Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Eigentlich wäre mit dem Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch nur unsere inhaltliche Kernaussage mitzuteilen: „Hände weg von Russland und China!“.

Aber in diesem Jahr heißt das, um diese Aussage überhaupt vertreten zu können, ganz entschieden: „Hände weg vom Ostermarsch!“.

Wir hatten im Januar schon erlebt, wie die Aussetzung unserer Grundrechte sich bis zum Tag der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration ausdehnte, deren Stilles Gedenken am 10. Januar extrem eingeschränkt stattfand.

Ebenfalls unter dem Vorwand eines „Gesundheitsschutzes“, der unter der deutschen „Coronapolitik“ täglich ad absurdum geführt wird, soll nun unser demokratisches Versammlungsrecht zu den Ostermärschen ausgesetzt werden. Bundeskanzlerin Merkel und ihre 16 Ministerpräsidenten haben die Anordnung eines Ansammlungsverbots über die Ostertage, vom 1.-5. April beschlossen – also genau für die Tage der diesjährigen Ostermärsche. Angesichts dessen gibt es nur eine Antwort: Heraus zu den Ostermärschen!

Auch wir Berliner Freidenker rufen also unsere Mitglieder und Freunde zum diesjährigen Berliner Ostermarsch auf:

am

Samstag, den 3. April, ab 13 Uhr

der Auftakt ist am Rosa-Luxemburg-Platz

Wir werden mit zwei Transparenten vertreten sein:

1. Kein Aufmarschgebiet gegen Russland
2. Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China

Damit sind Kern-Forderungen zum Ausdruck gebracht, um die es nach unserer Auffassung gehen sollte.

Dass unsere Losung „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ sobald nicht veraltet, war 2019-2020 klar.

Während des „ersten Coronajahres“ gab es nicht einen Monat, an dem Deutschland nicht weiter zum Aufmarschgebiet gegen Russland gemacht wurde.

Von diesem Monat nun, März 2021, bis in den Juni wird das US-geführte Großmanöver Defender-Europe 21 durchgeführt, das vor allem in Mittel- und Osteuropa stattfindet. Deutschland wird wieder Drehscheibe für umfangreiche Truppenbewegungen. Ein unvollständiger Überblick findet sich hier:

https://de.rt.com/europa/114758-unerschutterliches-bekenntnis-zur-nato-defender-beginnt/

Wir weisen darauf hin, dass auch erstmals mehr als 200 Soldaten der U.S. Air Force mit einer B1-Bomber-Staffel für einen in den kommenden Wochen stattfindenden „Übungseinsatz“ auf den Flughafen Orland nach Norwegen verlegt werden.

US-Präsident Biden war kaum ins Amt eingesetzt, als innerhalb kürzester Zeit eine geballte Offensive, insbesondere gegen China und Russland, der entschlossensten us-amerikanischen Kriegstreiber mitsamt ihren Verbündeten einsetzte. Eindrucksvoll zeigten leider auch Funktionäre der Linkspartei und auch „Friedenskräfte“ ihre enthusiastische Begrüßung der altbekannten Kriegstreiberfraktion um Clinton, Obama und Biden. So etwa Dietmar Bartsch, Kovorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag in einer Pressemitteilung zum Ausgang der US-Präsidentenwahl: „Glückwunsch! Es hat für Joe Biden gereicht, das ist gut. Es kehrt Rationalität zurück in die US-Politik…“. Das voraussehbare Ergebnis dieser „Rationalität“ äußerte sich sofort in neuen völkerrechtswidrigen Bombenangriffen gegen Syrien und einer grausamen Offensive der euro-atlantisch koordinierten ukrainischen Faschisten gegen den Donbass, die offenbar auf die endgültige Zerfetzung des Minsker Abkommens zielt.

Ein nahezu unzurechnungsfähiger US-Präsidentendarsteller, der aber immer noch in der Lage ist, die von seinen Beratern vorformulierten Provokationen friedliebender Staatsoberhäupter vom Teleprompter abzulesen, zerstörte in jüngster Zeit alles, was die „internationale Gemeinschaft“ noch als diplomatische Gepflogenheiten und Umgangston kannte – nachdem schon zuvor die Diplomatie weitgehend durch Sanktionen, als Vorstufe des Krieges, ersetzt worden war. Russlands Präsident Putin wurde von Biden zum „seelenlosen“ „Mörder“ entmenscht, der „die Rechnung zu zahlen“ habe, beim US-chinesischen Gipfel in Anchorage/Alaska setzte US-Außenminister Blinken zu einer außerprotokollmäßigen Verleumdungstirade gegen die chinesische Regierung an, bevor die Konferenz überhaupt begann.

