Julian Assange, Jahrgang 1971, ist investigativer Journalist, Verleger brisanter politischer Enthüllungen und langjähriger Sprecher der Informationsplattform WikiLeaks, vielfacher Preisträger und siebenfacher Nobelpreiskandidat. Er wird von der Trump-Regierung unter anderem beschuldigt, Militär-Protokolle des Afghanistan- und Irak-Krieges veröffentlicht zu haben. Die US-Anklage wirft ihm Straftaten vor, die mit bis zu 175 Jahre Haft geahndet werden können. Seit 15 Monaten befindet er sich im Londoner Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher Belmarsh und steht seit Februar 2019 dort wegen eines US-Auslieferungsverfahrens vor Gericht. Seine Freisetzung auf Kaution wird verweigert.
Seine Gesundheit ist wegen einer chronischen Lungenentzündung und Vorerkrankungen unverändert gefährdet, Mitinsassen waren infiziert mit Covid 19.
WikiLeaks ist eine 2006 von Assange mit einer Gruppe von Aktivisten gegründete IT-Plattform, die das anonyme Veröffentlichen von Dokumenten ermöglicht, die durch Geheimhaltung in ihrer Zugänglichkeit beschränkt oder blockiert sind (Whistleblowing). Der Kerngedanke von WikiLeaks ist das politische Recht auf freien Zugang zu Informationen, die öffentliche Angelegenheiten betreffen. WikiLeaks enthüllte schwere Regierungsvergehen, einschließlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Korruption.
Mit der US-Anklage gegen ihn wird ein neuer Präzedenzfall geschaffen, der normale journalistische Praktiken kriminalisiert. Die Entscheidung, Assange anzuklagen, bedeutet, dass Nicht-US-Journalisten, die in ihren Heimatländern arbeiten, in den Vereinigten Staaten strafrechtlich verfolgt werden können. Der Fall hat bereits abschreckende Wirkung.
Aussagen von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s)
+ Amnesty International (Massimo Moratti): „Sollte Julian Assange ausgeliefert oder anderweitig an die USA überstellt werden, würde Großbritannien gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen“.
+ Human Rights Watch: „Das einzige, was zwischen einer Anklage gegen Assange und einer großen Bedrohung der globalen Medienfreiheit steht, ist Großbritannien. Es ist dringend notwendig, dass es die gefährdeten Prinzipien verteidigt.“
Seit seinem Geburtstag am 03.07.2019 wird mit einer
Mahnwache jeden Mittwoch 19.00-21.00 Uhr
vor der US-amerikanischen Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin,
an Julian Assange und seinen mutigen Einsatz für Demokratie und Pressefreiheit erinnert. Wir setzen uns für die sofortige Beendigung seiner jahrelangen Verfolgung durch die USA ein, die mit Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, übermittelt von der tapferen Whistleblowerin Chelsea Manning, begonnen hatte und ihn seither zum meistgesuchten Mann der Welt gemacht haben.
Don’t Kill The Messenger! Free Assange! Für Pressefreiheit!
Mittwochsmahnwache für Julian Assange Berlin
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In diesem Jahr gedenken wir des dreißigsten Jahrestages der Konterrevolution. Dieses Tages zu gedenken verstrickt in seltsame emotionale Widersprüche, denn Gedenktage haben immer etwas von Totenfeiern. Es werden Erinnerungen geteilt, Hinterlassenes sortiert. Es wird gesucht, das Gute vom Schlechten getrennt und das Gute aufbewahrt, um es weiterzureichen. Am Ende wendet man sich ab und dem Leben zu. Nur, diese Gedenkfeiern stehen, das wird von Jahr zu Jahr deutlicher, unter umgekehrtem Vorzeichen. Wir gedenken des Lebens, erinnern uns an die Zukunft, und wenn wir uns abwenden, kehren wir in eine Existenz zurück, die vom Tod geprägt ist.
Es mag sein, dass uns das durch die Tätigkeit innerhalb unseres Vereins Friedensbrücke besonders auffällt. Denn was wir tun, ist nur an der äußersten Oberfläche dasselbe, wie wir es damals auch kannten – das Organisieren, Verschicken und Verteilen humanitärer Hilfe. Heute versorgen wir – notdürftig, weil nicht mehr mit den Mitteln eines Staates, sondern nur denen einzelner Menschen – Wunden, die der Staat, in dem wir leben müssen, zumindest mit geschlagen hat. Wir absolvieren oft eine Art Hindernislauf, weil die wirtschaftliche Kriegsführung, auch Sanktionen genannt, es absichtlich ungeheuer erschweren, den Opfern selbst minimale Unterstützung zu gewähren. Das gilt für Syrien, das gilt für den Jemen und ebenfalls für den Donbass. (more…)
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Dagmar Henn ist Mitglied im Berliner Freidenker Verband.
