Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

– Herr Hartmann, viel wurde darüber spekuliert, nun hat die US-Regierung Deutschland offiziell über einen möglichen Teilrückzug der US-Truppen unterrichtet. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin: „Die Bundesregierung ist darüber informiert worden, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren.“ Eine abschließende Entscheidung gebe es aber noch nicht. Laut Medienberichten sollen 9500 der rund 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden. Wie beurteilen Sie diese Pläne?

Wie wohl auch jeder andere aus der Friedensbewegung, sehe ich diese Pläne äußerst positiv. Wobei wir uns nicht wundern, dass unser Außenminister Maas jetzt ein kompliziertes Verhältnis erblickt, der CDU-Außenpolitiker Röttgen von einer bedauerlichen Entscheidung spricht. Bemerkenswert finde ich auch die Stimmen von den Grünen, von Jürgen Trittin, der davor warnt, ohne Ramstein, Stuttgart und Landstuhl würden die USA ihre Fähigkeit schwächen, global Krieg zu führen. Ist das jetzt ein grünes Anliegen? Donald Trump würde sich damit selbst ins Knie schießen. Dann gibt es einen Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, der heißt Beyer (CDU) und der warnt, damit würden transatlantische Brücken wegbrechen. Im gleichen Tonfall gibt es noch einen Obmann der Grünen im Verteidigungspoltischen Ausschuss, der heißt, wie der FDP-Mann, Lindner, spricht auch fast genauso und meint, Präsident Trump sei ein transatlantischer Geisterfahrer. Und so stellen wir fest: Nur die Partei „Die Linke“ hat dazu aufgefordert, diesen Teilabzug doch wenigstens als Chance zu begreifen.

Das ist bei dem Medienecho dann allerdings nicht zu hören. Wenn man zum Beispiel in der ARD-Tagesschau einen Herrn Teichmann gehört hat, der die Nachricht bringt: Die USA wollen offenbar ihre Drohungen wahrmachen. Damit ist die Einstimmung des Publikums schon geklärt: Ihre Drohungen wollen sie wahrmachen und einen Teil der Truppen abziehen. Danke für die Einordnung! Hier wird gehässiger- und unzulässigerweise Kommentar und Nachricht total vermischt. Was insbesondere in dieser gesamten Presseberichterstattung überhaupt nicht vorkommt, sind die Fragen: Warum sind überhaupt US-Soldaten in Deutschland stationiert? Was ist denn der Sinn, der Zweck und die Legitimation der US-Truppenpräsenz?

Außerdem: Geht es da um einen Abzug oder geht es da um eine Verlegung, also vielleicht nach Polen? Da fällt mir ein: Da gibt es doch die Nato-Russland-Akte. Die ist doch völkerrechtsverbindlich. Wenn weitere Truppen nach Polen gebracht würden, dann wäre das ja ein weiterer, eklatanter Bruch dieser Akte. Abgesehen von der politischen Gesamtbewertung, einer weiteren Einkreisung Russlands, ist das eine Gefahr für Europas Sicherheit. Aber solche Stimmen kommen natürlich in der deutschen Medienlandschaft überhaupt nicht vor. Hier haben die Transatlantiker seit Jahren das Monopol und die alleinige Deutungshoheit.

– Da haben Sie jetzt einige Punkte angesprochen, die ich mir gerne auch noch einmal im Detail anschauen würde. Betrachten wir mal die Situation in Deutschland, da war ja, wie Sie schon gesagt haben, der Aufschrei in den Medien und der Politik groß. Zum einen sind das ja viel Geld und viele Arbeitsplätze, die an den US-Truppen hängen würden. Zum anderen wird die Art, wie der Truppenabzug kommuniziert beziehungsweise nicht kommuniziert wird, kritisiert. Schauen wir uns den ersten Punkt mal an: Ist der Abzug der Soldaten ein großer Verlust für die BRD?

Von dem friedenspolitischen Gewinn einmal abgesehen, machen wir jetzt einmal die Bilanz auf der Seite der Arbeitsplätze oder auch der Ökologie auf. Einen größeren Volltreffer in der Schadstoffstatistik, als durch die nutzlosen, unproduktiven und permanenten Flüge und Manöver von Kampfflugzeugen ist unvorstellbar. Wenn man sich die Konzentration der US-Truppen, besonders in der Region Ramstein, Kaiserslautern und in der Pfalz anschaut, kann man in der Arbeitslosenstatistik der Bundesanstalt nachschauen, wie das in diesen Regionen aussieht. Es gibt zwar vereinzelte Arbeitsplätze für deutsches Personal, die meisten, auch sonstigen Zivilaufgaben werden dort allerdings von US-Personal erledigt. Das führt dazu, dass gerade diese Kommunen im Landkreis Kaiserslautern zu den höchstverschuldeten in der Region, in ganz Deutschland gehören, dass Gewerbesteuereinnahmen nicht generiert werden und dass die Arbeitslosenquote entsprechend hoch ist. Von daher ist ein Verlust auf dieser Seite der sozialen Bilanz überhaupt nicht gegeben. Alles andere sind Sonntagsreden, die zwar in der rheinland-pfälzischen Landesregierung beliebt sind, von der faktischen Seite her sind die Auswirkungen allerdings gegenteilig.Im Wesentlichen geht es ja, wie wir gehört haben, um Truppen, die in Rheinland-Pfalz stationiert sind, gegebenenfalls auch noch ein paar in Bayern. Der Abzug solcher Truppen wäre eine Wohltat für die Bevölkerung in der betroffenen Region.

