Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Rede von Klaus Linder, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes, auf der Kundgebung „Kündigt Ramstein jetzt“ am 30. Mai 2020 in Berlin:

Guten Abend zusammen.

Ich wollte ursprünglich die Initiative „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ vorstellen, die wir im November 2019 in Berlin gründeten. Sie begann gegen das sogenannte Manöver „Defender 2020“ und ist danach unter derselben Losung weiterzuführen.

Ich muss, nach den Vorrednern, nicht über Einzelheiten der US- und NATO Aggression gegen Russland und China sprechen. Ich möchte auf nationale Besonderheiten kommen, von denen wir in Deutschland ausgehen, wenn wir den Kriegstreibern in den Arm fallen wollen – insbesondere in der Immer-noch-Frontstadt Berlin. Diese Besonderheiten treten umso deutlicher hervor, da unter der Oberfläche einer Pandemie das darunter sich vollziehende Krisengeschehen einer unwiderstehlichen Internationalisierung unterliegt.

Sämtliche Widersprüche, mit denen wir jetzt zu tun haben, selbst im Umgang mit einem Virus, sind ohne den übergreifenden weltpolitischen Hauptgegensatz nicht erfassbar. Das ist der Widerspruch zwischen angreifenden, imperialistischen Ländern und solchen, die sich deren Diktat nicht unterwerfen. Wer der Meinung ist, eine Art „globaler Faschismus“ sei auf dem Vormarsch, hat diesen Hauptwiderspruch zwischen der imperialistischen Welt und den Gegenkräften noch nicht erkannt. Es gibt keine unbegrenzte globale Allmacht der Finanzbourgeoisie. Die Niederlage der USA und ihrer Gefolgschaft in Syrien ist ein Zeichen für die wachsenden Handlungsspielräume der antiimperialisischen Seite. Unter dem Katalysator Corona sahen wir Zusammenschlüsse der multipolaren Kräfte bis in nach Europa wirken. Denken wir nur an die solidarischen Interventionen der Friedensmächte China und Kuba, auch Vietnam, in Länder wie Italien innerhalb, oder Serbien außerhalb der EU. Das Auseinanderbrechen der EU erscheint inzwischen als realistische Perspektive. Das ist gut so. Entsprechend wutschnaubend die Reaktion der deutschen Imperialisten. Schon ein untergeordneter, in Deutschland von kaum verständlichen Symbolkämpfen begleiteter Punkt wie die notwendige Versorgung mit Atemmasken und Schutzkleidung, hat die Überlegenheit der Planwirtschaft wahrnehmbar gemacht. Auch die WHO ist übrigens von der Dynamik dieser internationalen Kräfteverhältnisse nicht ausgenommen. Unterstützen wir also China und Russland darin. (more…)

von Hans Bauer und Klaus Blessing

Nun wissen wir es ganz genau. Der „weise“ Bundestagspräsident hat gesprochen:
„Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“
In dieser Pandemie klare Worte des Mannes, der formell der zweit höchste Repräsentant dieses Staates ist.

Das Höchste ist also die Würde. Welche Würde? Der Herr Schäuble hat schon als Finanzminister bewiesen, welche „Würde“ er meint und was ihm Menschenleben wert sind. Er war es, der im Auftrag des deutschen Finanzkapitals die unmenschlichen und vielfach Leben kostenden Erpressungen gegen das griechische Volk in der EU durchpeitschte.
Nun also Deutschland. Will er die Würde der Obdachlosen, Arbeitslosen, Suppenküchenbesucher, Tafelabhängigen wieder herstellen? Will er Leben an den EU-Außengrenzen sichern, das Ertrinken im Mittelmeer stoppen, Flüchtlinge aus ihrem Elend befreien? Nur zu! Aber Leben soll ja zweitrangig sein.
Kein Aufschrei geht durch das Land. Polit-Claqueure und Theologen spenden pflichtgemäß Beifall, der Grüne Oberbürgermeister Palmer schreibt die Alten bereits ab. Zynisch, Menschen verachtend. Von Halblinks kommt zaghafte Kritik, andere schweigen. Friedhofsruhe. Wir hatten uns persönlich an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE gewandt mit der Bitte, dieser unfassbaren Polemik von Schäuble öffentlich entgegen zu treten. Vom Parteivorsitzenden kam eine höfliche Antwort „er teile die Empörung“, vom Fraktionsvorsitzenden „schweigen im Walde“.
Was für eine Gesellschaft! So weit sind die Menschen schon manipuliert: Angst, Einschüchterung, mediales Trommelfeuer, soziale Isolation haben sie hilflos, mutlos, willenlos, sprachlos gemacht. Oder auch wütend, fanatisch, chaotisch. Die Einen bagatellisieren oder negieren gar die Gefahr, fordern sofortige Aufhebung aller Einschränkungen des GG. Andere sehen Corona als Unglück, als Schicksalsgemeinschaft, fordern strengere Eingriffe.
Für Vernunftbegabte steht fest: Es existiert eine reale Gefahr. Um die 7 000 Verstorbene in Deutschland, mehr als 70 000 in den USA….. Ob mit oder durch Corona, ist relativ belanglos. Also sind Gegenmaßnahmen notwendig, Einschränkungen der Grundrechte. Blind und fanatisch die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen zu verlangen, gefährdet Leben. Ebenso falsch ist es, alles kritiklos hinzunehmen, was der Staat vorgibt. Das Zauberwort heißt „angemessen“. Was ist aber „angemessen“? Unbestimmtes. Auslegbares. Politiker und Richter, Mediziner und Juristen, Journalisten und Ökonomen, tatsächliche und selbsternannte Experten streiten darüber. Der Föderalismus verstärkt das Chaos. Eine willkürliche „Rechtsprechung“ auch. Angeblich differenziertes Herangehen. Tatsächlich Wichtigtuerei großer und kleiner Könige in und aus allen Bereichen. Planlos und konzeptionslos. Zunehmend bestimmt das Kapital die Richtung.
Ja, die Freiheitsrechte des GG sind in Gefahr. Ihre Einschränkung kann – trotz aller Kritik am GG ohnehin – missbraucht werden. Kann das Einfallstor für den weiteren Abbau demokratischer Rechte werden. Dagegen ist Widerstand angesagt. Aber mit Verstand, nicht auf Kosten von Leben.

