Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Erklärung

Donnerstag, 03. März 2022 von Webredaktion

des Vorstands der

Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH) e.V.

Seit dem 24.2. 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Der russische Präsident Putin hatte den Befehl zu einer Militäroperation gegeben. Unmittelbarer Anlass für diese Entscheidung war eine Zuspitzung der Situation um die beiden Republiken des Donbass Donezk und Lugansk. Eine Großoffensive der Ukraine gegen diese Republiken stand unmittelbar bevor, so dass deren Führungen Russland um Beistand ersuchten.

Wie erwartet, die NATO, die USA, die EU, auch Deutschland und andere westliche Staaten bezichtigten Russland sofort einer völkerrechtswidrigen Aggression. Begleitet von einem beispiellosen Propagandakrieg, setzten sie eine feindliche Spirale in Gang, deren Ende nicht abzusehen ist. Rund um die Uhr verbreiten sie über ihre Medien im Stile faschistischer Kriegsberichterstattung fake news und Hass gegen die Russische Föderation und ihren Präsidenten. Sie beschlossen die Lieferung von Waffen an die Ukraine und schwerwiegende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die deutsche Regierung nutzte sogleich die Gelegenheit, um Beschlüsse zur Aufrüstung der Bundeswehr zu fassen und das Volk nun endgültig auf Feindschaft gegen Russland einzuschwören. Manipulation und Verdummung tragen ihre Früchte.

Die wahren Ursachen über die russische Entscheidung werden verschwiegen, Tatsachen verfälscht:

1. Die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation werden seit Jahren missachtet. Entgegen mehrfachen Zusicherungen, inzwischen auch bewiesen durch Dokumente, hat sich die NATO nach 1990 immer weiter nach Osten entlang den russischen Grenzen ausgedehnt. NATO-Großmanöver gefährdeten die Sicherheit und provozierten. Immer wieder geforderte Sicherheitsgarantien Russlands wurden von den Westmächten negiert und verweigert.

2. Zunehmend wurde die Ukraine auch ohne NATO-Mitgliedschaft zum Aufmarschgebiet gegen Russland aufgerüstet. Führende Politiker der heutigen Ukraine bedrohten Russland mit einer militärischer Intervention. Sie äußerten die Absicht, sogar atomare Waffen zu stationieren. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022 erklärte der ukrainische Präsident, sein Land halte sich nicht mehr an das Budapester Memorandum von 1994, das den Besitz von Atomwaffen verbietet.

3. Die heutige Ukraine, durch einen faschistischen Putsch u. a. mit Hilfe der deutschen Regierung 2014 entstanden, ist unverändert ein aggressives faschistoides Regime. Politik und Verwaltung sind von Nazis durchsetzt. Das wird offiziell geduldet. Die russische Bevölkerung wird zunehmend diskriminiert bis hin zu massiver Bedrohung ihrer Existenz. So forderte ein führender Politiker, “die Russen-Sippe in Russland und in der Ukraine selbst zu vernichten”. Faschistische Trupps terrorisieren die Bevölkerung, Kriegsverbrecher wie Bandera werden als Helden verehrt, der Gebrauch der russischen Sprache im öffentlichen Raum seit 2021 verboten. In der Ostukraine bedrohen rechtsextreme Milizen, unterstützt von der amerikanischen CIA und dem britischen MI6, vor allem das Leben der russischen Menschen.

4. In den Republiken des Donbass herrscht bereits seit 2014 permanent Krieg. Vereinbarungen der Minsker Abkommen wurden seitens der Ukraine mit Unterstützung der Garantiemächte Frankreich und Deutschland verletzt, Waffenstillstände gebrochen, Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien durch die Ukraine verweigert. Opfer dieser menschenfeindlichen Politik ist die Bevölkerung der Republiken Donezk und Lugansk. Wohnviertel stehen unter Artilleriebeschuss, Strom-, Wasser- und Gasversorgung werden sabotiert, die Versorgung mit Lebensmitteln verhindert. Der vorbereitete Angriff auf den Donpass hätte Tausende Menschenleben gekostet und die Lebensbedingungen Abertausender zerstört. Zu Recht hat Präsident Putin von Genozid an der Bevölkerung gesprochen.

Dieser eskalierende Zustand in der Ukraine, im Donbass und an den Grenzen Russlands stellte eine konkrete Gefahr für den Frieden dar.

