Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Close Guantanomo! – Global Action Day in Berlin – Rede von Elke Zwinge-Makamizile

Gehalten am 24.Februar 2018

Wir erinnern heute weltweit an das große Unrecht, das in Guantanamo Tag für Tag geschieht. Es ist die Besatzung der Guantanamo Bay durch einen US-Marinestützpunkt seit nunmehr 115 Jahren.

Mit dem 11.9. 2001 ist hier noch ein Foltergefängnis eingerichtet worden, das zum Schandfleck für jede Zivilisation geworden ist. Obama wollte schließen, Trump will erhalten.

Der Kampf gegen den Terror ist seitdem zum beliebigen Instrument von Machtausübung geworden- und setzt sich fort bis heute. In der ganzen westlichen Welt. Auch in die EU-Verfassung hat er Einlass gefunden.

Das erste Land, das mit dem Krieg gegen den Terror überzogen wurde, ist Afghanistan. Seit 17 Jahren Krieg, ohne ein vorgetäuschtes Ziel erreicht zu haben.

Die Schaffung und Instrumentalisierung von Terroristen wie den IS wird genutzt, um der völkerrechtswidrigen Anwesenheit der USA wie in Syrien eine Legitimation zu verschaffen.
Während des Syrienkrieges haben die USA 7 Militärstützpunkte in Syrien eingerichtet und sie haben das Ziel eines Regime Changes nicht aus den Augen gelassen.

In allen Ländern, die die USA und die Nato mit Krieg überzogen haben, wurden bleibende Militärstützpunkte errichtet.
1999 im Jugoslawienkrieg haben die USA einen der größten Militärstützpunkt in Europa das Camp Bondsteel im Kosovo eingerichtet.

Mit ihrem Asia-Pazifik-Projekt seit G.W. Bush und Obama und Trump wollen die USA den asiatischen Raum beherrschen.China wird mit US-Militärstützpunkten umrundet.

In Südkorea sind 29.000 US-Soldaten, die seit Jahren regelmäßig Manöver ausführen.

Im karibischen, lateinamerikanischen Raum sind es allein 80 US-Militärstützpunkte, viele sind seit der bolivarischen Revolution in Venezuela um Venezuela herum hinzugekommen, insbesondere in Kolumbien stationiert.

Man muss wissen: Kein Land hat so viele ausländische Militärbasen wie die USA. Aktuelle Angaben beziffern an die 800 in 131 Staaten!

Das sagt doch alles über das hegemoniale, neokoloniale Agieren der USA! Viele westlich orientierte Regierungen kooperieren mit den USA.

Die betroffene Bevölkerung dagegen kämpft in vielen Ländern (in Asien, Europa) gegen US- und NATO- Militärstützpunkte, die sie zum Spielball aggressiver militärischer Aktionen machen kann.

Beispielhaft ist der schon jahrelang dauernde Kampf der Friedens- und Umweltbewegung in Okinawa.

Auch in Deutschland gibt es eine starke Bewegung gegen den US-Militärstützpunkt Ramstein. Darüber wird Reiner Braun sprechen.

Staaten, die gegen ausländische Einmischung sind, haben in ihre neuen Verfassungen das Verbot von ausländischen Militärbasen geschrieben, so in den Verfassungen Cubas, Venezuelas, Ecuadors, Boliviens.

Wie kam es zu der Initiative eines weltweiten Aktionstages gegen Guantanamo?

In den USA, in Baltimore hat im Januar 2018 eine große Konferenz gegen ausländische US-Militärstützpunkte stattgefunden.

Die Konferenz wurde breit ausgerichtet von 14 bedeutenden nationalen Friedensbewegungen, die auch international bekannt und tätig sind.

Ich nenne einige Organisationen
World Beyond War
– International Action Center, die schon über den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg gegen Jugoslawien ein inoffizielles Tribunal eingerichtet hatten
– US Peace Council im Weltfriedensrat, der den Stockholmer Appell gegen
Atomwaffen auf den Weg gebracht hatte.
– United National Antiwar Coalition UNAC
– Womens International League for Peace and Freedom
– Black Alliance for Peace
und Code Pink, die uns in Berlin in der Antidrohnenkampagne unterstützt
hatten.

Diese Organisationen, unterstützt von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, weisen eindeutig die unipolare, hegemoniale Politik der USA zurück.

Die Alternative ist eine multipolare Welt, die nicht auf regime change setzt. Stattdessen auf völkerrechtliche Prinzipien der Nichteinmischung und Souveränität der Staaten.

Alternativen zur unipolaren Welt sind u.a BRICS und die Shanghai-Kooperation, sowie die gesellschaftspolitischen Alternativen der ALBA- Länder Lateinamerikas, wozu Cuba und Venezuela gehören. Natürlich sind diese im Fadenkreuz der westlichen Welt.

Jede politische Analyse muss einen Unterschied machen zwischen dem Angriffsbündnis NATO und Maßnahmen zur Verteidigung der potentiellen und realen Interventionen. Deshalb sind Militärbasen nicht gleich Militärbasen. Das ungleiche Verhältnis von ca. 800 US-Militärbasen und weitere europäische Nato Militärbasen im Vergleich zu 20 russischen Militärstützpunkten entspricht dem ungleichen Verhältnis der Rüstungsausgaben: die USA gibt ein Zehnfaches aus von dem Militär-Budget Russlands.

Es ist für mich als deutsche Linke erfreulich, dass bei den fortschrittlichen Linken in den USA Russland und China nicht mit einem Feindbild belegt werden wie es hier unsäglicherweise auch bei sogenannten Linken, insbesondere hinsichtlich Russlands, anzutreffen ist.

Für die US-Friedensbewegung ist der Hauptfeind die USA, d.h. deren kapitalistische, neokoloniale imperialistische Politik.

Die Friedensbewegung in den USA, in Europa und weltweit können und sollten sich als Teil einer multipolaren Welt verstehen mit einer völkerrechtlichen Ausrichtung insbesondere hinsichtlich Nichteinmischung, Souveränität der Staaten, Selbstbestimmung und vor allen Dingen Verbot von Angriffskriegen!

Völkerrechtswidrige Aggression und völkerrechtskonforme Verteidigung sind dann klar umrissen.

Regierungen, die den Kampf um Souveränität im Sinne einer multipolaren Welt schon erfolgreich geführt haben, sind in Lateinamerika Cuba, Venezuela, Ecuador, Bolivien, Nicaragua (wie auch Brasilien, Argentinien, Honduras, bevor die einheimische Oligarchie in Unterstützung der USA sie aus diesem Verbund herausgenommen/ heraus geputscht haben)

Länder der multipolaren Welt kooperieren dank neu geschaffener Instrumente im ökonomischen und sicherheitspolitischem Bereich.

Cuba als Mitglied im ALBA-Verband spielte immer eine herausragende Rolle für Lateinamerika, die Karibik, und deren Initiative für ein Territorium des Friedens im Verbund von CELAC, wie auch bei den Nichtpakt gebundenen Ländern.

Auf der Konferenz in Baltimore USA wurde nun im Januar 2018 der Global Action Day gegen die illegale US-Besetzung Guantanamos durch eine Marinebasis initiiert, dieser seit 115 Jahren bestehende Stachel im cubanischen Territorium und deren Bevölkerung.

Ich freue mich, dass das Netzwerk Cuba, das international Peace Buero, Patria Grande und die Freidenker Berlin an dieser Aktion teilnehmen.

Zum Schluss möchte ich Martin Luther King zitieren:
Eine Nation, die Jahr für Jahr fortfährt, mehr Geld fürs Militär auszugeben als für soziale Belange nähert sich dem spirituellen Tod.

In diesem Sinne ist auch die Kampagne in Deutschland zu sehenl Abrüsten statt aufrüsten.

Ramstein schließen, US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!