Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

vor einem Jahr begann die Russische Föderation damit, den Krieg zu beenden.

Sie tat das, wie es ihr Präsident Wladimir Putin ausdrückt, unter Einsatz gewaltsamer Mittel. Die Bezeichnung, unter der dieser Einsatz bis heute abläuft, ist die einer Militärischen Sonderoperation. Das ist nicht nur ein Wortgespinst. Es bedarf militärwissenschaftlicher, eben auch operativer und strategischer Begriffe und Analysen, um zu erfassen, wie diese militärische Sonderoperation sich von dem unterscheidet, was die Welt heute erleben würde, wenn die RF einen „richtigen Krieg“ gegen USA-NATO,  unter Anwendung ihres vollen militärischen und menschlichen Potentials führen würde. Davon kann bei weitem nicht die Rede sein. Aber auch mit den reduzierten Ressourcen, die die RF bisher einsetzt, ist die Niederlage der Ukraine, sowie der eigentlich kriegführenden USA-NATO, bereits entschieden. Das betrifft auch den Wirtschaftskrieg.

Nicht nur die militärische Front bröckelt für die ukrainische Junta, sondern auch die Propagandafront.  Dass die NATO mit ‚konventionellen‘ Waffen ihren Krieg nicht mehr gewinnen kann, ruft die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen durch die USA hervor. Angesichts deren Unberechenbarkeit liegt es bei dem bisher erfolgreichen, in hoher Verantwortung ausgeübten ‚Eskalationsmanagement‘ der RF und der VR China, auch diesen Alptraum abzuwenden. Es gibt dabei keine Zweifel an der militärisch-technologischen Überlegenheit der Russischen Föderation. Es herrscht in keinem Falle eine militärische „Pattsituation“, wie uns eine neuste Wendung der NATO-Propaganda weismachen will, nachdem sie eine „russische Niederlage“ nicht mehr behaupten kann.

Die russischen Verhandlungsbedingungen zur unteilbaren kollektiven Sicherheit liegen seit langem vor. Sie werden sich früher oder später durchsetzen.
Die Ziele der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bleiben gültig.
Es war vorauszusehen, dass hinter dem “Kampf bis zum letzten Ukrainer“ die USA-NATO und ihre weiteren Verbündeten als die eigentliche Kriegsmacht hervortreten würden. Es ist dieses imperialistische Angriffsbündnis, das uns Fragen stellen lässt:

Russland hat 2022 begonnen, den Krieg zu beenden. Im ukrainischen Kriegstheater selber wurde er nach dem us-geführten „Euromaidan“, 2014, durch das Putschregime und den Westen begonnen. Aber wann hat der NATO-Weltkrieg wirklich begonnen?
Wir stellen die Frage einmal anders: Seit wann ist es denkbar, dass die Russische Föderation und die Volksrepublik China in der Lage und bereit sind, den Widerstand gegen die Bedrohung der Menschheit – den NATO-Imperialismus und -Faschismus  – aufzunehmen und ihr eine epochale Niederlage zu bereiten?

Für die Russische Föderation gibt es hierzu ein Ereignis von symbolischer Bedeutung, dessen historische Tragweite sich heute entschlüsselt. Es ist in die Betrachtung einzubeziehen, wenn wir nach dem Beginn jenes 3. Weltkriegs suchen, auf den die imperialistische Front seit langem zusteuerte. Es war die 180-Grad-Kehrtwende des Flugzeugs des damaligen russischen Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow, das sich am 24.  März 1999 über dem Atlantik, auf dem Weg nach Washington befand. An Bord der Maschine erhielt Primakow von US-Vizepräsident Albert Gore die Mitteilung, dass soeben die Bombardierung von Jugoslawien begonnen hatte. Primakow ließ das Flugzeug sofort wenden, zurück nach Moskau. Noch befand sich Russland, infolge Gorbatschow und Jelzin, in der tiefsten Talsohle der Erniedrigung und Verelendung. Die USA-hörigen Kreise und Medien des ausverkauften Landes begriffen die Bedeutung der Geste Primakows und geiferten. So schrieb der „Kommersant“ damals: „Damit hat der Ministerpräsident Russlands seine Wahl getroffen – die Wahl eines echten Kommunisten. Eines Bolschewiken, der bereit ist, die Interessen seiner Heimat und seines Volkes zu missachten, und das für einen Internationalismus, den nur er und ehemalige Mitglieder der KPdSU verstehen“.
In der Tat: Die gesamte damalige Situation läßt sich nur vor dem Hintergrund des einsetzenden Wiedererstarkens der Kommunistischen Partei der RF verstehen.