Im Interesse der Bevölkerung der Donbass-Republiken und einer präventiven Selbstverteidigung entschied sich Russland zu den militärischen Maßnahmen. Sie dienten dazu, Schlimmeres zu verhindern.

Wir erklären uns solidarisch mit Russland und seinem Präsidenten.

Wir fordern eine neutrale Ukraine, die mit der Russischen Föderation und den Donbass-Republiken friedliche Beziehungen herstellt.

Keine Osterweiterung der NATO!

Wir fordern von der deutschen Regierung, ihre Kriegshysterie zu beenden, konstruktiv zur Normalisierung der internationalen Lage beizutragen und Maßnahmen der Aufrüstung und Militarisierung zu unterlassen.

Vorstand der GRH

Berlin, am 01. März 2022

https://www.kundschafter-ddr.de/

Zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine

Sonntag, 27. Februar 2022 von Webredaktion

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

hätten wir uns nicht seit Jahren bemüht, den Charakter der Faschisierung und Kriegspolitik der Bundesrepublik, der EU und der NATO in seinen Ursachen zu durchdringen, dann könnte uns merkwürdig vorkommen, was nun geschieht. Es ist aber das, was wir erwarten mussten und seit 1989/90, seit dem Jugoslawienkrieg und seit dem Maidan-Putsch erwarteten – andernfalls hätten wir die letzten Jahre wohl auf einem anderen Planeten verbracht.

Merkwürdig wäre sonst zum Beispiel folgendes:

Zwei Jahre lang wird gegen eine wachsende Zahl von Bürgern aus Mittel- und Arbeiterklassen, die gegen tiefgreifende Aufhebungen ihrer demokratischen Rechte demonstrieren, aus allen Medienkanälen, von nahezu allen politischen Parteien und ihren Vorfeld- und „Nichtregierungs“-Organisationen behauptet, es handele sich durchweg um „Nazis“ und irgendwie „Rechte“,  mit denen auf die Straße zu gehen ein „Demokrat“ oder gar „Sozialist / Kommunist“ nicht einmal denken dürfe. Als besonders eifrige Bollwerke des autoritären  Maßnahmenstaats taten sich leider nahezu alle hervor, die sich in diesem Lande als vermeintlich „links“, vermeintlich „antifaschistisch“ aufspielen – und zwar einstimmig von den „rechts-reformistischen“ bis zu den „linksradikalen“ Varianten.

Es reichte eine einzige Woche seit der Anerkennung der 2014 ausgerufenen Donbassrepubliken durch die Russische Föderation, damit unter psychologischer Kriegsführung des Westens jene, die noch eben gegen die friedliebenden Demokratie-Demonstranten vermeintlich „antifaschistische“ Gegendemonstrationen organisierten – geradezu als stünde der Marsch von Hakenkreuzlern auf die Feldherrnhalle bevor-, nun ohne mit der Wimper zu zucken für tatsächliche Naziverbrecher und ihre kriegsbereiten NATO-Herren auf die Straße gehen; für Nazis also, die tatsächlich mit ihren gelb-blauen Fahnen Hakenkreuze und Wolfsangeln offen zur Schau tragen, sich auf den Nazi-Kriegsverbrecher und faschistischen Massenmörder Stepan Bandera als Volkshelden berufen und seit acht Jahren Blutbäder und Pogrome gegen Zivilisten und vor allem Russen in der Ukraine anrichten – sowie einen blutigen Krieg gegen den Donbass. Dagegen eilte Russland, nach achtjährigen vergeblichen diplomatischen Bemühungen, dem Donbass nun zu Hilfe, als die Ukraine, starrend von NATO-Waffen und Beratern, eine neue, lange angekündigte Angriffswelle begann und sich auch noch um NATO-Mitgliedschaft und Atomwaffen bewarb. Russland kennt den hohen Preis, der für diese Befriedungsaktion zu zahlen ist, die nun den Charakter einer militärischen Operation zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine annahm. Sie ist zugleich ein nicht mehr aufzuschiebender Akt der Selbstverteidigung. In Deutschland jedoch werden Massen für die antirussische Mobilisierung zusammengetrommelt und das ganze nennt sich zynischerweise „Friedenskundgebungen“. Niemand wird abstreiten, dass es für einen solchen Totalausfall politischer Urteilsfähigkeit durch alle politischen Lager jahrzehntelanger Gleichschaltung und Formierung der gesamten Gesellschaft bedurfte. Das allseitige Versagen großer Teile „der Friedensbewegung“ scheint unvermeidlich – denn nie spielte die abstrakte pazifistische Beteuerung dem Menschheitsfeind NATO-Imperialismus so brandgefährlich in die Hände wie jetzt. Nachdem der Krieg gegen den Donbass acht Jahre tobte, die NATO-Osterweiterung und der Aufmarsch an den russischen Grenzen für die Russische Föderation unmittelbar existenzbedrohend wurde, kann jeder Friedenswunsch nur noch an die materielle Niederschlagung und Zurückdrängung der westlichen Aggression gebunden sein – sowie an die Umsetzung der wechselseitigen Sicherheitsgarantien, die Russland schon lange vorschlug. Die VR China schloss sich an.

Die hierzulande gepredigte „Totalitarismustheorie“ entpuppt sich nun als das, was sie immer war: als vermeintlicher Nazihass, der bei der ersten Gelegenheit in fanatischen Russenhass und Kommunistenhass (gegen China) umschlägt. „Jeder Schuss ein Russ“ – das soll nach dem Willen der Bundesregierung demnächst wieder mit deutschen Waffen in der Ukraine geschehen.

„Friedenskundgebungen“ und „Antifaschismus“  unter der Regie der imperialistischen Kriegstreiber und Faschisten! Gegen ein Russland, das klar machte, in Worten und Taten, dass es den Nazismus, der sich mit gewaltigen NATO-Armeen verbündet hat, kein zweites Mal in der Geschichte als Angreifer vor seiner Türe dulden wird

Um es so einfach wie möglich zu sagen: Der Krieg, der gegenwärtig stattfindet, ist kein Krieg Russlands gegen die Ukraine, sondern der Krieg der westlichen NATO-Staaten gegen Russland, der mit den Händen ukrainischer Faschisten und Neonazis, sowie hunderten Milliarden Dollars und Euros geführt wird. Soeben wurden von Bundeskanzler Scholz 100 Milliarden Euro als Sofortpaket für den Krieg gegen Russland bewilligt (während wir uns darauf einstellen sollen, die kommenden Kriegswinter ohne bezahlbares oder vorhandenes Gas in unseren Wohnungen frierend zu verbringen).

Wir haben jetzt eine Woche erlebt, die eine Klärung brachte, eine Trennung der Spreu vom Weizen, die angesichts der quälenden politischen Maskeraden seit 1989-90 zu begrüßen ist. In dieser Woche, die hinter uns liegt, sind die Masken gefallen, und wir sehen im Moment auch nicht, wie diejenigen, die sich nun so eindeutig für die NATO-getriebene Kriegs- und Faschisierungspolitik einsetzen, sie nach dem Maskenfall wieder aufsetzen wollen.

Wir sind der Meinung: Es lohnt sich nicht mehr, sich an einem pseudo-linken, pseudo-antifaschistischen, pseudo-friedensbewegten Umfeld abzuarbeiten, das sich in diesem Ausmaß als kompromittiert zu erkennen gibt. Alle, die den Sinn der Kriegsverhinderung der russischen Operation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine verstanden haben, müssen sich neu zusammensetzen, eine Strategie entwickeln, um der psychologischen Kriegsführung, der (sich voraussichtlich noch steigernden) antirussischen Hetze und jeder noch so verschleierten Unterstützung von NATO und Faschisierung zu widerstehen und sich in diesem Sinne zu organisieren – außenpolitisch und innenpolitisch. Wir Berliner Freidenker haben gerade keine Handlungs-Empfehlungen auszusprechen, schon gar nicht im Sinne des Aktionismus. Wir fordern auch derzeit niemand zu öffentlichen Heldentaten auf angesichts des bedrohlichen gesellschaftlichen Klimas. Wenn jemand ein persönliches Zeichen setzen will und nicht weiß, was er / sie tun kann: Es ist auf jeden Fall bewusste UNTERLASSUNG geboten, nämlich sich NICHT an sogenannten „Friedensdemonstrationen“ zu beteiligen, die sich irgendwie auf die Seite Zelenskijs und der NATO-Staaten stellen, indem sie auch nur „Neutralität“ vortäuschen, oder gar gelb-blaue Fahnen schwenken und AUF KEINEN FALL unter solchen demagogischen Parolen wie „Gegen den russischen Angriffskrieg“. Wer damit glaubt den Frieden zu befördern, spielt das Spiel der Friedensfeinde. Wir würden unter anderen Umständen empfehlen: Tragt Georgsbänder!  Aber jeder sollte das persönliche Risiko im öffentlichen Raum derzeit gut abwägen.

