedoch, dass US-Geheimdienste Obama vor dem Angriff warnten, deshalb, weil herauskam, dass das eingesetzte Sarin – aufgrund seiner Zusammensetzung – nicht aus dem syrischen Arsenal stammte. Zusätzlich sei den US-Geheimdiensten am 20. Juni 2013 bereits bekannt geworden – das ist die Sensation – dass der türkische Geheimdienst MIT den syrischen Al-Kaida-Ableger al-Nusra Sarin zukommen lassen hatte, und Al-Nusra in der Lage gewesen sei, diesen geächteten Kampfstoff selbst herzustellen. Lüders geht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass beide den Giftgasanschlag von Ghuta zu verantworten haben – jedenfalls mit hoher Bestimmtheit nicht die syrische Regierung. Der US-Angriff blieb damals aus. Nur deshalb, weil Russland Obama vor einem Gesichtsverlust mit dem Angebot retten konnte, dass Syrien dem Chemiewaffenübereinkommen beitrat. In einer aufwendigen Aktion wurden die C-Waffen aus Syrien entfernt und vernichtet. Die damit beauftragte UN-Organisation OPCW erhielt den Friedensnobelpreis.

Wiederholt sich die Geschichte?

Wir wissen es nicht. Am 4.4. erfolgte ein Giftgasanschlag im syrischen Chan Scheichun mit über 80 Toten. Die US-Regierung unter Donald Trump machte flugs den Täter im syrischen Präsidenten Baschar al-Assad fest. Belege dafür hatte sie nicht. Denn bisher liegen keine Ergebnisse vor über die Zusammensetzung des chemischen Kampfstoffs. Die Beschreibungen des Tatvorgangs sind widersprüchlich, selbst die Uhrzeit ist strittig. Die Täter sind nicht ermittelt, geschweige denn besteht Klarheit über das Motiv der Täter. Ohne diese notwendige Untersuchung überhaupt erst einzuleiten, wird der denunzierte Täter flugs bestraft.

Wir verurteilen diesen US-Angriff als Aggression. Es liegt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats vor. Die USA sind nicht angegriffen worden, so dass ihre Regierung sich nicht auf Notwehr berufen kann. Der Angriff trifft die Regierung eines Landes, das Mitglied der Vereinten Nationen ist und den Schutz der Völkergemeinschaft genießt. Die US-Regierung bricht hier bewusst das Völkerrecht. Die USA ist Wiederholungstäter. Denn sie tat das schon im Jugoslawienkrieg 1999, im Irakkrieg 2003 und im Libyenkrieg 2011. Und es ist nicht so, dass die Bundesregierung zu diesem neuerlichen Rechtsbruch nur schweigt, nein, sie begrüßt ihn. Das empört uns!

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Völkerrechtsbruch der USA zu verurteilen.

Hier herrscht nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des (vermeintlich) Stärkeren – das Faustrecht. Die USA unterminieren die internationale Rechtsordnung!

Dieser Kriegsakt ist eine US-Machtdemonstration. Er soll einschüchtern. Nicht nur die syrische Regierung, auch Russland, China, den Iran, Nord-Korea und manche andere. Er trägt zur weiteren weltweiten Verunsicherung bei und erschüttert das Verhältnis der ohnehin zerbrechlichen Beziehungen zu den Atommächten Russland und China. Die Trump-Regierung muss darin gestoppt, nicht ermuntert werden!

Die US-Aggression trägt nicht zur Beruhigung des Syrienkrieges bei, denn die Forderungen der Dschihadisten an die USA, den Bombenkrieg auf andere Luftwaffenstützpunkte auszuweiten, stehen einer Verhandlungslösung diametral entgegen. Dabei ist klar, dass dieser erbittert geführte zähe Krieg sobald wie möglich durch Verhandlungen beendet werden muss.

Und wenn sich die Geschichte doch wiederholt? Wir wissen es nicht. Erst die Zukunft wird es möglicherweise zeigen.

Augenfällig ist schon, dass der Zeitpunkt des Giftgasanschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte. Die dort versammelten Außenminister der Anti-Assad-Front verurteilten die syrische Regierung und forderten den Abgang Assads. Syrien sei nur ohne ihn als Präsident vorstellbar. Kann die syrische Regierung Urheber dieser Tat sein, wenn sie damit rechnen muss, dass sie einzig Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner ist?

… schreibt Jean-Theo und weiter:

Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton der Obama-Regierung sprach 2011 nach der Ermordung des Staatschefs von Libyen, Gaddafi, mit ihrem grässlichen Gelächter den berüchtigten Satz: „We cam, we saw, he died“.

Seitdem wird sie zu Recht kurz und knapp „Killary“ genannt. (Und jetzt, nachdem sie lauthals erklärt, Trump solle noch viel mehr schießen, ist sogar die Form „Hitlery“ zu finden.)

Die Arme des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump sind bislang zu kurz, um den syrischen Präsidenten Assad zu ermorden.

Nun hat er einen Luftangriff auf einen syrischen Armeestützpunkt befohlen (Siehe auch hier.) und damit eine „Aggression gegen einen souveränen Staat“ (Putin) unter einem erfundenen Vorwand begangen. Mehrere Menschen wurden dabei ermordet.

Donald Trump lässt keinerlei Zweifel an der Kontinuität der auf Krieg und Verbrechen gegründeten Politik des USA-Imperialismus. 

Gegen den damit begangenen Bruch des Völkerrechts gibt es natürlich keinerlei Protest der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, zu der sich auch die BRD zählt. Das verwundert nicht, sind doch alle diese Staaten – USA, EU, also NATO + Japan – bei all ihrem Gezänk in ihrem menschenfeindlichen Imperialismus vereint.

Mehr Informationen hier.

Aus gegebenem Anlass, nicht ohne Bezug zum öffentlichen Gespräch der Freidenker am kommenden Mittwoch, erlaube ich mir, die folgenden Worte Rosa Luxemburgs von 1911 zu zitieren:

„Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)  Und die Losung des europäischen Zusammenschlusses kann objektiv innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft nur wirtschaftlich einen Zollkrieg mit Amerika und politisch einen kolonialpatriotischen Rassenkampf bedeuten. Der Chinafeldzug der vereinigten europäischen Regimenter mit dem Weltfeldmarschall Waldersee an der Spitze und dem Hunnenevangelium als Panier – das ist der wirkliche und phantastische, der einzig mögliche Ausdruck der „europäischen Staatenföderation“ in der heutigen Gesellschaft. (…) Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.“

Dies ist ein Auszug aus dieser etwas umfangreicheren Arbeit.

Den alten Luxemburg-Text und einen zweiten, nicht ganz so alten Text, der mit tagesaktuellen Links und Querverweisen versehen wurde, habe ich bei Radio Utopie gefunden und empfehle, den Beitrag dort aufmerksam zu lesen.