Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

des Vorstands der

Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH) e.V.

Seit dem 24.2. 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Der russische Präsident Putin hatte den Befehl zu einer Militäroperation gegeben. Unmittelbarer Anlass für diese Entscheidung war eine Zuspitzung der Situation um die beiden Republiken des Donbass Donezk und Lugansk. Eine Großoffensive der Ukraine gegen diese Republiken stand unmittelbar bevor, so dass deren Führungen Russland um Beistand ersuchten.

Wie erwartet, die NATO, die USA, die EU, auch Deutschland und andere westliche Staaten bezichtigten Russland sofort einer völkerrechtswidrigen Aggression. Begleitet von einem beispiellosen Propagandakrieg, setzten sie eine feindliche Spirale in Gang, deren Ende nicht abzusehen ist. Rund um die Uhr verbreiten sie über ihre Medien im Stile faschistischer Kriegsberichterstattung fake news und Hass gegen die Russische Föderation und ihren Präsidenten. Sie beschlossen die Lieferung von Waffen an die Ukraine und schwerwiegende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die deutsche Regierung nutzte sogleich die Gelegenheit, um Beschlüsse zur Aufrüstung der Bundeswehr zu fassen und das Volk nun endgültig auf Feindschaft gegen Russland einzuschwören. Manipulation und Verdummung tragen ihre Früchte.

Die wahren Ursachen über die russische Entscheidung werden verschwiegen, Tatsachen verfälscht:

1. Die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation werden seit Jahren missachtet. Entgegen mehrfachen Zusicherungen, inzwischen auch bewiesen durch Dokumente, hat sich die NATO nach 1990 immer weiter nach Osten entlang den russischen Grenzen ausgedehnt. NATO-Großmanöver gefährdeten die Sicherheit und provozierten. Immer wieder geforderte Sicherheitsgarantien Russlands wurden von den Westmächten negiert und verweigert.

2. Zunehmend wurde die Ukraine auch ohne NATO-Mitgliedschaft zum Aufmarschgebiet gegen Russland aufgerüstet. Führende Politiker der heutigen Ukraine bedrohten Russland mit einer militärischer Intervention. Sie äußerten die Absicht, sogar atomare Waffen zu stationieren. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022 erklärte der ukrainische Präsident, sein Land halte sich nicht mehr an das Budapester Memorandum von 1994, das den Besitz von Atomwaffen verbietet.

3. Die heutige Ukraine, durch einen faschistischen Putsch u. a. mit Hilfe der deutschen Regierung 2014 entstanden, ist unverändert ein aggressives faschistoides Regime. Politik und Verwaltung sind von Nazis durchsetzt. Das wird offiziell geduldet. Die russische Bevölkerung wird zunehmend diskriminiert bis hin zu massiver Bedrohung ihrer Existenz. So forderte ein führender Politiker, “die Russen-Sippe in Russland und in der Ukraine selbst zu vernichten”. Faschistische Trupps terrorisieren die Bevölkerung, Kriegsverbrecher wie Bandera werden als Helden verehrt, der Gebrauch der russischen Sprache im öffentlichen Raum seit 2021 verboten. In der Ostukraine bedrohen rechtsextreme Milizen, unterstützt von der amerikanischen CIA und dem britischen MI6, vor allem das Leben der russischen Menschen.

4. In den Republiken des Donbass herrscht bereits seit 2014 permanent Krieg. Vereinbarungen der Minsker Abkommen wurden seitens der Ukraine mit Unterstützung der Garantiemächte Frankreich und Deutschland verletzt, Waffenstillstände gebrochen, Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien durch die Ukraine verweigert. Opfer dieser menschenfeindlichen Politik ist die Bevölkerung der Republiken Donezk und Lugansk. Wohnviertel stehen unter Artilleriebeschuss, Strom-, Wasser- und Gasversorgung werden sabotiert, die Versorgung mit Lebensmitteln verhindert. Der vorbereitete Angriff auf den Donpass hätte Tausende Menschenleben gekostet und die Lebensbedingungen Abertausender zerstört. Zu Recht hat Präsident Putin von Genozid an der Bevölkerung gesprochen.

Dieser eskalierende Zustand in der Ukraine, im Donbass und an den Grenzen Russlands stellte eine konkrete Gefahr für den Frieden dar.

Im Interesse der Bevölkerung der Donbass-Republiken und einer präventiven Selbstverteidigung entschied sich Russland zu den militärischen Maßnahmen. Sie dienten dazu, Schlimmeres zu verhindern.