Worüber wir allerdings jetzt ernsthaft nachdenken müssen, ist die Verteidigung der sowjetischen und antifaschistischen Ehrenmale in Berlin vor weiteren Schändungen durch den blau-gelben Mob.
Schändung durch den Imperialismus und Ukro-Faschismus hat schon begonnen: Das Deutsch-Russische Museum in Karlshorst, bisher einer der Orte, an denen wir am 8. Mai den Sieg über den Faschismus feierten, holte die russische und die belarussische Flagge herunter! Es weht dort nur noch die blau-gelbe Fahne des nazi-militaristischen Bandera-Staats. Der Schriftzug Deutsch-RUSSISCHES Museum wurde durchgestrichen. Wir erinnern: In der Nacht zum 9. Mai wurde hier die bedingungslose Kapitulation des faschistischen Deutschland unterzeichnet, in Anwesenheit des sowjetischen Marschalls Schukow. Deshalb wurde das Gebäude 1967 in der DDR als Museum eingerichtet. Nach der Konterrevolution wurde es zwar erhalten, aber unter bundesdeutscher Führung zum Bestandteil der eigenen Geschichtsbetrachtung umdefiniert – gerade auch der Umschreibung der Geschichte Osteuropas. Nun scheint für den transatlantisch-deutschen Imperialismus der Moment gekommen, die Geschichte endgültig im Sinne derer umzufälschen, die damals von der Roten Armee zur Kapitulation gezwungen wurden.

Ein Ende solcher Schändungen ist, so befürchten wir, noch nicht in Sicht. Inzwischen hat, nach einer infamen antirussischen und pro ukro-faschistischen Erklärung zum „russischen Überfall auf die Ukraine“, die VVN-BdA in Berlin aufgerufen, sich zu antirussischem Protest, also Unterstützung des noch bestehenden ukrainischen Regimes, am SOWJETISCHEN EHRENMAL Tiergarten einzufinden. Eine vollkommene Umkehrung dessen, was die Gründer der VVN nach der Befreiung der Konzentrationslager für die Menschheit erstrebten! Wir halten es somit für realistisch, über die Verteidigung unserer antifaschistischen Ehrenmale nachdenken zu müssen und sehr genau zu prüfen, mit wem man noch zum 8. Mai aufrufen kann. Wir haben mit dem Thälmann-Denkmal in Pankow erfahren, was eintrifft, wenn wir es nicht rechtzeitig tun. Auch hier erwiesen sich vermeintlich linke Kräfte als eifrigste Liquidatoren des Antifaschismus.

Wir können im „rot-rot-grünen“ Berlin nicht davon ausgehen, dass es eine Gegenkraft gegen solche Barbarei geben wird – im Gegenteil, diese politische Formation erweist sich als regierender Treibriemen der Faschisierung und antirussischen Hetze in unserer Metropole. Wie sonst ist es zu erklären, das Senator Klaus Lederer (PdL), der bereits 2019 im Gorki-Theater (!) ein verherrlichendes Musical über den Judenschlächter Bandera eröffnete (und seine finanzielle Förderung sicherte), vor wenigen Tagen vor dem gelb-blau angestrahlten Brandenburger Tor seine Hetzrede mit dem Gruß der heutigen Bandera-Nazis beendete: „Slava Ukraini – Heroyam Slava“ („Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“).

Wir bringen dies nicht als Illustrationen von Einzelfällen, sondern als Beispiele für die tausendfach zu belegende gesamtpolitische, parteiübergreifende Verrottung und Fäulnis des deutschen politischen Systems auf dem Weg in Faschisierung und Krieg. Niemand glaube, in diesem politischen Spektrum hätten sich in den letzten Tagen noch „Hoffnungsträger“ hervorgetan, die nicht in den NATO-Chor eingestimmt hätten.

Wir Freidenker haben keinen Anlass, uns an der Flut von „Erklärungen, Appellen, Forderungen“ zu beteiligen, in denen nicht mit unverbrüchlicher Klarheit Ross und Reiter benannt werden. Wir empfehlen Ruhe, Studium unabhängiger Quellen und: sich nicht die Nerven aufzureiben, indem man sich an all den umgebenden Erscheinungen der ideologischen Gleichschaltung verrückt machen lässt. Die Masken sind nun mal gefallen. Wer JETZT Frieden will, und zwar dauerhaften, der sowohl die Aggression des ukrainischen Faschismus als auch die der NATO ausschaltet, der weiß, dass der Ball auf der Seite Zelenskijs und seiner Unterstützer liegt . Das bedeutet: Die ukrainische Regierung, sofern sie noch Kontrolle hat, muss unverzüglich verhandeln und die Bedingungen akzeptieren, um die es geht. Die Forderungen an die Ukraine sind eindeutig gestellt: Niederlegen der Waffen; Entmachtung und Unschädlichmachung aller Nazistrukturen – sowohl der Bataillone, Terrorschwadronen und sonstigen Kampfverbände als auch der Faschisten in Regierung, Staatsapparat und Bürokratie; Neutralität der Ukraine (eine unabdingbare Forderung) und Demilitarisierung; Beendigung jeder Nato-Aufrüstung der Ukraine; keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine; Befriedung des Donbass und des gesamten Landes. Das ist der Inhalt dessen, was die russische Regierung „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“ nennt.

Die demokratische Loslösung der Krim von der Ukraine, die demokratische Gründung der unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk 2014 haben bereits damals noch größere Blutbäder und höchstwahrscheinlich schon damals einen großen Krieg verhindert. Den Blutzoll dafür mussten in achtjährigem heroischen Widerstand die Bewohner des Donbass bezahlen – bis heute. Damit wird in Kürze Schluss sein. Auch die geschundenen Bewohner des Donbass sehen nun wieder greifbar nahe, „dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint“. Aber noch bedarf es der größten Anstrengung.

Was Bundeskanzler Scholz, seine fanatisch kriegslüsterne und geradezu nach russischem Blut dürstende Außenministerin und seine „Ampel“ betrifft, so gibt es nur eine Voraussetzung für ein künftiges friedliches und demokratisches Deutschland: den Sturz dieser Regierung, die verbrecherisch Schaden auf das deutsche Volk häuft. Und das nicht nur durch Zerstörung der Grundversorgung und Daseinsvorsorge für die deutsche Bevölkerung, durch Demokratiezerstörung und verschärfte Krisenabwälzung nach unten. Während hier die antirussische Kriegsstimmung durch „Friedensdemonstrationen“ als Hintergrundmusik geschürt wird, kündigte Scholz nun deutsche Waffenlieferung für die ukrainischen Faschisten an. Was als Absage an „Rote Linien“ begann, endet nun bei Vernichtungs- und Vergeltungsdrohungen und der Bewaffnung von Neonazis mit deutschen Panzerfäusten. Zum zweiten Mal seit 1945 sollen Russen und auch Ukrainer im Kampf gegen Faschisten durch deutsche Waffen sterben. Kriegspartei gegen Russland wurde Deutschland schon längst –  mit unzähligen völkerrechtswidrigen Sanktionen, mit der Aufrüstung der Ukraine als waffenstarrendes, aber verelendetes „Anti-Russland“, mit der Beteiligung an den „Defender“-Manövern vor den russischen Grenzen, die Deutschland zum Aufmarschgebiet gegen Russland machten, mit Truppen im Baltikum usw. usf. All das eskaliert jetzt dahin, Deutschland auch zur militärischen Kriegspartei gegen Russland zu machen. Auf der Seite der Faschisten – als hätte es den 8. Mai 1945 nie gegeben. Und das alles mit dem Applaus und den Krokodilstränen sogenannter „Antifaschisten“, sogenannter „Friedensfreunde“ und sogenannter „Linker“ im Hinterland. Wir wissen und jeder kann sich ausrechnen, wie ein solcher Amoklauf endet.

Klaus Linder
für den Landesvorstand der Berliner Freidenker

Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land!

