Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Mahnwache am 26.4.13 in Berlin

Vom 25. bis 29. April 2013 fand eine Internationale Friedenskonferenz in Istanbul und Antiochia statt mit dem Thema: „Imperialists out of Middle East. Stop War, Stop NATO!“ Veranstalter war die Friedensgesellschaft der Türkei unter Schirmherrschaft des Weltfriedensrates.

Gruppen der Friedenskoordination Berlin sowie der Berliner Landesverband des Dt. Freidenker-Verbandes riefen zu einer Solidaritäts-Mahnwache am 26.4. am Brandenburger Tor auf, hier bitte weiterlesen …

Wir übermittelten eine Grußbotschaft in türkischer, englischer und deutscher Sprache und sandten Fotos von der Mahnwache an die Konferenz.

Nach unseren Protesten im Dezember 2012 und dem verheerenden Bundestagsbeschluss (12. und 14.12.13) zur Entsendung von PATRIOTS und AWACS in das Konfliktgebiet im Nahen/Mittleren Osten wollten wir nun den Kampf der türkischen Friedenskräfte vor Ort gegen diese NATO-Waffen unterstützen.

Wir wollten eine Botschaft der Solidarität an die Friedenskonferenz senden und zum Ausdruck bringen, dass wir den Kampf gegen eine völkerrechtswidrige Intervention und gegen die Beteiligung von NATO und Deutschland an der Zerstörung von Syrien fortsetzen werden.

Unserem Aufruf in unseren Kreisen folgten mehr als 30 friedensbewegte Teilnehmer_innen, darunter türkische Friedensaktivist_innen.

Wir bedanken uns  bei allen Aktiven der Friko Berlin.

Zum Hintergrund

Im Dezember 2012 begann eine neue Stufe der Eskalation im unerklärten Krieg gegen Syrien, indem aus der Bundesrepublik Deutschland, den USA  und den Niederlanden NATO-Waffen in die Türkei verlegt wurden: das Flugabwehr-Raketensystem PATRIOT  (2 Systeme aus der BRD mit bis zu 400 Bundeswehrsoldaten) und die sog. Fliegenden Aufklärungs- und Leitzentralen AWACS.

Damit war die Gefahr einer Flugverbotszone näher gekommen. Falsche Behauptungen über einen Chemiewaffeneinsatz der Regierung könnten in diesem Fall als Vorwand benutzt werden.

Die PATRIOTS wurden auf den Weg geschickt, trotz vielfältiger Proteste aus der bundesdeutschen Bevölkerung, darunter vom Dt. Freidenker-Verband, der sich vor der Bundestagsabstimmung mit einem Offenen Brief (s. www.freidenker.org)  an jeden Bundestagsabgeordneten wandte, vom Bundesausschuss Friedensratschlag, durch Friedensmahnwachen im Dezember  in Berlin vor dem Bundestag.

Das „Rostocker Friedensbündnis“ richtete einen Appell an die Hafenarbeiter in Travemünde. Friedensgruppen und VVN-BdA aus Travemünde riefen zum Protest auf.

Die Manipulations-Medien berichteten ungewöhnlich ausführlich über die Verlegung, mit auffallender Wortgleichheit. Kritische Berichte waren nur in linken Medien zu finden, vor allem in „junge Welt“.

Dass dieses Kriegsgerät in der Türkei nicht willkommen war, zeigte sich sofort und anhaltend an den Protesten der sehr engagierten dortigen Friedensbewegung – vor der deutschen Botschaft und an den Aufstellungsorten. Von den Sicherheitsorganen wurde Tränengas eingesetzt und Dutzende Festnahmen vorgenommen. Die Spaltung in der türkischen Bevölkerung vertiefte sich: AKP-Anhänger begrüßen das NATO-Kriegsgerät mehrheitlich, die meisten anderen Bevölkerungsteile verurteilen diesen Aufmarsch gegen Syrien.

Die türkische Regierung hat sich einen Kriegsvorratsbeschluss vom Parlament billigen lassen und könnte binnen eines Jahres jederzeit in Syrien einmarschieren. Das macht die Situation besonders gefährlich.

Informationen zum Kriegsgerät:

PATRIOT: Hersteller Raytheon. Zum Konzernbereich gehört Raytheon-Anschütz. Kommandozentrale in Rammstein.

AWACS: Hersteller Boening, beteiligt Donnier (Oberpfaffenhofen) sowie LKW-MAN.

Stationiert in der Air Base Geilenkirchen bei Aachen.

i.A. Uta Mader,

Mitglied im Leitungskollektiv des Landesverbandes Berlin
des Dt. Freidenker-Verbandes e.V.