Wir erklären uns solidarisch mit Russland und seinem Präsidenten.

Wir fordern eine neutrale Ukraine, die mit der Russischen Föderation und den Donbass-Republiken friedliche Beziehungen herstellt.

Keine Osterweiterung der NATO!

Wir fordern von der deutschen Regierung, ihre Kriegshysterie zu beenden, konstruktiv zur Normalisierung der internationalen Lage beizutragen und Maßnahmen der Aufrüstung und Militarisierung zu unterlassen.

Vorstand der GRH

Berlin, am 01. März 2022

https://www.kundschafter-ddr.de/

Seit Jahren macht Russland Angebote zur Zusammenarbeit an die NATO, USA, EU und Bundesrepublik für die Lösung internationaler Probleme. Doch diese betreiben eine Politik der Drohungen und Sanktionen, der militärischen Aufrüstung und Militäraufmärsche an den Grenzen Russlands. Nicht Russland hat sich den Grenzen der NATO genähert, sondern die NATO ist – entgegen aller früheren Zusicherungen – bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen.

Die ukrainische Regierung wünscht eine Mitgliedschaft in der NATO. Sollte die NATO diesem Wunsch stattgeben, würde die Einkreisung Russlands weiter voranschreiten. Das will und kann Russland nicht zulassen und fühlt sich zu Recht bedroht. Darum fordert Russland von der NATO, die Aufnahme der Ukraine abzulehnen.

Das westliche Angriffsbündnis hat eine rote Linie erreicht, an der Russland sagt: bis hierher und nicht weiter. Die russische Föderation hat deshalb einen Vertragsentwurf vorgelegt, mit dem rechtsverbindliche Garantien von USA und NATO eingefordert werden, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg BEIDERSEITIGER Abrüstung und Entspannung einzuschlagen. Das sollte in unserem Land auf Verständnis treffen und erfordert von der Bundesregierung eine Unterstützung der dort von Russland eingeforderten Garantien!

Stattdessen wird in den führenden NATO-Ländern gegen Russland gehetzt, es werden Lügen verbreitet und ein drohender Krieg herbeigeredet. Daran beteiligen sich besonders auch Politikerinnen und Politiker und Medien in Deutschland. Sie verfälschen systematisch den Inhalt der Minsker Abkommen, die den Weg zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine weisen. Sie unterschlagen, dass – neben Russland und Frankreich – die Bundesrepublik Deutschland Garantiemacht für die Minsker Abkommen ist. Statt ihrer daraus resultierenden Verpflichtung nachzukommen, die ukrainische Regierung zur Umsetzung zu drängen, die diese seit Beginn sabotiert, verhindert die Bundesregierung mit ihrer politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung die Durchsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen.

Das Schüren der Panik über eine anstehende russische Invasiom in der Ukraine soll nach dem Desaster in Afghanistan die weitere Existenz der NATO rechtfertigen.
Ja, Russland bewegt Truppen auf seinem Staatsgebiet, das ist aber auch sein legitimes Recht. Die daraus abgeleitete Panikmache über einen „russischen Aufmarsch“ geht aber inzwischen selbst Kiew zu weit. Dennoch läuft die Kriegspropaganda weiter auf Hochtouren. Die Lage ist äußerst gefährlich – für Russland, für Europa, für die gesamte Welt.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde und nicht, weitere Waffen in das von USA und EU in die Verelendung getriebene Land zu pumpen.

Das Umsetzen der  Minsker Verträge und der Vertragsentwurf, den Russland am 17.12.2021 den USA und der NATO vorgelegt hat, sind die Lösung nicht nur dieser momentan aufgehetzten Situation. Die russischen Forderungen dienen der Stärkung der wechselseitigen, friedlichen Beziehungen in der Welt. Sie sind die entscheidenden Lösungsschritte für die Ziele, um die wir als Friedensbewegung schon lange kämpfen.

Wir unterstützen das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“, auf dem der Vertragsentwurf beruht, die Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung, der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten auf der Grundlage der UNO-Charta.
Wir unterstützen den von Russland angebotenen Sicherheitsvertrag, in dem wechselseitig für die NATO-Länder und Russland u.a. gelten soll:

•   Keine landgestützten atomwaffenfähigen Kurz- und Mittelstreckenraketen außerhalb des eigenen Staatsgebiets sowie in Gebieten, von denen aus diese Waffen Ziele im         Staatsgebiet der anderen Seite angreifen können.
• Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes. Das bedeutet auch den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
• Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
• Keine Annäherung schwerer Bomber und Kriegsschiffe an die Grenze des anderen, die einen Angriff möglich machen.

