Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Bundesministerium des Innern

Bundesallee 216-218

10719 Berlin

Berlin/Potsdam 16.10.2022

Betrifft: Protest gegen geduldete Angriffe auf diplomatische Vertretungen der Russischen Föderation in Deutschland

Wie wir aus dem Internet – nicht den deutschen Nachrichten – erfuhren, haben am 10.10.2022 bisher unbekannte Täter ungehindert sowohl das diplomatische Konsulat der Russischen Föderation in Frankfurt am Main, als auch die Botschaft der Russischen Föderation in Berlinangegriffen, ohne dass die vor Ort befindliche Polizei dagegen vorgegangen ist. Am 10. Oktober hatten acht Unbekannte Flaschen mit Farbe auf die russische Botschaft in Berlin geworfen. Am selben Tag war auch das Generalkonsulat in Frankfurt am Main einem Angriff ausgesetzt worden. Es wurden keine Verletzten gemeldet. Das russische Ermittlungskomitee führt in Zusammenarbeit mit dem russischen Außenministerium eine Untersuchung der Vorfälle durch.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, erklärte zu diesen Vorfällen:

„In beiden Fällen haben die deutschen Polizeibeamten, die für die Sicherheit dieser russischen diplomatischen Einrichtungen zuständig waren, den Personen, die Sachschaden an unseren Auslandsvertretungen angerichtet haben, keinen Widerstand geleistet. Sie haben nicht einmal versucht, ihnen Widerstand zu leisten. Keiner der Vandalen wurde festgenommen…

„Das mögliche Ignorieren der berechtigten Bedenken und Ansprüche Russlands in dieser Hinsicht durch die deutschen Behörden wird als bewusst unfreundliche Entscheidung empfunden, die wir in der Praxis berücksichtigen werden.“

Folgende Vereinigungen protestieren aufs Schärfste gegen die Duldung der Angriffe auf diplomatische Vertretungen Russlands in der Bundesrepublik und erwarten sowohl seitens des Bundesinnenministeriums der Bundesrepublik Deutschland, als auch seitens des deutschen Außenministeriums, entsprechende Stellungnahmen und Vorkehrung entsprechender Sicherheitsmaßnahmen, um solche Vorfälle in Zukunft auszuschließen.

Deutscher Freidenker-Verband e.V. – Landesverband Berlin,

Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden,

Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.,

Deutsche Kommunistische Partei Deutschlands Landesverband Berlin,

ISOR TIGs Potsdam und Umgebung,

“Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg”

Wir bitten Sie, uns über:

1. den Fortgang Ihrer Untersuchungen bei der Auffindung der Täter und
2. Ihre getroffenen Maßnahmen über den besseren Schutz von diplomatischen Vertretungen in Deutschland in Kenntnis zu setzen.

i.A. Brigitte Queck, Vorsitzende der Vereinigung “Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg”, Humboldtring 11, 14473 Potsdam, T/F/A: 0331 71 17 71