Die Corona-Krise beweist erneut, dieses System ist nicht willens und nicht fähig, ein Leben in Würde zu garantieren. Weder in Normalzeiten, schon gar nicht in Zeiten von Corona. Artikel 1 des GG wird permanent verletzt. Deshalb die Flucht ins Irrationale. Auf eine vom Leben losgelöste Würde.

Menschliches Leben ist das Höchste. Grundlage aller Menschenrechte. Eine Würde ohne Leben ist sinnlos. Leer. Wir wollen ein Leben in Würde. Deshalb streiten und kämpfen wir dafür, nicht nur das Corona-Virus zu besiegen. Wir müssen das bestehende Menschen verachtende Gesellschaftssystem überwinden. Herr Schäuble hat dazu eine entlarvende Steilvorlage geliefert. Nutzen wir sie.

(Wir danken den Autoren für die freundliche Genehmigung zur Übernahme durch den Berliner Freidenker-Verband. Es handelt sich um die erweiterte Fassung eines Textes unseres Genossen Hans Bauer, der zuerst in den GRH-Mitteilungen 5 / 2020 erschien.)

http://www.grh-ev.org/mitteilungen.html

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

das würdige Begehen des 75. Jahrestags der Befreiung und des Sieges war als breite, von sehr vielen Organisationen und Personen getragene, Veranstaltung am Ehrenmal in Treptow gedacht und seit langem vorbereitet.

Und gerade diese Breite wäre die einzige Antwort, um zu diesem Jahrestag den Kräften der Faschisierung, der Kriegstreiberei, des Aufmarsches gegen Russland, des Geschichtsrevisionismus, der antisozialistischen Hetze gegen die DDR und jetzt besonders gegen die Volksrepublik China, entgegenzutreten.

Dem hätten wir uns am 9. Mai in Treptow gemeinsam und zahlreich entgegengestellt.

Wir können nun aus bekannten Gründen zu einer solchen breiten Bündnisveranstaltung dieses Jahr nicht aufrufen. Es ist auch nicht sinnvoll, eine solche Bündniskundgebung durch „Zuruf“ kleiner Gruppen ersetzen zu wollen. Denn auch innerhalb unserer eigenen Organisationen wissen wir, dass viele, die sonst auf jeden Fall dem antifaschistischen Ruf gefolgt wären, in diesem Jahr Gründe haben, dies nicht zu tun.

Wir empfehlen für den 8. Mai, die Befreier traditionell dort in den Teilen Berlins und Brandenburgs lokal zu ehren, wo man persönlich aktiv ist und wo vielleicht Aktivitäten verabredet wurden.

Am 9. Mai wird auch vom Vorstand der Berliner Freidenker ein Kranz zum Dank an die Sowjetsoldaten am Treptower Ehrenmal niedergelegt werden. Wir rufen aus den genannten Gründen nicht mit fester Uhrzeit und Treffpunkt auf. Jede/r sei aufgerufen, soweit ihm oder ihr verantwortbar, am 9. Mai in Treptow sein Zeichen zu setzen. Er / sie wird in jedem Falle auf Gleichgesinnte treffen. Die Einhaltung von Abstandsgeboten stellt keine Probleme. Außer der Kranzniederlegung wird an jenem Tag auch ein Transparent „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ für einige Zeit gezeigt.

Die, die schweren Herzens diesmal nicht am Ehrenmal sein werden, haben unsere Solidarität. Diejenigen, die den Weg zum Ehrenmal machen und diejenigen, die abwesend sind, lassen sich auch unter diesen schwierigen Umständen nicht separieren. Wir bleiben geeint in den Losungen:

Ewiger Ruhm den Befreiern!
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!

Mit antifaschistischem, freidenkerischem Gruß

der Landesvorstand der Berliner Freidenker