Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt die Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien. Sie stellen eine mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare und somit völkerrechtswidrige Aggressionshandlung dar, sie bedeuten die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien. Dies ist ein neuerlicher krimineller Akt und ein Kriegsverbrechen im Rahmen der bereits sieben Jahre währenden Aggression gegen dieses Land. Die ohnehin prekäre humanitäre Situation der syrischen Bevölkerung wird damit weiter verschlechtert, ebenso wie die internationalen Beziehungen.

Abends in Berlin (14.04.2018): Kunst am Bau, © Basiskünstler

Die Begründung der Aggressoren, die syrischen Regierungstruppen hätten Giftgas eingesetzt, war zum Zeitpunkt des militärischen Überfalls eine unbewiesene Behauptung. Vielmehr sprechen viele Indizien dafür, dass es sich um eine von westlichen Geheimdiensten inszenierte Manipulation, eine Aktion unter falscher Flagge zur Schaffung eines Kriegsvorwands handelt. Dafür spricht nicht zuletzt die Logik und die Physik: Nachdem die Syrisch-Arabische Armee 95% des Gebiets von Ost Goutha befreit hat, soll sie auf den letzten 5% des Territoriums, das sie in Kürze einnehmen wird, Giftgas einsetzen, um sich damit selbst in Gefahr zu bringen und zu riskieren, dass der Wind die Giftwolke in die 3 Kilometer entfernte Hauptstadt Damaskus trägt?

Für die Fabrikation eines Kriegsvorwands spricht insbesondere, dass die Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), ob überhaupt Giftgas verwendet wurde, nicht abgewartet wurde. Aber selbst wenn deren Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen wäre, das Giftgas eingesetzt wurde und dafür die Syrische Regierung die Verantwortung trage, wäre der Einsatz von Waffengewalt durch nicht angegriffene Staaten völkerrechtlich nicht gedeckt.

Wie wenig die Kriegsmafia von ihrer eigenen Propaganda überzeugt ist, zeigt sich auch daran, dass sie mit ihren Raketen „Stätten zur Erforschung, Erprobung, Produktion und Lagerung von Chemiewaffen“ attackiert haben will. Vorausgesetzt, ihre Behauptungen stimmten und Syrien verfügte tatsächlich weiterhin über Chemiewaffen, wäre damit in Kauf genommen worden, dass durch die Raketeneinschläge große Mengen von Giftgas freigesetzt worden wären, um eine nicht quantifizierbare Zahl von Menschen zu vergiften, zu deren Schutz die Angriffe vorgeblich dienen sollten.

Die am 14.04.2018 zerstörte Zweigstelle des staatlichen Zentrums für wissenschaftliche Studien und Forschung in Barsah (nördlich von Damaskus),© SANA (Syrian Arab News Agency)

Das Völkerrecht und Völkerstrafrecht als geltendes Recht und Bestandteil der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ignorierend, stellte sich die Bundesregierung uneingeschränkt hinter die Aggressionshandlung. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete sie als „erforderlich und angemessen“, Außenminister Maas als „angemessen und erforderlich“, und Kriegsministerin von der Leyen als „verhältnismäßig und erforderlich“. Sie machen mit diesen Worten deutlich, dass sie sich entschieden haben, für die Kriegsverbrecher Schmiere stehen. Die Bundesregierung ist an das Recht gebunden und muss den Völkerrechtsbruch unzweideutig verurteilen.

Auch der NATO-Generalsekretär Stoltenberg bekräftigte die „volle Unterstützung der NATO“ für die Aggression der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien. Diese Kumpanei mit dem internationalen Gangstertum unterstreicht die Dringlichkeit der Forderung: „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!“ Militärische Einrichtungen auf deutschem Boden dürfen von NATO-Staaten nicht länger für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen genutzt werden.

Am Tag vor dem Überfall bezeichnete der deutsche Außenminister Maas Russland als „zunehmend feindselig“ und forderte: „Es ist wichtig, dass die westliche Staatengemeinschaft geschlossen auftritt und den Druck auf Russland erhöht.“ Mit Politikern dieses Formats, mit dieser Geschichtsblindheit, Verantwortungs- und Gewissenlosigkeit ist der Marsch in den nächsten großen Krieg kein Problem. Statt mit Schritten der Entspannung die Eskalation abzubauen, wird sie „diplomatisch“ verschärft, an Sanktionen und Aufrüstung, an provokativen Manövern wie am NATO-Aufmarsch an der „neuen Ostfront“ festgehalten.

Dieser Kurs steht im eklatanten Gegensatz zum Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, die nach einer (bis zum13.04.2018 durchgeführten) Umfrage des Forsa-Instituts bekundet, zu über 75% den US-Präsidenten für die größere Gefahr des Weltfriedens zu halten und zu 83% keine Angst vor Russland zu empfinden. Wir fordern, dass die Bundesregierung dem Grundgesetzauftrag zur Völkerverständigung und Friedenswahrung in ihrem Handeln endlich Geltung verschafft. Wir wollen Frieden mit Russland!

Wir wünschen dem syrischen Volk von Herzen den lange entbehrten Frieden. Wir fordern die sofortige Einstellung der mörderischen Wirtschaftssanktionen sowie Reparationen für die Kriegsschäden und Hilfe für den Wiederaufbau seitens der Friedensstörer. Wir wünschen Syrien weiterhin Erfolg im Kampf gegen die Terrorbanden sowie bei der Verteidigung seiner Freiheit und Souveränität.

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender