Anbei Aufrufe für zwei Mahnwachen in Berlin, Ebert-, Ecke Scheidemannstraße
am 12.12.2012, 11.30 Uhr und am 14.12.2012, 11 Uhr
Veranstalter der 1. Mahnwache ist der DFV Berlin, Veranstalter der 2. Mahnwache die Friko Berlin
Weitere Informationen gibt es hier
Von Olaf Brühl (3. Dez. 2012), Berliner FreiDenker
Mit großem Erstaunen und Befremden haben die Berliner FreiDenker zur Kenntnis genommen, dass das Internationale Literaturfestival Berlin (ilb) mehrere Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Solidaritäts-Kampagnen für die weibliche Moskauer Punk-Gruppe „Pussy Riot“ (Muschi-Krawall) organisiert. Zu den Teilnehmern am 12. Dezember gehören laut Ankündigung des ilb in Berlin die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), die Künstlerin Joulia Strauss, sowie die Schauspielerinnen Franziska Herrmann, Tatiana Nekrasov und Nina West. Die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek habe speziell für die Veranstaltung ein Punk-Gedicht eingesprochen. Darüber hinaus soll die als „world-wide-reading“ deklarierte Aktion, die, allerdings nicht ganz so „weltweit“ wie verkündet, an weiteren Orten in sechs Ländern stattfinden: so in Moskau, in einer Kultur-Bar in Toulouse, am City-College von Santa Barbara, im Kleinen Literaturhaus Basel, zwei Orten in Österreich, nämlich dem Freien Radio Innsbruck und im Driesch Verlag Drösing, sowie 9 Orten in Deutschland, so in Rostock, Hamburg, Fulda, Frankfurt/M., Aalen, Saarbrücken und zwei in Berlin. Das Internationale Literaturfestival Berlin ist eine Veranstaltung der Peter-Weiss-Stiftung für Kunst und Politik e.V. und der Berliner Festspiele unter Schirmherrschaft der Deutschen UNESCO-Kommission. – Bereits am 8.9.2012 fand eine Benefiz-Veranstaltung für Pussy Riot im Haus der Berliner Festspiele statt. Die Teilnehmenden waren u.a. Marion Brasch, Jakob Hein, Wladimir Kaminer, Janne Teller und die Bolschewistische Kurkapelle Schwarz-Rot, sie verzichteten auf ihre Gagen, die Einnahmen werden Pussy Riot zur Verfügung gestellt.
Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Unterstützer können hier mit zeichnen
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
am 12. Dezember 2012 sollen Sie über den Antrag der Bundesregierung zwecks „Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom XX. Dezember 2012 hierzu“ befinden.
Obwohl Syrien nicht die Absicht hat, die Türkei anzugreifen, sich vielmehr bewaffneter Banden erwehren muss, die aus der Türkei eindringen, und für deren Bekämpfung Raketen ungeeignet sind, gibt der deutsche Außenminister die fadenscheinige Begründung, das Patriot-Raketen- Abwehrsysteme diene dem „Schutz der Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien." Offenkundig geriert sich das NATO-Mitglied Türkei als Schutzmacht der sogenannten „Freien Syrischen Armee“, der sie die Einschleusung samt Waffen über die türkische Grenze nach Syrien ermöglicht, und sie dabei logistisch und geheimdienstlich unterstützt. Die Berufung auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ist unter diesen Umständen rechtsmissbräuchlich und ein Vorwand, die eigene Kriegsbeteiligung zu tarnen. Die Bereitstellung der gewünschten Waffensysteme bedeutet, dass Deutschland im unerklärten Krieg gegen Syrien von der bisherigen Beteiligung am ferngesteuerten Bandenkrieg zum eigenen aktiven militärischen Eingreifen als Kriegspartei übergeht.