Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Rede von Sebastian Bahlo, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes im Rahmen des Weltfriedenstags, Frankfurt/Main, 2.9.2017:

„Liebe Friedensfreunde, Syrienverteidiger, geehrte Frankfurter Bürger, gestern gab es aus dem Umfeld der DGB-Gewerkschaften zum ersten Mal seit 40 Jahren in Frankfurt wieder eine Kundgebung zum Antikriegstag unter freiem Himmel. In allen Jahren zuvor wurden nur Saalveranstaltungen gemacht. Das ist sehr anerkennenswert. Es wurde auch ein sehr passender Ort gewählt. In der Gallusanlage gibt es das so genannte Opferdenkmal. Eine Skulptur mit einer interessanten Geschichte, die an alle Opfer, also nicht nur die deutschen, des Ersten Weltkriegs erinnert.

Das zentrale Thema fast aller Redebeiträge bei dieser gestrigen Gewerkschaftskundgebung war Rüstung. Man sprach sich gegen Rüstungsproduktion und vor allem gegen Waffenexporte aus. Ich will nicht schlecht über die Kollegen sprechen, die haben natürlich die besten Absichten, und jeder Mensch, der gegen Krieg auf die Straße geht, verdient unseren Respekt.

Aber es fällt doch auf, dass diese Rüstungskritik immer sehr an der Oberfläche bleibt. Man sagt: Krieg ist schlimm, ohne Waffen gäbe es keinen Krieg, deshalb müssen die Waffen weg. Aber das ist leider eine Illusion. Krieg ist eine Sache zwischen Menschen, die Waffen schießen nicht von selbst. Und wenn es keine Drohnen und keine Atomraketen, keine Panzer, Mörser, Handfeuerwaffen usw. mehr gäbe, dann gäbe es immer noch Äxte und Messer, und die gesellschaftliche Ursache des Kriegs wäre immer noch nicht beseitigt.

Die Rüstungskritiker scheuen sich auch, zwischen Aggression und Verteidigung zu unterscheiden. Ich war gestern sehr erstaunt, als in Bezug auf die Koreakrise sowohl Donald Trump als auch Kim Jong Un aufgerufen wurden, die Waffen schweigen zu lassen. Sehen deutsche Kriegsgegner denn nicht den fundamentalen Unterschied zwischen der größten Atommacht der Welt, der einzigen, die jemals Atombomben eingesetzt hat, und zwar gegen bewohnte Großstädte, an deren Händen das Blut von dutzenden Millionen Menschen klebt, die seit Jahrzehnten Nordkorea bedroht und mehrmals jährlich Militärmanöver dicht vor der nordkoreanischen Grenze abhält, einerseits und andererseits einem Land, das zur Sicherung seiner friedlichen Entwicklung ein atomares Abschreckungspotential entwickelt hat, um nicht mehr erpressbar zu sein? Haben sich die deutschen Kriegsgegner noch nie überlegt, dass diese kluge Politik Nordkoreas einen Krieg vielleicht schon seit Jahren verhindert?

Ein anderer erstaunlicher Satz fiel gestern, und der führt mich zu unserem eigentlichen Thema: Es wurde gesagt, man könne den „IS“ nicht mit Waffen besiegen. Alle hier Anwesenden wissen, dass die Syrische Armee gerade dabei ist, unterstützt von ihren Verbündeten Russland, Iran und Hisbollah, den „IS“ mit Waffen zu besiegen!

Ich sage das alles nicht, um die Kollegen schlecht zu machen. Ich sage es, um zu verdeutlichen, wie wichtig unsere Demonstration ist, die mit ihren Aussagen und Forderungen nicht an der Oberfläche bleibt, sondern konkret wird.

Denn auch diese Fehleinschätzung, dass der „IS“ nicht mit Waffen besiegt werden könne, hat ihren Grund darin, dass der Krieg in Syrien von diesen Kriegsgegnern überhaupt nicht richtig analysiert worden ist. Wer ist der Aggressor, und wer verteidigt die Souveränität des angegriffenen Landes und damit den Frieden? Leider haben sich viele Menschen, auch wenn sie beste Absichten haben, nicht von den Einflüssen der unsäglichen Lügenhetze befreit, die seit sechs Jahren von den Massenmedien gegen die syrische Regierung betrieben wird. Sie denken dann, in Syrien sind alle Seiten böse, und das einzig Gute, was man den Menschen dort tun kann, ist, sie erstens als Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, und zweitens keine Waffen nach Syrien, egal an welche Seite zu liefern.

Die Tatsache ist, dass feindliche Mächte, allen voran die USA und andere führende NATO-Länder, in enger Kollaboration mit dem NATO-Land Türkei, aber auch Saudi-Arabien und Katar eine so genannte Regime-Change-Strategie in Syrien verfolgt haben. Dabei wird ein Land unter Ausnutzung innerer Widersprüche, die es natürlich immer gibt, destabilisiert, indem eine so genannte „Oppositionsbewegung“ aufgebaut wird, die sich zwar mit ein paar politischen Forderungen bemäntelt, aber hauptsächlich Terror gegen Staat, Bevölkerung und Infrastruktur verübt. Die notwendige und rechtmäßige Gegenwehr des Staates wird dann auf internationaler Ebene als „Unterdrückung der Opposition“ verleumdet und als Rechtfertigung für aggressive Maßnahmen von außen, von Sanktionen bis zu direkten militärischen Angriffen, benutzt.

Gegen die Regime-Change-Strategie

Erfunden hat diese Strategie Adolf Hitler. Nach diesem Muster brachte er 1938 England und Frankreich dazu, seiner Annexion der deutschsprachigen Gebiete der Tschechoslowakei zuzustimmen, da die deutsche Minderheit angeblich vor dem Terror der Prager Regierung geschützt werden musste.