Im Gespräch mit Holger Grünwedel erläutert sie ihre Sicht auf den Gesamtzusammenhang der kapitalistischen Krise, die im Hintergrund von Corona verdeckt wird, um neue Möglichkeiten zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen.
Die durch Corona ausgelösten Veränderungen betreffen viele Bereiche des Lebens. Die gesellschaftliche Stimmung ist aufgeheizt, ruhige und sachliche Diskussion ist kaum noch möglich. Viele haben zu Recht Angst um ihre Existenz. Die Vorgaben, die -so wird es zumindest gesagt – der Pandemie geschuldet sind, greifen tief in das Leben der Menschen ein. Soziale Kommunikation wird erschwert, und gleichzeitig verändert sich die Arbeitssituation vieler durch ‚home office‘. Geht es dabei wirklich um die Pandemie? Oder ist Corona nur ein willkommener Vorwand, um weitere Lasten auf die normalen Bürger abzuwälzen – im Interesse der oberen Zehntausend?
Interview von Bolle Selke (Sputnik) mit Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
Erstveröffentlichung auf sputniknews.com am 12.06.2020
Die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump, ein Teil der in Deutschland stationierten US-Truppen abzuziehen, stößt fast ausnahmslos auf Kritik in den lokalen Medien und der Politik. Über die Berichterstattung und mögliche Auswirkungen eines Abzugs sprach Sputnik mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann.
– Herr Hartmann, viel wurde darüber spekuliert, nun hat die US-Regierung Deutschland offiziell über einen möglichen Teilrückzug der US-Truppen unterrichtet. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin: „Die Bundesregierung ist darüber informiert worden, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren.“ Eine abschließende Entscheidung gebe es aber noch nicht. Laut Medienberichten sollen 9500 der rund 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden. Wie beurteilen Sie diese Pläne?(more…)
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Rede zu „Kündigt Ramstein jetzt!“ am 30.05.2020 in Berlin
„Die Häuser sollen nicht brennen.
Bomber soll man nicht kennen.
Die Nacht soll für den Schlaf sein.
Leben soll keine Straf sein.“
Als Bert Brecht diese Zeilen 1951 schrieb, war der Frieden erst sechs Jahre alt, aber der beginnende Kalte Krieg hatte Deutschland bereits in zwei Staaten zerrissen. Der westdeutsche Teilstaat machte sich sehr schnell auf den Weg zur Wiederbewaffnung, anfangs völlig geheim, weil klar gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. Die hausten oft noch in Ruinen und Kellerlöchern und hatten von nichts die Schnauze so voll wie vom Krieg.
Trotzdem standen sich ab 1956 zwei deutsche Armeen gegenüber, und wäre jemals aus dem kalten Krieg ein heißer geworden, die erste Frontlinie wäre genau da verlaufen, wo wir heute stehen.
Die meisten Menschen in unserem Land haben heute nur eine ungefähre Vorstellung von dem, was Krieg bedeutet. Wie es sich anfühlt, täglich um sein Leben bangen zu müssen. Wie es Kindern ergeht, die ihre Nächte in Luftschutzkellern verbringen müssen, wie z.B. im Donbass.
Wir von Friedensbrücke sind ein kleiner Verein, der seit Jahren humanitäre Hilfe leistet. Weil es keinen großen Apparat gibt, wir unsere Spenden selbst verpacken, für den Zoll vorbereiten und eben oft auch bis ins Zielgebiet begleiten, haben wir das immer wieder gesehen und hautnah erlebt und sind bei der Verteilung dieser Hilfe selbst unter Beschuss geraten.
Dass es bei Kriegen um Menschenrechte geht, glaubt man auch nur, wenn man sicher zu Hause, weit entfernt, auf dem Sofa sitzt und ab und zu eine kurze Videoeinspielung in der Tagesschau sieht. Und dabei wird genau darauf geachtet, dass man allerhöchstens mal ein paar saubere Tote sieht; keine jungen Männer, denen Schrapnellen die Beine abgerissen haben, keine Kinder, die noch Jahrzehnte später missgebildet geboren werden, durch Uranmunition wie im Irak oder bis heute durch Agent Orange, das US-Entlaubungsmittel, in Vietnam. (more…)
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