Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Politische und Bürgerrechte haben die DDR-Bürger durch den Beitritt nicht gewonnen, die diese Grundrechte betreffenden Bestimmungen in den Artikeln 2 – 17 GG und in der DDR-Verfassung von 1968 stimmen substantiell überein.(1) Daher ist auch kein Verlust bei den Grundrechten eingetreten. Dabei muss ich aber betonen, dass das umfassende Freiheitsrecht des Art. 2 GG und das Recht der freien Berufswahl nach Art. 12 GG mangels hinreichender finanzieller Voraussetzungen für die „Neu-Bürger“ keine praktische Bedeutung erlangen konnten (wie das die meisten „Alt-Bürger“ schon länger kennen).

Demgegenüber sind massenhafte Rechtsverluste festzustellen: Als erstes nenne ich den Verlust des umfassenden Grundrechts der politischen Mitwirkung in Staat und Gesellschaft gemäß Art. 21 und die weitreichenden Rechte der Gewerkschaften in den Art. 44/45 der DDR-Verfassung. Demgegenüber reduziert sich die viel gepriesene Demokratie der BRD erklärtermaßen auf eine „repräsentative Demokratie“, unter prinzipieller Ablehnung einer unmittelbaren Demokratie, demgemäß auch von Volksentscheiden auf Bundesebene. (2)

Diese Demokratie beschränkt sich – im Gegensatz zu der in der DDR allüberall erlebbar gewesenen Demokratie (ob am Arbeitsplatz, in den Wohngebieten, bei der Vorbereitung von Beschlüssen der Volksvertretungen, insbesondere von für den Alltag der Bürger wichtigen Gesetzen) nach dem GG darauf, dass die Bürger alle vier Jahre die ihnen von den politischen Parteien präsentierten Kandidaten wählen dürfen. (3)

Mit der Stimmenabgabe erschöpfen die Bundesbürger ihr Wahlrecht – bis zur nächsten Wahl zum Bundestag! (4) In der BRD besteht somit bestenfalls eine „Parteiendemokratie“. Demgegenüber waren in der DDR nicht nur Vertreter politischer Parteien, sondern auch solche zahlreicher demokratischer Organisationen (vom FDGB bis zum Kulturbund) wählbar; die Kandidaten wurden in Volksversammlungen auf „Herz und Nieren“ geprüft; ihnen konnten Wähleraufträge erteilt werden, über deren Erfüllung sie Rechenschaft abzulegen hatten.

Schwerwiegend sind vor allem die Verluste sämtlicher sozialer, ökonomischer und kultureller Menschenrechte, die als Grundrechte von der DDR Verfassung garantiert waren: sie fallen letztlich auch materiell – finanziell enorm ins Gewicht.

Zu diesen Grundrechten gehörten als erstes das Recht auf Arbeit (einschließlich gesicherten Arbeitsplatzes und Lohnes), das die DDR-Bürger vor massenhafter und permanenter Dauerarbeitslosigkeit bewahrte; zweitens das Recht auf (praktisch kostenlose) Bildung, und zwar allgemeiner wie auch beruflicher Ausbildung, das Recht auf unentgeltliche Versorgung bei Krankheit, Unfall, Invalidität und im Alter, das Recht auf (sicheren, bezahlbaren) Wohnraum und andere mehr.

Angedeutet sei hier nur, dass der dauerhafte Verlust dieser Grundrechte in alle überschaubare Zukunft – inzwischen über 20 Jahre – sich für jeden einzelnen DDR-Bürger in einer erheblichen Größenordnung auswirkt (mehrere 1000 Euro im Durchschnitt wären nicht zu hoch gegriffen); für die DDR-Bürger insgesamt dürfte von finanziellen Einbußen in Milliardenhöhe zu sprechen sein. So sieht die Wirklichkeit der seinerzeit von Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“ aus!