Die neue US-Administration stürzt sich dabei in das für den Weltfrieden überaus gefährliche Abenteurertum, China und Russland gleichzeitig anzugreifen. Die US-Regierung und ihre Gefolgsleute glauben offenbar, es bestünden noch Zeiten, da man China und Russland gegeneinander ausspielen könne. Das ist nicht der Fall – beide Länder kooperieren immer wirksamer miteinander – auf allen Ebenen, auf Augenhöhe. Zugleich sucht das Biden-Regime mit seiner Einkreisungs-Strategie sämtliche nachbarschaftlichen Konflikte gegen diese Länder anzuheizen. Aber die jetzige weltpolitische Lage bringt eben auch den Hoffnungsstrahl, dass die nichtimperialistische Seite zunehmend gemeinsame Antworten gegen diese Front findet. Nicht nur militärisch und politisch, sondern auch wirtschaftlich. So folgte auf die Provokationen von Alaska sogleich der Besuch des russischen Außenministers Lawrow in China, in dessen Verlauf er die Abkehr beider Länder vom US-Dollar anregte. Lawrow sagte dort auch: „Wir sollten eine maximal breite Koalition der Länder bilden, die sich grundsätzlich gegen diese ungesetzliche Praxis stemmen können.“

Das unterstützen wir Freidenker und meinen, es sollte ins Zentrum einer deutschen Friedensbewegung gerückt werden. Wir begrüßen jeden tieferen Zusammenschluss der nichtimperialistischen Seite, dessen Kern die stetig verbesserte Zusammenarbeit von China und Russland ist. Aber wir haben hier in Deutschland die Aufgabe, jeder Spaltung dieser Zusammenarbeit, jedem Auseinanderdividieren Russlands und Chinas (und beider gegen ihre Nachbarn) im Hinterland des Merkel-Scholz-Regimes entgegenzutreten. Dem dient unser zweites Transparent: „Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China“.

Selbstverständlich umfasst das auch solche Aspekte wie ein eindeutiges JA! zu „Nordstream 2“ oder der „Neuen Seidenstraße“. Wir hoffen, dass unsere Orientierung klar verstanden wird, betonen, um Mißverständnisse auszuschließen, aber auch folgendes: Wenn wir in diesem Sinne uns auch für die Zulassung und freie Wahl russischer, chinesischer, cubanischer Impfstoffe (bei voller Übernahme der Kosten durch Staat/Krankenkassen!) einsetzen, dann ist das keineswegs als generelle Zustimmung zu der in sich vollkommen widersprüchlichen und unwissenschaftlich geführten Impfpropaganda von Bundesregierung und EU zu verstehen. Wir sind allerdings der Auffassung, dass jeder Keil, der in dieses Regime getrieben werden kann, auch hineingetrieben werden muss und vertreten in diesem Sinne die Selbstbestimmung in der Wahl und der Nichtwahl von Impfstoffen.

Abermals um jedes Mißverständnis auszuschließen: Wenn wir Freidenker gegen jeden Versuch stehen, Russland und China gegeneinander auszuspielen, dann tun wir das nach allen Seiten – ob solche Versuche nun von den NATO-Bütteln kommen, oder ob sie, was leider auch vorkommt, die berechtigte Opposition gegen die deutsche Coronapolitik im antichinesischen oder antirussischen Sinne instrumentalisieren und manipulieren. Wir stehen ohne Zungenschlag und ohne „Wenn und Aber“ zur chinesisch-russischen Initiative der multipolaren Weltordnung.

Diese Kern-Aussagen sind für uns nicht nur Außenpolitik, sondern innenpolitische Verpflichtung, als Beitrag zu einer Friedensbewegung hier in Deutschland.

Wir wissen aufgrund der Behinderung lebendiger Diskussionen nicht bis ins einzelne, was uns bei diesem Ostermarsch erwartet, was andere Mitstreiter dort für Schwerpunkte setzen mögen. Wir wissen ja nicht einmal, ob er in vorgesehener Form stattfinden wird. Unsere Antwort ist in jedem Fall: Jetzt erst recht am 3. April ein Zeichen setzen! – und das auch in Solidarität mit jenen, die sich seit Monaten die erschwerte Mühe der Vorbereitung machten, damit es einen Ostermarsch 2021 geben kann. Wir halten es für geboten, dass wir in Eigenverantwortung unsere Losungen in irgendeiner Form setzen:

Kein Aufmarschgebiet gegen Russland!

Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China!

Und unsere Grundorientierung:

Raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!

Nein zur EU!

Um nun einem letzten Mißverständnis vorzubeugen: Wenn wir aufrufen, Widerstand gegen ein Aussetzen der Ostermarschversammlungen zu leisten, tun wir das nicht selektiv. Wir setzen uns für jede Wahrnehmung des Versammlungsrechts ein – gerade auch gegen die deutsche Corona-Politik, die inzwischen aus verschiedensten Gründen ein unerträgliches Joch für die Bevölkerungsmehrheit ist, das abgeschüttelt werden muss. Wir wenden uns gegen jede Aushebelung der anderen Grundrechte im Namen eines angeblich übergeordneten „Rechts auf Leben“, von dem die Bundesregierung und große Teile der Opposition tagtäglich zeigen, dass sie die ersten sind, es zu mißachten.

Der Landesvorstand der Berliner Freidenker