Donnerstag, 03. November 2022 von Webredaktion
Bundesministerium des Innern
Bundesallee 216-218
10719 Berlin
Berlin/Potsdam 16.10.2022
Betrifft: Protest gegen geduldete Angriffe auf diplomatische Vertretungen der Russischen Föderation in Deutschland
Wie wir aus dem Internet – nicht den deutschen Nachrichten – erfuhren, haben am 10.10.2022 bisher unbekannte Täter ungehindert sowohl das diplomatische Konsulat der Russischen Föderation in Frankfurt am Main, als auch die Botschaft der Russischen Föderation in Berlinangegriffen, ohne dass die vor Ort befindliche Polizei dagegen vorgegangen ist. Am 10. Oktober hatten acht Unbekannte Flaschen mit Farbe auf die russische Botschaft in Berlin geworfen. Am selben Tag war auch das Generalkonsulat in Frankfurt am Main einem Angriff ausgesetzt worden. Es wurden keine Verletzten gemeldet. Das russische Ermittlungskomitee führt in Zusammenarbeit mit dem russischen Außenministerium eine Untersuchung der Vorfälle durch.
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Freitag, 21. Oktober 2022 von Webredaktion
Einleitungsreferat auf der Magdeburger Vorstandstagung des Deutschen Freidenker-Verbandes am 16. Oktober 2022 von Klaus Linder
I
Das Thema würde den Aufriß des Gesamtzusammenhangs erfordern, also der Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse unter monopolkapitalistischer Klassenherrschaft im Kriegszustand und hart an der Vorbereitungsphase der Errichtung einer faschistischen Diktatur. Das ist die Totalität in der wir uns jetzt gerade bewegen und in der jeder politische, ökonomische und auch friedenspolitische Widerstand einen übergreifend antifaschistischen Charakter annimmt. Dieser antifaschistische Charakter spiegelt sich auch bereits in Hauptlosungen wie „Nordstream 2 öffnen“, „Weg mit den Sanktionen“, oder gegen jede deutsche Unterstützung des NATO-Krieges in der banderistischen Ukraine.
Dabei bestimmen uns die nationalen und die internationalen Aspekte der aufbrechenden Widersprüche gleichermaßen. Ich halte es deshalb für einen Irrweg, eine für sich stehende „soziale Frage“ als innenpolitisches Thema abtrennen zu wollen, dabei aber im übrigen die außenpolitischen NATO-Vorgaben unbeanstandet zu lassen und ins Hinterland weiterzureichen. Die Hauptlosung, mit der sämtliche Auseinandersetzungen grundsätzlich der Partei der Kriegstreiber, und damit des Faschismus, untergeordnet werden sollen, ist die Demagogie vom angeblichen „verbrecherischen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ und das Ritual seiner „Verurteilung“. Ich überlasse es euch zu beurteilen, in welchem Maße dazu seit Februar die Institutionen und Verwalter insbesondere der westdeutschen Friedensbewegung instrumentalisiert werden. Es werden sich aus der Kriegssituation keine konsequenten und geeinten Kämpfe um Demokratie, Frieden, Volkssouveränität, nationale Selbstbestimmung und eben die sozialen und wirtschaftlichen Interessen entfalten können, wenn dem Gegner diese Losung nicht aus den Händen geschlagen wird. Das gilt auch dann, wenn sie nicht ausgesprochen, aber stillschweigend vorausgesetzt wird, als sei sie unterdessen ein allgemeiner Konsens geworden. Das ist sie nicht.
Euch ist geläufig, was die gesamte politische und ökonomische Welt derzeit mit Riesenschritten, fast Sprüngen, bewegt, sowohl in Richtung des Menschheitsfortschritts und der Befreiung als auch in Richtung der tiefsten Reaktion, Verelendung und letzten Konsequenz des imperialistischen Weltkrieges, der von den USA und ihren Verbündeten ausgeht. Die EU inbegriffen, können sie diese Ziele nicht mehr erreichen, ohne immer offener zu den Methoden des Faschismus und auch des Terrorismus überzugehen.
Beim Stichwort EU möchte ich nicht nur a propos bemerken: Die Losung: „Deutschland raus aus der NATO- NATO raus aus Deutschland“ ist durchweg richtig. Aber selbst eine richtige Losung kann wirkungslos werden und einen abstrakt-utopischen Charakter annehmen, wenn sie nur in einer unverbundenen Aufzählung als Forderung unter anderen vorkommt. Sie muß in einen echten Zusammenhang, in eine Schrittfolge und Handlungsordnung mit anderen Losungen gesetzt werden. Meine These: Wir haben heute dringend den Kampf gegen die EU damit zu verbinden. Nicht einen Kampf „für die Verbesserung der EU“, sondern den Kampf gegen das Völkergefängnis EU und für die Befeuerung der Tendenzen, die zu ihrem Zerbrechen drängen. Das scheint mir gerade jetzt ein notwendiges Kettenglied zur Zersetzung der NATO zu sein.
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Mittwoch, 28. September 2022 von Webredaktion
Wann: Dienstag, 11. Oktober 2022, 18 Uhr
Wo: Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6
13355 Berlin
Referent: Thomas Loch (Deutscher Freidenker Verband Sachsen-Anhalt)
Wir möchten versuchen, die Lage zu umreißen, in der diese Diskussion stattfindet:
Rasante hausgemachte Inflation, großflächige Zerstörung von Produktion, Handel und Lieferketten, Zusammenbruch der Energie- und Nahrungsversorgung, „Frieren und Hungern gegen Putin“ (also: „für die USA“), Dauerpropaganda zur Unterstützung eines offenkundig faschistischen Staates (Ukraine) und seines nicht gewinnbaren Krieges; das alles mit selbstverständlichem Auftreten der BRD als Kriegspartei – und nun ein offener Terrorakt zum Nutzen der Kriegstreiber gegen die deutsche und europäische Gasversorgung:
Auch unter den schwierigen deutschen Klassenkampf-Bedingungen ist es unübersehbar, dass Werktätige und Kleinunternehmer gemeinsam gegen die existenzbedrohende Regierungs-, EU- und NATO-Politik aufstehen. Das geschieht teilweise unter sehr bewussten Losungen, teilweise schwach organisiert und spontan. Es betrifft die Stimmungen im Lande auch da, wo noch nicht demonstriert wird. In anderen Ländern der EU dasselbe Bild, wobei die Proteste dort teilweise weiter fortgeschritten sind.
Es waren die herrschenden Kreise der BRD selber, die angesichts ihrer volksfeindlichen Politik das Gespenst von ‚Massenaufständen im Herbst‘ beschworen. Das geschah sogar durch den Mund jener Speerspitze, die am fanatischsten für die deutsche Beteiligung am dritten Weltkrieg gegen Russland und für den Faschismus trommelt: Außenministerin Baerbock brachte vor einigen Monaten das Wort „Volksaufstände“ auf. Das wurde durch sämtliche NATO-Medien „in großer Sorge“ weiterverbreitet.
Daran ist zweierlei bemerkenswert.
Erstens, dass die herrschende Klasse selber einen „heißen Herbst“ herbeizuschreiben versuchte. Sie versuchte vorgreifend, Proteste gegen ihre Politik als „staatsfeindlich“, „rechts“ usw. abzustempeln und dann gegebenenfalls zu kriminalisieren, bevor sie überhaupt stattfanden. Vor dem Hintergrund des unbedingten Schulterschlusses mit dem ukrainischen und dem NATO-Faschismus kann aus dieser Stimmungsmache die Grundlage tiefgreifender Repressionen und Einschränkungen der Rede- und Versammlungsfreiheit erfolgen. Auch, wo es nicht zu Verboten kommt, ist die bekannte Methode einer Spaltung der Bevölkerung offensichtlich. Parallel wird versucht, Proteste weitgehend zu kanalisieren und unter die Losungen der Kriegstreiber zu bringen (so etwa die NATO-Demagogie vom „zu verurteilenden russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“).
Zweitens ist daran bemerkenswert, dass diejenigen, die hier plötzlich von „VOLKSaufständen“ sprachen, bisher bei jeder Gelegenheit behaupteten, dass es so etwas wie ein „Volk“ gar nicht gebe.
Nun steht der Herbst vor der Tür. Die Liste von Protestkundgebungen in deutschen Städten ist bereits zu lang, um hier angeführt zu werden. Allein in Plauen und Lubmin waren am vergangenen Wochenende zusammengenommen über 10 000 Bürger auf der Straße, es kommen zahlreiche weitere Kundgebungen dazu, nicht nur an Wochenenden, nicht nur „im Osten“.
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Mittwoch, 07. September 2022 von Webredaktion
wir laden ein zu unsere Runde „Berliner Freidenker im Gespräch“, die diesmal an einem Samstag im Seminarraum 2 des ND-Gebäudes stattfinden wird:
Referent ist Sebastian Bahlo, Bundesvorsitzender des Deutschen
Freidenker-Verbandes e.V.
Wann: Samstag, den 10. September 2022 um 18 Uhr.
Wo: Seminarraum 2
Neues-Deutschland-Gebäude
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin (Nähe Ostbahnhof).
Vortrag und Diskussion gehen aus von Sebastian Bahlos Aufsatz „Die
Kirche des Guten“ im FREIDENKER-Heft 1-22 (April 2022).
Was mit ‚Kirche des Guten‘, als Instrument der Herrschaftssicherung,
gemeint ist, haben wir zunächst anhand der Themen
„Corona“ und „Klima“ erfahren müssen. Die neue Stufe beschreibt der Autor so:
„Daß in dem korrupten Sumpf mit einem gelernten Komiker als
Präsidenten, in die Armee eingegliederten Nazibataillonen und der
alltäglichen Terrorisierung der russischsprachigen Bevölkerung ‚die
Freiheit‘ oder ‚europäische Werte‘ verteidigt werden sollen – es ist zu
hoffen, daß Menschen übrigbleiben, die darüber einmal werden lachen
können.
Der irrationale Kult hat breite Massen erfaßt. Ein blaugelbes
Fahnenmeer bekundet seine bedingungslose Solidarität mit einem Land,
dessen Nationalisten schon in zwei vergangenen Weltkriegen von
Deutschland gegen Rußland ausgenutzt wurden. Der neuen deutschen
Religion fehlt auch nicht der Kreuzzugsgedanke.
Es fehlt ihr auch nicht die Inquisition.“
Bei diesen Feststellungen geht es nicht nur um die
Übertragung von Begriffen wie „Religion“ und „Kirche“ auf ein
anderes Gebiet. Wir wollen über Schlussfolgerungen diskutieren, die sich daraus für die Religionskritik ergeben. Im selben Text heißt es auch:
„Einerseits zielt Religionskritik nicht auf die Gesamtheit der
religiösen Erscheinungen ab. Andererseits zielt sie auch nicht nur auf
Religion im engeren Sinne ab. Wie … leicht ersichtlich wird, muß der
antireligiöse Kampf seinen Zweck verfehlen, wenn er andere
Erscheinungen, die zur Festigung einer idealistischen Weltanschauung,
zur Unterordnung des freien Denkens unter unhinterfragbare Dogmen und
zur Ausdehnung der Macht der dahinterstehenden Kräfte beitragen, außer
acht läßt. Es sind aber gerade derartige Erscheinungen außerhalb der
klassischen Religion, die jetzt in Deutschland dominieren.“
Ausgehend von diesen Beobachtungen wollen wir also der Frage nachgehen,
ob in der philosophischen, humanistischen und politischen
Auseinandersetzung mit der religiösen Weltanschauung die Religion
derzeit als Hauptfeind gelten muss – oder unter Umständen nicht auch
als Verbündeter. In welchem Verhältnis steht die neue „Kirche des Guten“ dazu?
Wie immer sind alle zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich
eingeladen.
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Dienstag, 06. September 2022 von Webredaktion
Liebe Friedensfreunde,
ich grüße Euch zu dieser Veranstaltung des Deutschen Freidenker-Verbandes Hessen anläßlich des Antikriegstages, der traditionell am morgigen 1. September begangen wird.
An diesem Tag sollte der Protest gegen Kriegspolitik und Imperialismus durch ein möglichst breites Bündnis verschiedener Kräfte der Friedensbewegung in die Öffentlichkeit getragen werden, Trennendes sollte in den Hintergrund treten, Aufrufe sollten so formuliert sein, daß sie die breitestmögliche Zustimmung der für Frieden Kämpfenden finden können.
Wir haben uns dagegen entschieden, die morgige Frankfurter Kundgebung am Opferdenkmal in der Gallusanlage unter Federführung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Friedens- und Zukunftswerkstatt zu unterstützen. Es gibt Aufrufe, die schließen nicht nur vorsätzlich gewisse Teile der Bewegung aus, sondern die stellen auch das eigentliche gemeinsame Anliegen auf den Kopf. Wir meinen, daß es sich bei dem Aufruf, mit dem der DGB die morgige Veranstaltung bewirbt, leider so verhält. Bevor ich das näher begründe, holen wir aus dem Archiv eine Pressemitteilung, die der DGB vor 23 Jahren zum Antikriegstag 1999 veröffentlicht hat. Darin hieß es:
„Der Kosovo-Krieg hat gezeigt, dass Bemühungen um die friedliche Beilegung von Konflikten an Grenzen stoßen können. Alle Versuche in Rambouillet und Paris, die serbische Staatsführung auf dem Verhandlungsweg zum Einlenken zu bewegen, scheiterten an der Haltung der serbischen Staatsregierung. Die Nato griff ein, weil die Völkervertreibung und der Massenmord durch Verhandlungen nicht gestoppt werden konnten.“
Der DGB machte sich damals die dreisten Lügen der NATO und der deutschen Schröder-Fischer-Regierung zueigen, die gezielt einen Vorwand zum völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geschaffen hatten. Die angeblichen Verhandlungsversuche in Rambouillet waren nichts anderes als eine inakzeptable Erpressung, jugoslawische Sicherheitskräfte gingen rechtmäßig gegen die vom Ausland unterstützte kosovoalbanische Terrororganisation UCK vor, Vertreibung und Massenmord waren schließlich das Ergebnis des NATO-Bombenkriegs. Nicht einmal die Motive des Aggressionsbündnisses NATO stellte der DGB damals in Frage. (more…)
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