Schluss mit der medialen Kriegshetze und NATO-Aggressionspolitik!
Abrüstung und Frieden mit Russland!

KUNDGEBUNG

Freitag 18.2.2022 ● 17.00 Uhr

Berlin ● Brandenburger Tor – Platz des 18.März

Spendenkonto: Elisabeth Wissel

www.frikoberlin.de• info@friko-berlin.de                                                                                                                                                                                                                                                    IBAN: DE70 6001 0070 0936 1837 08

V.i.S.d.P.: Laura Wimmersperg · Hauptstr. 37 · 10827 Berlin

(Mail vom 24.01.2022)

Liebe Friedensfreunde, liebe Friedensfreundinnen, liebe Interessierte,

die geballte Ladung an russophober Hetze und die allenthalben aufmarschierenden Kriegstrommler des ‚Wertewestens‘ lassen derzeit wohl niemanden  in Ruhe. Die USA und die EU heizen den ohnehin schon scharfen Bürgerkriegskonflikt in der Ukraine zu einem Konflikt um die Existenzberechtigung der NATO auf, tun aber schon lange nichts mehr etwa  für die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen.

Zur Erinnerung. Die Russ. Föderation (RF) hatte bereits im Herbst ’21 laut und deutlich gewarnt: Sollte die NATO die Ukraine oder Georgien aufnehmen, sollten dort NATO-Truppen stationiert werden, oder sollten weitere Mittelstreckenraketen an ihrer Westgrenze stationiert werden, wird dies seitens der RF verhindert werden !

Das macht den Ernst der Lage klar, v.a weil die USA und die Westeuropäer bis dato Tag für Tag weitere Provokationen (inklusive der Stationierung weiterer NATO-Truppen in der Ukraine) gegen die RF folgen lassen.

Gleichwohl  kündigte eben diese RF weitgehende Abrüstungsvereinbarungen an, die jedoch werden weder in den tollen Leitmedien des Westens noch in deren einschlägigen politischen Kreisen kolportiert. Wir möchten auch unser ‚Rundschreiben‘ hier nutzen, um auf die durchweg vernünftigen Essentials des russischen Vorschlags hinzuweisen – aus unserer Sicht eine sehr geeignete Basis zumindest für ein Europa ohne Krieg:

• Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten.
• Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch im europäischen Teil Russlands.
• Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten würde).
• Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre.
• Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten.
• Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet.

(Vgl. dazu den Beitrag auf unserer Website unter https://frieden-mit-russland.com/2022/01/16/die-vorschlaege-russlands-sind-glatt-akzeptabel/ .)

Wir wie andere aus der Friedensbewegung möchten gerne, dass diese Vorschläge bekannt werden. Wir bitten also alle, zu deren Verbreitung beizutragen. Es muss doch auch trotz Pandemieregime gelingen, jedweden Verteiler, auch die persönlichen in den Familien- oder Bekanntenkreis, damit zu konfrontieren. Wir brauchen nicht mehr oder weniger, als dass die öffentliche Meinung diese Friedensbotschaft zur Kenntnis nimmt.

Wir grüßen solidarisch und hoffen auf eure/ihre Mitwirkung

Frank Braun, für die Initiative ‚Frieden mit Russland‘

www.frieden-mit-russland.com

Am 18. Januar jährt sich zum 45. Mal der Todestag des bedeutenden deutschen Kommunisten Max Reimann (geboren am 31. Oktober 1898 in Elbing, verstorben am 18. Januar 1977 in Düsseldorf).

Wir wollen deshalb am Dienstag, 18. Januar mit Freunden und Genossen an seiner Grabstätte auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde seiner gedenken. Wir werden uns um

15:30 Uhr vor dem Eingangstor des Friedhofs

treffen, dann gemeinsam das Grab aufsuchen, dort rote Nelken niederlegen und proletarische Kampflieder singen.

Schon 1913 wurde Reimann Mitglied des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes und der Sozialistischen Arbeiterjugend. 1916 trat er in den Spartakusbund ein.

Eine hervorragende Funktion erfüllte er nach der Kapitulation des deutschen Faschismus in der westdeutschen KPD, deren Vorsitzender er 1948 wurde, insbesondere unter den Bedingungen des Adenauerschen reaktionären Separatstaates.

Er war sein Leben lang konsequenter Antifaschist und Anti-Imperialist.

