Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Liebe Friedensfreunde,

ich grüße Euch zu dieser Veranstaltung des Deutschen Freidenker-Verbandes Hessen anläßlich des Antikriegstages, der traditionell am morgigen 1. September begangen wird.

An diesem Tag sollte der Protest gegen Kriegspolitik und Imperialismus durch ein möglichst breites  Bündnis verschiedener Kräfte der Friedensbewegung in die Öffentlichkeit getragen werden, Trennendes sollte in den Hintergrund treten, Aufrufe sollten so formuliert sein, daß sie die breitestmögliche Zustimmung der für Frieden Kämpfenden finden können.

Wir haben uns dagegen entschieden, die morgige Frankfurter Kundgebung am Opferdenkmal in der Gallusanlage unter Federführung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Friedens- und Zukunftswerkstatt zu unterstützen. Es gibt Aufrufe, die schließen nicht nur vorsätzlich gewisse Teile der Bewegung aus, sondern die stellen auch das eigentliche gemeinsame Anliegen auf den Kopf. Wir meinen, daß es sich bei dem Aufruf, mit dem der DGB die morgige Veranstaltung bewirbt, leider so verhält. Bevor ich das näher begründe, holen wir aus dem Archiv eine Pressemitteilung, die der DGB vor 23 Jahren zum Antikriegstag 1999 veröffentlicht hat. Darin hieß es:

„Der Kosovo-Krieg hat gezeigt, dass Bemühungen um die friedliche Beilegung von Konflikten an Grenzen stoßen können. Alle Versuche in Rambouillet und Paris, die serbische Staatsführung auf dem Verhandlungsweg zum Einlenken zu bewegen, scheiterten an der Haltung der serbischen Staatsregierung. Die Nato griff ein, weil die Völkervertreibung und der Massenmord durch Verhandlungen nicht gestoppt werden konnten.“

Der DGB machte sich damals die dreisten Lügen der NATO und der deutschen Schröder-Fischer-Regierung zueigen, die gezielt einen Vorwand zum völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geschaffen hatten. Die angeblichen Verhandlungsversuche in Rambouillet waren nichts anderes als eine inakzeptable Erpressung, jugoslawische Sicherheitskräfte gingen rechtmäßig gegen die vom Ausland unterstützte kosovoalbanische Terrororganisation UCK vor, Vertreibung und Massenmord waren schließlich das Ergebnis des NATO-Bombenkriegs. Nicht einmal die Motive des Aggressionsbündnisses NATO stellte der DGB damals in Frage.

Bemerkenswerterweise müßte man aber in dem zitierten Absatz nur einige Wörter austauschen, um eine wahrheitsgemäße Beschreibung des gegenwärtigen Krieges zu erhalten. Dann läse es sich etwa so:

„Der Krieg im Donbass hat gezeigt, daß Bemühungen um die friedliche Beilegung von Konflikten an Grenzen stoßen können. Alle Versuche in Minsk und Paris, die ukrainische Staatsführung auf dem Verhandlungsweg zum Einlenken zu bewegen, scheiterten an der Haltung der ukrainischen Staatsregierung. Rußland griff ein, weil die Völkervertreibung und der Massenmord durch Verhandlungen nicht gestoppt werden konnten.“

Doch anstatt die Textbausteine von damals heute zu einer stimmigen Aussage zusammenzusetzen, läßt der DGB zum Krieg in der Ukraine das folgende verlauten:

„Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa.“

Und:

„Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.“

Und zu diesen Antworten zählt der DGB: „In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese breite und offene Debatte ist notwendig.“

Ob 1999 oder 2022, der Deutsche Gewerkschaftsbund kann nicht aus seiner Haut und muß die Propaganda der rot-grünen Kriegstreiber unterstützen. Wen wundert‘s, daß bei der morgigen Kundebung auch noch Rednern von SPD und Grünen ein Podium geboten wird. Bündnisse sind kein Selbstzweck, und deshalb bringen wir unseren entschiedenen Widerspruch zum Ausdruck. Wir stellen uns damit natürlich nicht feindlich gegen den DGB, sondern würden es sehr begrüßen, wenn er seine Position im Interesse der von ihm vertretenen Werktätigen korrigiert.

Niemand, der den zweifellos furchtbaren Krieg in der Ukraine objektiv bewerten will, kommt an gewissen historischen Tatsachen vorbei, die eine eindeutige Sprache sprechen. Rußland und die Ukraine lebten seit der Auflösung der Sowjetunion nicht immer harmonisch, aber friedlich nebeneinander. Selbst die willkürlich entstandene Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine, mit der Rußland und die Krimbewohner nicht glücklich sein konnten, wurde im Austausch für Sicherheitsgarantien akzeptiert. Das Ereignis, das die beiden Länder faktisch zu Feinden machte, war der gewaltsame Kiewer Putsch im Februar 2014. Dieser brachte ein aggressives antirussisches Regime unter Einbeziehung offener Faschisten an die Macht. USA, NATO und EU beeilten sich, die mit ihnen verbündete Übergangsregierung anzuerkennen, obwohl sie nicht das ganze Land unter ihre Kontrolle bringen konnte. Auf der Krim und im Donbass wurde die verfassungsmäßige Ordnung verteidigt. Durch die völkerrechtswidrige Unterstützung des Putschregimes durch den Westen wurde die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine begraben.

Wenn es tatsächlich jemals die Strategie Putins gewesen wäre, sich die Ukraine militärisch einzuverleiben, wie unsere Propaganda gebetsmühlenartig wiederholt, warum hat er dieses Ziel dann nicht spätestens 2014 in die Tat umgesetzt, als es militärisch ein Kinderspiel gewesen wäre. Stattdessen setzte die russische Führung auf die Minsker Verhandlungen, um den Konflikt im Donbass friedlich zu lösen. Sie sah acht Jahre lang zu, wie die ukrainische Führung mit Deckung der westlichen Garantiemächte die Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen, Verhandlungen mit den Vertretern der Donezker und Lugansker Volksrepubliken zu führen, ignorierte und stattdessen nur auf Zeit spielte, um die Frontlinie zu befestigen und eine Großoffensive vorzubereiten, was Ex-Präsident Poroschenko kürzlich offenherzig zugab. Die Zivilbevölkerung des Donbass litt unter täglichem terroristischem Artilleriebeschuß mit tausenden Todesopfern, Renten wurden nicht bezahlt, die Lebensmittelversorgung war katastrophal. In der russischen Öffentlichkeit wuchs von Jahr zu Jahr der Unmut über die Tatenlosigkeit ihrer Führung. Dies straft alle Behauptungen von einem aggressiven russischen Expansionismus Lügen. Sie sind historisch widerlegbar.

Ich meine, daß Rußland einen gerechten Krieg führt. Nicht nur, weil er dem Schutz der völkerrechtlich legitimierten Interessen der Donbass-Republiken und ihrer Bewohner dient, nicht nur, weil er der völkerrechtlich legitimierten Selbstverteidigung gegen die Bedrohung durch eine zur NATO-Festung ausgebauten Ukraine dient, sondern auch – und historisch gesehen: vor allem – weil  er der jahrzehntelangen Praxis der USA und ihrer Satelliten, ihre globale Dominanz militärisch abzusichern, einen Riegel vorschiebt. Es kristallisiert sich immer deutlicher heraus, daß der Ukrainekrieg ein Stellvertreterkrieg zwischen zwei großen Lagern ist: Zwischen den USA und den alten europäischen Kolonialmächten einerseits, die versuchen, eine auf Unterwerfung basierende Weltordnung aufrechtzuerhalten, und andererseits einer Gemeinschaft sehr unterschiedlicher Länder um die neuen Führungsmächte Rußland und China, die bestrebt sind, sich auf Grundlage nationaler Souveränität zu entwickeln.

Nationale Souveränität ist ein entscheidendes Stichwort, wenn man den welthistorischen Transformationsprozeß verstehen will, der sich vor unseren Augen abspielt. Souveränität ist das, woran es auch uns gebricht, wenn der US-Präsident die Schließung der Ostseepipeline Nord Stream II verfügt. Souveränität fehlt uns, wenn der deutsche Finanzminister einen Bittbrief an die EU-Kommission schreiben muß, in dem er um Erlaubnis ersucht, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien, Brüssel dann aber den Daumen senkt. Die Ghostwriter von Außenministerin Baerbock haben sich ein neues famoses Argument ausgedacht. Im Interview mit der Bild behauptete sie: „Als Erstes müssen wir mit dem Selbstbetrug aufräumen, wir hätten jemals billiges Gas aus Russland erhalten. Wir haben vielleicht nicht mit viel Geld bezahlt, aber mit unserer Sicherheit und Unabhängigkeit.“ Das wäre ja eine gute Nachricht, denn das hieße im Umkehrschluß, daß im äußerst teuren Flüssiggas aus den USA unsere Sicherheit und Unabhängigkeit schon eingepreist wären. Doch im Ernst: Von keinem Land muß sich Deutschland so dringend unabhängig machen wie von der Besatzungsmacht USA, wenn wir nicht einer Katastrophe entgegengehen wollen.

Selbstverständlich verlangen wir von niemanden, der ehrlich für Frieden kämpft, sich vollständig zu unserer Einschätzung des Ukrainekriegs zu bekennen. Dann würden wir ja den gleichen Fehler machen, den wir anderen vorwerfen. Die Forderung, einen nicht gewinnbaren Krieg nicht durch Waffenlieferungen zynisch und sinnlos zu verlängern, ist das Gebot der Stunde. Sie spricht Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen und Lager an. Auch gegen den selbstmörderischen Wirtschaftskrieg gegen Rußland regt sich Protest aus verschiedenen Richtungen. Er findet seinen deutlichsten Ausdruck in der einfachen Forderung, die Gaspipeline Nord Stream II in Betrieb zu nehmen, um die Liefermengen zu erhöhen und den Gaspreis zu senken.

Ein interessantes Zitat:

„Stoppt die propagandistische und tatsächliche Kriegsvorbereitung, stoppt die Grünen als Speerspitze der Kriegstreiber! Stoppt Baerbock mit ihrer Dauerhetze gegen Nordstream 2, stoppt Habeck mit seinen Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine und ihrer Aufnahme in die NATO!“

Wer hätte erraten, daß diese Sätze einem Text entnommen sind, der am 8. Juni 2021 auf der Homepage des Deutschen Freidenker-Verbands erschien? Es war alles längst geplant, nur daß mit der Regierungsbildung die Rollen  wechselten und Baerbock zur NATO-Ministerin, Habeck zum Gasmann gemacht wurde. Die letzte deutsche Regierung mit einem SPD-Kanzler, einem grünen Außenminister und einem SPD-Verteidigungsminister führte Deutschland in den ersten Krieg seit 1945. Die zweite derartige Regierung führt uns in den Weltkrieg.

Zum Antikriegstag fordern die Freidenker:

• Frieden mit Rußland und China!
• Schluß mit dem selbstmörderischen Wirtschaftskrieg gegen Rußland! Nord Stream II aufdrehen!
• Schluß mit den Waffenlieferungen an die Ukraine, die nur Tod auf beiden Seiten bringen!
• Deutschland: Raus aus der NATO! NATO: Raus aus Deutschland!

Mit dem kulturellen Teil unserer Veranstaltung wollen wir dem antirussischen Chauvinismus etwas entgegensetzen, der in den letzten Monaten in Deutschland wieder sein häßliches Gesicht gezeigt hat. Dabei wünsche ich uns angenehme und geistreiche Unterhaltung.

Zuguterletzt: Ich habe meine Ansprache bewußt nicht mit einem Nachruf auf Michail Gorbatschow begonnen, der gestern im Alter von 91 Jahren in Moskau verstorben ist. Getreu der Devise: Über die Toten nur Gutes habe ich auch nicht sehr viel zu sagen. Es lohnt sich immerhin, zu würdigen, daß Gorbatschow am Ende seines Lebens das Gewicht, das seine Worte vor allem in der westlichen Welt hatten, zu offener Kritik an der westlichen Arroganz und Konfrontationspolitik nutzte. In seinem 2019 erschienenen Buch „Was jetzt auf dem Spiel steht“ gibt es eine Passage über die deutsche Medienlandschaft, die manchen Autoren schmieriger Nachrufe, die dieser Tage erscheinen, ins Stammbuch geschrieben werden müßte. Und mit diesen Worten Michail Gorbatschows will ich schließen:

„In Deutschland gibt es hochprofessionelle Medien. Einige namhafte Zeitungen und Zeitschriften trugen wesentlich dazu bei, dass sich Deutschland nach dem Krieg in eine echte Demokratie verwandelt hat. Sie zeichneten sich durch ihr unabhängiges Urteil aus.
Seit einigen Jahren scheint mir die deutsche Presse jedoch wie verwandelt. Wenn Sie einen Beitrag über Russland zur Hand nehmen, werden Sie oft feststellen, dass er von einem Journalisten geschrieben wurde, der wie ein Ankläger auftritt. Themen, die mit Russland zu tun haben, werden nicht selten mit einer generellen Vorwurfshaltung behandelt.
Was ist passiert? Journalisten sind frei, es gibt weder Zensur noch irgendwelche Einschränkungen. Doch nur wenige trauen sich, gegen den Mainstream anzuschreiben. Heute, so wirkt es auf mich, zeigen deutsche Medien keine Sympathien für die Russen, mehr noch, sie wollen gar nicht erst verstehen. Obwohl man genau dies gerade von den Deutschen erwarten sollte.
Dies erscheint mir ein besonderes Phänomen in den deutschen Medien zu sein: Russland und den Russen wird erneut die Rolle des Schreckgespenstes zugewiesen. Aber während sie zur Zeit des Kalten Krieges das Zerrbild des ‚wilden Asiaten’ zeichneten, fast mit einem Dolch zwischen den Zähnen, gehen sie heute einen anderen Weg. Sie greifen nicht nur Russland und die Russen an, sondern auch jene Deutschen – ob Journalisten oder Politiker – die für den Versuch plädieren, Russland zunächst einmal zu verstehen, bevor man ein endgültiges Urteil fällt über das Land. Wer es wagt, öffentlich solche Positionen zu vertreten, dem droht ein Scherbengericht“

Sebastian Bahlo ist Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes