Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Morgen startet die Friedensfahrt Berlin-Moskau-Berlin.

Am 3. 8. startete die Petition zur Friedensfahrt.

Die Petition spricht das heute Notwendige aus und formuliert vier Mindestforderungen an die politischen Kräfte in Deutschland.

Das sind Forderungen, die JEDER und JEDE Friedenswillige unterschreiben kann. Und in der Tat: Unter den bis jetzt 1842 Unterschreibern finden sich Viele, die zum ersten Mal gemeinsam eine Friedensbotschaft unterschrieben haben! Einige äußern Bedenken aber die SACHE ist wichtig, die SORGE ist groß genug.

Eine Freundin schreibt:

Liebe Freidenker, die Petition finde ich eine prima Aktion – eigentlich. Leider gerieren sich als Unterstützer auch 2 obskure Websites …. Optisch machen sie sich breit. Das schreckt mich ab. Ehrlich. Lässt sich da nix machen? Fragenden Gruß 

Biggi

Garantiert läßt sich da etwas machen, Biggi:

Machen wir uns alle breit! Jeder und jede Friedenswillige soll „sich breit machen“, soll sein ganzes Netz aktivieren, soll Freunde, Bekannte, Kooperations- und Bündnispartner mitbringen noch und noch. Dann wird die Stimme der Friedensbewegung wieder mächtig. Dann wird sie wie der Chor des Lebens, den nicht VorsängerInnen dirigieren und den auch gelegentliche Misstöne nicht aus dem Takt bringen.

Ein bedeutsamer Start war aber gestern schon – der Start der

„Petition Frieden mit Russland

Wir Unterzeichner fordern den Bundestag und die Bundesregierung, sich dringend und massiv für die Wahrung des Friedens mit Russland einzusetzen, insbesondere durch…:

1. …Unterlassung jeglicher militärischer Drohgebärden im Rahmen der NATO und EU, einschließlich der Erhöhung des Verteidigungsetats und der Stationierung rotierender Bundeswehr-Kontingente im Baltikum, um Vertrauen als Voraussetzung für Dialog wieder herzustellen;

2. …Einladung Russlands zu Gesprächen auf höchster Regierungsebene, um Einigkeit über eine rasche Abschaffung der Wirtschaftssanktionen, eine Normalisierung der Beziehungen und eine Perspektive für regionale Kooperations- und Integrationsabkommen im paneurasischen Kontext herzustellen;

3. …Einberufung einer paritätisch besetzten Historiker- und Expertenkommission, die den Konfliktgegenstand Ukraine, der den destruktiven Sanktionen und Aufrüstung auf beiden Seiten zugrunde liegt, transparent nach wissenschaftlichen Standards aufarbeitet und damit tendenziöse, irreführende mediale und politische Narrativen überflüssig macht;

4. …Ausbau kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Formen der Zusammenarbeit mit Russland auf den Ebenen von Zivilgesell­schaft, Medien und Politik, um Vertrauensbildung durch Dialog zu erzielen.

Wir Unterzeichner erinnern daran, dass es angesichts der leidvollen historischen Erfahrungen die erste Pflicht der politischen Repräsentanten Deutschlands ist, mit nichtmilitärischen Maßnahmen für Frieden und eine tragfähige Partnerschaft mit Russland zu sorgen. Für uns ist Frieden durch eine bis nach Russland erweiterte europäische Zusammenarbeit alternativlos.“

Die Petition wurde bereits am ersten Tag von 800 Menschen unterzeichnet. Zur Stunde sind es 955.

Dr. Rainer Rothfuß, der Initiator schreibt: „Durch das Unterzeichnen und Verbreiten der Petition können sich auch Menschen an unserer Friedensinitiative beteiligen, denen eine persönliche Mitfahrt nach Russland nicht möglich ist. Uns ist es ein Anliegen, den Menschen in Russland zu signalisieren, dass Frieden und Völkerfreundschaft für uns unverzichtbar sind. Wir tun das symbolisch mit unserer Fahrt, andere haben jetzt die Möglichkeit, das online kund zu tun.“

Die gesammelten Unterschriften sollen sowohl den deutschen, österreichischen und schweizerischen Parlamenten und Regierungen als auch dem EU Parlament und der Europäischen Kommission übergeben werden.

Hier geht es zur Petition. Mögen viele tausend Friedenswillige unterschreiben!

Ab morgen geht es los mit unserem Friedensfahrt-Tagebuch!

Alle Infos hier.

Ein Logo, das Funda Bayar entworfen hat:

Gastbeitrag von Joachim Keiser, vermittelt von Jens Wernicke

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in Gestalt der AfD und der FPÖ und angesichts der inzwischen nur als fatal zu bezeichnenden politischen Verhältnisse, ist eine strategische Diskussion, wie die politische Linke dieser Entwicklung etwas entgegensetzen kann dringend geboten. Die katastrophale politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte beruht auf der politischen Hegemonie des Neoliberalismus. Alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien, inklusive der AfD, mit Ausnahme von Teilen der Partei „DIE LINKE“, vertreten diese neoliberale Ideologie und somit die Interessen der herrschenden Eliten. Jeder Versuch des Widerstandes gegen die neoliberale Ideologie wird sofort durch die deutschen „Qualitätsmedien“ und den politischen Apparat der öffentlichen Diffamierung überantwortet. Eine Kostprobe davon ist die aktuelle Kampagne gegen Sahra Wagenknecht, die durch die opportunistische Karrierefraktion ihrer eigenen Partei, unter kräftiger Mithilfe der „Qualitätsmedien“, initiiert wurde. Besonders elend ist dabei die Tatsache, dass sich die parteiinternen „Kritiker“ bereitwillig zu Stichwortgebern der „Qualitätsmedien“ machen, obwohl diese die Linke bisher entweder totgeschwiegen oder diffamiert haben.

‚Wer, wie Sahra Wagenknecht, Fragen nach den Gründen oder Folgen der, von der Regierung Merkel betriebenen Einwanderungspolitik stellt, womöglich gar vermutet, dass dahinter ein klares innenpolitisches Kalkül steckt, dass Flüchtlinge und Migranten gegen Erwerbslose, Hartz-IV Bezieher und prekär Beschäftigte ausgespielt und so von den Folgen der neoliberalen Politik ablenken soll, wird umgehend in die „rechte Ecke“ gestellt. Hier ersetzt moralische Verurteilung eine angemessene politische Analyse. Dass sich das sonst so kritisch gebende linke und linksliberale Milieu diese Sichtweise aktuell zu eigen gemacht hat, kann nur als politisches Versagen desselben bezeichnet werden, das von zunehmender politischer Orientierungslosigkeit und der Unterwerfung unter die politische Hegemonie des Neoliberalismus zeugt.

Die Frage, die diesbezüglich zu stellen ist, ist vor allem jene, welches politische Konzept es ermöglicht, die politische Hegemonie des Neoliberalismus zu brechen und die Menschen für den Widerstand gegen diese menschenverachtende Ideologie und ihre Auswüchse zu mobilisieren. Ein mögliches politisches Konzept soll im Folgenden zur Diskussion gestellt werden und einen Denkanstoß liefern.

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Mit unserem heutigen Hinweis greifen wir wieder einmal „9/11“ auf. Nicht deshalb, weil sich dieses Ereignis nun bald zum 15. Mal jährt, sondern, weil es in gewisser Weise „die Mutter“ des „war on terror“ ist.

Ohne die imperialistische Verschwörung des 9. September 2001 zumindest in den Grundzügen zu begreifen, ist keine prinzipielle Einsicht in die terroristische Weltmachtstrategie des Imperialismus, einschließlich der damit gegebenen Weltkriegsgefahr, möglich.

Dieses knappe Video und noch viel mehr ist zu finden im Forum „geomatiko“.

Zum Thema „Verschwörungstheorie“ hat Ullrich F. J. Mies einen konzentrierten Beitag geschrieben:

„Verschwörungstheoretiker!, Antisemit!, Antiamerikaner! Querfrontler! All diese Diskurs-Totschagskeulen werden gezielt eingesetzt, um politische Bewegungen und politisch Aktive zu spalten, Organisationen zu zersetzen, Debatten unmöglich zu machen und den „Verschwörungstheoretiker“ „zu verbrennen“. Diese Strategie geht zu weiten Teilen auf. Auch viele Linke laufen in diese Falle.