Gesehen haben wir diese Strategie 1999 in Jugoslawien, als kosovo-albanische Terroristen mit ausländischer Unterstützung einen Krieg begannen, der von den westlichen Lügenschleudern als serbische Schlächterei an den Albanern dargestellt wurde, um den verbrecherischen NATO-Angriffskrieg zu rechtfertigen. Nachdem dieser Krieg für die NATO zur Blamage geworden war, wurde im darauf folgenden Jahr in Jugoslawien die berüchtigte Bewegung „Otpor“ von westlichen Drahtziehern geschaffen, um einen Regime Change herbeizuführen, leider erfolgreich.

2011 der Krieg in Libyen: Geschickt in den Kontext des so genannten „arabischen Frühlings“ eingeflochten, ließen die USA ihre dschihadistischen Bodentruppen von Bengasi aus einen Terrorkrieg gegen den libyschen Staat beginnen. Das „Regime“ Muammar Gaddafis wurde wie üblich verteufelt. Als die libyschen Streitkräfte dank großer Unterstützung der Bevölkerung die Terroristen fast besiegt hatten, griff die NATO aus der Luft ein und verhalf ihren Schützlingen zur Eroberung der Hauptstadt.

Libyen ist ein besonders mahnendes Beispiel für diese verbrecherische Strategie der Imperialisten. Noch vor sieben Jahren das Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika, ist es jetzt von Gesetzlosigkeit und Gewalt, Hunger und Elend beherrscht.

Gerade sehen wir, dass die Strategie schon wieder von den USA in Venezuela eingesetzt wird. Unsere Solidarität gilt der großen Mehrheit des venezolanischen Volks, seiner Regierung und Präsident Nicolas Maduro!

Von den Kriegshetzern wird immer der Begriff Menschenrechte bemüht. Sie, denen Menschenleben völlig egal sind, werfen Regierungen vor, dass sie die Menschenrechte verletzten. Das ist absurd, aber beeinflusst leider immer noch viele leichtgläubige Menschen. Die sagen dann: Aber wir können doch nicht den „Diktator“ Assad unterstützen, der sein Volk ermordet. Denen antworten wir natürlich auf der unmittelbaren Faktenebene: Der gewählte Diktator, der sein Volk so grausam ermordet, dass es aus den von den Gegnern besetzten Gebieten nach Damaskus flieht. Aber auch theoretisch ist diese ganze Menschenrechtsschutzideologie ein reiner Wahnsinn. Das Fundament aller Menschenrechte ist die Existenz eines stabilen Staates. Nur ein stabiler Staat kann Menschenrechte durchsetzen. Welche Menschenrechte gibt es in Libyen, in Somalia? Wer nach Menschenrechten schreit und gleichzeitig einen Staat zerstört, ist entweder verrückt, oder ein Lügner aus der Schule von Hitler und Goebbels.

Die große Leistung des syrischen Volkes unter Führung von Präsident Baschar al-Assad besteht darin, die Regime-Changer zurückgeschlagen zu haben! Dies ist eine Inspiration für alle Völker der Welt. Der Imperialismus ist nicht unbesiegbar. Natürlich hat er noch bei weitem nicht alle seine Mittel ausgeschöpft, aber die, die er bisher bereit war einzusetzen, sind gescheitert. Und wenn die USA nicht den Dritten Weltkrieg durch einen direkten Einmarsch in Syrien riskieren wollen, dann wird die syrische Armee im nächsten Jahr den vollständigen Sieg erringen und das ganze syrische Territorium wieder unter ihre Kontrolle bringen!

Wir verlangen von der deutschen Regierung, beziehungsweise von der künftigen Regierung, daß sie die Realität anerkennt und ihre Beteiligung am Krieg gegen Syrien beendet. Schluss mit der diplomatischen Isolierung der rechtmäßigen syrischen Regierung, Schluss mit den barbarischen Wirtschaftssanktionen, Schluss mit der Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen in Syrien! 

Und da gerade Wahlkampf ist, möchte ich nicht versäumen, darauf hinzuweisen, wer diese verbrecherische Politik zum Nachteil Syriens, aber auch zum Nachteil Deutschlands für die letzten vier Jahre zu verantworten hat: Die große Koalition aus CDU und SPD! Diese beiden Parteien können wir am 24. September schon mal auf keinen Fall wählen!

Deutschland raus aus der NATO! NATO raus aus Deutschland!

Deutschland muss sich endlich aus der sklavischen Abhängigkeit von den Architekten der Neuen Weltordnung in den USA befreien. Deshalb fordern wir auch: Deutschland raus aus der NATO! NATO raus aus Deutschland! Diese Forderung werden wir auch wieder nächsten Samstag bei der Demonstration zur Schließung der US-Airbase in Ramstein erheben!

Zuguterletzt ein Wort zum Personenkult, der uns Verteidigern Syriens und seines Präsidenten immer vorgeworfen wird: Die Verehrung von Präsident al-Assad ist keine blinde Untertänigkeit, sondern er hat sie sich durch seinen Mut und seine Standhaftigkeit und durch seine kluge Politik in diesen Krisenzeiten verdient! Und es ist nur selbstverständlich, dass er unter diesen Bedingungen zu einer Integrationsfigur für den syrischen Widerstand und für den antiimperialistischen Kampf weltweit geworden ist!

Als Freidenker überlasse ich den Ruf, der mit „Allah“ anfängt, anderen, und schließe meine Rede mit den Worten: Lang lebe Baschar al-Assad!“

(Quelle: Neue Rheinische Zeitung)