– Es gibt im Bündnis festgelegte Spielregeln, mit denen man derartige Schritte konsultiert und vorab informiert. Aus den Stationierungsvereinbarungen ergibt sich auch eine vertragliche Verpflichtung der USA, die Bundesregierung vor Verringerungen zu informieren. Das ist ja anscheinend alles so nicht passiert. Wie beurteilen Sie die Art, wie die Trump-Administration diesen Schritt bisher kommuniziert hat, und was bedeutet das für das transatlantische Nato-Bündnis?

Es gibt eine Reihe von Insidern, auch solche, die bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz aktiv sind und waren. Die weißen darauf hin, dass dieser Schritt überhaupt nicht überraschend kommt, sondern bereits seit Monaten in dieser Richtung angedeutet wurde. Wie exakt nun die Besprechungen stattgefunden haben, mit welchem Klartext gesprochen wurde, das werden wir von unseren eigenen Ministern in der Bundesregierung nicht entsprechend hören können. Was wir hören können und gelesen haben, ist, dass der US-Botschafter Grenell zu seiner Verabschiedung vor gut 14 Tagen deutlich machte: Deutschland begeht einen Fehler, wenn es glaubt, der US-Druck sei vorbei oder jetzt weg. Wie sich das zu kommentieren gehört, zumindest für Transatlantiker und Nato-Stiefellecker, das hat uns ja der „Bild“-Redakteur Julian Röpke vorgeführt, indem er sagte: „Mit Richard Grenell verliert Deutschland einen der besten US-Botschafter in unserem Land überhaupt. Ob es der Druck war, Nord Stream 2 zu stoppen, die Liebesaffären zwischen Deutschland und dem iranischen Regime zu überdenken oder unsere Verteidigungsausgaben zu erhöhen – er war immer auf dem Punkt und handelte im bestmöglichen US-amerikanisch-deutschen Interesse.“ Zitat Ende. Deutsch- und US-amerikanisches Interesse ist also nach dieser Lesart identisch. Das ist bei einem Menschen, der in seinem Arbeitsvertrag im Hause Springer die Vasallentreue zur USA unterschreiben muss, kein Wunder. Diese Krokodilstränen, die da geweint werden, sind eigentlich schon seit Trumps Amtsantritt bekannt. Das läuft darauf hinaus, dass die Globalisierungsführungsmacht der Welt nicht mehr in dem Maße für militärische Expansion und Aggression zu stehen droht, wie man das eigentlich von ihr erwartet. Wir erinnern uns an die Ausrufung von Angela Merkel zur neuen Führung der freien Welt. Darin kommt zum Ausdruck: Wenn die Kriegsverbrecherin Hillary Clinton US-Präsidentin geworden wäre, dann wäre der Wohlfühleffekt für die Transatlantiker hierzulande natürlich ein anderer gewesen.

– Die gängige Meinung hierzulande ist ja, dass der Abzug ein Erfolg für Russland und China wäre. Ist dem wirklich so?

Das wäre natürlich zu schön, um wahr zu sein. Ich hatte schon ganz kurz auf die Problematik hingewiesen, dass diese Truppen wahrscheinlich nicht abziehen, nur nach Osten weiterziehen. Und wenn man sich das im Gesamtkontext ansieht, dann hatten wir in den 75 Jahren der Befreiung von Faschismus und Krieg den wundersamen, aber irrsinnigen Einfall der USA und der Nato, diesen Jahrestag ausgerechnet mit einem großangelegten Manöver zu begehen, genannt „Defender 2020“. In dem der schnelle Sprung an Russlands Grenze geübt werden soll. 86 Prozent aller Deutschen sind für den Abzug aller Massenvernichtungswaffen aus Deutschland und speziell der US-Atomwaffen. Vor zehn Jahren gab es sogar einen Bundestagsbeschluss, dass die USA ihre in Deutschland gelagerten Atombomben abziehen sollen. Von der Bundesregierung nie umgesetzt, sondern hintertrieben. Die Atombomben, die in Deutschland lagern, sollen aktualisiert werden, das heißt, „intelligent“ und „smart“ werden. „Intelligent“ heißt, den Atomkrieg wieder führbar zu machen, und „smart“ heißt, sie sollen klein sein, auf Deutsch: nur die vierfache Sprengkraft der Hiroshima Bombe haben.Um dem ganzen Spuk ein Ende zu setzen – Deutschland als Aufmarschgebiet gegen Russland, atomare Massenvernichtungswaffen auf deutschem Boden, Kriegsdrehscheibe in Ramstein –, hilft nur, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen! Juristisch kein Problem, die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre. Jetzt muss „nur noch“ politischer Druck entwickelt werden.

Klaus Hartmann ist Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes