Russland und China-Bastion der Völker für Frieden,

Zusammenarbeit und Solidarität

Am 30.10.2018, 18.00 Uhr, ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1,

10243 Berlin, Münzenbergsaal, laden wir Sie herzlich ein:

Deutsch-Chinesischer Freundschaftsverein e.V. Ludwigsfelde,

GRH e.V. , Deutscher Freidenker-Verband e. V. , GBM e.V. ,

Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft, Landesarbeitsgemeinschaft

Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen,

Komitee arabischer Antifaschisten in Europa

und Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg

In Würdigung der Rolle Russlands u. Chinas in der Welt werden sprechen:

• Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes e.V.
• Dr. Ulryk Gruschka vom Deutsch-chinesischen Freundschaftsvereins e.V. Ludwigsfelde,
• Dr. Winfried Hanisch und Dr. Gerhard Mertschenk von der Alexander von Humboldt-Gesellschaft,
• Willi Schulze-Barantin, Vorsitzender des Frankfurter Solidaritätskomitees für Syrien (angefragt),
• Regina Silbermann von der Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen und Diplompolitologe
• Said Dudin des Komitees arabischer Antifaschisten in Europa

Musikalische Umrahmung: Revolutionäre Lieder mit malcom.z

Erklärung von Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft für Rechtliche und Humanitäre Unterstützung e.V. (GRH), Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. (OKV) sowie Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Wir erleben in diesen Wochen, dass tausende Menschen aus moralischer Empörung auf die Straße gehen. Menschen gingen in Chemnitz auf die Straße, um dem jungen Mann Daniel H. zu gedenken, der vermutlich durch Geflüchtete getötet wurde. Menschen gingen wiederum auf die Straße, um gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zu demonstrieren, der bei den Gedenkveranstaltungen zum Ausdruck kam – sei es durch Transparente und Parolen oder Übergriffe auf vermeintliche Migranten oder Geflüchtete.

Moralische Empörung als Antrieb für politisches Handeln ist legitim.

Moralische Empörung als einziger Antrieb zum politischen Handeln läuft allerdings Gefahr, für die Interessen der Herrschenden ausnutzbar zu sein. Der NATO-Überfall auf Jugoslawien und der damit einhergehende erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945 hat für antifaschistische Kräfte in diesem Land gezeigt, dass die (westdeutschen) Eliten, die Monopole und ihre politischen Vollstrecker, bereit sind, unter Missbrauch der Losung „Nie wieder Auschwitz!“ mit dem antifaschistischen Nachkriegskonsens zu brechen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Diese Erfahrung in der jüngsten Geschichte kann nicht ignoriert werden, wenn wir die Geschehnisse der letzten Wochen einordnen und verstehen wollen.

In diesem Sinne geht mit der berechtigten moralischen Empörung in Teilen Bevölkerung auch eine Demagogie und Heuchelei in der herrschenden Politik und den Medien einher, die versucht, die Empörung einzubinden für die Interessen der Herrschenden in diesem Land – leider mit Erfolg.

So ist es Heuchelei und Demagogie, wenn die AfD und andere reaktionäre Kräfte, Gewalt durch Geflüchtete missbrauchen, um Geflüchtete oder Migranten zur Ursache jeglicher sozialen und politischen Missstände hierzulande zu erklären.

Gleichzeitig ist es aber auch Heuchelei und Demagogie, Merkels Flüchtlings- und Migrationspolitik als humanitär zu verklären. Ziel und Zweck ihrer Regierungspolitik ist es, den 2015 zwischenzeitlich stark anwachsenden Zuzug von Geflüchteten, aber auch Migranten aus der EU, zu nutzen, …

•  … um dem deutschen Kapital billige Arbeitskräfte zur optimalen Ausbeutung zur Verfügung zu stellen.
•  … um Länder wie Syrien, die sich den Interessen der NATO-Staaten nicht unterwerfen, neben Krieg und Sanktionen durch die Abwerbung von Fachkräften zu schwächen.

Flucht und Migration sind kein Naturgesetz, sondern aktuell vor allem das Ergebnis einer Politik der imperialistischen Staaten, um andere Länder durch Sanktionen, Freihandelsabkommen und Kriege zu unterwerfen.

Diese neokolonialistische Politik treibt die Bundesregierung aktiv voran und reiht sich ein in die NATO-Front gegen Länder wie Russland und China, die das ökonomische, politische und militärische Potenzial haben, diesem Weltmachtstreben Grenzen zu setzen. Die Merkel-Regierung ist somit ein Fluchtverursacher, gegen die der Hauptstoß einer antifaschistischen Friedenspolitik gerichtet sein muss.

Ausweitung des Niedriglohns, Lohndumping, Wohnungsmangel vor allem in den Metropolen und weitere Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und breiten Bevölkerungsteilen sind durch die Profitinteressen der Konzerne in diesem Land verursacht. Sie sind eine Erfahrung der Werktätigen seit mehreren Jahrzehnten und drücken sich in einer unübersehbaren Verelendung breiter Bevölkerungsteile aus. Wer aber verschweigt, dass Geflüchtete und Migranten missbraucht werden, um den Klassenkampf der Reichen gegen die Armen in diesem Land zu verschärfen, erzeugt – gewollt oder nicht – ein politisches Vakuum,  in dem reaktionäre Kräfte ihre soziale und nationale Demagogie entfalten können. Die Folge dessen ist eine immer tiefergehende Spaltung der Werktätigen, während die Reichen bzw. ihre politischen Eliten ihre Kriege und ihre sozialen Raubzüge ungehindert fortführen können.

Der Tod von Menschen wie in Chemnitz, Köthen oder anderswo ist tragisch und Empörung ist berechtigt. Dabei ist es falsch, den Rassismus und Nationalismus zu ignorieren oder zu tolerieren, der bei den Kundgebungen und Demonstrationen zum Ausdruck kam. Genauso falsch ist es, alle Menschen, die in Chemnitz auf die Straße gegangen sind, als Faschisten abzustempeln. Eine solche Herangehensweise widerspricht nicht nur einem humanistisch-antifaschistischen Menschenbild, sondern läuft in eine Sackgasse politischer Handlungsunfähigkeit für antifaschistische Kräfte in diesem Land.

Demgegenüber halten wir es für dringend notwendig, folgende Schlüsse für den antifaschistischen Kampf aus den Geschehnissen der letzten Wochen zu ziehen:

• Die Wut, die Menschen Chemnitz auf die Straße getragen haben, ist nicht auf Rassismus zu reduzieren. Die Grundlagen dieser Wut, ist ein kapitalistisches System, dass sie seit der Konterrevolution in der DDR in sozialer und politischer Hinsicht zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt hat. Die Menschen auf dem Gebiet der DDR mussten dabei nicht nur einfach massive soziale Einbußen und Verarmung wie in anderen Gebieten Deutschlands hinnehmen – sie wurden darüber hinaus ihrer Heimat beraubt, die bis heute durch die (westdeutschen) Eliten verteufelt wird.

Antifaschistische Kräfte haben demnach mehr denn je die Aufgabe, gegen die soziale und politische Benachteiligung der Menschen im Osten zu kämpfen und das antifaschistische Erbe der Deutschen Demokratischen Republik zu verteidigen.

• Wo antifaschistische und fortschrittliche Kräfte nicht bereit sind, Verursacher von Flucht, Migration, verschärfter Ausbeutung und Kriegen zu benennen – die Monopole in diesem Land und die imperialistischen Länder unter Führung der USA im Weltmaßstab – nutzen reaktionäre Kräfte diese Spielräume. So nutzt einerseits die AfD die Wut der Menschen aus, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Gleichzeitig bekennt sich die AfD zu Aufrüstung und NATO – also dem Fluchtverursacher Nr. 1 auf der Welt.

Andererseits nutzen die Parteien der Großen Koalition bis zu den Grünen die Empörung der Menschen über Rassismus aus, indem sie einen politischen Popanz um die Entlassung des Verfassungsschutzchef aufführen, während der Verteidigungshaushalt zur Aufrüstung gegen Russland um 4 Milliarden Euro erhöht wird und SPD-Finanzminister Scholz von der versprochenen Besteuerung von Internetkonzernen wie Apple oder Google absieht.

• Es ist Heuchelei, wenn die Eliten in der Politik im Dienste der Monopole sich moralisch und/oder politisch über die Menschen in Chemnitz und anderswo zu empören. Denn,
  • Wer sowohl beständig den Antifaschismus der Deutschen Demokratischen Republik als lediglich „verordnet“ denunziert, und damit die antifaschistische Einstellung ihrer Bürgerinnen und Bürger leugnet und verunglimpft, und…
  • Wer selbst mit massiver Unterstützung deutscher Geheimdienste Nazi-Terrorstrukturen wie den NSU aufgebaut hat, und…
  • Wer Kriege gegen andere Länder führt und deutsche Soldaten nach 1945 wieder an der russischen Grenze auflaufen lässt, …

… steht im antifaschistischen Kampf auf der anderen Seite der Barrikade.

Nur gegen diese Politik der Monopole und für die Interessen der Werktätigen können die antifaschistischen Kräfte in Deutschland ihrer Aufgabe und Verantwortung gerecht werden. Der Schwur von Buchenwald bleibt unsere Losung: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Erstveröffentlichung am 26.09.2018 auf www.scharf-links.de

Kaum laden wir Freidenker zu untenstehender Veranstaltung über die Umdefinition des Antisemitismusbegriffs in Magdeburg, erfolgt die erste Verleumdung eben aufgrund dieser Umdefinition, beim „sogenannten Freidenker-Verband“ bestehe eine „strukturell antisemitische Perspektive“. Als Speerspitze des Denunziantentums fungiert die Linkspartei Sachsen-Anhalt, die sich auch nicht scheut, im Kampf um die Definitionshoheit der Propaganda gegen eine eigene Parteigenossin öffentlich vorzugehen. Wir können nicht widerstehen, die folgende Perle hier wiederzugeben und halten euch auf dem laufenden…

Erklärung zur Veranstaltung mit Annette Groth am 13. Oktober in Magdeburg

By Redaktion on 10. Oktober 2018Kein Kommentar

Am 13. Oktober 2018 wird in Magdeburg eine Veranstaltung des sogenannten Freidenker-Verbands mit Annette Groth, ehemalige MdB DIE LINKE, unter dem Titel »Umdefinition des Antisemitismus?« stattfinden. Verschiedentlich wurden wir gebeten, diese Veranstaltung zu bewerben. Dazu erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Andreas Höppner:

Die Einladung zur Veranstaltung des sogenannten Freidenker-Verbands mit Anette Groth offenbart eine unzutreffende, strukturell antisemitische Perspektive und stellt sich implizit hinter die antisemitische BDS-Bewegung*. Sie arbeitet mit verschwörungsideologischen Mustern, wo sie das Benennen von Antisemitismus als Versuch anonymer Herrschender beschreibt, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dazu verbreitet sie auch sachlich falsche Behauptungen, so ist die Anzahl antisemitischer Straftaten in der Bundesrepublik, anders als behauptet, im ersten Halbjahr dieses Jahres erneut auf hohem Niveau gestiegen.

Antisemitismus findet sich in allen Altersklassen und gesellschaftlichen Bereichen und viel zu oft wird Antisemitismus nicht als solcher erkannt, problematisiert und dagegen vorgegangen. Schon deswegen und darüber hinaus weil es sich mit Annette Groth um ein Mitglied der Partei DIE LINKE handelt, sehen wir uns zu einer eindeutigen Stellungnahme veranlasst.

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt und DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stellen sich entschieden gegen jede Form des Antisemitismus. Annette Groth spricht und handelt nicht in unserem Namen und nicht auf unsere Einladung. Wir teilen die seit langem bekannte Positionierung von Annette Groth ausdrücklich nicht und widersprechen dieser und den Behauptungen der Einladung des »Freidenker-Verbands« entschieden.

* Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) ist eine politische Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Die Ziele der Kampagne müssen als antizionistisch und antisemitisch eingestuft werden.

Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Andreas Höppner, Die Linke Sachsen-Anhalt, Thomas Lippmann

Einladung zur Diskussion

Sonnabend, 13. Oktober 2018, 10:00 Uhr 
Jugendherberge 
Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg

Einleitungsreferat:

Annette Groth, Stuttgart
ehem. MdB Die LINKE, Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

„In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“, lautet ein gemeinsamer Antrag der Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Die AfD-Abspaltung „Blaue Partei“ verurteilt die „Aktionen der BDS-Bewegung in ihrer offensiven und provokanten Israel-Feindlichkeit auf das Schärfste“. Die vermeintliche „Alternative“ für Deutschland fühlt sich übergangen und findet das „schade, denn wir hätten Wort für Wort dieses Antrags mitunterschrieben“, „aber wir werden dem Antrag natürlich zustimmen. Die BDS-Bewegung ist für Israel eine große Bedrohung“.

Ähnliche Beschlüsse existieren bereits in Berlin, München, Frankfurt/Main und anderswo mit der Folge, dass Räume für israelkritische Veranstaltungen verweigert werden und antizionistische Juden kein Rederecht mehr in Deutschland haben.

• Welche Interessen verfolgen die Herrschenden mit ihrem „Kampf gegen Antisemitismus“?
• ntv: „Deutsche Waffen sollen Israels Gas schützen“
• Anstieg des Antisemitismus in Deutschland: nicht nachweisbar
• Antisemitismus-Vorwurf zwecks Unterdrückung von Kritik an der Politik des Staates Israel
• Richtungsstreit in der Partei „Die Linke“ zu Palästina und Israel
• Aktuelle Lage in Palästina und nach dem neuen „Nationalitätsgesetz“ Israels
• Bericht von der Free Gaza Flottille, wie weiter mit der Palästina-Solidarität?