Darüber hinaus verloren die Bürger ihre bürgernah und bürgerfreundlich, verständlich und nachvollziehbar gestalteten Gesetze. An deren Stelle traten ganz überwiegend Gesetze und Gesetzbücher aus der Kaiserzeit – teilweise etwas modernisiert. Besonders deutlich ist der Verlust der DDR-Gesetze auf den Gebieten des Arbeits-, des Wohnungsmiet- und des Familienrechts. Bereits am 1. Mai 1950 (wenige Monate nach der Gründung der DDR) war ein maßgeblich von den Gewerkschaften vorbereitetes Arbeitsgesetzbuch erlassen worden; später folgten aktualisierte Gesetzbücher; alle waren beispiellos arbeitnehmerfreundlich. Die BRD hat bis heute kein Arbeitsgesetzbuch. Zwangsläufig dominieren deshalb im bundesdeutschen Arbeitsrecht Unübersichtlichkeit, Zersplitterung und Richterrecht; letztlich Zufall und Ungewissheit im Prozess.

Die von diesem Mangel Betroffenen sind die (ökonomisch schwächeren) „Arbeitnehmer“, davon profitieren die (ökonomisch stärkeren) „Arbeitgeber“. Die DDR-Bürger als Arbeitnehmer fielen aus einem für sie beispiellos guten Recht in große Rechtlosigkeit.

Auch das Zivilgesetzbuch (ZGB) mit einem besonders ausgewiesenen Wohnungsmietrecht, war als Ganzes außerordentlich bürgerfreundlich, das Wohnungsmietrecht ohne Beispiel mieterfreundlich. Gemäß der bereits durch die Verfassung von 1949 gewährleisteten Gleichberechtigung der Frau und der Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern wurde – gemeinsam mit den Bürgern – schrittweise ein sehr fortschrittliches Familienrecht gestaltet.

Dem entsprach ein bürgerfreundliches Justizsystem (5). Die (staatlichen) Gerichte in der DDR waren Gerichte des Volkes (die Richter wurden gewählt); die Urteile wurden tatsächlich „Im Namen des Volkes“ gesprochen. Darüber hinaus sprachen Gesellschaftliche Gerichte Recht; die Bürger waren in vielen Formen am Wirken der Justiz beteiligt, um Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverletzungen samt den sie bedingenden sozialen Ursachen dauerhaft zu lösen.

Das Justiz- und Rechtswesen in der DDR war auch deshalb so bürgerfreundlich, weil die anfallenden Kosten außerordentlich gering waren. Nun fielen die DDR-Bürger unter ein bürgerfeindliches, undurchsichtiges, kompliziertes und unverständliches Rechts- und Justizsystem, das in seinen Grundzügen aus der Kaiserzeit stammt.

Infolge der großen Unübersichtlichkeit und Unverständlichkeit dieses Rechts mussten und müssen sich die DDR-Bürger, um nicht völlig rechtlos zu bleiben, die Unterstützung eines Rechtsanwalts erkaufen. Sie werden nun von einer Kostenlawine in Gestalt der Gerichtskosten und der Anwaltsgebühren überrollt. So haben sie für den Beitritt „Sonderopfer“ zu erbringen. Der Rückfall in eine weit zurückliegende Vergangenheit im Gefolge des Anschlusses an die BRD ist für die DDR-Bürger besonders krass. Es handelt sich um einen in der Rechtsgeschichte einmaligen Rückfall.

In einem Beitrag für eine Zeitschrift der Freidenker ist die augenfällige Tatsache hervorzuheben, dass die in Jahrhunderten erkämpfte Trennung von Staat und Kirche durch die Wiedereinführung der unheiligen Allianz von „Thron und Altar“ (6) rückgängig gemacht wurde.

In der DDR hatten sich die beiden christlichen Großkirchen gemäß alten Forderungen der Arbeiterbewegung  (7) auf den ihnen als Glaubensgemeinschaft zukommenden normalen Platz in der Gesellschaft zurückgezogen. Gem. Art. 49 der DDR-Verfassung hatte jeder Bürger das Recht, sich zu einem religiösen Glauben – und zwar nicht nur zu einem christlichen! – zu bekennen und sich in Religionsgemeinschaften zusammenzuschließen. Diese durften ihre Angelegenheiten in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der DDR selbst ordnen – und zwar auch, wie ihre Mitglieder Beiträge für ihre Religionsgemeinschaft entrichten. (8) Für uns Freidenker und andere Bürger, die sich nicht zum christlichen Glauben bekennen, ist der Vorgang des Herbstes 1990 besonders bösartig. In dem riesigen, mehr als 1000 Seiten umfassenden Paket des Einigungsvertrages (EV) verpackt, wurde auch ein Kirchensteuergesetz der DDR untergeschoben, so dass mit der Beschlussfassung über den EV auch dieses Gesetz – ohne den normalen parlamentarischen Gesetzgebungsweg durchlaufen zu haben, in Kraft trat. (9)