Mittwoch, 09. Februar 2022 von Webredaktion

Seit Jahren macht Russland Angebote zur Zusammenarbeit an die NATO, USA, EU und Bundesrepublik für die Lösung internationaler Probleme. Doch diese betreiben eine Politik der Drohungen und Sanktionen, der militärischen Aufrüstung und Militäraufmärsche an den Grenzen Russlands. Nicht Russland hat sich den Grenzen der NATO genähert, sondern die NATO ist – entgegen aller früheren Zusicherungen – bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen.

Die ukrainische Regierung wünscht eine Mitgliedschaft in der NATO. Sollte die NATO diesem Wunsch stattgeben, würde die Einkreisung Russlands weiter voranschreiten. Das will und kann Russland nicht zulassen und fühlt sich zu Recht bedroht. Darum fordert Russland von der NATO, die Aufnahme der Ukraine abzulehnen.

Das westliche Angriffsbündnis hat eine rote Linie erreicht, an der Russland sagt: bis hierher und nicht weiter. Die russische Föderation hat deshalb einen Vertragsentwurf vorgelegt, mit dem rechtsverbindliche Garantien von USA und NATO eingefordert werden, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg BEIDERSEITIGER Abrüstung und Entspannung einzuschlagen. Das sollte in unserem Land auf Verständnis treffen und erfordert von der Bundesregierung eine Unterstützung der dort von Russland eingeforderten Garantien!

Stattdessen wird in den führenden NATO-Ländern gegen Russland gehetzt, es werden Lügen verbreitet und ein drohender Krieg herbeigeredet. Daran beteiligen sich besonders auch Politikerinnen und Politiker und Medien in Deutschland. Sie verfälschen systematisch den Inhalt der Minsker Abkommen, die den Weg zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine weisen. Sie unterschlagen, dass – neben Russland und Frankreich – die Bundesrepublik Deutschland Garantiemacht für die Minsker Abkommen ist. Statt ihrer daraus resultierenden Verpflichtung nachzukommen, die ukrainische Regierung zur Umsetzung zu drängen, die diese seit Beginn sabotiert, verhindert die Bundesregierung mit ihrer politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung die Durchsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen.

Das Schüren der Panik über eine anstehende russische Invasiom in der Ukraine soll nach dem Desaster in Afghanistan die weitere Existenz der NATO rechtfertigen.
Ja, Russland bewegt Truppen auf seinem Staatsgebiet, das ist aber auch sein legitimes Recht. Die daraus abgeleitete Panikmache über einen „russischen Aufmarsch“ geht aber inzwischen selbst Kiew zu weit. Dennoch läuft die Kriegspropaganda weiter auf Hochtouren. Die Lage ist äußerst gefährlich – für Russland, für Europa, für die gesamte Welt.

Deeskalation ist das Gebot der Stunde und nicht, weitere Waffen in das von USA und EU in die Verelendung getriebene Land zu pumpen.

Das Umsetzen der  Minsker Verträge und der Vertragsentwurf, den Russland am 17.12.2021 den USA und der NATO vorgelegt hat, sind die Lösung nicht nur dieser momentan aufgehetzten Situation. Die russischen Forderungen dienen der Stärkung der wechselseitigen, friedlichen Beziehungen in der Welt. Sie sind die entscheidenden Lösungsschritte für die Ziele, um die wir als Friedensbewegung schon lange kämpfen.

Wir unterstützen das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“, auf dem der Vertragsentwurf beruht, die Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung, der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten auf der Grundlage der UNO-Charta.
Wir unterstützen den von Russland angebotenen Sicherheitsvertrag, in dem wechselseitig für die NATO-Länder und Russland u.a. gelten soll:

  •   Keine landgestützten atomwaffenfähigen Kurz- und Mittelstreckenraketen außerhalb des eigenen Staatsgebiets sowie in Gebieten, von denen aus diese Waffen Ziele im         Staatsgebiet der anderen Seite angreifen können.
  • Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes. Das bedeutet auch den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
  • Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
  • Keine Annäherung schwerer Bomber und Kriegsschiffe an die Grenze des anderen, die einen Angriff möglich machen.

Schluss mit der medialen Kriegshetze und NATO-Aggressionspolitik!
Abrüstung und Frieden mit Russland!

 

KUNDGEBUNG

Freitag 18.2.2022 ● 17.00 Uhr

Berlin ● Brandenburger Tor – Platz des 18.März

Spendenkonto: Elisabeth Wissel

www.frikoberlin.de• info@friko-berlin.de                                                                                                                                                                                                                                                    IBAN: DE70 6001 0070 0936 1837 08

V.i.S.d.P.: Laura Wimmersperg · Hauptstr. 37 · 10827 Berlin

Rundschreiben der Initiative ‚Frieden mit Russland‘ zur aktuellen Lage

Montag, 31. Januar 2022 von Webredaktion

(Mail vom 24.01.2022)

Liebe Friedensfreunde, liebe Friedensfreundinnen, liebe Interessierte,

die geballte Ladung an russophober Hetze und die allenthalben aufmarschierenden Kriegstrommler des ‚Wertewestens‘ lassen derzeit wohl niemanden  in Ruhe. Die USA und die EU heizen den ohnehin schon scharfen Bürgerkriegskonflikt in der Ukraine zu einem Konflikt um die Existenzberechtigung der NATO auf, tun aber schon lange nichts mehr etwa  für die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen.

Zur Erinnerung. Die Russ. Föderation (RF) hatte bereits im Herbst ’21 laut und deutlich gewarnt: Sollte die NATO die Ukraine oder Georgien aufnehmen, sollten dort NATO-Truppen stationiert werden, oder sollten weitere Mittelstreckenraketen an ihrer Westgrenze stationiert werden, wird dies seitens der RF verhindert werden !

Das macht den Ernst der Lage klar, v.a weil die USA und die Westeuropäer bis dato Tag für Tag weitere Provokationen (inklusive der Stationierung weiterer NATO-Truppen in der Ukraine) gegen die RF folgen lassen.

Gleichwohl  kündigte eben diese RF weitgehende Abrüstungsvereinbarungen an, die jedoch werden weder in den tollen Leitmedien des Westens noch in deren einschlägigen politischen Kreisen kolportiert. Wir möchten auch unser ‚Rundschreiben‘ hier nutzen, um auf die durchweg vernünftigen Essentials des russischen Vorschlags hinzuweisen – aus unserer Sicht eine sehr geeignete Basis zumindest für ein Europa ohne Krieg:

  • Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten.
  • Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch im europäischen Teil Russlands.
  • Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten würde).
  • Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre.
  • Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten.
  • Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet.

(Vgl. dazu den Beitrag auf unserer Website unter https://frieden-mit-russland.com/2022/01/16/die-vorschlaege-russlands-sind-glatt-akzeptabel/ .)

Wir wie andere aus der Friedensbewegung möchten gerne, dass diese Vorschläge bekannt werden. Wir bitten also alle, zu deren Verbreitung beizutragen. Es muss doch auch trotz Pandemieregime gelingen, jedweden Verteiler, auch die persönlichen in den Familien- oder Bekanntenkreis, damit zu konfrontieren. Wir brauchen nicht mehr oder weniger, als dass die öffentliche Meinung diese Friedensbotschaft zur Kenntnis nimmt.

Wir grüßen solidarisch und hoffen auf eure/ihre Mitwirkung

Frank Braun, für die Initiative ‚Frieden mit Russland‘

www.frieden-mit-russland.com

Wir gedenken Max Reimanns (KPD) zum 45. Todestag

Montag, 17. Januar 2022 von Webredaktion

Am 18. Januar jährt sich zum 45. Mal der Todestag des bedeutenden deutschen Kommunisten Max Reimann (geboren am 31. Oktober 1898 in Elbing, verstorben am 18. Januar 1977 in Düsseldorf).

Wir wollen deshalb am Dienstag, 18. Januar mit Freunden und Genossen an seiner Grabstätte auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde seiner gedenken. Wir werden uns um

15:30 Uhr vor dem Eingangstor des Friedhofs

treffen, dann gemeinsam das Grab aufsuchen, dort rote Nelken niederlegen und proletarische Kampflieder singen.

Schon 1913 wurde Reimann Mitglied des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes und der Sozialistischen Arbeiterjugend. 1916 trat er in den Spartakusbund ein.

Eine hervorragende Funktion erfüllte er nach der Kapitulation des deutschen Faschismus in der westdeutschen KPD, deren Vorsitzender er 1948 wurde, insbesondere unter den Bedingungen des Adenauerschen reaktionären Separatstaates.

Er war sein Leben lang konsequenter Antifaschist und Anti-Imperialist.

Von 1946 bis 1954 gehörte Reimann u.a. dem nordrhein-westfälischen Landtag an. 1948-1949 war er Mitglied des Parlamentarischen Rates (der unter Ägide der imperialistischen Besatzungsmächte das Grundgesetz der BRD ausarbeitete) und formulierte dort als Vorsitzender der KPD-Gruppe jene Stellungnahme, die zu Recht in die deutsche politische Geschichte einging. Es ist notwendig, diese so zu zitieren, wie sie von Reimann als Ablehnung des „Grundgesetzes“ formuliert wurde:

„Die Gesetzgeber aber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten

w e n i g e n    d e m o k r a t i s c h e n    R e c h t e

gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“

(Max Reimann u.a.: KPD-Verbot, Ursachen und Folgen, Frankfurt am Main 1971, S. 15)

Das Originalzitat war notwendig, weil bis heute eine später abgeänderte Fassung kursiert, wonach die KPD behauptet hätte „dieses Grundgesetz“ zu verteidigen. Es wäre eine abwegige Spekulation, der KPD zu unterstellen, sie hätte während und nach dem Anschluß der DDR unter den bekannten formalen Bedingungen nachträglich ihre Linie geändert und würde seither ein „Grundgesetz“ verteidigt haben, über das das deutsche Volk bis heute nicht frei entscheiden konnte.

Nein – aber umso dringender notwendig ist die Verteidigung „der im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte“! – und das gerade heute, wo in Deutschland die Faschisierung zum autoritären Maßnahmenstaat (augenblicklich unter dem Vorwand angeblichen „Gesundheitsschutzes“) atemberaubend beschleunigt vor sich geht.

Die KPD Max Reimanns war die einzige Partei in der bisherigen BRD, die vorbildlich SOWOHL die Rolle einer parlamentarischen Opposition im Bundestag ALS AUCH die einer außerparlamentarischen Opposition erfüllte. In beiden Formen kämpfte die Reimannsche KPD konsequent für die Verwirklichung des Potsdamer Abkommens, gegen die Wiederbewaffnung, gegen den Beitritt der BRD zur NATO, gegen Militarisierung, gegen Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden. Wer heute in Westdeutschland „Friedensbewegung“ sagt, kommt nicht um die maßgebliche Rolle herum, die die KPD schon für das erste historische Auftreten der westdeutschen Friedenskräfte als Massenmobilisierung innehatte. Die KPD kämpfte konsequent gegen die Wiederaufrichtung der Monopolherrschaft und die stets in ihr lauernde faschistische Gefahr – unter welcher äußerlichen Ideologie und welchen Strukturen auch immer. Die KPD stand für eine echte, demokratische deutsche Wiedervereinigung – nicht als Diktatur der wiedererstarkten Monopolherren und Kriegstreiber mitsamt ihren transatlantischen Förderern und der NATO, wie es 1989/90 geschah.

All das zusammengenommen brachte der KPD 1956 das Verbot ein, das bis heute in Kraft ist. Das war zugleich der erste Zerstörungsschlag gegen jene westdeutsche Verfassung, die wenige Jahre zuvor erlassen worden war. Ihm folgten unzählige bis in den heutigen Ausnahmezustand.

Während heute mit einer auch nur halbwegs standhaften, wirksamen linken Opposition gegen Kriegstreiberei, Krisenabwälzung nach unten und Faschisierung im deutschen Bundestag ernsthaft nicht mehr zu rechnen ist, stehen wir alle unter der Notwendigkeit, die Möglichkeiten des außerparlamentarischen antifaschistischen antiimperialistischen Widerstandes unter fortschrittlichen Losungen zu bündeln – und uns dabei in das richtige Verhältnis zu den bereits gärenden und protestierenden demokratischen, friedliebenden Volksmassen zu setzen. Wir stehen unter der Notwendigkeit, gegen den Mißbrauch des Wortes „Antifaschismus“ durch die Kräfte der Faschisierung und des Imperialismus und ihre Helfershelfer eine gemeinsame Strategie zu finden.

Deshalb ist für uns die Ehrung Max Reimanns an seinem 45. Todestag mehr als eine historische Exkursion in die deutsche Politik- und Parteigeschichte. Wir wollen einen bedeutenden Revolutionär und Politiker der deutschen Arbeiterbewegung ehren, der den Klassenkampf stets mit den nationalen Fragen zu verbinden wusste, und von dem wir auch heute eine Menge lernen können.

 

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