Von 1946 bis 1954 gehörte Reimann u.a. dem nordrhein-westfälischen Landtag an. 1948-1949 war er Mitglied des Parlamentarischen Rates (der unter Ägide der imperialistischen Besatzungsmächte das Grundgesetz der BRD ausarbeitete) und formulierte dort als Vorsitzender der KPD-Gruppe jene Stellungnahme, die zu Recht in die deutsche politische Geschichte einging. Es ist notwendig, diese so zu zitieren, wie sie von Reimann als Ablehnung des „Grundgesetzes“ formuliert wurde:

„Die Gesetzgeber aber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten

w e n i g e n    d e m o k r a t i s c h e n    R e c h t e

gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“

(Max Reimann u.a.: KPD-Verbot, Ursachen und Folgen, Frankfurt am Main 1971, S. 15)

Das Originalzitat war notwendig, weil bis heute eine später abgeänderte Fassung kursiert, wonach die KPD behauptet hätte „dieses Grundgesetz“ zu verteidigen. Es wäre eine abwegige Spekulation, der KPD zu unterstellen, sie hätte während und nach dem Anschluß der DDR unter den bekannten formalen Bedingungen nachträglich ihre Linie geändert und würde seither ein „Grundgesetz“ verteidigt haben, über das das deutsche Volk bis heute nicht frei entscheiden konnte.

Nein – aber umso dringender notwendig ist die Verteidigung „der im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte“! – und das gerade heute, wo in Deutschland die Faschisierung zum autoritären Maßnahmenstaat (augenblicklich unter dem Vorwand angeblichen „Gesundheitsschutzes“) atemberaubend beschleunigt vor sich geht.

Die KPD Max Reimanns war die einzige Partei in der bisherigen BRD, die vorbildlich SOWOHL die Rolle einer parlamentarischen Opposition im Bundestag ALS AUCH die einer außerparlamentarischen Opposition erfüllte. In beiden Formen kämpfte die Reimannsche KPD konsequent für die Verwirklichung des Potsdamer Abkommens, gegen die Wiederbewaffnung, gegen den Beitritt der BRD zur NATO, gegen Militarisierung, gegen Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden. Wer heute in Westdeutschland „Friedensbewegung“ sagt, kommt nicht um die maßgebliche Rolle herum, die die KPD schon für das erste historische Auftreten der westdeutschen Friedenskräfte als Massenmobilisierung innehatte. Die KPD kämpfte konsequent gegen die Wiederaufrichtung der Monopolherrschaft und die stets in ihr lauernde faschistische Gefahr – unter welcher äußerlichen Ideologie und welchen Strukturen auch immer. Die KPD stand für eine echte, demokratische deutsche Wiedervereinigung – nicht als Diktatur der wiedererstarkten Monopolherren und Kriegstreiber mitsamt ihren transatlantischen Förderern und der NATO, wie es 1989/90 geschah.

All das zusammengenommen brachte der KPD 1956 das Verbot ein, das bis heute in Kraft ist. Das war zugleich der erste Zerstörungsschlag gegen jene westdeutsche Verfassung, die wenige Jahre zuvor erlassen worden war. Ihm folgten unzählige bis in den heutigen Ausnahmezustand.

Während heute mit einer auch nur halbwegs standhaften, wirksamen linken Opposition gegen Kriegstreiberei, Krisenabwälzung nach unten und Faschisierung im deutschen Bundestag ernsthaft nicht mehr zu rechnen ist, stehen wir alle unter der Notwendigkeit, die Möglichkeiten des außerparlamentarischen antifaschistischen antiimperialistischen Widerstandes unter fortschrittlichen Losungen zu bündeln – und uns dabei in das richtige Verhältnis zu den bereits gärenden und protestierenden demokratischen, friedliebenden Volksmassen zu setzen. Wir stehen unter der Notwendigkeit, gegen den Mißbrauch des Wortes „Antifaschismus“ durch die Kräfte der Faschisierung und des Imperialismus und ihre Helfershelfer eine gemeinsame Strategie zu finden.

Deshalb ist für uns die Ehrung Max Reimanns an seinem 45. Todestag mehr als eine historische Exkursion in die deutsche Politik- und Parteigeschichte. Wir wollen einen bedeutenden Revolutionär und Politiker der deutschen Arbeiterbewegung ehren, der den Klassenkampf stets mit den nationalen Fragen zu verbinden wusste, und von dem wir auch heute eine Menge lernen können.