Es war übrigens Primakow, der damals das Konzept der „multipolaren Ordnung“ auf den Weg brachte. Es sollte von da nur wenige Monate dauern, bis Jelzin und der Jelzinismus Geschichte waren und Waldimir Putin zum Präsidenten gewählt wurde. Seitdem ist der „Antiputinismus“, kombiniert mit einem immer offeneren, faschistoiden antirussischen Rassismus,  ein Kernelement imperialistischer Propaganda und ihrer Verlängerung durch Zuträger in die sogenannte Zivilgesellschaft geworden.

Wir möchten ausnahmsweise eine ziemliche Menge an Lesestoff zugänglich machen, ohne dessen Kenntnis, unseres Erachtens,  keine Orientierung und Strategie gegen die sowohl groben als auch verführerisch-subtilen Einwirkungen der NATO-Propaganda gewonnen werden kann.

Das erste Dokument ist die vollständige deutsche Übersetzung der 90-minütigen Ansprache von Präsident Putin zum Jahrestag (21.Februar) der Anerkennung der Donetzker und Lugansker Volksrepubliken durch die Russische Föderation (bei der Anerkennung folgte die Russische Regierung einem Antrag der Kommunistischen Partei). Diese Übersetzung ist hier aufzurufen:

https://seniora.org/politik-wirtschaft/ansprache-des-russischen-praesidenten-vor-der-bundesversammlung-am-21-februar-2023?fbclid=IwAR1Qyv44jxrBwSvGC64vtmJIQRhe0BnnB3pNQ97PMeFqva-9RGxh9CeS5Yc

Zweitens: die „Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Aussetzung der Beteiligung der Russischen Föderation am Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START-Vertrag)“:

https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1855184/?fbclid=IwAR1-2CeH6-1vDodylChZGJO-4uvEcNXC7s3ycbN_5ZguUYvv78ylkZsZ2d4

Abschließend verweisen wir auf den aktuellen Artikel „Friedensmanifeste und Kriegspropaganda des Westens“ des Genossen Rainer Rupp. Er ist hier aufzurufen:

https://www.freidenker.org/?p=15380

Die Zusammenfassung am Ende des Artikels sei hier zitiert:

„Und jetzt müssen wir zu der bereits oben erwähnten Sorge zurückkehren, dass die im Schwarzer-Wagenknecht-Manifest für den Frieden enthaltene Forderung nach sofortiger Waffenruhe und Friedensverhandlungen letztlich für die US/NATO als nützliches Propaganda-Element zur Rechtfertigung der Fortführung des Krieges gegen Russland werden könnte. Denn hier müssen wir uns zuerst fragen, mit wem Russland überhaupt verhandeln kann? Wem kann es vertrauen? Alle auf westlicher Seite an diesem Krieg beteiligten Parteien haben wiederholt bewiesen, dass man ihnen nicht über den Weg trauen kann.
Andererseits sollte selbst auf Seiten der hartgesottensten Kriegstreiber in US/NATO-Kreisen das Interesse an einem Waffenstillstand wachsen angesichts weiterer Kräfteverschiebungen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz zugunsten der Russen, begleitet von dem unaufhaltsam zunehmenden Munitionsmangel der Ukrainer und der wachsenden Gefahr, dass die Front der ukrainischen Armee an mehreren Stellen einbricht und die Auflösungserscheinungen innerhalb der ukrainischen Streitkräfte zunehmen.
Und in diesem Moment, wo die russische Armee dem nationalistischen und faschistischen Treiben in der Ukraine ein Ende bereiten könnte, werden dann die Rufe aus Washington und von der NATO nach einem Waffenstillstand kommen, und sie werden sich gemein machen mit den Forderungen im Manifest für den Frieden und anderen Friedensbewegungen. Und wenn Russland infolgedessen Waffenstillstandsverhandlungen ablehnt, was zu erwarten ist, dann sind die Russen wieder an allem schuld, und dann stehen Wagenknecht und Schwarzer mit ihrem Manifest in einer Reihe mit den US- und NATO-Kriegstreibern.“

Der Landesvorstand der Berliner Freidenker