Erinnern wir uns: Als am 20. September 1990 – keine zwei Wochen vor dem Vollzug des Beitritts! – das Gesetz zum EV in der Volkskammer zur Abstimmung stand, hatten deren Abgeordnete nach dem von Bonn diktierten Procedere nur die Möglichkeit, dem EV en bloc zuzustimmen oder dagegen oder sich der Stimme zu enthalten. Eine Erörterung des Kirchensteuergesetzes – wie auch anderer im Paket des EV eingepackter Gesetze – war absolut unmöglich. Die Problematik und die Gemeinheit dieses Kirchensteuergesetzes der DDR, das sich nur auf solche „Religionsgesellschaften“ bezieht, die – nach bundesdeutschem Recht (!) (10) – „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ sind, (11) gegenüber den DDR-Bürgern bestanden nicht nur in dieser extrem undemokratischen Art der Gesetzgebung, sondern auch darin, dass DDR-Bürger, die keiner der beiden christlichen Großkirchen angehörten, nach den Vorschriften dieses Kirchensteuergesetzes (12) grundlos finanziell belastet wurden.

Wie in der BRD usus übernahm der Staat – in Gestalt seiner Finanzämter – für Fremde, für die Kirchen, kostenlos eine behördliche Dienstleistung mit allen steuerrechtlichen Konsequenzen (13) zu Lasten der Bürger. Hinzu kam, dass bezüglich der Kirchensteuerzahlungspflicht eine Umkehr der Beweislast eingeführt wurde. Normalerweise haben Vereinigungen die Nachweispflicht dafür, dass jene, von denen man Geld haben möchte, diesem Verein rechtskräftig beigetreten und nicht rechtskräftig ausgetreten sind. Nach dem Kirchensteuergesetz ist es faktisch umgekehrt: Der Bürger muss nachweisen, dass er in einem traditionell christlichen Land (14) keiner der beiden (christlichen) Großkirchen angehört. Da viele DDR-Bürger (und erst recht ihre Kinder) niemals einer dieser beiden Großkirchen angehört hatten, besaßen sie selbstverständlich keine Urkunde, keinen Beleg über einen Austritt aus der Kirche. Kraft des EV gerieten aber alle DDR-Bürger unter die Vermutung (Generalverdacht?), „der Kirche“ anzugehören oder – irgendwann einmal – angehört zu haben. Tatsache ist, dass viele DDR-Bürger durch dieses Kirchensteuergesetz eine Menge von Problemen und Kosten hatten, um gegen die Unterstellung Kirchenmitgliedschaft angehen zu können. Ja, sogar arbeitslos Gewordenen wurde und wird automatisch Kirchensteuer abgezogen, ein Versuch, sich dagegen gerichtlich zur Wehr zu setzen, schlug fehl. Diese völlig undemokratische und abartige Gesetzgebung ist ein besonders eklatantes Beispiel für die wiedererstandene unheilige Allianz von Altar und Thron, der die DDR-Bürger ungefragt diktatorisch unterworfen wurden. Wir haben es  muss man aussprechen – gegenüber den DDR-Bürgern mit einer spezifischen „Bestrafung“ derjenigen zu tun, die es gewagt hatten, nicht einer der beiden christlichen Großkirchen anzugehören oder angehört zu haben. Demgegenüber erleben wir seit 1990, ebenfalls auch zulasten der DDR-Bürger, eine beispiellose Privilegierung dieser beiden christlichen Großkirchen durch den Staat. Dass die Medien über die Kirchen in einem völlig unverhältnismäßigen Umfang berichten, als wären fast alle Bürger dieser Republik gläubige Christen, rundet das Bild ab. Wir DDR-Bürger sind im Gefolge der Annexion unseres Staates genötigt, in einem de facto christlichen Religionsstaat zu leben!